EU-Gipfel wird wieder mit Entscheidungen geizen

Analyse |

Die "EU-Gartenzwerge" sollen sich zusammenraufen, das Gipfel-Treffen muss klare Signale und Entscheidungen bringen

Die Eurozone reitet von Gipfel zu Gipfel. Am Donnerstag und Freitag steht das nächste Spitzentreffen europäischer Staats- und Regierungschefs auf der Agenda. Aus den bisherigen unzähligen Treffen und Sondersitzungen hat im Endeffekt noch nicht viel herausgeschaut. Am Schluss bleibt dröge Ernüchterung übrig, auch wenn regelmäßig Durchbrüche, endgültige Lösungen oder wenigstens Weichenstellungen proklamiert werden.

Weichenstellungen soll es auch nach dem kommenden zweitägigen Gipfel geben. Richtungsweiser für die Fiskalunion zum Beispiel, also für eine engere Zusammenarbeit der Länder innerhalb der EU und für Haftungen der Euro-Staaten füreinander. Ein Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Die Frage nach gemeinsamen Eurobonds spaltet nach wie vor die Union. Die südlichen Euro-Staaten, aber auch die Spitzen von EU-Institutionen sind dafür Feuer und Flamme. Deutschland ziert sich aber, zuletzt ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel aufhorchen, so lange sie lebe, werde es gemeinschaftliche Anleihen der Euroländer sicher nicht geben. Da sind für den Gipfel sicher kontroverse Diskussionen vorprogrammiert. 

Eingriff

Mit der Fiskalunion würden auch Eingriffsrechte in die Länderbudgets bzw. zumindest die Abgabe gewisser Länder-Kompetenzen einhergehen. Abgesehen davon, dass sich nicht alle Euro-Staaten gerne in die Haushalts-Karten schauen lassen, geschweige denn Bestimmungs-Rechte abgeben wollen, bedarf eine echte Fiskalunion auch Änderungen des EU-Vertrages. Kurzfristig geht da wohl gar nichts weiter, Merkel sprach unlängst von einem Horizont von zehn Jahren bis zur endgültigen Umsetzung. Damit wird man die schwelende Krise auch nicht schnell bekämpfen können. Außerdem hieß es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen, es werde keine substanziellen Entscheidungen zur Fiskalunion am Gipfel geben.

Die geäußerten Reformideen mit einer Übertragung nationaler Budgetrechte an die EU wären "ein Quantensprung" und würden in allen 27 EU-Staaten Verfassungsänderungen und wohl auch Referenden erfordern. "Wenn jemand das vor zwei Jahren vorgelegt hätte, hätte man ihn für einen Spinner gehalten." Die Umsetzung dieser Vision sei aus heutiger Sicht nicht besonders realistisch, doch habe die EU auch keine andere Chance. "Das ist eine Flucht nach vorne", sagt ein Diplomat laut Nachrichtenagentur APA.

Baustelle

Die Fiskalunion ist aber nur eine der großen Baustellen im Euroland. Auch in Fragen der Bankenunion ist noch nicht alles klar. Zwar scheint sich die europäische Familie weitgehend einig über eine gemeinsame Bankenaufsicht zu sein. Eine gemeinsame Spareinlagensicherung steht aber noch auf der Diskussionsliste. Und das ewige Thema eines Abwicklungsfonds für Pleitebanken klingt zwar nach einer netten Idee, doch woher das Geld dafür kommen soll, hat bisher noch keiner verraten. Die Banken selbst sollen einzahlen, lautet der Vorschlag der EU-Kommission. Doch auch da wehren sich vor allem Deutschland und Großbritannien. Es sei schwer zu verkaufen, dass im Falle des Falles mit Geldern aller griechische oder spanische Banken zu retten sein könnten. 

Daneben wird sicher auch die Finanztransaktionssteuer einen Teil des Gipfeltreffens ausmachen. Auch das ist eine Idee, die angekündigt, diskutiert, mehr oder minder beschlossen, wieder aufgehoben, aufgeweicht, und schließlich wieder aus der Mottenkiste geholt wurde.

Im Vorfeld des Gipfels wird jedenfalls auch dieses Mal nicht bei guten Vorsätzen, aber auch nicht bei teils bissigen Seitenhieben gespart. Harsche Worte kommen von US-Investor George Soros, dieser konnte einmal mehr seine Deutschland-Kritik nicht unterdrücken. Die Haltung der Regierung in Berlin, in der Euro-Krise immer nur das Nötigste zu tun, verschlimmere die Situation in den Schuldnerländern, sagte er dem "Spiegel Online". Der Effekt: Deutschland werde gehasst und als Unterdrücker wahrgenommen werden.

Auch nicht hübscher

Doch auch in Deutschland selbst wird nicht mit skurrilen Metaphern gegeizt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert zu Handlungen auf: "Die Welt lacht sich ja kaputt über die 27, demnächst 28 Gartenzwerge, die Weltpolitik machen wollen, aber nichts hinkriegen." EU-Rat, EU-Kommission, Europäische Zentralbank und die Eurogruppe seien zudem "vier Musketiere", die Europa auch noch nicht gerettet hätten. "Es macht keinen Sinn, eine isolierte Vergemeinschaftung von Haftungen und Finanzverantwortung zu machen, ohne entsprechende institutionelle Regelungen zu haben." Der FDP-Politiker fügt hinzu: "Man kann dem Kind ein neues Kleidchen anziehen, damit wird es nicht hübscher."

Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, sieht den Erfolg des bevorstehenden EU-Gipfels am "seidenen Faden". Die deutsche "Sturheit" bei den Eurobonds sei gefährlich und könnte die EU letztendlich in die Katastrophe führen, meint Swoboda.

Am Freitagabend werden wir ein wenig schlauer sein, ob es "Ergebnisse" oder nur "Gespräche" sind, die den Abschluss des kommenden Treffens markieren. Bis dato hat sich die Europäische Union vor allem auf das Reden fokussiert. Die Krise ist immer noch da, aus all den vielen Gipfel-Beschlüssen wurde bisher mehr oder weniger gar nichts. (Daniela Rom, derStandard.at, 27.6.2012)

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Der Kaiser hat keine Kleider

Der Gipfel der Nackten in Europa.

Eu steuert in denn abgrund

Wenn man diese Krise nutzen wollte für einen neuanfang, hätte man das schon längst getan,alle länder in die souveränität entlassen und jedes land soll wieder seine eigene Währung haben und von Null anfangen ,nur das ist nicht im sinn der Mächte die da dahinterstecken sie wollen apsolute Kontrolle über ganz Europa und zwar Politische als auch Wirtschaftliche Kontrolle , und sie werden alles daran setzen ihre interessen zu verwirklichen und jeder der ihnen sagt das kann nicht funktionieren der wird mundtot gemacht genau so spielt es sich ab in Brüssel !! Es geht um mehr Macht und um unser liebes Geld, und nicht darum Europa zu helfen oder dem Volk zu helfen !! Die wollen eine Zentralgesteuerte EU und ihr Liebstes VORBILD ist die USA !!

Diesen EU- Politikern fehlt es an Leadership

Die fahren den Karren bewusst an die Wand.

ich fürchte die haben zuviel an leadership in form des finanzmonopols im nacken sitzen, und müssen den karren an die wand steuern um die umverteilung nach oben aufrechtzuerhalten

Die oben haben Angst, dass sie ihr Vermögen verlieren, während die unten die Angst haben, dass ihre paar Euros nach oben wandern ??

Wir leben in einer total verrückten Welt.

Nur wenn die oben pleite gehen, dann bleibt unten auch nichts mehr übrig.

wird auch nicht passieren - der plan ist eher, daß die oben irgendwann alles haben, und wir für kost und logie arbeiten

Ja, das ist die Gefahr, weil Demokratie und Recht mit allen möglichen psychologischen Tricks immer mehr ausgeschaltet wird.

Aber das sind leider auch die Entwicklungen die passieren, wenn der Zenit überschritten wurde und das System (das Schuldensystem) wieder runter gefahren werden muss.

das hauptproblem ist doch

das internationale finanzsystem !!!

tja, das ändert keiner, weil die profiteure haben auch das sagen und haben anscheinend sämtliche wichtigen politiker dieses planeten in der hand.. arme welt, arme menschen, arme staaten.

finanzsystem hochjagen und neu aufstellen. es ist zu gefährlich für uns alle.

aber was passiert ? die staaten werden sich bald wieder selber bekriegen, anstatt das wahre problem anzugehen...

"Die "EU-Gartenzwerge" sollen sich zusammenraufen,"

Solche Sätze sind eine Verhöhnung der Demokratie
zugunsten einer europäischen Finanzdiktatur

nein, du verwechselst da was - die politgartenzwerge an den fäden der konzerne und finanzmonopolisten sind eine verhöhnung der demokratie

Ich hätt auf ihn fast vergessen:

Unser Kommissar in Bruxelles, der Regionalentwickler Hahn!
Was sagt der eigentlich zu der griechischen Region, die da so danieder liegt, daß mit Geld allein nicht zu helfen ist?
Wer ein Auge frei und übrig hat, der werfe es auf ihn. Was tut er? Wär ja jetzt ein Ansatz, sich nicht nur wichtig zu machen sondern auch wichtig zu sein, odr?
Liebe Medien, im Namen der Griechen (und in unserem, der Haftenden, an denen alles kleben bleibt): tuts den Mann a bissl positiv hervorheben, Interview, Analyse der griechischen Wirtschaftsschwäche, "Was tun!" als Programm etc etc...
Sonst zahl ma ewig, ohne daß sich was ändert!

"Man kann dem Kind ein neues Kleidchen anziehen, damit wird es nicht hübscher."

Erinnerungen aus seiner eigenen (Brüderle) Kindheit?

one can put lipstick on a pig - but it's still a pig...

wäre wohl das englische pendant...

Ist es Sturheit wenn sich Merkel an die Deutsche Verfassung hält die in der Sach Eurobonds klipp und klar nein sagt?

Man muss sich für so jemanden wie Swoboda einfach schämen. Ich hoffe der wird bei der nächsten Wahl nicht mehr von Österreichern in EU-Parlament gewählt.

Hab ich ja schon bei Swoboda:Sarrazin geschrieben: Da tat der EU-Parlamentarier so, als ob "die EU" alles regeln würde und hat noch garnicht kapiert (oder es uns zu verschweigen versucht), daß die EU kein handlungsfähiges Parlament hat, also wieder per Fachministerrat über alles drübergefahren werden würde. Sarrazin hat sich nobel zurückgehalten und einfach drauf vertraut, daß wir unser Plappermaul ohnehin kennen.

Bei der letzten EU-Wahl hat Swoboda für die SPÖ das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Als Belohnung dafür wurde er Fraktionschef im EU-Parlament.

ESM & EFSM sind nach dem Lissabon Vertrag eindeutig rechtswidrig!

Sie wollen also die PIIGS in die Pleite entlassen, inkl. einer folgenden Bankenpleite in ganz Europa?

Haben Sie schon warme Bekleidung besorgt, Lebensmittelvorräte und vor allem auch Waffen?

He, das schreib ich schon die ganze Zeit! Stichwort: "Keine Transferunion!" Jetzt waren Sie halt schneller.
Und nun was für die Nazi-Fans, diejenigen, die überall Rechtsradikales wittern: Strache hat soeben auf Ö1 gemeint, daß so ein Beschluß im Parlament verfassungs- und Lissabon-widrig sei. Da muß das Spardiktat ja suuuper sein, wenn der Strache dagegen ist...

Ist es Sturheit wenn man nicht möchte, dass es ein riesiges gemeinsames Schuldenkonto gibt?

"Die deutsche "Sturheit" bei den Eurobonds sei gefährlich und könnte die EU letztendlich in die Katastrophe führen, meint Swoboda."

ja 4s sit stur wnen alle es wollen und nur ein land nicht. (mir persönlchc ist es wurscht bonds schieben es nru 5 jahre raus.)

swoboda ist ein gefährlicher rot-trojaner

keine ahnung, wie man weidlich im tivi sehen kann.

entscheiden kann er eh nix, niemand hört auf ihn.
also besser er ist ruhig, dann kommt er "nachher" vielleicht davon.

für profis wie ihn, wurde eine kleine geschichte geschrieben ...die geschichte von frank und luigi

http://pit-hinterdenkulissen.blogspot.de/2012/06/d... r-die.html

Was schert mich die EU,

wo doch schon offensichtlich ist, das unser nächster Kanzler Strache heißen wird?

Die EU wird im Faschismus enden, leider.

Der Weg ist vorgezeichnet. Erste Anzeichen gibt es in GR und Spanien wird folgen.
Auch in FR wird der Totalitarismus durch Hollande vorangebtrieben.

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