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Wien - Gelegentlich stellt sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Menschen überhaupt auf die Anklagebank bringt. So am Dienstag im Wiener Landesgericht: Elf kurdische Exil-Syrer, zwischen 18 und 41 Jahre alt, sitzen wegen schwerer Sachbeschädigung vor Richterin Katharina Lewy, da sie im Oktober bei einer Protestveranstaltung die syrische Botschaft gestürmt haben sollen.
Erstangeklagter Mohamed A. erklärt, warum er vor der Vertretung war. " Das Regime hat den Sohn eines kurdischen Parteiführers ermordet, auf Facebook ist dann zu Protesten aufgerufen worden."
In Wien eskalierten die Proteste. Teilnehmer drangen am 8. Oktober gegen 24 Uhr in die syrische Botschaft ein, beschädigten drei Türen und zerrissen ein Porträt von Präsident Assad. Sicher ist auch, dass auf den Überresten des Bildes Fingerabdrücke von A. gefunden wurden, was sich dieser nicht erklären kann.
Nur: Gegen die restlichen zehn Männer kann die Anklagebehörde exakt null Beweise vorlegen. Einzig, dass ihre Personalien vor der Botschaft von der Polizei aufgenommen worden sind. Ansonsten: keine Fingerabdrücke, keine DNA-Spuren, keine Identifikationen, die belegen, dass irgendwer von ihnen überhaupt im Gebäude war. Der Verdacht drängt sich auf, dass jeder angeklagt wurde, der vor der Botschaft stand.
"Null Beweise"
Alle plädieren auf unschuldig. Einige sagen, sie seien von dem Protest informiert worden, andere, sie seien eher zufällig vorbeigekommen. Was nicht immer ganz glaubwürdig klingt. Etwa wenn Agid T. erzählt: "Ich wollte mit einem Freund Sehenswürdigkeiten fotografieren." "Um Mitternacht? Das werden aber keine guten Fotos", antwortet Richterin Lewy. Er kann ihr in seinem Mobiltelefon dann aber ein Bild des Hochstrahlbrunnens vorlegen.
Angst macht der Prozess allen: Sie haben Verwandte in Syrien, fürchten Repressalien, wenn ihre Namen bekanntwerden.
Nach drei Stunden das nicht rechtskräftige Urteil: drei Monate bedingt für Mohamed A., klare Freisprüche für alle anderen. Lewys Begründung: " Bei ihnen habe ich überhaupt keine Beweise." (Michael Möseneder, DER STANDARD, 27.6.2012)
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das nächste mal einfach nicht anklagen sondern personalien samt foto und meldeadresse direkt an den syrischen geheimdienst faxen. spricht sich das rum sidn wir mit einem schlag afghanen, irakis, tschetschenen los. profiteure des arabischen frühlings sind islamisten, wir züchten uns die nächste generation von attentätern.
Österreichische Justiz ist eine echte Schande und eine Menschliche Katastrofe für sich.
Staatsanwalt darf zumbeispiel,Menschenliche Existenzen einfach so aus Spaß zerstören.
Vater von einen Tierschützer hat sich soga Umgebracht.
Dagegen Gesindeln die in U-haft gehört,wie Bekannte Kriminelle aus Politik und Wirtschaft werden im Unschuldsvermutung gebadet.
Unschuligde Bürger schmoren TAGTÄGLICH im U-Haft ungefähr so wie dieser Armer schlucker.
http://kaernten.orf.at/news/stor... s/2538790/
Deswegen sollen Staatsanwwalte haften für eigene Massen-Verbrechen Finanziel und soga Strafrechtlich mit dem HAFT !
Ich habe auch zwei Gerichsprozese derzeit laufen
wo ich mich echt frage ob der Staatsanwalt
einer Geistig Behinderter ist.
naja, der bund ist völkerrechtlich verpflichtet, ausländische botschaften etc. wirksam zu schützen, und (failing that), den schaden zu bezahlen. insofern ist eine strafverfolgung von sachbeschädigung, die ja eh strafbar ist, schon geboten.
blöd halt, dass man die beweise nicht besser gesammelt hat. was aber auch schwierig ist, denn auf dem gelände konnte man sie wahrscheinlich nicht festnehmen und auch nicht die spurensicherung hineinschicken.
von daher war die anklage wenigstens eine art warnung, auch wenn dabei nix herausgeschaut hat.
Was würden sie sagen,wenn ihnen das passiert wie mir,das Staatsanwalt in Korneuburg eine PeronenFAHNDUNG zur Aufenthaltsermittlung für dem Staatsanwalt (!) ausschreibt weil ich angeblich nicht zu finden bin für dem Genie
obwohl ich seit Jahrzentem im SELBEN wohnung hier lebe und von Staatsanwalt RSA-Brife bekomme
soga auch täglich von hier im derStandard.at poste mit meinen richtigen Nammen (sic) soga mit dem "derPolizist"
auch ordentlich gemeldet bin,soga alle meine drei telefonnummer bei Polizei gespeichert sind.
Und jedes mal muss ich Vernehmung bei Polizei Komesariat machen über mein "Aufenthaltsort",obwohl ich diese Dodelt 100 mal gebetet mich im endlich ruhe zu lassen mit dem Schaß,und endlich im PC schreben meine Wohnadresse.
schon klar das richter unabhängig sein müssen und staatsanwälte weisungsgebunden sind, wer ordentlich arbeitet hat damit kein problem.
Jeder staatsdiener sollte seinen arbeitgeber (wir, das volk) rechenschaft jederzeit ablegen können/müssen.
Richtig! Z.B. bei den Tierschützern. Hier allerdings stellt sich diese Frage überhaupt nicht. Hier stellt sich höchstens die Frage, warum der Kommentator so viel Verständnis zeigt. Wohl weil es in die Propagandalinie des Blattes passt.
Also wenn 9 Leute ohne irgendeinen Beweis angeklagt werden, finde ich das schon erwähnenswert.
Paßt gut ins System, wenn Protest jeglicher Art unterbunden werden soll, während für korrupte Politiker und Lobbyisten seit Jahren die Unschuldsvermutung gilt.
lol hier überhaupt nciht NULL fingerabdrücke NULL dna spuren????? ... und was it das für eine botschaft wo 10!!! leute "stürmen" können... was ich glaueb ist eien person is rein gegangen hat das bild vom assad umgeworfen. ....und dafür sind dreimonate schon zuviel, immerhin is er ja ein diktator.
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