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Sapere aude! Wage es, zu denken - so lautet der Wahlspruch der Aufklärung, vorgegeben von Immanuel Kant. Dem folgend bringt das Transparenzpaket zwar mehr Licht ins Gestrüpp der Parteienfinanzierung. Aber es reicht nicht. Dass es diese Neuregelung gibt, ist ein Fortschritt. Die Grünen haben im Zuge der Verhandlungen Verbesserungen im Sinne der Transparenz erreicht, indem die Grenze für die Veröffentlichung von Parteispenden auf 3500 Euro gesenkt wurde und auch Bezirksparteien erfasst werden. Dass SPÖ und ÖVP in dem Punkt der Oppositionspartei entgegengekommen sind, spricht für sie.
Man braucht sich nicht neue Fälle auszudenken, sondern nur bisherige herzunehmen, wie Karl-Heinz Grassers Homepage: Nach der Neuregelung müsste der Financier weiterhin nicht publikgemacht werden. Warum sind Minister nicht von der Offenlegung erfasst? Außerdem ist nicht einzusehen, dass Geldstrafen nur bei Verstößen in Zusammenhang mit Spenden angedroht werden, nicht aber bei Inseraten oder Sponsoring.
So weit zu den Schlupflöchern.
Das ganze Politsystem ist aber viel undurchsichtiger, wenn man nicht nur auf die Einnahmenseite, sondern auch auf den Ausgabenbereich blickt. Im Zuge des U-Ausschusses, durch parlamentarische Anfragen und diverser Rechnungshofberichte kommen Beraterhonorare ans Licht und Summen, bei denen man sich fragt: Was war die Leistung? Es drängt sich der Eindruck auf: Ohne Berater läuft gar nichts.
Beispiele aus dem Innenministerium: Die Firma Headquarter, die vom früheren Kabinettschef des einstigen Innenministers Ernst Strasser geführt wird, bekam 191.868 Euro für eine "Werbeoffensive der Polizei". Für "strategisch-politische Beratung der Bundesministerin" - damals Maria Fekter - wurden zwischen Juni 2009 und Oktober 2011 insgesamt 248.315,52 Euro ausgegeben. In Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk wurden 28 Beraterverträge in Höhe von einer Million Euro vergeben.
Zufällig sind es häufig ehemalige Ministeriumsmitarbeiter, die sich als Berater selbstständig gemacht haben - oder als Beamte karenziert sind wie Strassers Exkabinettschef Christoph Ulmer. Wie viel diese Form der Mitarbeiter- oder Freunderlwirtschaft kostet, bleibt im Dunkeln. Die Steuerzahler haben ein Anrecht, zu wissen, für welche Leistung die Regierung Geld ausgibt. Wenn Firmen direkt an Berater für die Vermittlung von Ministeriumsaufträgen Provisionen überweisen, wird man - wie hoffentlich im Fall Mensdorff-Pouilly - nur in Einzelfällen Aufklärung erhalten.
Intransparenz herrscht nicht nur auf Bundesebene: Auch die steirischen "Reformpartner" SPÖ und ÖVP weigerten sich lange, bekanntzugeben, an wen insgesamt 25 Millionen Euro an Beratungshonoraren in den vergangenen Jahren geflossen sind.
Nicht viel nachzudenken braucht man, warum SPÖ und ÖVP die Parteienförderung mit ihrer Transparenzinitiative gekoppelt haben: Für die gläsernen Kassen werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Spenden, die den Parteien durch die neuen Offenlegungspflichten entgehen, sollen kompensiert werden. Die Neuregelung beschert Parteien außerhalb eines Nationalratswahljahres fast eine Verdoppelung der bisherigen Förderungen - und damit einen Rekord in Europa. Das ist schamlose Selbstbedienung und stellt die Bemühungen um mehr Transparenz in den Schatten. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 27.6.2012)
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Auch die Oppositionsparteien brauchen sich nicht auf die Schulter zu klopfen. Jede von ihnen hat bei einer anderen Mogelpackung zugestimmt und so können alle wohlgemut und frohen Herzens weiter gemütlich beisammensitzen und kassieren.
von mafiosen Strukturen und einer Dystopie, sind relativ komplex, vor allem wenn man wegen eventuell mißtrauischen und zu neugierigen Bürgern, für die weitgehende Undurchschaubarkeit der Verhältnisse sorgen will.
Da braucht die Regierung Experten für das Anlegen von Sümpfen und Labyrinthen und Profis, die einem Dunkelheit als Licht verkaufen.
Und zwar teuer.
Jeder, der z.B. Betriebsberater oder EDV-Berater werder will, muß einen GEWERBESCHEIN beantragen und eine nicht unkomplizierte PRÜFUNG ablegen.
Ich frage mich, wieso diese Kerle da HERUMBERATEN DÜRFEN, ohne von der Kammer, an die natürlich Umlage zu bezahlen ist, BELANGT ZU WERDEN ???
Diese angeblichen politischen Berater haben alle, ich traue mich wetten, keine BERATER-LIZENZ, machen sich also STRAFBAR.
Wo bleibt also der starke Arm der KAMMER, wo bleibt das GESETZ ???
Allein für die Tatsache, dass sich die Parteien dieses saftige Zubrot in Zeiten des allgemeinen Sparzwanges, als Gegenleistung für mehr Transparenz - die ja eigentlich selbstverständlich sein sollte - von den Bürger honorieren lassen, sollte den Volkszorn so reizen, dass 100.000 am Tag der Beschlussfassung am Heldenplatz stehen und demonstrieren. Was geschieht? Nichts. Das Volk murrt und zahlt.
So kann Demokratie leider nicht funktionieren.
warum sollte die berater-krankheit vor der politik halt machen?
in der seligmachenden privatwirtschaft werden kaum mehr fenster geöffnet, ohne einen consulter eine expertise über die folgen des luftzugs auf die performance der mitarbeiter ausarbeiten zu lassen. der hat davon zwar keine ahnung aber ein wissendes lächeln, und was unverschämt teuer ist, muss auch gut sein.
folgt der staat diesem credo und der unhinterfragten vorgabe, dass alles leben wirtschaft sei, passt's dann auch wieder nicht.
Illegale dubiose und mit Sicherheit unseriöse Spenden werden umgeschichtet auf den Bürger, und das alles ganz transparent vor unseren Augen.
Seids mir nicht bös, aber das ist Bös.
Unfähigen unseriösen Banken wird geholfen, und jetzt wird unfähigen und unseriösen Parteien und deren Politikern geholfen.
Das kann gar nicht gut gehen.
Das Volk krächzt nach Befreiung und das Parlament unterschreibt das Dekret zur Bevormundung.
Das ist einfach nur frech
unsere Politiker seien bluf.
Wenn das wahr ist, benoetigen sie Berater. Und weil BluFe niemand trauen koennen, beauftragen sie "Freunde".
Es beauftragt also ein blufer Minister einen Freund und zahlt mehr ....
Dieser bezahlt davon Rechnungen seiner blufen Partei, weil diese ihn, den Freund, ja beraten muss, wie er blufe Ministerien beraten soll ... Diese Kompetenz hat ja sonst niemand.
Alles sauber und voellig transparent.
Also ein Plus von ca. 14 Mio für die Parteienförderung in Nicht-NR-Wahljahren! Das hat schon was. Während sich diese Regierung selbst großzügigst bedient, kennt sie beim Streichen zB der FB für 24-26-jährige Studenten, beim erschwerten Pflegestufenzugang usw. kein Pardon. Universitäten müssen die Republik klagen, um einen Minimalbetrieb aufrecht erhalten zu können, während von Ministerien Millionenbeträge an externen Berater- bzw. Freunderlhonoraren bezahlt werden (wofür werden die in den Ministerien Beschäftigten denn bezahlt, wenn sie offensichtlich mit ihren Agenden überfordert sind). Nachdem diese Politikerkaste aber keinen Volkszorn zu spüren bekommt, geht das Absahnen auf Steuerzahlerkosten munter weiter. Einfach widerwärtig!
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