Kaliforniens Bürger müssen sich auf ein hartes Jahr gefasst machen. Das Parlament in Sacramento will heute das Budget für das kommende Haushaltsjahr beschließen und dabei eine Reihe von tiefgreifenden Einsparungen umsetzen. So sollen Staatsbedienstete fünf Prozent ihres Gehaltes verlieren. Arbeitslosenhilfe und die Familienförderung werden begrenzt, die Beihilfe für Studenten gekürzt.
Die meisten Abgeordneten dürften dennoch erleichtert sein, denn die Einigung auf das Budget war schwierig. Gouverneur Jerry Brown musste sich wochenlang mit Beamtengewerkschaften herumstreiten. Zudem wurden die Zahlen zum drohenden Budgetloch wiederholt nach oben revidiert. Im Jänner ging Brown davon aus, dass dem Staat neun Milliarden Dollar fehlten - im Mai waren es schon 16 Milliarden.
Sozialkürzungen, entnervte Gewerkschafter, frisierte Budgetzahlen: Nicht umsonst verglichen kalifornische Tageszeitungen die Situation im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat mit jener in Griechenland. Dabei ist Kalifornien nicht einmal ein Einzelfall: Laut Daten des Center on Budget and Policy Priorities, einem Washingtoner Thinktank, kämpfen derzeit 30 der 50 US-Bundesstaaten mit Budgetlöchern.
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Trotzdem erhält der von Ratingagenturen am schlechtesten bewertete Bundesstaat Kalifornien bei S&P noch ein "A-", während Griechenland etliche Klassen drunter bei "CCC" hält. Die Rendite für zehnjährige kalifornische Anleihen liegt bei drei Prozent, während Griechenland Investoren derzeit 27 Prozent Zinsen zahlen müsste. Aber woher kommt der Unterschied: Wieso entziehen Investoren Europa zunehmend das Vertrauen, während sich um die Finanzen der US-Bundesstaaten und der US-Regierung derzeit keiner große Sorgen macht?
Die Schulden der US-Bundesstaaten sind zudem im Vergleich zu Europa marginal. Mit Ausnahme Vermonts sind sie verpflichtet, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Ausgenommen sind nur Projekte wie der Bau von Schulen und Straßen, für die kurzfristige Schulden aufgenommen werden können. Somit sind Vergleiche zwischen Kalifornien und Griechenland relativ.
Was möglicherweise noch schwerer wiegt: Die USA sind ein historisch gewachsener Bundesstaat, dessen Verfassung 1789 bereits die Münzprägung als Kompetenz des Kongresses regelte. Auch wenn es immer wieder Rückschläge gab - beispielsweise eine Parallelwährung während des Sezessionskriegs -, rückten die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte immer enger zusammen.
Der Dollar als Währung wird zudem über eine echte Fiskalunion abgesichert, mit der sich die Europäer so schwertun. Es geht dabei nicht um die Einhaltung von Defizitzielen, sondern um zentrale Steuereinhebung und Verteilung des Aufkommens. Neben ihren eigenen Abgaben erhalten die einzelnen Staaten 48 Prozent der Bundessteuern oder zwei Billionen Dollar im Jahr.
Transfers statt Kredite
Dazu zählen das Pensionssystem und die Arbeitslosenhilfe. In der Eurozone sind die Transfers über die Regionaltöpfe im Vergleich zum US-Finanzausgleich hingegen unbedeutend. Über den internen Ausgleich sind die Bundesstaaten auch weniger krisenanfällig. Nobelpreisträger Paul Krugman verglich kürzlich Spanien mit Florida, die beide unter dem Platzen der Immobilienblase leiden: Während Madrid strauchelt, bis es unter den Rettungsschirm schlüpft, wird der Südstaat von Washington von Anfang an gestützt. Weniger Steuereinnahmen wegen des Konjunktureinbruchs und höhere Transfers für Arbeitslose und in Form von Lebensmittelmarken entlasten Florida laut Krugman um vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Dazu kommt: Die Hilfen für Spanien & Co sind rückzahlbare Kredite, die Transfers in den USA echte Zuschüsse.
Und dann wäre da noch ein Faktor, der den Dollar stützt. Wann immer die USA wackeln, springt die Notenbank ein. In Europa sind der Zentralbank dagegen engere Grenzen gesetzt. (Andreas Schnauder/András Szigetvari, DER STANDARD, 27.6.2012)