EU plant Untersuchungen bei Huawei und ZTE

Streit um mögliche staatliche Subventionen - China warnt vor Solar- und Telekom-Handelsbeschränkungen

Im Streit um mutmaßliche staatliche Subventionen für chinesische Solar- und Telekommunikationsfirmen hat China die Europäische Union vor dem Verhängen von Handelsbeschränkungen gewarnt. Der Sprecher des Handelsministeriums, Shen Dangyang, wies am Dienstag Vorwürfe als "grundlos" zurück, die Telekommunikationsfirmen Huawei und ZTE hätten staatliche Hilfen erhalten. Sie seien allein im fairen Wettbewerb gewachsen.

Untersuchung gegen Huawei und ZTE

Shen verwies auf die zahlreichen europäischen Telekomfirmen, die seit Jahren zum beiderseitigen Nutzen in China operierten. Peking wolle nicht, dass diese "Win-Win-Situation" zerstört werde, sagte der Sprecher. Berichten zufolge bereitet die EU-Kommission derzeit eine Untersuchung des Geschäftsgebahrens von Huawei und ZTE vor. Europäische Konkurrenten werfen den beiden Telekomfirmen seit langem vor, durch staatliche Hilfen unfaire Wettbewerbsvorteile zu haben.

Solarzellen-Hersteller

Shen warnte am Dienstag zudem davor, Handelsbeschränkungen gegen chinesische Solarzellen-Hersteller zu verhängen. Diese würden auch den europäischen Photovoltaik-Sektor treffen, da er große Mengen Rohmaterial nach China liefere. Nach Angaben von Shen importierte China für die Produktion von Solarbatterien Material im Wert von 5 Mrd. Euro, wovon 45 Prozent von EU-Firmen stammten. "Wir hoffen, die EU wird vorsichtig sein", sagte Shen.

Strafzölle

Berichten zufolge prüft Brüssel derzeit, Sanktionen gegen chinesische Solarfirmen zu verhängen. Mitte Mai hatte das US-Handelsministerium Strafzölle zwischen 31 und 250 Prozent gegen chinesische Hersteller und Exporteure verhängt, weil sie in den USA Solarprodukte zu Dumpingpreisen verkaufen würden. Das Ministerium gab damit der US-Tochter des deutschen Solarkonzerns Solarworld vorläufig Recht, die über Exportsubventionen und Dumpingpreise geklagt hatte. (APA/AFP, 26.6.2012)