Europas Nerven liegen vor dem Gipfel blank

Weichenstellungen stehen an, ab Donnerstag wird wieder einmal gegipfelt, heute treffen sich die Finanzminister der vier größten Euro-Volkswirtschaften in Paris

Berlin - Kurz vor dem nächsten Gipfel geht es in Europa wieder rund. Vorbereitung, Hilfsgesuche aus Spanien und Madrid, Kriseninterventionen an vielen Baustellen. Die Finanzminister der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone - Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - kommen jedenfalls schon am Dienstagabend in Paris zusammen, um den Brüssler EU-Gipfel vorzubereiten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris erwartet.

Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs dann am Donnerstag und Freitag über die Euro-Schuldenkrise und die europäische Budgetpolitik. Am Freitag stehen in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat die Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM an.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici betonte am Dienstag, der Brüsseler Gipfel sei von essenzieller Bedeutung. Er müsse unter anderem zeigen, dass Europa zu Integration im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik fähig sei und eine gemeinsame Wachstums- und Regulierungspolitik betreiben könne.

Moscovici sagte dem französischen Radiosender France Info, er werde am Abend den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie aus Italien Mario Monti oder den stellvertretenden Wirtschaftsminister Vittorio Grilli sowie den spanischen Finanzminister Luis de Guindos empfangen. Auch ein Vertreter der EU-Kommission solle teilnehmen. "Wir befinden uns in einer aktiven Phase der Vorbereitung des Gipfels", sagte Moscovici.

Barroso erwartet Integration

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erwartet sich vom Gipfel Klarheit über weitere Integrationsschritte. Barroso erklärte am Dienstag in Brüssel, er könne über den Zeitpunkt für allfällige notwendig Vertragsänderungen heute keine Auskunft geben. Aber "der EU-Gipfel kann uns zeigen, wie schnell und wie weit die Mitgliedstaaten bereits sind, zu gehen".

Derzeit befinde man sich jedenfalls an einem sich klar abzeichnenden Moment für eine europäische Integration. "Wir müssen die Vision festlegen, und wohin Europa gehen muss, und einen konkreten Weg aufzeigen, wie wir dahin gelangen. Aber ich bin nicht sicher, ob diese Dringlichkeit in allen Hauptstädten der EU vollständig verstanden wird", so Barroso.

Die Schuldenkrise hatte sich am Montag erneut zugespitzt. Mit Zypern flüchtete sich ein weiteres Land unter den Euro-Rettungsschirm. Zudem stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit von fast 30 spanischen Banken herab. Spanien hatte zuvor offiziell einen Hilfsantrag für seine Banken bei der EU eingereicht. (APA, 26.6.2012)

Share if you care