Küssel-Prozess: Angeklagter entlässt Anwalt

  • Weitere Verzögerung im Strafprozess gegen Gottfried Küssel und die zwei Mitangeklagten.
    foto: apa/pfarrhofer

    Weitere Verzögerung im Strafprozess gegen Gottfried Küssel und die zwei Mitangeklagten.

"Ich entziehe dem Verteidiger die Vollmacht", sagte Felix B. Somit musste die Verhandlung nach einem abgelehnten Vertagungsantrag doch vertagt werden

Der Prozess gegen Gottfried Küssel, Wilhelm A. und Felix B. ist am Dienstag nach nur wenigen Minuten geplatzt: Der Zweitangeklagte Felix B. hat seinen Anwalt "entlassen". Somit musste die Verhandlung vertagt werden, denn ein Rechtsbeistand ist in solchen Verfahren zwingend notwendig.

Belastendes Material

B.s Entscheidung scheint für seinen Verteidiger Herbert Orlich nicht ganz unerwartet gekommen sein. Der Hintergrund: Orlich hatte die Richterin um Vertagung der Verhandlung gebeten, da sein Mandant von neuen Ermittlungsergebnissen "überrumpelt" worden sei. Ein 33-seitiger, neu vorgelegter Zwischenbericht des Verfassungsschutzes dürfte für B. belastendes Material zutage gefördert haben. B. habe diesen Bericht jedoch "erst gestern erhalten", sagte Anwalt Orlich - und forderte die Vertagung, um sich besser vorbereiten zu können.

Vollmacht entzogen

Als Richterin Martina Krainz den Antrag ablehnte, sprang Felix B. auf: "Ich entziehe meinem Anwalt die Vollmacht", rief er. Sein wenig überraschter Anwalt erhob sich ebenfalls und fügte hinzu: "Dann bin ich nicht mehr bevollmächtigt, also kann ich nicht mehr vertreten." Die Verhandlung wurde vertagt.

Küssels Anwalt Michael Dohr bezeichnete Orlichs Entscheidung als "nachvollziehbar", aber dennoch bedauerlich - schließlich bedeute eine Prozessverlängerung auch eine Verlängerung der Untersuchungshaft.

Der Zwischenbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll sich auf Daten stützen, die auf einer Festplatte des Drittangeklagten Wilhelm A. gesichert worden seien. Laut Plan findet die nächste Verhandlung am 12. Juli statt - vorausgesetzt, Felix B. kann zu diesem Zeitpunkt einen Verteidiger nennen. (Maria Sterkl, derStandard.at, 26.6.2012)

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Da wird wohl einer nervös, hmmm?

nicht schlecht.

wie oft kann er das eigentlich spielen? bis zum st. nimmerleinstag?

bin schon gespannt was da beim nächsten Mal aus "dem Hut gezaubert wird".

...man ersetze "Hut" gegen "Stahlhelm".

Der Worch ( damals im inneren Kreis von Kühnen, Küssel und Brehl ( Tommy Brehl ist vor ca 2 Jahren gestorben in einem Obdachlosenheim) hat vor kurzem die Partei " Die Rechte" gegründet.

Na warum wohl?

Das BRD Verfassungsgericht hat die 5% Hürde bei EU-Wahlen aufgehoben, da reicht jetzt ca O, 7% der Stimmen um ins EU-Paralament zu kommen.

Hofentlich bringt Worch nicht die " Eselsaussage" bezüglich KZs"

was passiert, wenn er bis 12.7. keinen neuen verteidiger benennt

oder sich überhaupt damit zeit lässt? ab wann wird ihm dann ein pflichtverteidiger zur seite gestellt? oder können die angeklagten mit der taktik den prozess jetzt ins unendliche verzögern? irgendwelche rechtsexperten hier?

Normalerweise muss ein Angeklagter bis zur ersten Haftverhandlung einen Anwalt bestellen, ansonsten wird ihm ein Pflichtverteidiger beigestellt. Hier in diesem Fall wäre das der nächste Prozesstag. Das Gericht muss Wünsche des Angeklagten betreffs

des Pflichtverteidigers berücksichtigen. Grundsätzlich wird dieser aber aus einer Liste ausgewählt.

Dieser Pflichtverteidiger kann allerdings wieder abgelehnt werden. Dann muss aber ein Wahlverteidiger ernannt werden. Wenn das der Fall ist, könnte sogar (dabei bin ich mir unsicher) wieder der Orlich als Anwalt bestellt werden.

Ich glaube nicht, dass Orlich sich wirklich verabschiedet, die brauchen nur Zeit, wegen den neuen Anschuldigungen und den über 2000 Emails, die den einen Angeklagten schwer belasten.

Prinzipiell ist die Verteidigung schuld, bereits am 6.7. wurde der Zwischenbereicht des BVT zu den Akten gelegt. Es ist die Pflicht des Verteidigers diese Akten anzufordern. Aber schienbar brauchen sie mehr Zeit.

dh er könnte das verfahren weiter verzögern?

indem er den pflichtverteidiger ablehnt und keinen anderen anwalt nennt? wie lange könnte er das so spielen?

Verzögern geht fast immer.

Wenn er Vorbereitungszeit braucht, soll er sie auch haben; immer noch besser, als wenn dann ein Urteil nur wegen zu enger Beschneidung der Verteildigungsmöglichkeiten aufgehoben werden müsste (Scheuch...).

Kleiner Einwand gegen mich selbst: Allzu fit bin ich bei diesem Teil der STPO nicht. Vielleicht findet sich noch wer, der das bestätigen oder verneinen kann.

Er bekommt einen Verfahrenshelfer.

Dem wird man 2-3 WOchen Zeit geben müssen sich einzulesen. Diesem kann er auch nicht mehr die VOllmacht lösen oder ähnliches.

Ich glaube schon, aber dann muss er neuerlich einen Wahlverteidiger beantragen.

Ich tippe neuerlich auf den Orlich. Die brauchen einfach mehr Zeit, scheinbar waren die drei Wochen (am 6.7. wurde der Bericht des BVT zu den Akten gelegt) zu knapp. Die Beweislast der neuen Mails dürfte enorm sein.

Aber ich bin da nicht wirklich fit in dem Teil der STPO. Meine Ausführung muß also nicht stimmen.

Natürlich kann er wieder Orlich mit einer Wahlverteidigung (oder jemand anderen beauftragen).

Aber wenn der Orlich jetzt gleich wieder Vollmacht legt wird die Disziplinarstrafe nicht weit sein:)

Was fuer eine Farce?!

Da gehts für alle Beteiligten um 10 Jahre Haft

und dann wird so ein Bericht im letzten Moment geschickt (nach sehr langer U-haft). Finde den Verfahrenstrick vom Angeklagten und seinem Verteidiger vollkommen gerechtfertigt. Zumal man auch ganz ehrlich sein muss (und das gilt für alle pol. Richtungen) solche Berichte mit großer Sorgfalt und großem Misstrauen gelesen werden müssen und es auch Zeit geben muss allfälliges darin zu überprüfen. Es hat sich in letzter Zeit einfach zu oft gezeigt, dass da nachgeholfen wird.

Die klassische Methode des "drüberfahrens" ist und bleibt einfach widerlich, auch wenn es mal einen trifft den man nicht gar so sympatisch findet.

Der Bericht wurde bereits am 6.7. eingereicht, der Anwalt hat den Bericht erst jetzt gelesen. Das aber, ist das Problem des Anwalt und nicht des Gerichts.

das stimmt so nicht

"Das aber, ist das Problem des Anwalt und nicht des Gerichts"

in ERSTER LINIE ist das ein faktisches problem für den beschuldigten. völlig unabhängig davon, welche stelle es "verbockt" hat.

und somit zug um zug in zweiter linie ein problem für die gerichtsbarkeit: nichtigkeitsbeschwerde bzw. gar anrufung des EuGH wg. "unfairen verfahrens".

Der Juni ist der 6te Monat :)

Tatsächlich. Nach nochmaligen nachzählen. Ich kann mich nicht einmal auf den amerikanischen Datumstil herausreden. ;-)

Nett, dass sie für mich antworten. ;-)

Das konnte ich dem Livebericht hier nicht so entnehmen.

Wenn der Küssel heutzutage so wichtig wäre, wie hier einige glauben, wie vielleicht Anfang der 90 iiger Jahre, warum steht über den Prozeß nichtmal eine Kurzmeldung in deutschen Tageszeitungen ?

Wie da ein Haus besetzt wurde in Ostberlin unter Küssels Führung und der eine " National befreite Zone" ausgerufen hat, hat es Küssel aber damals in fast alle deutschen Medien geschafft.

wird eh auch in deutschland berichtet. nur halt nicht täglich

unter anderem in dieser form: "Ostmark: 4. Tag der Justizposse gegen Gottfried Küssel in Wien" - da bleibt dir die spucke weg...

Damit hat sich die Richterin (oder die sie eben lenken wie unten angedeutet wurde) ein ordentliches Eigentor geschossen.

Die Frage ist, warum sie so gehandelt hat. Denn es war wohl klar, dass B. so reagieren muss wenn sie mit derart eines Rechtsstaates unwürdigen Mätzchen daherkommt.

Abgesehen davon muss man Herrn mescalero wohl recht geben. Gerade von einem Kühnen als Nachfolger bestimmt zu werden ist wahrlich keine Ehre..

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