Wien - Die ÖVP will den Kauf von Grippeschutzmasken durch das Gesundheitsministerium unter Ministerin Maria Rauch-Kallat nochmals untersucht haben: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat am Dienstag vor dem Ministerrat eingeräumt, dass die damit zusammenhängende Causa Mensdorff-Pouilly "natürlich unangenehm" sei. Auch Parteiobmann Michael Spindelegger forderte seine Parteifreundin und frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly auf, in der Beschaffung der Grippemasken "rasch zur Aufklärung beizutragen".

Sollte es sich tatsächlich um ein Fehlverhalten handeln, könne es "kein Pardon" geben, erklärte Spindelegger im Pressefoyer. Die Vorwürfe, die das "Profil" erhoben hat, wirkten schwer - wenn sie denn stimmen.

Und das schließt die Ex-Ministerin im Gespräch mit dem STANDARD kategorisch aus: "Ich kann 100-prozentig ausschließen, dass irgendwelche Zahlungen in diesem Zusammenhang an meinen Mann gegangen sind." Auch habe sie es stets so gehalten, dass in ihrer Ehe mit Alfons Mensdorff-Pouilly das Private vom Beruflichen streng getrennt ist. Wobei Mensdorff-Pouilly mit den Schutzmasken gar nichts zu tun gehabt habe.

Die Vorgeschichte: Wie berichtet, wurde im Sommer 2005 ein sogenannter "Pandemieplan" erstellt, mit dem Österreich einer mit Panik erwarteten Vogelgrippe-Welle (durch eine Mutation des Virus H5N1) vorbeugen wollte.

Die Grippe kam nicht, wohl aber kamen 23 Millionen Schutzmasken, neun Millionen davon für den Verkauf in Supermärkten. Der Verkauf von Masken in Kleinmengen war vor der Vogelgrippe-Panik aber nicht vorgesehen - die Firmen Dräger und 3M verlangten (und bekamen) eine Abnahmegarantie vom Ministerium.

Diese Garantie wurde schließlich schlagend, weil die Masken glücklicherweise nicht gebraucht wurden. Dafür kann Rauch-Kallat nichts.

Wohl aber trifft sie der Vorwurf, dass die Masken von Dräger mit 55 Cent relativ teuer waren, Konkurrenzprodukte gab es um 29 Cent. Die teuren Masken wurden dennoch gekauft, als die Abnahmegarantie schlagend wurde - was dem Ministerium auch einen Rüffel vom Rechnungshof eingetragen hat.

Dass Rauch-Kallats Ehemann just zum Zeitpunkt der Vergabe des Auftrags an Dräger in Geschäftsverbindung mit dem Dräger-Konzern stand, war bis zum Erscheinen der "Profil"-Story nicht bekannt.

"Machtlos gegen Medien"

Es sei auch nicht relevant, sagt Rauch-Kallat, aber: "Man ist machtlos gegen Medien, die vorsätzlich Zusammenhänge insinuieren, die es nicht gibt."

Mensdorff-Pouillys Unternehmen "MPA Handelsgesellschaft m.b.H." hat "Dräger Austria" zu jener Zeit bei der Erschließung des osteuropäischen Marktes unterstützt. Die Masken kamen von "Dräger Safety Austria", einer anderen Konzerntochter.

"Natürlich habe ich damit keine Freude", sagte VP-Klubchef Kopf dazu, aber die Vorwürfe betreffen nicht die Partei per se. Und Parteichef Spindelegger sieht einen Fall für den "ÖVP-Verhaltenskodex" und verlangt, dass Rauch-Kallat die Sache aufklärt.

Die Ex-Ministerin sieht dazu nur einen Weg: "Das Einzige, was ich tun kann, ist klagen. Mein Anwalt Werner Suppan wird noch heute eine Klage gegen Profil einbringen." Rauch-Kallat macht in dieser Klage Kreditschädigung geltend. Spindelegger hofft, dass die Medien ähnlich groß berichten, sollten sich die Vorwürfe als haltlos erweisen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 26.6.2012)