Rot-Grün sucht Parkpickerl-Gespräch mit VP

Bettina Fernsebner-Kokert, 25. Juni 2012, 21:08

Vassilakou hofft auf Konsens - ÖVP-Chef Juraczka besteht weiterhin auf Volksbefragung

Wien - Die Unterschriften, die die Wiener ÖVP gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gesammelt hat, werden am Dienstag wie geplant im Gemeinderat dem Bürgermsiter übergeben. 122.000 Menschen sind dem Aufruf der Stadtschwarzen gefolgt.

Doch Montagnachmittag hat es auch ein Gespräch zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SP), Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und VP-Chef Manfred Juraczka gegeben - und man wird weiter miteinander reden mit dem Ziel, einander beim umstrittenen Thema Parkraumbewirtschaftung doch noch näher zu kommen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, man will sich aber so rasch wie möglich zusammensetzen.

"Die Stadt kann nur davon profitieren, wenn ein solcher Konsens auf eine breite Basis gestellt wird", sagt Vassilakou im Gespräch mit dem STANDARD. Danach sei auch jede weitere Lösung leichter zu finden. Zunächst müsse natürlich rechtlich geprüft werden, ob eine Volksbefragung zu diesem Thema laut Stadtverfassung überhaupt möglich sei. Vassilkou: "Es wird die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober diese Woche wie vorgesehen im Gemeinderat beschlossen". Künftig werden auch die Bewohner von Meidling, Hernals, Ottakring, Rudolfsheim-Fünfhaus und Penzing ein Parkpickerl brauchen.

"Offenbar hat die Stadtregierung erkannt, dass die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung keine Erfolgsgeschichte ist", sagt Manfred Juraczka zum STANDARD. Dem vorliegenden Modell müssten "die Reißzähne gezogen werden". Der VP-Chef bleibt trotz der vereinbarten Gespräche dabei: "Am Ende müssen die Bürger befragt werden." (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 26.6.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 132
1 2 3 4
Radfahren braucht kaum Platz

trotzdem gibt es ihn nicht: http://alturl.com/yoc67

Wünsche an das Christkind

Wie BraS unten schon schrieb: Abstimmungsergebnis vorher wird immer so sein, dass man/frau selbst nichts zahlt - die die es begriffen haben sind die Minderheit, die ihr Hirn anstrengt.
Abstimmen kannst erst nachher - wie z. B. die Citymaut in Stockholm beweist (Abstimmung ein Jahr nach Einführung) oder die in London (nach Beweis des Erfolgs Ausdehnung des Mautgebiets).
Also: ÖVP + Konsorten schreien lassen, nach einem Jahr mit dem Finger auf die verrhinderten Verhinderer zeigen und anmerken, dass sie nicht recht hatten.

also: schwarzblauorange war ein flop. ich glaub, darüber braucht man nicht groß diskutieren. rotgrün ist auch ein flop. als wiener will man auch darüber nimmer diskutieren. frage: was probieren wir als nächstes?

gor nix mehr

Rot-Schwarz in die Verfassung - die Grünen stimmen sicher mit :D

Um die Worte Christian Chorherrs zu verwenden:

Wir müssen die Grünen zwingen Kompromisse für alle Bewohner Wiens einzugehen und die Grünen müssen einsehen, dass ihre Ideologie nicht das beste für die Allgemeinheit ist, sondern nur für ca. 96.000 Bewohner Wiens (Grünwähler Landtagswahl 2010). Man muss die Grünen auch dazu zwingen endlich einzusehen, dass sie nur der kleine Partner der Koalition sind und nicht ihren Willen der ganzen Stadt aufzwingen können - und das auf Biegen und Brechen.

Ja, lieber Chorherr: so schaut es aus, wenn man seinen Willen den Anderen aufzwingen will, wie Du seinerzeit im Interview den Autofahrern Deinen Willen aufzwingen wolltest!

... und wenn wir schon abstimmen,

könnte man da nicht gleich die höhe der nova, mineralölsteuer und der motorbezogenen versicherungssteuer einbeziehen? ich finde die auch sehr übertrieben. aber die övp-volksaufwiegelung scheint zu funktionieren...

In der Schweiz wird auch über Abgaben und sogar über den Urlaubsanspruch abgestimmt

Warum sollte man das in Österreich nicht tun? Sind die Österreicher per se schlechtere Demokraten? Oder haben die GRÜNEN Angst, dass Volksbefragungen nicht nach Ihrem Willen ausgehen? Wenn dem so ist dann sollten sie eben mehr Überzeugungsarbeit für Ihre Ideologie leisten. Wenn sie so von Ihrem Konzept der Parkraumbewirtschaftung überzeugt sind - warum haben Sie dann Angst das Volk zu befragen? Ich glaube nicht Parkplätze gehören bewirtschaftet, sondern das Demokratieverständnis der GRÜNEN. Hier scheint tatsächlich ein Mangel vorzuliegen.

Konsequent zu Ende gedacht:

Schaffen wir die Kurzparkzonen ab? Interessant wäre eine Abstimmung in den Bezirken, die bereits bewirtschaftet sind. Wer glaubt, dass dort eine Mehrheit für die Abschaffung ist?

als rasch überlegten kompromiss könnte ich mir für private folgendes vorstellen:

jene, die in pickerlzonen wohnen können sich kostenlos (bzw. zum "selbstkostenpreis", das heisst unter ersatz der administrations- und druckkosten) eine zweite pickerlzone aussuchen wo sie von der parkometerabgabe ausgenommen sind (diese wird auf dem "erstpickerl" aufgedruckt) und müssen um zum Bezug berechtigt zu sein entweder ein verwandschaftliches naheverhältnis (pflegebedürftige eltern...), einen arbeitsplatz oder zweitwohnsitz (schrebergarten) nachweisen. diejenigen, die in keiner pickerlzone wohnen dürfen sich kostenpflichtig ein pickerl in einer zone ihrer wahl nehmen - ebenfalls ausschließlich unter nachweis eines dort bestehenden verwandschaftlichen naheverhältnises, eines arbeitsplatzes oder zweitwohnsitzes.

super Idee (ernsthaft jetzt)! :)
nur ist ja das Hauptziel des Parkpickerls, zu verhindern, dass die Leute mit dem Auto arbeiten fahren - also wird das eher nicht kommen ;)

Zweck des Parpickerls

Der Zweck des Parkpickerls ist es ja auch den Verkehr zu reduzieren, d.h. zu verhindern, dass ein jeder mit dem Auto zur Arbeit fährt.
Unter diesem Gesichtspunkt ist ihr Vorschlag kontraproduktiv.

Aber vielleicht braucht es doch ein City-Maut. Da könnte man die Fahrten regeln.
Und das Parkpickerl nur für die Regelung des stehenden Verkehrs einsetzen.

Offensichtlich will das die Bevölkerung nicht. Sie hat ja in der Volksbefragung auch die City-Maut abgelehnt.

no, wenn ma die Bevölkerung fragt, wirds wahrscheinlich wollen, dass sie eine leere, staufreie Straße, keine roten Ampeln und einen Gratisparkplatz vor der Tür bekommt.
Das es das in einer Stadt nicht spielen kann, ändert ja nix an der Wunschvorstellung.

Offensichtlich will die Bevölkerung keine Verkehrsreduktion. Die will in erster Linie die 12%-Sekte Grüne. Sonst hätte sich doch eine Mehrheit für die City-Maut ausgesprochen. Jedem ist bewußt, das möglichst uneingeschränkte Mobilität Verkehr bedeutet.

offensichtlich

denkt die bevölkerung etwas subjektiv.

wenn sie nämlich im gegenzug fragen würden was die bevölkerung in ihrem eigenen wohngebiet möchte, würde wohl der großteil sagen "tempo 30, weniger verkehr, mehr grün"

Umfrage ändern

na dann sollte man einmal fragen, ob man im (eigenen) Wohngebiet unbeschränkten Verkehr will oder eine verkehrsberuhigte Zone.

Was glauben sie, was rauskommen wird???

Außerdem:

Wenn man Bürger befragt, dann nur die Anrainer. Da würde nämlich das Ergebnis anders aussehen, weil die ja von der Parkplatznot betroffen sind.
Das ist ja sonst so, als stimmt eine Mehrheit über eine Minderheit ab; wo bleiben da die Minderheitsrechte

Ausser Pensionisten, Tachinierer und Studenten braucht kaum jemand tagsüber den Parkplatz - für mich ist es völlig wurscht ob Pickerl oder nicht, das ich weg bin wenn ein paar Parkplätze frei sind und genauso suche wie vorher, wenn ich heimkomme.

Und das betrifft sicher einen großen Teil der Wiener.

Die Anrainer hat man ja befragt - Währing: 66% dagegen.

Und Meinungsumfragen in 14-17 ergaben Ablehnung von 65-70%.

Deshalb haben ja Rot/Grün in den betroffenen Bezirken Befragungen verhindert.

nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten haben an der befragung teilgenommen

aussagekraft des ganzen manövers: bescheiden. wenn dann währing ab november restlos zugeparkt sein wird, wird der ruf nach der parkraumbewirtschaftung rasch unüberhörbar sein.

In 14-17 waren das REPRÄSENTATIVE Stichproben.

Und? Wer nicht zur Wahl geht, darf sich nachher nicht beschgweren, er hat einfach sein demokratisches Recht nicht wahrgenommen!

Selbst schuld!

"wie geplant im Gemeinderat dem Bürgermsiter übergeben. 122.000 Menschen sind dem Aufruf der Stadtschwarzen gefolgt. "

davon waren wohl 100.000 aus Niederösterreich.
ich habe selbst nur von NÖ-Bekannten diesen Aufruf bekommen da zu unterschreiben. Alle Wiener, die ich kenn, enthielten sich.

So viel ich weiß, wurden die Unterschriften geprüft und das sind natürlich nur Unterschriften von Menschen mit Hauptwohnsitz in Wien.

sie haben da sicher eine quelle? ich find zu ihrer behauptung nämlich nix.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 132
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.