Kiew/Moskau - Viktor Janukowitsch gibt den Kämpfer gegen Korruption und Ungerechtigkeit: Mit einer neuen Luxussteuer verspricht er, vor den ukrainischen Parlamentswahlen die Superreichen im Land abzukassieren. Mit der Besteuerung von Häusern, Edelkarossen und Flugzeugen soll der Haushalt jährlich umgerechnet 50 Millionen Euro einnehmen.

Janukowitsch galt bisher als Präsident der Oligarchen. Geht er nun gegen seine eigene Umgebung vor? Keineswegs, meint Parlamentschef Wladimir Litwin. Die Oligarchen haben ihr Eigentum längst auf Firmen überschrieben. "Und Firmen sind von der Steuer nicht betroffen", klagt er. Die angekündigte Luxussteuer sei ein reiner PR-Trick, meinen Experten.

Auch Janukowitsch wird nicht darunter leiden, obwohl sein Hang zum Luxus bekannt ist. Der Präsident bewohnt das 137 Hektar große Anwesen Meschgorje, malerisch gelegen an einem Dnjepr-Stausee bei Kiew. Einst machte Parteichef Nikita Chruschtschow auf der Staatsdatscha Urlaub, nun hat sie sich Janukowitsch einverleibt und baut sie massiv aus - mit Yachthafen, Reit und Golf-Club, Hubschrauber-Landeplatz und anderem mehr. Als Premier genehmigte er 2007 den Verkauf. Geld sah der Staat nicht. Als Gegenwert gab es nur zwei verfallene Immobilien am Rande Kiews.

Offiziell gibt es drei Besitzer in Meschgorje: Janukowitsch gehört der kleinste Anteil - knapp zwei Hektar. Der Rest entfällt auf den Fonds " Wiedergeburt der Ukraine" und Tantalit. Beide sind eng mit Janukowitsch verbandelt, Tantalit zudem mit Österreich. Die Firma gehört laut Ukrainska Prawda zu 99,97 Prozent der Wiener Euro East Beteiligungs GmbH, geleitet von Johann Wanovits, der wegen der Telekom-Aktienaffäre ins Zwielicht geraten ist.

Von Euro East führen die Spuren weiter über Briefkastenfirmen in London und Vaduz und die in Wien ansässige Activ Solar zurück in die Ukraine. Sie hat dort Milliarden in den Aufbau von Solar-Anlagen investiert - mit großzügiger Unterstützung der Regierung.

Der Grund für das Entgegenkommen: Bogdan Kljujew, Sohn des Multimillionärs Andrej Kljujew, soll als Manager in dem Unternehmen tätig sein. Kljujew ist als Sekretär des nationalen Sicherheitsrats einer der engsten Vertrauten Janukowitschs.

Oligarchen um Janukowitsch

Von den hundert reichsten Ukrainern gehört ein Viertel Janukowitschs " Partei der Regionen" an. Im Westen bekannt ist Rinat Achmetow, mit 20,5 Milliarden Euro der reichste Ukrainer und inoffiziell Janukowitschs rechte Hand. Auch Milliardär Dmitri Firtasch soll zum engeren Kreis gehören.

Im Kabinett sitzen mit Andrej Tigipko und Boris Kolesnikow weitere Multimillionäre. Geheimdienstchef Waleri Choroschkowski, mit 480 Millionen Euro die Nummer 19 der Rangliste, ist für seinen Hang zu teuren Autos bekannt.

Sogar Janukowitschs Sohn Alexander hat den Sprung unter die reichsten Ukrainer geschafft. Mit einem Vermögen von 104 Mio. Euro liegt er auf Rang 70 der Liste. Mit dem Amt seines Vaters habe sein Geschäftserfolg aber nichts zu tun, erklärte er. (André Ballin, DER STANDARD, 26.6.2012)