Livebericht: Küssel-Prozess vertagt

Livebericht

Felix B. entzog seinem Verteidiger Orlich die Vollmacht

Heute ging es weiter im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel, Wilhelm Christian A. und Felix B. Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, für die Neonazi-Webseiten Alpen-Donau.Info und Alinfodo verantwortlich gewesen zu sein. Unter anderem stand die Befragung des Cybercrime-Experten Christian H. vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auf dem Programm. Gleich zu Beginn wurde der Prozess jedoch vertagt. Felix B. entzog seinem Verteidiger die Vollmacht. Herbert Orlich verließ überrascht den Gerichtssaal: "Dann bin ich nicht mehr bevollmächtigt". Zuvor wollte Orlich den Prozess noch vertagen lassen.

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26.6., 09:33Maria_Sterkl

Guten Morgen aus dem Landesgericht Wien.

Die Angeklagten sind heute nur halb so streng bewacht. Es sind aber auch weniger MedienvertreterInnen und BesucherInnen da.
26.6., 09:33Maria_Sterkl

Verteidiger Orlich steht auf. "Ich beantrage die Vertagung."

26.6., 09:34Maria_Sterkl

Die Verteidigung habe nämlich "in Erfahrung gebracht",

dass die Angeklagten heute mit neuen Ermittlungsergebnissen konfrontiert werden sollen. Es handle sich um einen Zwischenbericht vom 6. Juni, der den VErteidigern erst gestern zugestellt worden sei - ein 33-seitiger Bericht, der sich auf die Auswertung von über 5000 Mails beziehe.
26.6., 09:35Maria_Sterkl

Der Verteidigung sei bisher "jede Einsicht in die beschlagnahmten Daten verwehrt worden".

Zudem sei es auffällig, dass diese Ermittlungsergebnisse zeitgerecht zur Vernehmung des Hauptbelastungszeugen kommen.
26.6., 09:36Maria_Sterkl

Die Verteidigung sei "überrumpelt" worden.

Es gebiete die anwaltliche Sorgfaltspflicht, dass man diesen Ergebnissen skeptisch gegenüber stehe. Die Angeklagten müssten Gelegenheit erhalten, diese Ergebnisse zu überprüfen.
26.6., 09:36Maria_Sterkl

Der Verteidiger ortet einen schweren Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

26.6., 09:37Maria_Sterkl

Richterin lehnt den Antrag ab: Es gebe ein Beschleunigungsgebot ,

26.6., 09:38Maria_Sterkl

Zudem sei es Sache der Verteidigung, sich selbst um

die Abholung der Aktenstücke zu kümmern.
26.6., 09:38Maria_Sterkl

Felix B. steht auf: "Ich entziehe meinem Verteidiger die Vollmacht."

26.6., 09:38Maria_Sterkl

Orlich, auffallend unüberrascht: "Dann bin ich nicht mehr bevollmächtigt."

26.6., 09:39Maria_Sterkl

Steht auf, verlässt den Saal.

26.6., 09:39Maria_Sterkl

Richterin: "Gut, dann müssen wir warten, bis wir einen neuen Verteidiger haben."

26.6., 09:40Maria_Sterkl

Die Verhandlung ist vertagt.

26.6., 09:44Maria_Sterkl

Wann es weiter geht - bzw. ob vor dem nächsten Termin Ende Juli noch ein Termin eingeschoben wird,

steht noch nicht fest. Jetzt muss Felix B. sich erst einmal einen neuen Anwalt suchen.
26.6., 09:44Maria_Sterkl

Die Verteidigung will den Medien gegenüber einstweilen keine

Stellungnahme zu den neuen Ermittlungsergebnissen abgeben.
26.6., 09:44Maria_Sterkl

Wir berichten weiter. Auf Wiederposten und schönen Tag

26.6., 09:32
Technische Details stehen heute am Programm: Küssel-Prozess. Foto: APA/Fohringer
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