Livebericht: Küssel-Prozess vertagt

Livebericht

Felix B. entzog seinem Verteidiger Orlich die Vollmacht

Heute ging es weiter im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel, Wilhelm Christian A. und Felix B. Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, für die Neonazi-Webseiten Alpen-Donau.Info und Alinfodo verantwortlich gewesen zu sein. Unter anderem stand die Befragung des Cybercrime-Experten Christian H. vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auf dem Programm. Gleich zu Beginn wurde der Prozess jedoch vertagt. Felix B. entzog seinem Verteidiger die Vollmacht. Herbert Orlich verließ überrascht den Gerichtssaal: "Dann bin ich nicht mehr bevollmächtigt". Zuvor wollte Orlich den Prozess noch vertagen lassen.

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26.6., 09:33Maria Sterkl derStandard.at

Guten Morgen aus dem Landesgericht Wien.

Die Angeklagten sind heute nur halb so streng bewacht. Es sind aber auch weniger MedienvertreterInnen und BesucherInnen da.
26.6., 09:33Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger Orlich steht auf. "Ich beantrage die Vertagung."

26.6., 09:34Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigung habe nämlich "in Erfahrung gebracht",

dass die Angeklagten heute mit neuen Ermittlungsergebnissen konfrontiert werden sollen. Es handle sich um einen Zwischenbericht vom 6. Juni, der den VErteidigern erst gestern zugestellt worden sei - ein 33-seitiger Bericht, der sich auf die Auswertung von über 5000 Mails beziehe.
26.6., 09:35Maria Sterkl derStandard.at

Der Verteidigung sei bisher "jede Einsicht in die beschlagnahmten Daten verwehrt worden".

Zudem sei es auffällig, dass diese Ermittlungsergebnisse zeitgerecht zur Vernehmung des Hauptbelastungszeugen kommen.
26.6., 09:36Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigung sei "überrumpelt" worden.

Es gebiete die anwaltliche Sorgfaltspflicht, dass man diesen Ergebnissen skeptisch gegenüber stehe. Die Angeklagten müssten Gelegenheit erhalten, diese Ergebnisse zu überprüfen.
26.6., 09:36Maria Sterkl derStandard.at

Der Verteidiger ortet einen schweren Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

26.6., 09:37Maria Sterkl derStandard.at

Richterin lehnt den Antrag ab: Es gebe ein Beschleunigungsgebot ,

26.6., 09:38Maria Sterkl derStandard.at

Zudem sei es Sache der Verteidigung, sich selbst um

die Abholung der Aktenstücke zu kümmern.
26.6., 09:38Maria Sterkl derStandard.at

Felix B. steht auf: "Ich entziehe meinem Verteidiger die Vollmacht."

26.6., 09:38Maria Sterkl derStandard.at

Orlich, auffallend unüberrascht: "Dann bin ich nicht mehr bevollmächtigt."

26.6., 09:39Maria Sterkl derStandard.at

Steht auf, verlässt den Saal.

26.6., 09:39Maria Sterkl derStandard.at

Richterin: "Gut, dann müssen wir warten, bis wir einen neuen Verteidiger haben."

26.6., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

Die Verhandlung ist vertagt.

26.6., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

Wann es weiter geht - bzw. ob vor dem nächsten Termin Ende Juli noch ein Termin eingeschoben wird,

steht noch nicht fest. Jetzt muss Felix B. sich erst einmal einen neuen Anwalt suchen.
26.6., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

Die Verteidigung will den Medien gegenüber einstweilen keine

Stellungnahme zu den neuen Ermittlungsergebnissen abgeben.
26.6., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

Wir berichten weiter. Auf Wiederposten und schönen Tag

26.6., 09:32
Technische Details stehen heute am Programm: Küssel-Prozess. Foto: APA/Fohringer
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