Niederösterreichs Landesfinanzen wurden von roter Mandatarin geprüft

25. Juni 2012, 19:12

Prüfungsleiterin Helga Kraus sieht keine Unvereinbarkeit

St. Pölten - Der kritische Rechnungshof-Bericht zu den niederösterreichischen Landesfinanzen ließ Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) die Kompetenzen der Prüfer anzweifeln. Nun ärgern sich die Schwarzen über eine Freizeitbeschäftigung von Prüfungsleiterin Helga Kraus: Sie ist SP-Gemeinderätin in der Gemeinde Michelhausen in Bezirk Tulln.

Im Rechnungshof sieht man auf Standard-Anfrage keine Unvereinbarkeit. An dem Bericht seien fünf Personen beteiligt gewesen, Kraus habe das Team geleitet. Sie habe zudem - wie jeder andere RH-Mitarbeiter auch - einen Verhaltenskodex unterschrieben. Darin steht: "Sowohl die tatsächliche als auch die nach außen wahrnehmbare politische Neutralität des Rechnungshofes ist jedenfalls zu gewährleisten. (...) Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes eine politische Tätigkeit aufnehmen oder dies erwägen, ziehen sie immer in Betracht, welche Auswirkungen eine solche Tätigkeit auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben haben oder so aufgefasst werden könnte. Wenn Prüfer an politischen Aktivitäten teilnehmen, sind sie sich darüber im Klaren, dass dies berufliche Konflikte nach sich ziehen kann. Sie verpflichten sich so zu handeln, dass ihre Unabhängigkeit und Integrität nicht in Zweifel gezogen werden kann."

Eine Sprecherin des Rechnungshofes verwies außerdem auf ein Verfassungsregelung, wonach auch Beamte ihre politischen Rechte ausüben können müssen. Ein etwaiges Verbot sei daher nicht denkbar. (hei, DER STANDARD, 26.6.2012)

derStandard.at/Inland auf Facebook
Kommentar posten
12 Postings

Dazu kann man nur sagen: der Schelm denkt so, wie er ist, und ist so, wie er denkt, Herr Pröll.

Und jetzt wissen wir, wie objektiv Ihre Vergaben an Sonderzahlungen des Landes Niederösterreich an die Gemeinden durch den Herrn Landeshauptmann ist.

Noch was:

Das diskreditieren von Kritikern wie es Herr Pröll und seine Wasserträger betreiben, erinnert an Zeiten, die WIE alle uns nicht gern zurückwünschen.
Die Pröllbransch vielleicht.

Hääähhh?

Ist doch ganz normal, daß ZB in einer Gemeinde
die Opposition maßgeblich beim Prüfungsausschuß tätig ist.
Sonst könnte sich der Bürgermeister doch selbst pürfen :/
und wenn ich nichts zu verbergen habe, brauch ich mich nicht aufregen ;)

ROFL

Wenn die ÖVP NÖ nun ...

Frau Dr. Kraus angreift, zeigt dass nur wie "Dumm" und unüberlegt hier agiert wird. So etwas Menschenverachtendes wie die Herrn Karner, Pröll, Sobotka gibt es hoffentlich bald nicht mehr in der Politik. Würden sie nämlich diese Dame kennen, dann müssten sie sich bei ihr persönlich entschuldigen - nur müssten sie ja dann Charakter haben.

Das ist deren Taktik

Unliebsame werden so lange traktiert, bis ihr Ruf komplett im A.... ist.
Frau Kraus, ich fürcht es kommt eine herte Zeit auf sie zu :(

Als Niederösterreicher kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass Pröll noch grauslicher ist als Dörfler. Dem Dörfler wurde ja schon offiziell die nicht vorhandene Intelligenz attestiert. Beim Pröll kommt noch eine gehörige Portion Verlogenheit, Abgehobenheit und Größenwahnsinnigkeit dazu.

als niederösterreicher stimme ich vollinhaltlich zu!

Warum brauchen die Bundesländer....

...eigentlich eigene Landesrechnungshöfe. Kann doch alles der Bundesrechnungshof machen?

hier geht's um den Bundes RH

beim prüfen zählen zahlen und fakten

selbst diese müssen nachvollziehbar sein.
also könig von nö ,wo ist das proplem?

Dass der für die Lendesfinanzen Zuständige nur ein Musiklehrer ist.

Und der kann halt nicht mehr....

doch, doch, der kann mehr. er kommt nämlich noch unsympathischer rüber wie der pröll

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.