Konflikt um rote und schwarze Zahlen in Niederösterreich

Gudrun Springer, 25. Juni 2012, 18:58
  • St. Pölten muss für das Krankenhaus aus Sicht der Stadt 
vergleichsweise zu viel bezahlen. Auch beim Ausschütten von 
Bedarfszuweisugen sehen SPÖ-regierte Gemeinden Ungerechtigkeiten.
    foto: apa/pfarrhofer

    St. Pölten muss für das Krankenhaus aus Sicht der Stadt vergleichsweise zu viel bezahlen. Auch beim Ausschütten von Bedarfszuweisugen sehen SPÖ-regierte Gemeinden Ungerechtigkeiten.

Bei der Vergabe von Förderungen vermissen rote Gemeindevertreter im Land Transparenz. Von ÖVP-Seite heißt es, es gebe Geld für sinnvolle Projekte - egal welches Parteibuch der Bürgermeister hat

St. Pölten - Wenn der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) den Bericht über Gemeindeförderungen 2011 präsentiert - wie am Montag in St. Pölten - birgt das einiges Konfliktpotenzial.

"Die ÖVP hat Angst, Unruhe in den eigenen Reihen zu stiften, dabei wäre es gut, diesen Leistungsbericht über die Förderungen offenzulegen", sagte der Gemeindeverbandsvertreter der SP-regierten Gemeinden, Rupert Dworak. Im Büro Sobotka verweist man darauf, dass das 600-Seiten-Konvolut online abrufbar ist.

Dworaks weitere Kritik: In Sachen Transparenz bei den Förderungen sei keinerlei Verbesserung erfolgt. Es müsse aber nachvollziehbare Vergabekriterien geben.

Nach Sobotkas Eckdaten erhielten die Gemeinden 2011 mehr als 700 Millionen Euro an Förderungen. 41 der 573 Kommunen konnten ihren Haushalt nicht ausgleichen - 2010 waren es noch 59 gewesen. Die Summe der Ertragsanteile machte pro Bürger in VP-Gemeinden mit 662,3 Euro um 20 Euro weniger aus als in SP-Gemeinden. Letztere haben durch das Einheben der Kommunalsteuer 332,8 Euro pro Kopf eingenommen, während diese Zahl mit 174 Euro pro Kopf in VP-regierten Kommunen deutlich geringer ist.

Umgekehrt sieht es bei den Bedarfszuweisungen - ein Teil der Ertragsanteile vom Bund - aus, den jedes Bundesland auf seine Weise verwaltet. In Niederösterrreich bekommt eine SP-Gemeinde im Schnitt pro Einwohner 43,5 Euro Bedarfszuweisungen, eine VP-Gemeinde mit 92,1 Euro mehr als das Doppelte. Bürgermeister roter Couleurs monierten in der Vergangenheit, sie müssten für das Geld bei Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) "Scheit'lknien" gehen und es werde ungerecht verteilt. VP-Gemeindesprecher Karl Moser konterte am Montag in einer Aussendung, "nicht die politische ‚Farbe‘ des Ortes" sei "ausschlaggebend, sondern ob es ein sinnvolles Vorhaben ist oder nicht".

Sobotka nahm die Präsentation dieser Zahlen zum Anlass, zu betonen, dass die Kommunen um rund 183 Millionen Euro im Jahr entlastet würden, seit das Land die Spitäler übernommen hat. Aber auch dabei ist nicht alles eitel Wonne: Die rotregierte Landeshauptstadt hat am Montag im Gemeinderat beschlossen, eine Klage gegen das niederösterreichische Krankenanstaltengesetz einzubringen, weil St. Pölten mehr zur Kasse gebeten werde als andere Gemeinden.

Bürgermeister Matthias Stadler (SP) stößt sich laut NÖN daran, dass St. Pölten 2011 mehr als die Hälfte des Gesamtbetrages aller Standortgemeinden in Niederösterreich (rund 8,3 Millionen von etwa 15 Millionen Euro) bezahlt habe. Insgesamt habe die Stadt aus dem Budget rund 20,5 Millionen Euro beisteuern müssen. Der Standortvorteil werde da "krass überbewertet". Der Weg zu Gericht stehe St. Pölten frei, hieß es dazu aus dem Büro Sobotka. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 26.6.2012)

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13 Postings
Total neutral

Die Diskussion erinnert mich an ein Wahlwerbeschreiben in einer NÖ Gemeinde, wo von ÖAAB Vertreter hingewiesen wurde, dass es sich für die Gemeinde schon AUSZAHLT, wenn der Bürgermeister von der selben Farbe wie der Häuptling im Land ist, weil dann spricht man sich vielllll leichter.

"VP-Gemeindesprecher Karl Moser konterte am Montag in einer Aussendung, "nicht die politische ‚Farbe‘ des Ortes" sei "ausschlaggebend, sondern ob es ein sinnvolles Vorhaben ist oder nicht"."

Soll heißen: "De Schwoarzn sa hoid anfoch gscheida und basta!"

zahlen & fakten

Bin vor kurzem auf diese Broschüre gestoßen, die einige Zahlen und Fakten zum Wirtschaftsstandort NÖ offenlegt, was Unternehmengründungen, Ausbildung und Tourismus angeht.
Ecoplus scheint ja stolz auf ihre Regionalförderung zu sein. Ich persönlich empfinde den Ausbau von Forschungseinrichtungen und touristischen Angeboten (Fahrradwegen u.ä.) ja grundsätzlich als sinnvoll.

UND: Sinnvoll ist,

was Pröll und Sobotka ex cathedra erklären.

AN sich ist genau das zu wünschen im Sinne der Steuerzahler

Überprüfung durch den jeweilig anderen

Das einzig wirklich bekrittelbare ist die Ungleichverteilung der Bedarfszuweisungen, die primär in kleine ländliche Gemeinden und andere Problemgemeinden wie Waidhofen, Krems, Neunkirchen etc. fließen. Dass kleinere Gemeinden weniger Ertragsanteile bekommen liegt am FAG (was auch gut so ist, da Dörfer andere Aufgaben erfüllen als Städte), genauso schauts bei der Kommunalsteuer aus, die primär in den wirtschaftlichen Ballungszentren eingehoben wird (und die größeren industriell geprägteren Gemeinden haben einen höheren Anteil von SPÖ Bürgermeistern). Es muss eine Gemeindegebietsreform her, um den Wahnsinn von 300 Einwohner Dörfern einerseits und den für die Bürger unverständlichen Grenzen in Ballungsräumen wie Mödling zu beenden.

"nicht die politische ‚Farbe‘ des Ortes" sei "ausschlaggebend, sondern ob es ein sinnvolles Vorhaben ist oder nicht".

Und das entscheidet natürlich ganz neutral und sachlich ein Schwarzer.

Ich kann mir das höhnische Kichern des ÖVP Gemeindesprechers Karl Moser vorstellen, wenn sie wieder einen Roten Förderungsantrag in den Mist werfen ...

und das unerträgliche daran ist...

... dass sich das durchzieht;
hilfswerk/vokshilfe
rotes kreuz/samariter
union/askö u. andere
pfadfinder/kinderfreunde

to be continued

Kann ich zu 100000000 % bestätigen!!!!

Als ASKÖ-Verein hat man in einer Schwarzen Gemeinde nicht viel lachen.
Das geht von ungerechten Förderungen, Drohungen ("euch gibts bald sowieso nicht mehr") obwohl in unserer Gemeinde die ASKÖ der größte Verein ist,
bis hin zu Spaltversuchen mit Geldverspechen, bis hin zum Bau eines Vereinshauses vom "Schwarzen" Verein und vehementes blockieren der ASKÖ-Baupläne.
Also die VPNÖ ist in diese Beziehung einfach nur a Witz. Aber leider kann man diese Machenschaften 1000 mal aufdecken, die Leute glaubens nicht, und wählen diese Kerle wieder. Leider Leider..

Darum: Sepp, pfeif denen ordentlich zuwi!

Das mag sein!

Aber wenn die Roten die Absolute hätten, wärs mit Sicherheit nicht anders! Absolute Mehrheiten sind NIEMALS gut ....

Haben Sie jemals etwas Vergleichbare von Wien, Burgenland, Salzburg oder der Steiermark gehört?

Ich nicht. Sehr oft hingegen liest man sowas vom Pröllschen Niederösterreich.

Aber lassen wir uns überraschen: Die Zahlen der anderen Bundesländer kommen ja nich.

Was ist schwärzer als die Kohle, als die Tinte, als der Ruß,...

... schwärzer noch als Rab' und Dohle,
und des Negers Vorderfuß?
Sag mir doch, wer dieses kennt!

(nein, nicht die NÖ Fördersuppe, sondern:)

– Bayerns neues Parlament.

(Peter Schlemihl = Ludwig Thoma, Eröffnungshymne zum Bayrischen Landtag, 1905)

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