Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

St. Pölten muss für das Krankenhaus aus Sicht der Stadt vergleichsweise zu viel bezahlen. Auch beim Ausschütten von Bedarfszuweisugen sehen SPÖ-regierte Gemeinden Ungerechtigkeiten.
St. Pölten - Wenn der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) den Bericht über Gemeindeförderungen 2011 präsentiert - wie am Montag in St. Pölten - birgt das einiges Konfliktpotenzial.
"Die ÖVP hat Angst, Unruhe in den eigenen Reihen zu stiften, dabei wäre es gut, diesen Leistungsbericht über die Förderungen offenzulegen", sagte der Gemeindeverbandsvertreter der SP-regierten Gemeinden, Rupert Dworak. Im Büro Sobotka verweist man darauf, dass das 600-Seiten-Konvolut online abrufbar ist.
Dworaks weitere Kritik: In Sachen Transparenz bei den Förderungen sei keinerlei Verbesserung erfolgt. Es müsse aber nachvollziehbare Vergabekriterien geben.
Nach Sobotkas Eckdaten erhielten die Gemeinden 2011 mehr als 700 Millionen Euro an Förderungen. 41 der 573 Kommunen konnten ihren Haushalt nicht ausgleichen - 2010 waren es noch 59 gewesen. Die Summe der Ertragsanteile machte pro Bürger in VP-Gemeinden mit 662,3 Euro um 20 Euro weniger aus als in SP-Gemeinden. Letztere haben durch das Einheben der Kommunalsteuer 332,8 Euro pro Kopf eingenommen, während diese Zahl mit 174 Euro pro Kopf in VP-regierten Kommunen deutlich geringer ist.
Umgekehrt sieht es bei den Bedarfszuweisungen - ein Teil der Ertragsanteile vom Bund - aus, den jedes Bundesland auf seine Weise verwaltet. In Niederösterrreich bekommt eine SP-Gemeinde im Schnitt pro Einwohner 43,5 Euro Bedarfszuweisungen, eine VP-Gemeinde mit 92,1 Euro mehr als das Doppelte. Bürgermeister roter Couleurs monierten in der Vergangenheit, sie müssten für das Geld bei Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) "Scheit'lknien" gehen und es werde ungerecht verteilt. VP-Gemeindesprecher Karl Moser konterte am Montag in einer Aussendung, "nicht die politische ‚Farbe‘ des Ortes" sei "ausschlaggebend, sondern ob es ein sinnvolles Vorhaben ist oder nicht".
Sobotka nahm die Präsentation dieser Zahlen zum Anlass, zu betonen, dass die Kommunen um rund 183 Millionen Euro im Jahr entlastet würden, seit das Land die Spitäler übernommen hat. Aber auch dabei ist nicht alles eitel Wonne: Die rotregierte Landeshauptstadt hat am Montag im Gemeinderat beschlossen, eine Klage gegen das niederösterreichische Krankenanstaltengesetz einzubringen, weil St. Pölten mehr zur Kasse gebeten werde als andere Gemeinden.
Bürgermeister Matthias Stadler (SP) stößt sich laut NÖN daran, dass St. Pölten 2011 mehr als die Hälfte des Gesamtbetrages aller Standortgemeinden in Niederösterreich (rund 8,3 Millionen von etwa 15 Millionen Euro) bezahlt habe. Insgesamt habe die Stadt aus dem Budget rund 20,5 Millionen Euro beisteuern müssen. Der Standortvorteil werde da "krass überbewertet". Der Weg zu Gericht stehe St. Pölten frei, hieß es dazu aus dem Büro Sobotka. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 26.6.2012)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Landtagspräsident Penz: Landeswahlbehörde wird bis Mitte Juni Stellungnahme abgeben - Unverständnis bei Pröll
Bundespräsident wünscht "viel Erfolg und alles Gute" - Auch Faymann anwesend
Die Sozialdemokraten werden mit je zwei Vertretern in zwölf Ausschüssen tätig sein
Landtag hat sich konstituiert - Prölls Ziel: "Kreatives Gewächshaus Europas" werden
Herbert Paierl wird Flughafen-Aufsichtsrat
Früherer Landeshauptmann von Niederösterreich starb im Alter von 87 Jahren in St. Pölten
Aus der Proporz-Abschaffung in Niederösterreich wurde nichts, die SPÖ legt sich weiterhin quer. Trotzdem präsentierten am Mittwoch zwei gut gelaunte Parteichefs ein rot-schwarzes Arbeitsübereinkommen für die neue Legislaturperiode
Neben Sobotka künftig auch Wilfing zuständig - Team-Stronach-Landesrätin soll sich um Asyl kümmern
Pröll: Noch einige Details zu klären
Erst am 24. April wird in Niederösterreich die neue Landesregierung angelobt. VP und SP reden über ein Arbeitspapier, dabei geht es vor allem um Proporz und Geld für die Gemeinden
Matthias Stadler, Bürgermeister von Sankt Pölten, hat die niederösterreichische SPÖ auf dem historischen Tiefstand von 21,6 Prozent geerbt
Bezirksbehörden müssen sich spezialisieren - Bis zu 150 Posten sollen wegfallen
Waldhäusl geschäftsführender Klubobmann - Höbart Landesparteisekretär
Matthias Stadler über seine "sehr gute Gesprächsbasis" zu Pröll und den geplanten SPÖ-"Neustart"
Noch-FPÖ-Chefin nach Wahlniederlage: "Ich bleibe" - Ihr Konkurrent Waldhäusl stellt Misstrauensantrag im Parteivorstand in den Raum
Auch in der FPÖ wird es zu Neubesetzungen kommen: Rosenkranz dürfte gehen
2,4-Millionen-Euro-Zuschuss von Schwechater SPÖ abgesegnet
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist "erleichtert" über die 50,8 Prozent für die ÖVP am Sonntag. Für "klare Entscheidungen" auf Bundesebene brauche es ein Mehrheitswahlrecht
Stadler designierter SPÖ-Chef in Niederösterreich - Spitzenkandidat Leitner zurückgetreten
FPÖ verlor am meisten an ÖVP, Grüne an die Nichtwähler - Stronach fischte am stärksten bei den Freiheitlichen
ÖVP weiter unangefochten stärkste Fraktion - Desaster für SPÖ - Auch FPÖ schwach - Team Stronach zieht in den Landtag ein - Zugewinne für Grüne
Ergebnis für FPÖ "passabel" - SP-Leitner: "Unerfreuliches Ergebnis" - Faymann kündigt Neuaufstellung in SPÖ-Niederösterreich an
In Kapelln, wo sich der geografische Mittelpunkt Niederösterreichs befindet, ist die Welt der ÖVP absolut in Ordnung
Zum Thema Wohnbaugeld sagen die einen dies, die anderen das - wir erklären, warum
Die Region schrumpft, die Jungen gehen weg - doch in den wahlkämpfenden Ballungszentren ist das kein Thema
Die Diskussion erinnert mich an ein Wahlwerbeschreiben in einer NÖ Gemeinde, wo von ÖAAB Vertreter hingewiesen wurde, dass es sich für die Gemeinde schon AUSZAHLT, wenn der Bürgermeister von der selben Farbe wie der Häuptling im Land ist, weil dann spricht man sich vielllll leichter.
Soll heißen: "De Schwoarzn sa hoid anfoch gscheida und basta!"
Bin vor kurzem auf diese Broschüre gestoßen, die einige Zahlen und Fakten zum Wirtschaftsstandort NÖ offenlegt, was Unternehmengründungen, Ausbildung und Tourismus angeht.
Ecoplus scheint ja stolz auf ihre Regionalförderung zu sein. Ich persönlich empfinde den Ausbau von Forschungseinrichtungen und touristischen Angeboten (Fahrradwegen u.ä.) ja grundsätzlich als sinnvoll.
Das einzig wirklich bekrittelbare ist die Ungleichverteilung der Bedarfszuweisungen, die primär in kleine ländliche Gemeinden und andere Problemgemeinden wie Waidhofen, Krems, Neunkirchen etc. fließen. Dass kleinere Gemeinden weniger Ertragsanteile bekommen liegt am FAG (was auch gut so ist, da Dörfer andere Aufgaben erfüllen als Städte), genauso schauts bei der Kommunalsteuer aus, die primär in den wirtschaftlichen Ballungszentren eingehoben wird (und die größeren industriell geprägteren Gemeinden haben einen höheren Anteil von SPÖ Bürgermeistern). Es muss eine Gemeindegebietsreform her, um den Wahnsinn von 300 Einwohner Dörfern einerseits und den für die Bürger unverständlichen Grenzen in Ballungsräumen wie Mödling zu beenden.
Und das entscheidet natürlich ganz neutral und sachlich ein Schwarzer.
Ich kann mir das höhnische Kichern des ÖVP Gemeindesprechers Karl Moser vorstellen, wenn sie wieder einen Roten Förderungsantrag in den Mist werfen ...
Als ASKÖ-Verein hat man in einer Schwarzen Gemeinde nicht viel lachen.
Das geht von ungerechten Förderungen, Drohungen ("euch gibts bald sowieso nicht mehr") obwohl in unserer Gemeinde die ASKÖ der größte Verein ist,
bis hin zu Spaltversuchen mit Geldverspechen, bis hin zum Bau eines Vereinshauses vom "Schwarzen" Verein und vehementes blockieren der ASKÖ-Baupläne.
Also die VPNÖ ist in diese Beziehung einfach nur a Witz. Aber leider kann man diese Machenschaften 1000 mal aufdecken, die Leute glaubens nicht, und wählen diese Kerle wieder. Leider Leider..
Darum: Sepp, pfeif denen ordentlich zuwi!
Ich nicht. Sehr oft hingegen liest man sowas vom Pröllschen Niederösterreich.
Aber lassen wir uns überraschen: Die Zahlen der anderen Bundesländer kommen ja nich.
... schwärzer noch als Rab' und Dohle,
und des Negers Vorderfuß?
Sag mir doch, wer dieses kennt!
(nein, nicht die NÖ Fördersuppe, sondern:)
– Bayerns neues Parlament.
(Peter Schlemihl = Ludwig Thoma, Eröffnungshymne zum Bayrischen Landtag, 1905)
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.