Rio+20: Handeln statt verhandeln für die Umwelt

Kommentar der anderen25. Juni 2012, 18:51
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Statt mehr Wohlfühl-Allianzen ist eine neue, eine andere "Koalition der Willigen" nötig, um das Prinzip der Nachhaltigkeit wirksam umzusetzen. Eine ernüchternde Bilanz

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro hat wieder einmal eindrucksvoll bestätigt, dass sich die Größe einer internationalen Konferenz meist umgekehrt proportional zur Qualität ihrer Ergebnisse verhält. Zum Leitbild der Green Economy findet sich in der 53-seitigen Abschlussdeklaration nur wenig Konkretes. Auch das UN-Umweltprogramm Unep wird nur vorsichtig aufgewertet. Als einer der wenigen Lichtblicke des Gipfels gilt wohlwollenden Beobachtern die Vereinbarung, bis 2015 globale Nachhaltigkeitsziele formulieren zu wollen. Doch der internationalen Umweltpolitik mangelt es bislang wahrlich nicht an Zielen - sondern an deren Umsetzung.

Eine klare Bilanzierung des bislang nicht Erreichten sucht man in offiziellen Ansprachen und Dokumenten meist vergeblich. Der erste Erdgipfel von Rio 1992 wird in der Rückschau als großer Durchbruch gefeiert. Doch wenn man die seitherigen Entwicklungen im Regelungsbereich der damals verabschiedeten UN-Konventionen zum Klimaschutz, zur Biodiversität und zur Wüstenbildung zum Maßstab nimmt, kann man schwerlich von Erfolgen sprechen. So ist etwa der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen seit 1992 um mehr als ein Drittel gestiegen, eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Wo aber eine selbstkritische Evaluierung der eigenen Misserfolge ausbleibt, geraten politische Zukunftspläne unweigerlich in den Sog des " more of the same". Jedes noch so frustrierende Gipfelergebnis wird anschließend zum "Schritt in die richtige Richtung" uminterpretiert. Das bisher Versäumte soll dann in der Regel bei einem späteren Gipfel nachgeholt werden.

Wachsende Skepsis

Mit der Erfahrung von nunmehr 20 Jahren muss man wohl konstatieren, dass Nachhaltigkeit ein Konzept ist, auf das sich alle einigen können, das aber von niemandem ernsthaft implementiert wird. Dies gilt auch für die Europäische Union. Die EU ist im weltweiten Vergleich zwar unbestritten Vorreiterin, aber - bildhaft gesprochen - nur deshalb, weil die anderen Staaten noch nicht einmal aufs Pferd steigen wollen, geschweige denn losreiten.

Auch in der EU selbst hat der Ehrgeiz in den vergangenen Jahren spürbar nachgelassen, vor allem beim Klimaschutz, dem wohl zentralen Sektor der Nachhaltigkeitspolitik. Dies ist nur in Teilen auf die Wirtschafts- und Schuldenkrise zurückzuführen. Insbesondere in den osteuropäischen Mitgliedstaaten wächst seit dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 die Skepsis, ob sich eine europäische Vorreiterrolle ökonomisch tatsächlich auszahlen wird. Aus innerer Überzeugung vertreten wird das Konzept der Green Economy einstweilen nur noch von der EU-Kommission sowie den nord- und westeuropäischen Mitgliedstaaten.

Die Tragfähigkeit des Green-Economy-Konzepts kann letztlich nicht durch visionäre Gipfel-Erklärungen ausgelotet werden, sondern nur auf Basis konkreter wirtschaftlicher Praxis. Wenn es der EU ernst damit ist, eine Transformation der europäischen Volkswirtschaften einzuleiten, ohne deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu riskieren, dann ist es zum einen höchste Zeit, den Unternehmen klare Anhaltspunkte für deren langfristiges Investitionsverhalten zu geben. Zum anderen wird sich die EU um flexible und anreizorientierte Vorreiterkoalitionen mit anderen Industrie- und Schwellenländern bemühen müssen.

Doch innerhalb der EU gibt es bislang wenig Neigung, die Beschlussfassung für verbindliche energie- und klimapolitische Ziele nach 2020 zu beschleunigen, im Gegenteil. Den Befürwortern einer ambitionierten Klimapolitik genügt es vorläufig, die sehr ehrgeizigen - aber rechtlich unverbindlichen - EU-Reduktionsziele bis 2050 hervorzuheben, auf die die Europäer ihr Image als Vorreiter im Klimaschutz gründen. Die Blockierer wiederum weisen stets auf einen Passus hin, der in keiner EU-Deklaration fehlt. Das Ziel einer Emissionsreduktion von 80-95 Prozent wird nur dann ernsthaft verfolgt werden, wenn ein umfassender Weltklimavertrag zustande kommt.

Will die EU verhindern, dass die Green-Economy-Agenda nach einem nicht unwahrscheinlichen Scheitern des entscheidenden Weltklimagipfels 2015 zum Stillstand kommt, sollte sie nach dem enttäuschenden Ergebnis von Rio einen pragmatischen Ansatz verfolgen, der die europäische Klimapolitik unabhängiger vom Verlauf der UN-Verhandlungen macht. Innerhalb der EU sollte zum einen frühzeitig ausgelotet werden, welches Maß an volkswirtschaftlicher Transformation vorläufig auch im Alleingang leistbar wäre.

Zum anderen muss sich die EU verstärkt um "Koalitionen der Willigen" bemühen. Die Spielräume für ehrgeiziges umweltpolitisches Handeln werden solche Bündnisse allerdings nur dann erweitern können, wenn sie weit mehr sind als Wohlfühl-Koalitionen. Politisches Vertrauen und wirtschaftliche "level playing fields" werden nicht auf Basis wohlklingender Bekenntnisse entstehen, sondern nur durch gemeinsam umgesetzte Maßnahmen.

Die internationale Nachhaltigkeitspolitik sollte sich zukünftig an einem der wenigen erfolgreichen Beispiele globaler Umweltregulierung orientieren, dem Schutz der Ozonschicht. Hier hat sich die Weltgemeinschaft nicht in endlose Debatten über visionäre Ziele und exakte, aber illusorische Zeitpläne zur Schließung des Ozonlochs verrannt. Im Montreal-Protokoll haben sich die Beteiligten vielmehr unmittelbar auf das schrittweise Ver- bot schädlicher Substanzen geeinigt und dies auch zügig umgesetzt.

Der Schwerpunkt der globalen Umweltpolitik sollte zukünftig nicht im Verhandeln bestehen, sondern im Handeln. (Oliver Geden, DER STANDARD, 26.6.2012)

Oliver Geden ist Experte für die EU-Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin

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    Gefährliche Emissionen sind viel weniger sichtbar als Wasserdampf aus Schornsteinen. Der Kampf gegen sie lässt sich nur mit gemeinsamen Maßnahmen erfolgreich führen.

  • Fordert gemeinsame Maßnahmen: Oliver Geden.
    foto: privat

    Fordert gemeinsame Maßnahmen: Oliver Geden.

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