Entwicklungshilfe: Österreich hat Vorgabe klar verfehlt

  • Laut Bericht liegt Österreich im Mittelfeld der EU-25, unter den EU-15 allerdings nur an 13. Stelle.
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    Laut Bericht liegt Österreich im Mittelfeld der EU-25, unter den EU-15 allerdings nur an 13. Stelle.

Österreich schneidet nicht gut ab im aktuellen Aid-Watch-Bericht: Das Land zahlt weit weniger für Entwicklungshilfe, als internationale Abkommen vorsehen

Wien/Brüssel - Österreich hat sein offizielles Ziel beim Bereitstellen von Entwicklungshilfe klar verfehlt: 2011 wurden nur 769 Millionen Euro oder 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausgegeben, bereits 2010 hätten es aber schon 0,51 sein sollen. Bis 2015 haben sich alle EU-Länder verpflichtet, diesen Anteil auf 0,7 Prozent zu steigern.

"Österreichs Beitrag zur Entwicklungshilfe ist selbst mit einer Lupe schwer aufspürbar", kommentierte das Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung. Gemeinsam mit anderen NGO-Vertretern präsentierte er am Montag den EU-weiten Aid-Watch-Bericht, in dem die Entwicklungshilfeleistungen aller EU-Länder untersucht und verglichen werden.

Österreich im Mittelfeld

Laut Bericht liegt Österreich im Mittelfeld der EU-25, unter den EU-15 allerdings nur an 13. Stelle (siehe Grafik). Wirklich schlecht schneidet Österreich ab, wenn man Pflichtzahlungen wie etwa für die EU-Entwicklungshilfe oder an die Weltbank abzieht: Nur neun Prozent der österreichischen Entwicklungshilfe fließen in Country Programmable Aid (CPA), also Zahlungen, die direkt vom Geberland in Projekte im Empfängerland investiert werden. Damit liegt Österreich EU-weit an letzter Stelle.

Hier soll zudem weiter gekürzt werden: Bis 2014 soll die Austrian Development Agency, die 80 Prozent der CPA verwaltet, nur mehr über 53 Millionen Euro an operativen Mitteln verfügen. 2008 waren es noch 93 Millionen. Das Außenministerium soll zudem insgesamt sechs Prozent seines Budgets einsparen, NGO-Vertreter befürchten, dass dies ebenfalls auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit gehen wird.

Hilfe sinkt EU-weit

Auch EU-weit sanken die Beiträge erstmals seit 2007. Die Studienautoren warnen, dass die EU Hilfsgelder verstärkt nur mehr dort investiert, wo sie selbst profitiert - also etwa in Nordafrika oder für Flüchtlinge im EU-Inland.

"Zu uns sagt das österreichische Außenministerium oft, es würde gern mehr geben, aber es könne nicht", sagt Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. "Es fällt mir schwer das zu glauben." Es gebe Länder, die trotz Wirtschaftskrise ihre Ausgaben steigern konnten, etwa Malta (um 44 Prozent), Litauen und Rumänien (37 Prozent).

Starke Schwankungen

Die Entwicklungshilfe unterliege eben sehr starken Schwankungen, heißt es dazu aus dem Außenministerium. So habe ihr Anteil am BNE 2007 noch 0, 5 Prozent betragen, 2012 soll sie wieder höher liegen als die derzeitigen 0,27 Prozent. Die großen Unterschiede hätten auch damit zu tun, dass Österreich auf große Teile wie etwa Schuldenerlasse keinen Einfluss habe. Das Ziel von 0,7 Prozent sei weiterhin aufrecht, es werde aber bis 2015 nicht erreicht werden.

Entwicklungsforscher Obrovsky bezweifelt, ob der Anteil wirklich steigen wird: "1985 lag er bei 0,26 Prozent. Damals hieß es, bis 1990 sind wir bei 0,7." (Tobias Müller, DER STANDARD, 26.6.2012)

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