Ex-Kabinettschef Ulmer: "Ich fühle mich ein wenig machtlos"

Interview |
  • Christoph Ulmer sagte im Juni bereits einmal vor dem 
Untersuchungsausschuss aus. Wenig euphorisch blickt er nun auf seine 
zweite Befragung: "Eine faire Behandlung erwarte ich mir nicht."
    foto: apa/schlager

    Christoph Ulmer sagte im Juni bereits einmal vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wenig euphorisch blickt er nun auf seine zweite Befragung: "Eine faire Behandlung erwarte ich mir nicht."

Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef von Ex-Minister Ernst Strasser, zum zweiten Mal im U-Ausschuss, beteuert seine Unschuld im Fall Tetron

STANDARD: Sie sind am Dienstag zum zweiten Mal vor den Ausschuss geladen, um über die Vergabe des Behördenfunks Auskunft zu erteilen. Aufgeregt?

Ulmer: Es ist keine einfache Situation. Ich fühle mich ein wenig machtlos. Ich kann aber keine andere Aussage machen als beim ersten Mal. Eine faire Behandlung erwarte ich mir wieder nicht.

STANDARD: Dass die Abgeordneten Sie hart angreifen, liegt daran, dass Ihre Rolle undurchsichtig scheint.

Ulmer: Mir ist klar, dass aufgrund der erhobenen Vorwürfe Menschen den Eindruck haben, die Sache sei aufklärungsbedürftig. Aber ich weiß, wie die Vergabe zustande kam und ich weiß, dass alles korrekt abgelaufen ist.

STANDARD: Sie waren 2002 während der Erstvergabe als Kabinettschef im Innenministerium tätig, haben sich 2003 karenzieren lassen, waren aber weiterhin mittels Werkvertrag für den Innenminister tätig. Wie kommt das?

Ulmer: Generell wollte ich nie lange im öffentlichen Dienst tätig sein. 2003 wollte ich nicht mehr und bin auf meinen Wunsch hin ausgeschieden. Zu der Zeit gab es eine Regierungsinitiative, die das Ausscheiden von Beamten bzw. den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft mittels Karenzierung erleichtern sollte. Dieses Angebot habe ich angenommen. Wenn einem der Dienstgeber ein Rückkehrrecht anbietet: Warum nicht annehmen?

STANDARD: Also wurden Sie vom Innenministerium karenziert, aber mit Vertrag für den Minister?

Ulmer: Als ich ausgeschieden bin, war das mitten in der Legislaturperiode. Strasser wollte zwei Dinge von mir. Erstens: Eine ordentliche Übergabe, was für mich selbstverständlich war. Zweitens: Ich müsse beratend mithelfen, dass das Digitalfunkprojekt nicht noch einmal scheitert. Ich war mit den Punkten einverstanden. Dass das auf Basis eines Vertrages geschehen soll, war nicht sein Wunsch, sondern der des Ministeriums.

STANDARD: Ihre Zuziehung als Experte ist aber überraschend. Vor allem, weil Sie mit der Erstvergabe nichts zu tun hatten, oder?

Ulmer: In den ersten Vergabeprozess war ich kaum eingebunden. Allerdings kam es nach der Erstvergabe sehr schnell zu Problemen mit Mastertalk, und das landete dann beim Minister. Und das Problem des Ministers ist das Problem seines Kabinettschefs. Ich habe mich also in die Verhandlungen mit Mastertalk eingebracht und war dann in die Neuausschreibung eingebunden.

STANDARD: Was stand im Vertrag?

Ulmer: Dass ich dem Innenministerium beratend für den Digitalfunk zur Verfügung stehe und ich keine Details ausplaudern darf. Das war's.

STANDARD: Der Rechnungshof kritisiert, dass Ihre Tätigkeit kaum dokumentiert wurde.

Ulmer: Wenn ich den Minister und später die Ministerin Liese Prokop angerufen habe, hab ich das nicht jedes Mal notiert - und sie vermutlich auch nicht. Dasselbe gilt für das Kabinett. Das war eine ehrenamtliche Tätigkeit, bei der ich einige Gespräche geführt und beraten habe. Im Übrigen stammt die einzige vorliegende Dokumentation von mir.

STANDARD: Gab es eine Präferenz für einen Bieter?

Ulmer: Selbstverständlich nicht! Die Gespräche haben immer mit allen drei Bietern stattgefunden. Nur weil keine Spesenabrechnung vorliegt, heißt das ja nicht, dass kein Gespräch stattgefunden hat. Der Rechnungshof sagt auch, dass die Ausschreibung in Ordnung war! Und alle Auskunftspersonen haben bestätigt, dass es keinen Versuch gab, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.

STANDARD: Grünen-Mandatar Peter Pilz scheint überzeugt, Sie hätten sich auf das Motorola-Alcatel-Konsortium fokussiert.

Ulmer: Ich bin überzeugt, wenn man sich alle Unterlagen gesamt ansieht, die dem Ausschuss vorliegen, gibt es keinen gerechtfertigten Hinweis mich so zu beschuldigen. Etwa auch die Reisen, die mir vorgeworfen werden: Ich hab zu der Zeit in London gelebt und gearbeitet, der Motorola-Sitz war zufällig in der Nähe. Ich bin also nicht extra dorthin gereist, sondern war sowieso schon dort.

STANDARD: BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sagt, mit Berufung auf einen Informanten, Sie hätten einem Bieter gesagt, er müsse Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly beschäftigen, sonst kann er den Deal vergessen.

Ulmer: Das ist eine glatte Lüge. Ich habe meinen Anwalt damit beauftragt, eine Klage gegen Petzner zu prüfen.

STANDARD: Wie sehen Sie die Rolle von Mensdorff-Pouilly?

Ulmer: Ich weiß es nicht. Von mir wollte er in dem Zusammenhang nie etwas. Ich denke, dass ich es gemerkt hätte, wenn er Interesse gehabt hätte.

STANDARD: Aber Sie kannten ihn, Sie waren Teil der sogenannten Jagdgesellschaft.

Ulmer: Ja, ich war dort jagen. Aber zuvor war ich der Büroleiter seiner Frau, Maria Rauch-Kallat, und sie hat öfter ihre Besprechungen in Luising abgehalten - etwa am Wochenende. Mit ihr gemeinsam habe ich dann auch die Jagdprüfung absolviert. Für mich war es daher normal, dort zu sein.

STANDARD: Was wäre für Sie das Best-Case-Szenario?

Ulmer: Dass sich der Abschlussbericht auf Fakten konzentriert. Dann wird bestätigt werden, was der RH sagt: Dass alles korrekt verlaufen ist. Außerdem: Warum sollte jemand für ein korrektes Verfahren Schmiergeld zahlen? (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 26.6.2012)

Christoph Ulmer (42), studierter Jurist, war Kabinettschef von Ernst Strasser, als er ein Digitalfunk-Netz aufbauen wollte. 2004 schied er aus dem Kabinett aus.

Share if you care