Ex-Kabinettschef Ulmer: "Ich fühle mich ein wenig machtlos"

Interview | Saskia Jungnikl
25. Juni 2012, 18:43
  • Christoph Ulmer sagte im Juni bereits einmal vor dem 
Untersuchungsausschuss aus. Wenig euphorisch blickt er nun auf seine 
zweite Befragung: "Eine faire Behandlung erwarte ich mir nicht."
    foto: apa/schlager

    Christoph Ulmer sagte im Juni bereits einmal vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wenig euphorisch blickt er nun auf seine zweite Befragung: "Eine faire Behandlung erwarte ich mir nicht."

Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef von Ex-Minister Ernst Strasser, zum zweiten Mal im U-Ausschuss, beteuert seine Unschuld im Fall Tetron

STANDARD: Sie sind am Dienstag zum zweiten Mal vor den Ausschuss geladen, um über die Vergabe des Behördenfunks Auskunft zu erteilen. Aufgeregt?

Ulmer: Es ist keine einfache Situation. Ich fühle mich ein wenig machtlos. Ich kann aber keine andere Aussage machen als beim ersten Mal. Eine faire Behandlung erwarte ich mir wieder nicht.

STANDARD: Dass die Abgeordneten Sie hart angreifen, liegt daran, dass Ihre Rolle undurchsichtig scheint.

Ulmer: Mir ist klar, dass aufgrund der erhobenen Vorwürfe Menschen den Eindruck haben, die Sache sei aufklärungsbedürftig. Aber ich weiß, wie die Vergabe zustande kam und ich weiß, dass alles korrekt abgelaufen ist.

STANDARD: Sie waren 2002 während der Erstvergabe als Kabinettschef im Innenministerium tätig, haben sich 2003 karenzieren lassen, waren aber weiterhin mittels Werkvertrag für den Innenminister tätig. Wie kommt das?

Ulmer: Generell wollte ich nie lange im öffentlichen Dienst tätig sein. 2003 wollte ich nicht mehr und bin auf meinen Wunsch hin ausgeschieden. Zu der Zeit gab es eine Regierungsinitiative, die das Ausscheiden von Beamten bzw. den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft mittels Karenzierung erleichtern sollte. Dieses Angebot habe ich angenommen. Wenn einem der Dienstgeber ein Rückkehrrecht anbietet: Warum nicht annehmen?

STANDARD: Also wurden Sie vom Innenministerium karenziert, aber mit Vertrag für den Minister?

Ulmer: Als ich ausgeschieden bin, war das mitten in der Legislaturperiode. Strasser wollte zwei Dinge von mir. Erstens: Eine ordentliche Übergabe, was für mich selbstverständlich war. Zweitens: Ich müsse beratend mithelfen, dass das Digitalfunkprojekt nicht noch einmal scheitert. Ich war mit den Punkten einverstanden. Dass das auf Basis eines Vertrages geschehen soll, war nicht sein Wunsch, sondern der des Ministeriums.

STANDARD: Ihre Zuziehung als Experte ist aber überraschend. Vor allem, weil Sie mit der Erstvergabe nichts zu tun hatten, oder?

Ulmer: In den ersten Vergabeprozess war ich kaum eingebunden. Allerdings kam es nach der Erstvergabe sehr schnell zu Problemen mit Mastertalk, und das landete dann beim Minister. Und das Problem des Ministers ist das Problem seines Kabinettschefs. Ich habe mich also in die Verhandlungen mit Mastertalk eingebracht und war dann in die Neuausschreibung eingebunden.

STANDARD: Was stand im Vertrag?

Ulmer: Dass ich dem Innenministerium beratend für den Digitalfunk zur Verfügung stehe und ich keine Details ausplaudern darf. Das war's.

STANDARD: Der Rechnungshof kritisiert, dass Ihre Tätigkeit kaum dokumentiert wurde.

Ulmer: Wenn ich den Minister und später die Ministerin Liese Prokop angerufen habe, hab ich das nicht jedes Mal notiert - und sie vermutlich auch nicht. Dasselbe gilt für das Kabinett. Das war eine ehrenamtliche Tätigkeit, bei der ich einige Gespräche geführt und beraten habe. Im Übrigen stammt die einzige vorliegende Dokumentation von mir.

STANDARD: Gab es eine Präferenz für einen Bieter?

Ulmer: Selbstverständlich nicht! Die Gespräche haben immer mit allen drei Bietern stattgefunden. Nur weil keine Spesenabrechnung vorliegt, heißt das ja nicht, dass kein Gespräch stattgefunden hat. Der Rechnungshof sagt auch, dass die Ausschreibung in Ordnung war! Und alle Auskunftspersonen haben bestätigt, dass es keinen Versuch gab, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.

STANDARD: Grünen-Mandatar Peter Pilz scheint überzeugt, Sie hätten sich auf das Motorola-Alcatel-Konsortium fokussiert.

Ulmer: Ich bin überzeugt, wenn man sich alle Unterlagen gesamt ansieht, die dem Ausschuss vorliegen, gibt es keinen gerechtfertigten Hinweis mich so zu beschuldigen. Etwa auch die Reisen, die mir vorgeworfen werden: Ich hab zu der Zeit in London gelebt und gearbeitet, der Motorola-Sitz war zufällig in der Nähe. Ich bin also nicht extra dorthin gereist, sondern war sowieso schon dort.

STANDARD: BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sagt, mit Berufung auf einen Informanten, Sie hätten einem Bieter gesagt, er müsse Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly beschäftigen, sonst kann er den Deal vergessen.

Ulmer: Das ist eine glatte Lüge. Ich habe meinen Anwalt damit beauftragt, eine Klage gegen Petzner zu prüfen.

STANDARD: Wie sehen Sie die Rolle von Mensdorff-Pouilly?

Ulmer: Ich weiß es nicht. Von mir wollte er in dem Zusammenhang nie etwas. Ich denke, dass ich es gemerkt hätte, wenn er Interesse gehabt hätte.

STANDARD: Aber Sie kannten ihn, Sie waren Teil der sogenannten Jagdgesellschaft.

Ulmer: Ja, ich war dort jagen. Aber zuvor war ich der Büroleiter seiner Frau, Maria Rauch-Kallat, und sie hat öfter ihre Besprechungen in Luising abgehalten - etwa am Wochenende. Mit ihr gemeinsam habe ich dann auch die Jagdprüfung absolviert. Für mich war es daher normal, dort zu sein.

STANDARD: Was wäre für Sie das Best-Case-Szenario?

Ulmer: Dass sich der Abschlussbericht auf Fakten konzentriert. Dann wird bestätigt werden, was der RH sagt: Dass alles korrekt verlaufen ist. Außerdem: Warum sollte jemand für ein korrektes Verfahren Schmiergeld zahlen? (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 26.6.2012)

Christoph Ulmer (42), studierter Jurist, war Kabinettschef von Ernst Strasser, als er ein Digitalfunk-Netz aufbauen wollte. 2004 schied er aus dem Kabinett aus.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 95
1 2 3

Ich wuensch mir ja eines: Dass seine Mutter und seine ganze Verwandtschaft sich die Postings hier durchlesen.

Dann is sicher niemand mehr stolz auf das Bubi.

Im Augenblick die einzige Rache, die mir als Normalsterblichem bleibt.

Wann geht der erste dieser Schwarz-Blau-Orangen Gaunerbande ENDLICH in den Haefn ??????

schon

christoph und lollo machten sich zurecht über linke lustig, die andere in den häfen wünschen, damit sie vom fritzl sekkiert werden.
aber der ulmer stellt mich diesbezüglich wirklich auf eine sehr harte probe.

also, obst da C&L richtig interpretierst?

jetzt hab ich's:

ulmer ist eigentlich pipi langtrumpf, weil er sich die welt so macht, wiedewiedewie sie ihm gefällt...

na super: jetzt liegts mittagessen vor mir. das blöde: ich habs eigentlich schon g'essen g'habt, bevor ich das interview las.

Ulmer erwartet sich "keine faire Behandlung"?

Ich nehme an, da ist der Wunsch vater des gedankens. Denn wenn das stimmt, was im aktuellen KURIER steht,

(http://kurier.at/nachricht... ssort.php)

dann kann eine "faire" Behandlung für diesen Herrn Kabinettschef, Multikonsulenten und Hans-Dampf-in-allen-Gassen ja wirklich nicht sehr angenehm sein.

Aber seinesgleichen brauchen in der von der VP-Justiz dominierten Zwetschkenrepublik erfahrungsgemäß keine Angst vor einer "fairen Behandlung" ihrer "Leistungen" zu haben...

Erinnert mich an Obelix. ...

Ex-Kabinettschef Ulmer: "Ich fühle mich ein wenig machtlos"

Ach, das geht uns Steuerzahlern auch nicht anders.

aber, aber, Herr Kaiser - ein Mann wie Sie und sich machtlos fühlen ?

Das passt doch gar nicht zu Ihnen.
Noch dazu als Steuerzahler.
Ist Ihr Steuerberater leicht auch nicht das Gelbe vom Ei ?
Aber immerhin:
Sie bezeichnen sich als Steuerzahler, das ist doch was.
Brav, weitermachen - mit dem Steuer zahlen, mein ich.
Und was mich wundert:
dass Sie noch gar nicht bei "diestandard.at" posten . . . .
Auch dort gibt's Justiz-relevante Themata.
;-)

Wo wären all diese feinen Leistungsträger

wenn sie nicht vom Staat finanziert würden, bzw. privaten Unternehmen auf dubiose Art und Weise Aufträge im Namen des Staates - also auf unser aller Rechnung - zuschanzen würden.

Gehe davon aus, dass sie sogar mit der Führung eines Würstelstandes überforderte wären.

Aber auf Regimentskasse lässt's sich fein speisen, gell Herr Ulmer?

Die Balken biegen sich...

"Lügen haben kurze Beine- aber dafür unendlich viele...."
Erinnert mich an eine medial extemporierte Episode, in der MeinlV und KHG auf dem gleichen Boot zwei Wochen lang absolut nichts Geschäftliches besprochen haben wollen. Klar. Kann passieren.

Der Werkvertrag war nicht seine (Strasser)Idee,sondern der Wunsch des Mimisteriums.
Na Ulmer und wer stand dem Ministerium vor ?

Morgens Mensdorff, mittags Rauch -Kallat, nachmittags der U-Ausschuss, aber die Frisur hält.....

Danke, made my day :-))

Trennung privat - dienstlich

"Aber zuvor war ich der Büroleiter seiner Frau, Maria Rauch-Kallat, und sie hat öfter ihre Besprechungen in Luising abgehalten - etwa am Wochenende"

Sieht so eine Trennung Privatem von Dienstlichem aus, Frau Rauch-Kallat?

Machtlos

Ich fühl mich auch machtlos, dafür ist mein Konto aufgefüllt !!

Wer hat den schöneren Scheitel?

Ulmer oder Meinl? Dagegen kann KHG mit seiner "Eichelfrisur" brausen gehen.

laut dem rechnunghof (siehe kurier) hatte

hr. ulmer ja nicht zu knapp aufträge erhalten. typischer fall eines beamten, der privat mit seiner firma, oder der firma, für die er nebenbei arbeitet, eindeutig mehr erwirtschaftet hat, als als beamter. das wunder der g eldvermehrung in der karenz.
noch dazu wurden viele dieser aufträge ohne ausschreibung und ohne preisvergleich direkt an ihn vergeben.
also für den hrn. ulmer eine richtige win-win situation.

ich weiß, wie die Vergabe zustande kam.....!!!

..und daher sage ich auch nix......und jetzt wünsche ich mir eine faire Behandlung......not so bad...

Ein Emo als Ex-Kabinettschef...

Diese Frisur bürgt für Qualität...

vielleicht fuehlt er sich grad wegen dieser frisur machtlos - die haare machen halt was sie wollen...

Die Sache IST aufklärungsbedürftig!

"Aber ich weiß, wie die Vergabe zustande kam und ich weiß, dass alles korrekt abgelaufen ist." (Ulmer)

Warum sagt dieser Partei-Wurm es dann nicht?

unter Freunden

bei Rauch-Kallat jagen , eine saubere Trennung von Privatem und Geschäftlichem ....... man war halt unter sich , beim arbeiten .

Herr Ulmer, heute schon den Kurier gelesen?

Posting 1 bis 25 von 95
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.