Wien - Der parlamentarische U-Ausschuss schließt heute die Befragungen rund um die Digitalisierung des Behördenfunks mit gewichtigen Zeugen ab. Beim Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vergeben wurde. Der Minister hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam schließlich das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein. Heute gibt es außerdem bereits erste Befragungen zum Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols in der Amtszeit von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom Austria, sagte heute aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. Das Scheitern des ersten Behördenfunk-Projekts Adonis sei an der Politik gelegen, sagte der frühere Siemens-Vorstand Franz Geiger, der für das Projekt verantwortlich war. Die Politik habe unprofessionell agiert, es habe zwischen Bund und Ländern keine Zusammenarbeit gegeben, so Geiger, der weiters von "Fiasko", "Desaster" und "Dummheit" sprach. Nach ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Vorstand von Alcatel, und Christoph Ulmer, früherer Kabinettschef im Innenministerium und später Berater des BMI für Tetron, wurde Alfons Mensdorff-Pouilly befragt. Er hat sich aber bei fast allen Fragen entschlagen. Letze Auskunftsperson war Arno Eccher, Geschäftsführer der Orange Werbeagentur, Zeuge zum Glücksspiel-Fall. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Mensdorff entschlägt sich im U-Ausschuss