Mensdorff entschlägt sich im U-Ausschuss

Livebericht

Lobbyist wortkarg - Ex-Vorstand Fischer: Telekom bezahlte Mensdorff für Tetron - Bis zu 4,4 Millionen Euro sollen an Mensdorff geflossen sein

Wien - Der parlamentarische U-Ausschuss schließt heute die Befragungen rund um die Digitalisierung des Behördenfunks mit gewichtigen Zeugen ab. Beim Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vergeben wurde. Der Minister hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam schließlich das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein. Heute gibt es außerdem bereits erste Befragungen zum Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols in der Amtszeit von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom Austria, sagte heute aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. Das Scheitern des ersten Behördenfunk-Projekts Adonis sei an der Politik gelegen, sagte der frühere Siemens-Vorstand Franz Geiger, der für das Projekt verantwortlich war. Die Politik habe unprofessionell agiert, es habe zwischen Bund und Ländern keine Zusammenarbeit gegeben, so Geiger, der weiters von "Fiasko", "Desaster" und "Dummheit" sprach. Nach ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Vorstand von Alcatel, und Christoph Ulmer, früherer Kabinettschef im Innenministerium und später Berater des BMI für Tetron, wurde Alfons Mensdorff-Pouilly befragt. Er hat sich aber bei fast allen Fragen entschlagen. Letze Auskunftsperson war Arno Eccher, Geschäftsführer der Orange Werbeagentur, Zeuge zum Glücksspiel-Fall. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

 

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26.6., 08:57Sebastian Pumberger

Guten Morgen aus dem Budgetsaal

Heute findet eine Marathonsitzung statt. Die letzte Auskunftsperson ist um 19:00 Uhr geladen. Meine Kolleginnen und ich werden sie den Tag über aus dem Parlament informieren.
26.6., 08:59Sebastian Pumberger

Rudolf Fischer

Erste Auskunftsperson ist Rudolf Fischer ein Vorstand der Telekom. Er wird zur Causa Tetron ebenso befragt wie zum Glücksspielmonopol.
26.6., 09:10Sebastian Pumberger

Es geht los

Rudolf Fischer wird in den Saal gebeten.
26.6., 09:12Sebastian Pumberger

Kameraschwenk, Belehrung, Begrüßung

Fischer ist für eineinhalb Stunden geladen.
26.6., 09:16Sebastian Pumberger

Fischer gibt ein kurzes Statement ab

Fischer sagt, es ist nicht einfach die Vorgänge nachzuvollziehen, er bittet um Verständnis, wenn sich Erinnerungslücken ergeben. Die Vorgänge liegen acht Jahre zurück.
26.6., 09:16Sebastian Pumberger

Pilz ist mit den Fragen dran

26.6., 09:17Sebastian Pumberger

Wissen Sie wer bei Alcatel für das Projekt zuständig war?

Fischer: Das weiß ich nicht mehr.
26.6., 09:20Sebastian Pumberger

Pilz: Ich möchte auf folgendes Draufkommen. Ist es richtig, dass sie vom Innenministerium

einen Entwurf für die Ausschreibung bekommen? - Ich kann es ihnen nicht sagen, weil ich es nicht mehr weiß.
26.6., 09:21Sebastian Pumberger

Haben sie mit einem Vertreter von Alcatel

die Ausschreibung durchgesehen haben und Änderungen vorgenommen wurde, die besser für Alcatel und Motorola passen? - Fischer: Ich habe inhaltlich mit der Ausschreibung nichts zu tun gehabt. Ich kann das ausschließen.
26.6., 09:22Sebastian Pumberger

Haben Sie Änderungen durchgeführt?

Fischer: Nein - Können sie ausschließen, dass jemand anderer Änderungen vorgenommen hat? - Das ist Spekulation.
26.6., 09:23Sebastian Pumberger

Wann haben Sie Mensdorff-Pouilly kennengelernt?

1999/2000.
26.6., 09:25Sebastian Pumberger

Mensdorff-Pouilly

Das die Telekom Mensdorff-Pouilly wollte ist ein absoluter Schwachsinn.
26.6., 09:25Sebastian Pumberger

Wer hat ihn vorgeschlagen?

Das kann ich nicht sagen.
26.6., 09:26Sebastian Pumberger

Auftragsvergabe

ich habe Mensdorff-Pouilly nicht empfohlen. Die Auftragsvergabe von Mensdorff-Pouilly von der Telekom hatte einen anderen Hintergrund, über den wir gerne reden können.
26.6., 09:29Sebastian Pumberger

Wer hat Mensdorff-Pouilly in den Behördenfunk reingebracht,

erstens Telekom, zweitens Alcatel, stellt Pilz fest. "Jetzt gibt es einen Vertrag über 1,1 Millionen Euro. Mensdorff-Pouilly hat das Geld bekommen. Was war seine Leistung?"
26.6., 09:32Sebastian Pumberger

Bonus

Ich wollte kein Konsortialrisiko eingehen. Ich wollte den Auftrag, der hätte 100 Millionen Euro für die Telekom ausgemacht. Es gab schon eine längere Beziehung zwischen Telekom und BMI. Für mich war wichtig, dass wir in voller Größe an dem Auftrag mitwirken können. Da gab es langwierige Diskussion zwischen Motorola und uns. Wir wollten eigentlich lieferant sein. Es gab bei einer Begegnung ein Gespräch mit Mensdorff-Pouilly und er hat gesagt er könne mir helfen. Ich habe gesagt, wenn das funktioniert dann gibt es einen Bonus.
26.6., 09:35Sebastian Pumberger

Pilz:Was war Mensdorffs Leistung?

Mensdorff-Pouilly hat mir geholfen das wir nicht teil des Konsortiums sind, sonder Lieferant.
26.6., 09:36Sebastian Pumberger

Sind die 1,1 Millionen Euro für das Projekt Alpha richtig oder falsch?

Nein, das ist falsch.
26.6., 09:38Sebastian Pumberger

Haben Sie jemals behauptet das Projekt Alpha sei ein Projekt von Mensdorff-Pouilly?

Nicht im U-Ausschuss und nicht bei der Staatsanwaltschaft. - Pilz: Aber in der internen Ermittlung der Telekom
26.6., 09:39Sebastian Pumberger

Wahrheitspflicht

ich kenn den Inhalt für den Auftrag von Mensdorff-Pouilly, aber ich habe den Vertrag nicht verhandelt.
26.6., 09:44Sebastian Pumberger

Pilz ist fertig

Rosenkranz beschwert sich, weil Pilz 11 Minuten gefragt hat und will das thematisieren.
26.6., 09:44Sebastian Pumberger

Normalerweise haben die Abgeordneten 7 Minuten in der ersten Rund, 5 MInuten in der zweiten Runde

26.6., 09:47Sebastian Pumberger

Tamandl (ÖVP) ist nun mit den Fragen dran

26.6., 09:50Sebastian Pumberger

Tamandl fragt zur Infotec, jener Firma über die Mensdorff-Pouilly einen Teil seiner Gelder erhalten hat?

Hat die Telekom Austria einen wesentlichen Anteil in der Infotec gehabt? - Ja.
26.6., 09:51Sebastian Pumberger

Projekt Alpha

Ich habe mit Mensdorff-Pouilly über das Projekt Alpha nicht geredet. Wir haben das Thema Infotec aufgesetzt. - Sie können uns über das Projekt Alpha gar nichts sagen? - Ich kann nur spekulieren, dass es ein teil von Infotec gewesen sein muss.
26.6., 09:57Sebastian Pumberger

Technische Probleme

Kurze Technik-bedingt meinerseits, nun gehts weiter. Rudol Fischer nach wie vor Auskunftsperson.
26.6., 10:01Sebastian Pumberger

Altlasten

"Viele der Vorschläge von Mensdorff-Pouilly sind nichts geworden. Es kam aber nie zu einer tatsächlichen Abgeltung der Leistung." Diverse Altlasten, noch nicht abgegoltene Beratungen von Mensdorff-Pouilly, wurden - so Fischer - in dieser Zahlung umfasst.
26.6., 10:02Sebastian Pumberger

Altlasten II

Diese Altlasten sollten abgegolten werden. Mit der Gestaltung des Vertrags habe ich nichts zu tun.
26.6., 10:03Sebastian Pumberger

Konsortium

Für mich war wichtig nicht Teil des Konsortiums zu sein und kein Konsortialrisiko zu tragen.
26.6., 10:06Sebastian Pumberger

Hat Mensdorff-Pouilly die Unwahrheit gesagt, wenn er sagt er hat mit Tetron nie etwas zu tun gehabt?

Dazu will fischer nichts sagen.
26.6., 10:06Sebastian Pumberger

Rosenkranz an der Reihe

26.6., 10:10Sebastian Pumberger

Konsortium

Sie haben gesagt, dass Ausscheiden aus dem Konsortium war für sie wichtig. Die Telekom hat dabei schon Gespräche mit Alcatel und Motorola. Mit wem haben sie die Gespräche geführt? - Hauptsächlich mit Wirth. - Wo waren die Schwierigkeit im Ausscheiden? - Motorola ist davon ausgegangen, dass wenn das Konsortium aus allen drei Partner bestehen würde, dass das ein großer Vorteil ist. Ich wusste aber nicht ob Motorola und Alcatel in der Lage waren sind, das Projekt durchzuführen. Unsere Leistung waren die Leitungen.
26.6., 10:13Sebastian Pumberger

Mensdorff im Spiel

Wi e kommt Alfons Mensdorff-Pouilly ins Spiel? - Aus der Historie betrachtet, habe ich Mensdorff-Pouilly irgendwo bei einem Event getroffen. Ich habe ihm erzählt von den Problemen mit Tetron. Er hat gesagt er könne helfen.
26.6., 10:14Sebastian Pumberger

Auftragsvolumen

Wir haben geredet über das Thema. Mir ist es sehr am Herzen gelegen, das Thema zu bereinigen. Das Auftragsvolumen war ein sattes. Ich wollte eine gesicherte Zuliefertätigkeit haben, aber kein Risiko tragen, bei Dingen die wir nicht beeinflussen können.
26.6., 10:22Sebastian Pumberger

Petzner ist am Wort

Können sie uns sagen wann das Gespräch mit Mensdorff stattgefunden hat`? - Vor der AUsschreibung, ich kann es aber nicht sagen.
26.6., 10:23Sebastian Pumberger

Lobbyisten

Hat es sie interessiert, was Mensdorff gemacht hat? - Man fragt einen Lobbyisten nicht, was er gemacht hat. Hauptsache es funktioniert.
26.6., 10:26Sebastian Pumberger

Vertrag

Wissen sie wann der Vertrag mit März unterschrieben wurde? - Das muss im März gewesen sein. - Das komische ist, der Mensdorff schickt am 11. März das Angebot an die Telekom, aber den Vertrag haben sie am gleichen Tag unterschrieben. Wie können sie sich das erklären?
26.6., 10:28Sebastian Pumberger

Rückdatiert

Wissen sie wer diesen Vertragstext geschrieben hat? - Kann ich nicht beantworten. Spekulativ. - Können sie ausschließen, dass dieser Vertrag rückdatiert wurde? - Das weiß ich nicht
26.6., 10:30Sebastian Pumberger

Petzner

legt einen Vertrag aus dem Juli vor. Warum schickt Krenn an Schieszler im Juni den Vertrag. Was können sie dazu angeben? - Das weiß ich nicht. Da müssen sie Krenn und Schieszler fragen.
26.6., 10:32Sebastian Pumberger

Altlasten

Sie haben gesagt, dass diverse Altlasten verpackt wurden. Können Sie alle die Altlasten aufzählen? - Es gab zwei Projekte in der Slowakei, es gab ein Projkt in Ungarn, in Italien.
26.6., 10:34Sebastian Pumberger

Projekt Alpha

Warum schreibt man bei den 1,1 Millionen Euro Projekt Alpha drauf? Warum diese Verschleierung? - Mir wahr es egal. Ich habe Gerald Schieszler ersucht das Thema zu erledigen, er hat einen Weg gefunden. Warum das so zu stande gekommen ist, kann ich nicht sagen.
26.6., 10:36Sebastian Pumberger

Vertrag

Ist das ein Scheinvertrag? - Dieser Vertrag ist eine Möglichkeit Leistungen abzudecken. Es passiert sehr oft das Leistungen über einen Vertrag verrechnet, wo etw.as anderes draufsteht
26.6., 10:38Sebastian Pumberger

Schickhofer (SPÖ) ist mit Fragen dran.

26.6., 10:41Sebastian Pumberger

Ist dieser Vertrag, so ausgestaltet, dass es für den Aufsichtsrat

ersichtlich war, dass es sich um Beratungstätigkeiten im Bereich Tetron handelt? - Nein.
26.6., 10:43Sebastian Pumberger

Wie hoch war das Leistungsvolumen im Bereich Tetron?

- Der Bonus war in der Höhe von einigen hundert Tausend Euro. Ich weiß es nicht mehr genau, aber in der Größenordnung von 500.000 Euro.
26.6., 10:47Sebastian Pumberger

Verhandlungen

Welches Verhandlungspouvoir haben sie Mensdorff-Pouilly mitgegeben Alcatel und Motorola zu überzeugen? - Man gibt dem Menschen einen Auftrag, und fragt ob er das Problem beseitigen kann. - Wie kann er das erreicht haben? Warum gelingt es ihm etwas zu argumentieren, was der Vorstand nicht erreichen kann? - Da müssen sie Mensdorff-Pouilly fragen und nicht mich.
26.6., 10:49Sebastian Pumberger

Egal

Wir haben nie jemanden bestochen, das war für uns wichtig. Was er sonst gemacht hat, ist uns egal.
26.6., 10:50Sebastian Pumberger

Handlungen

Das einzige was für mich interessant, ob eine strafbare Handlung erfolgt. Was er sonst macht oder eine Jagd macht, ist mir egal.
26.6., 10:51Sebastian Pumberger

War Mensdorff klar, dass von der Telekom nicht geprüft wurde?

Das war ihm nicht klar.
26.6., 10:52Sebastian Pumberger

Wir gehen in die zweite Runde

26.6., 10:53Sebastian Pumberger

Kurzer Nachtrag

Interessant ist das Fischer die Tätigkeit von Mensdorff-Pouilly nicht nachgeprüft hat.
26.6., 10:54Sebastian Pumberger

Ulmer

Pilz: Können Sie ausschließen, dass Christoph Ulmer Zahlungen von der Telekom Austria erhalten hat? - Ich kann es nicht ausschließen, aber nicht von mir.
26.6., 10:56Sebastian Pumberger

Telekom

Hat es irgendeinen Titel, unter dem Mensdorff-Pouilly noch einen Auftrag von der Telekom bekommen hat? - So weit mir bekannt ist nicht.
26.6., 10:56Sebastian Pumberger

Tamandl (ÖVP) hat keine weiteren Fragen

26.6., 10:59Sebastian Pumberger

Rosenkranz (FPÖ)

konfrontiert Fischer mit Mensdorff-Pouillys Aussagen. Mensdorff spricht von einem Auftrag in Tschechien. R: Können sie sich an dieses Projekt erinnern? - Nicht wirklich.
26.6., 11:04Sebastian Pumberger

Leistung

Er wollte damals mit Tetron nicht zu tun haben? - Ja. - Rosenkranz: Ich habe jetzt auch ein Gespräch mit ihnen gehabt, ich habe ihnen aber keine Leistung verrechnet.
26.6., 11:05Sebastian Pumberger

Petzner ist dran

26.6., 11:07Sebastian Pumberger

Haben sie jemals mit Harald Himmer eine Studie verfasst?

"Das muss ein Buch sein. Ich hab das aber sicher nicht selber geschrieben. Das war ein Mitarbeiter."
26.6., 11:09Sebastian Pumberger

War ihnen bekannt das Mensdorff-Pouilly auch von Alcatel und Motorola beauftragt war?

Ich habe das erst aus den Medien erfahren. Ich habe das auch nicht gefragt.
26.6., 11:11Sebastian Pumberger

Schickhofer (SPÖ) ist am Wort

26.6., 11:12Sebastian Pumberger

Er hat nur eine Stellungnahme,

26.6., 11:13Sebastian Pumberger

Zusatzfrage von Petzner

26.6., 11:14Sebastian Pumberger

Wir haben in Summe 1,1 Millionen Euro beim Projekt Alpha, wie hoch war der Anteil bei Tetron?

Ungefähr 500.000 Euro.
26.6., 11:19Sebastian Pumberger

Diskussion der Fraktionen

Ob Fischer noch zum Thema Glücksspiel befragt werden soll? - Kurze Unterbrechung der Sitzung für Fraktionsführerbesprechung.
26.6., 11:25Sebastian Pumberger

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Thema Glücksspiel. Amon stellt die Fragen

26.6., 11:26Sebastian Pumberger

Wie ist es 2006 zur Zusammenarbeit mit der Novomatic gekommen ist?

Es war eine Idee von Walther Meischberger. Wir haben in der Folge die ersten Gespräche zur Vernetzung der Terminals geführt. Wir wollten dann zu dem Zeitpunkt neue Geschäftsmodell prüfen?
26.6., 11:28Sebastian Pumberger

Wer hat die Initialzündung gegeben?

Das muss Meischberger gewesen sein. - Was waren die Gründe, dafür, dass es ein interessantes Projekt ist? - Die Vernetzung dieser Terminals war ein Hauptthema. Aber natürlich auch direkt Wetten auf unserem Portal in der Kooperation mit Novomatic.
26.6., 11:29Sebastian Pumberger

Gab zuge des Projektes auch Beraterveträge?

Ja, es gab einen mit Hochegger.
26.6., 11:30Sebastian Pumberger

Gab es auch einen Beratervertrag mit Meischberger?

So weit ich weiß haben wir keinen direkten Vertrag mit Meischberger gehabt.
26.6., 11:33Sebastian Pumberger

Glücksspiel

Wir wollte ein Unternehmen in Österreich gründen. Es hat ein Grundkonzept gegeben, dass wir mit Grasser bei einem Gespräch besprochen haben
26.6., 11:34Sebastian Pumberger

Haben sie Grasser den Wunsch vorgetragen, dass

sie eine änderung des Glücksspielsgesetz wollen? - Eine Kooperation hätte eine Gesetzesänderung gebraucht.
26.6., 11:35Sebastian Pumberger

Grasser

Ihm ging es darum, dass es einen Sinn machen muss für die Republik.
26.6., 11:38Sebastian Pumberger

Gespräche mit Fraktionen

Fischer hat neben Grasser auch mit den Fraktionen geredet. Mit der ÖVP und BZÖ persönlich (Stummvoll und Westenthaler). Mit anderen Fraktionen haben andere geredet.
26.6., 11:40Sebastian Pumberger

Abänderungsantrag

Wer den Entwurf verfasst hat, weiß ich nicht. WIr haben das Letztgespräch mit Grasser durchgeführt. Persönlich habe ich den Abänderungsantrag nicht gesehen.
26.6., 11:41Sebastian Pumberger

Rosenkranz ist am Wort

26.6., 11:45Sebastian Pumberger

Fenster zu

Zeitnah konnten wir nur etwas passiert sein musst, weil das BZÖ zurückgezogen ist. - Haben sie das beim BZÖ hinterfragt? - Das Fenster war geschlossen, das wollte die Novomatic nicht mehr. Wir haben das gesamte Projekt bis zum Abänderungsantrag so wenig wie möglich öffentlichen Wirbel zu machen. Nachdem der Abänderungsantrag nicht unterstützt wurde, war es dann erledigt.
26.6., 11:47Sebastian Pumberger

Petzner am Wort

26.6., 11:51Sebastian Pumberger

Ressourcen

Wenn das eine Totgeburt ist, dass setzt man nicht Ressourcen ein. - Es gab mit allen Parteien Gespräche? - Das kann ich nicht sagen. Es kann sein das auch jemand mit den Grünen gesprochen haben. Zu dem Zeitpunkt des Abänderungsantrags war eine Zustimmung des BZÖ vorhanden.
26.6., 11:52Sebastian Pumberger

Vereinbarung

Gab es da eine schriftliche Vereinbarung mit dem BZÖ? - Bei solchen sachen macht man keine schriftliche Vereinbarung.
26.6., 11:55Sebastian Pumberger

Petzner

zitiert ein PR-Programm von Hochegger zum Lobbying in Sache Glücksspielgesetz, eine Reihe von Politiker (GRasser, Stummvoll, Haider, Lopatke) sollten getroffen werden. - Mit den meisten wurden gesprochen, aber ich weiß nicht ob mit allen.
26.6., 11:58Sebastian Pumberger

Wallner

Ist ihnen bekannt, dass der Sohn von Leo Wallner in der ÖVP tätig war, die Information über die Änderung eventuell an die Casinos Austria getragen hat. War ihnen das bekannt? - Nein.
26.6., 11:58Sebastian Pumberger

Haider

Gab es Gespräche mit Jörg Haider? - Das waren Informationsgespräche um das Projekt vorzustellen.
26.6., 11:59Sebastian Pumberger

Haider-Wallner

Haben sie Wahrnehmungen, dass es Gespräche zwischen Haider und Wallner gegeben hat? - Habe ich nicht.
26.6., 12:00Sebastian Pumberger

SPÖ ist nun am Wort

26.6., 12:03Sebastian Pumberger

Johann Maier stellt die Fragen

Peter Hochegger hat viel für die Novomatic und die Telekom gearbeitet. U.a. wurden Personendossiers angelegt, auch von Maier. Was haben sie sich dabei gedacht? - Ich habe sie nicht angelegt. Es ist aber besser zu wissen, wer die Gegner eines Projekts sind.
26.6., 12:04Sebastian Pumberger

Dossiers

Maier: Hier fühlt sich jeder frei gewählte Abgeordnete betroffen, wenn über ihn Dossiers angelegt werden.
26.6., 12:07Sebastian Pumberger

Anteile

Maier liest einen Plan vor, der zunächst vorsah, dass die Telekom die Mehrheit in der Firma haben sollten, dann aber zugunsten von Novomatic zurückgezogen wäre. Warum? - Man wollte den Status der Telekom Austria nutzen. Das hätte sich verändert, wesentlich stärkere Aktivitäten wären durch die Novomatic durchgeführt.
26.6., 12:08Sebastian Pumberger

Gespräche mit BZÖ

Mit Wem vom. BZÖ haben sie die Gespräche geführt. Sie haben mit Westenthaler und Scheibner gesprochen. Wann? - Das muss anfang 2006 gewesen sein.
26.6., 12:09Sebastian Pumberger

SPÖ

Mit wem haben die in der SPÖ gesprochen? - Ich habe mit niemanden in der SPÖ gesprochen.
26.6., 12:10Sebastian Pumberger

Hat Günther Stummvoll zugesagt?

- Er hat auch auch eine Erklärung abgegeben, das Projekt zu unterstützen.
26.6., 12:12Sebastian Pumberger

Pilz ist mit Fragen an der Reihe

26.6., 12:16Sebastian Pumberger

Gaming

Thema: Die Orange Werbeagentur hat eine Studie für Responsible Gaming erstellt, die von den Casinos Austrias gekauft wurde. Die Frage ist, welcher BZÖ-Politiker davon gewusst hat.
26.6., 12:19Sebastian Pumberger

BZÖ

Wann haben Sie erfahren, dass das BZÖ die Seiten gewechselt hat? - Wenn ich es zeitlich in Erinnerung habe, war der Initiativantrag im Parlament, der wurde nicht behandelt. Dann haben wir das erfahren.
26.6., 12:23Sebastian Pumberger

Fischer steht bis 12:30 Uhr zur Verfügung. Wir sind in der ersten Runde.

26.6., 12:30Sebastian Pumberger

Kurze Unterbrechung. Es wird diskutiert ob fischer gehen darf.

26.6., 12:38Sebastian Pumberger

Verzug

Geplant sind heute noch fünf Auskunftspersonen. Wir können uns also auf einen längeren Tag einstellen. Derzeit haben wir etwas mehr als zwei Stunden Verzug.
26.6., 12:43Sebastian Pumberger

Weiter geht es mit Tetron. Fischer darf gehen. Kommt aber am Abend wieder und wird zum Glückspiel befragt

26.6., 12:45Sebastian Pumberger

ÖVP-Bundesrat und Vorstand von Alcatel Harald Himmer hat Platz genommen.

Er wird belehrt.
26.6., 12:45Sebastian Pumberger

Er gibt eine Erklärung vor dem "hohen Ausschuss" ab.

26.6., 12:47Sebastian Pumberger

Beschädigung

Mir ist klar, dass der Untersuchungsausschuss eine wichtige Rolle ist, beschädigungen von Personen und Unternehmen ist aber auch kein Kavaliersdelikt.
26.6., 12:48Sebastian Pumberger

Korruption

Ich weise den Vorwurf der Korruption auf das schärfste zurück.
26.6., 12:50Sebastian Pumberger

Rosenkranz (FPÖ) ist mit den Fragen dran

26.6., 12:51Sebastian Pumberger

Jagd

Waren sie bei einer Jagd von Mensdorff-Pouilly? - Einmal. - Sind da berufliche Dinge gesprochen worden. - Keine die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen.
26.6., 12:54Sebastian Pumberger

Mensdorff

Ist von ihnen die Idee gekommen, Mensdorff-Pouilly bei Motorola zu empfehlen? - Das kann ich ausschließen. - Welchen Kontakt haben sie mit Ulmer gehabt? - Es ist mir nicht bekannt, dass Ulmer eine besondere Rolle gespielt hat. Ich war aber operativ für dieses Projekt nicht zuständig. Ich habe an keiner Verhandlung teilgenommen.
26.6., 12:56Sebastian Pumberger

Auftrag

Kann es sein das es in ihrem Unternehmen so war, dass der Auftrag an Mensdorff-Pouilly nur ein Scheinauftrag war? - Ich kenne keinen anderen Zusammenhang als Ungarn.
26.6., 13:03Sebastian Pumberger

Gattringer

Himmer bestätigt, das Gattringer bei Alcatel arbeitete, Leistung und Bezahlung hätten zusammengepasst.
26.6., 13:04Sebastian Pumberger

Schieszler

Zu der Aussage, von Schieszler, dass Himmer ihm einen Auftrag erteilt hat: Den Umstand, dass zwei Personen ein Gespräch unterschiedlich in Erinnerung haben, gibt es Millionenfach. Ich habe keine Berechtigung gehabt, dem Herrn Schieszler Aufträge zu erteilen. Schieszler war mein Kunde. Er war in der stärkeren Position.
26.6., 13:06Sebastian Pumberger

Schieszler II

Meine Erklärung zur Aussage von Schieszler, und die sich auf Gespräche mit mir 2007 und 2008 beziehen, ein mix der Wahrnehmung gegeben hat.
26.6., 13:08Sebastian Pumberger

Zahlungen

Haben Sie Schieszler gesagt, dass die Telekom mit Zahlungen säumig war? - Nein das habe ich nicht. Ich habe auch keine Ahnung, was die Telekom für Verträge mit Mensdorff-Pouilly hat.
26.6., 13:08Sebastian Pumberger

Ahnung

Ich habe das mit Sicherheit nicht getan. Was Mensdorff der Telekom erbracht hat, kann nur Schieszler beantworten. Ich habe keine Ahnung.
26.6., 13:09Sebastian Pumberger

Petzner ist dran

26.6., 13:13Sebastian Pumberger

Mensdorff

Warum haben sie den Herrn Mensdorff engagiert? - Wir waren im Jahr 2005 in Österreich ein Unternehmen mit 700 Mitarbeitern. Der Telekommarkt in Ungarn ist vom Investment her die Hälfte des ungarischen Marktes. Dort hatten wir 25 Mitarbeiter, einen marginalen Marktanteil. Wenn man so einen kleinen Marktanteil ist es schwierig zu wachsen. Es ist oft so, das Unternehmen in einem Land fundamental mehr Erfolg haben, als im nächsten. Daher haben wir den Befund gehabt, dass in jedem Fall ein Wachstum in Ungarn drinnen sein muss. Wir hatten aber zu wenig Kenntnis auf bezug von Entscheidungsträgern. Alfons Mensdorff-Pouilly hatte zum damaligen Zeitpunkt eine sicherlich bessere Reputation als heute.
26.6., 13:14Sebastian Pumberger

Ungarn

Von den Parametern war er für uns ideal einen Brückenkopf nach Ungarn zu schlagen. - Wie sind sie konkret auf den Herrn Mensdorff gestossen? - Ich habe ihn nicht aus dem telefonbuch. Ich kann es aber beim besten Willen nicht sagen, wann Mensdorff-Pouilly in meine Wahrnehmung gestossen ist.
26.6., 13:15Sebastian Pumberger

Empfehlung

Sind sie selbst auf ihn gestossen oder wurde er ihnen empfohlen? - Mir ist keinerlei Empfehlung bekannt.
26.6., 13:17Sebastian Pumberger

Mensdorff-Pouilly

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich ihn vorgeschlagen habe. 100% weiß ich das nicht."
26.6., 13:22Sebastian Pumberger

Was hat Mensdorff-Pouilly geleistet? Petzner bezieht sich Berichte von Mensdorff-Pouilly.

- Was interessiert ein Unternehmen am Ende des Tages. Nicht der Umfang des Berichts, sonder die Sales, der Umsatz. Darum ist es gegangen. Wo neue Ausschreibungen geplant sind. Wir haben in Ungarn so circa 10 Millionen Umsatz gemacht. Nach dem Engagement von Herrn Mensdorff-Pouilly sind die Sales in die höhe gegangen.
26.6., 13:22Sebastian Pumberger

Was war Mensdorff-Pouillys Leistung?

- Was interessiert ein Unternehmen am Ende des Tages. Nicht der Umfang des Berichts, sonder die Sales, der Umsatz. Darum ist es gegangen. Wo neue Ausschreibungen geplant sind. Wir haben in Ungarn so circa 10 Millionen Umsatz gemacht. Nach dem Engagement von Herrn Mensdorff-Pouilly sind die Sales in die Höhe gegangen. Wir haben die Aufträge teilweise noch immer.
26.6., 13:23Sebastian Pumberger

Warum haben sie den Vertrag mit Mensdorff aufgelöst?

"Als ich Vorstandsvorsitzender geworden bin habe ich den Vertrag mit Mensdorff-Pouilly auslaufen lassen. Zum einen weil die Reputation beschädigt war, und weil wir unsere Policy verschärft haben, dass wir Beraterleistungen reduzierter in Anspruch genommen haben."
26.6., 13:28Sebastian Pumberger

Petzner will wissen ob Himmer Valorex kennt

Sie haben von der Valorex nur aus den Medien erfahren? - Ich sage ihnen das auch gerne noch zehn Mal.
26.6., 13:29Sebastian Pumberger

Eine Jagdeinladung

wird vorgelegt. - Das ist nicht die Jagd auf der ich gewesen bin. - AUf welcher waren sie anwesend und wer hat sie bezahlt? - Ich weiß es nicht
26.6., 13:35Sebastian Pumberger

Schottland

"Auf dieser Jagd war ich nicht. Ich war einmal im Schottland bei einer Jagd, in einem Zusammenhang, der nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Deswegen weiß ich nicht warum ich etwas dazu sagen sollte."
26.6., 13:36Sebastian Pumberger

Kurze technische Probleme

Wir sind zurück
26.6., 13:40Sebastian Pumberger

Schlussfrage Petzner

Wissen sie von der Poenalzahlung und wissen sie etwas von Bestechungsvorwürfen in den USA in Zusammenhang mit Alfond Mensdorff-Pouilly? - Was war ihre Frage. - Gehen wir es einzelnen durch. Kennen Sie die Poenalzahlung? - Ja, aber ich erkenne keinen Zusammenhang mit Mensdorff-Pouilly. Ich habe die Verhandlungen nicht geführt, ich weiß es nicht was da alles abgegolten wurde. Ich glaube es waren 92 Millionen.
26.6., 13:41Sebastian Pumberger

Abschlagszahlung

"Die Abschlagszahlung hat nichts mit Mensdorff-Pouilly zu tun."
26.6., 13:44Marie-Theres Egyed

Otto Pendl übernimmt, ich habe auch übernommen!

26.6., 13:47Marie-Theres Egyed

Pendl versteht man leider ziemlich schlecht,

dafür haben sich die Wogen geglättet. Petzner und Himmer haben sich soeben einem heftigen verbalen Schlagabtausch hingegeben.
26.6., 13:51Marie-Theres Egyed

Das kann es ja nicht sein, wenn wenigstens das Produkt stimmen würde

Wir brauchen doch eine Erklärung für den Steuerzahler, warum das System gewechselt wurde. Aber es funktioniert noch immer nicht, sagt Pendl. Himmer redet sich auf die Komplexivität zwischen Bund, Ländern und Ministerium aus. Es ging um die Frage des Geldes.
26.6., 13:52Marie-Theres Egyed

Pendl: Suchen wir einen positiven Ansatz

Angenommen es würde zu einem positiven Abschluss kommen und funktionieren, würde der Businessplan aufgehen. Himmer: Ich war nie in der Geschäftsführung von Tetron, ich kann über den Businessplan nichts sagen.
26.6., 13:53Marie-Theres Egyed

Pilz: Wer war die Ansprechperson von Mensdorff bei ALcatel

Es ist schon korrekt, dass ich das war, sagt Himmer.
26.6., 13:55Marie-Theres Egyed

Pilz: Menssdorff hat Berichte aus Ungarn geliefert,

warum war das so wichtig für Sie? Himmer: Ich hab das bereits ausgeführt. Wir haben uns gewundert, warum wir in Ungarn nicht mehr auf die Reihe bekommen. Durch die geografische Nähe hätten wir bestimmte Synergien nutzen können. Das hat dann so nicht stattgefunden, aber dann haben wir die Verantwortung für Ungarn bekommen.
26.6., 13:57Marie-Theres Egyed

Haben Sie die Berichte gelesen?

Himmer: Ja Pilz: Haben Sie schon vorher gewusst, was er berichten wird, wie den Namen des Ministerpräsidenten, wo er geboren ist, ... Himmer: Möglich, dass ich das vorher schon gewusst habe. Pilz: Waren das wichtige Informationen für die Firmeninteressen von Alcatel? Himmer: In dieser AUssage steckt nicht die Gegenleistung.
26.6., 13:58Marie-Theres Egyed

Himmer: Das ist für potenzielle Dialoge mit ihm und seinem Umfeld nicht irrelevant

26.6., 13:58Marie-Theres Egyed

Nach dieser ZUsammenarbeit waren wir in Ungarn erfolgreicher, meint Himmer

26.6., 14:00Marie-Theres Egyed

Pilz: Politiker verdienen am meisten, Biobauern am wenigstens

zitiert er aus Mensdorffs Bericht. Himmer wird philosophisch: "Das Leben besteht auch aus Belanglosigkeiten" "Wenn die ZUsammenarbeit nachher erfolgreicher ist, dann zahlt es sich aus."
26.6., 14:01Marie-Theres Egyed

Motorola und Telekom haben schon zugegeben,

dass es sich bei der Bezahlung für Mensdorff nicht um Geld für Osteuropa-Projekte gehandelt habe, sondern um die Bezahlung für Tetron
26.6., 14:06Marie-Theres Egyed

Amon meldet sich zur Geschäftsordnung

Pilz hat erwähnt, dass er die Berichte einigen Menschen aus der Branche gezeigt habe. Pilz meint er habe die Art der Information mit ihnen besprochen.
26.6., 14:07Marie-Theres Egyed

Himmer geht darauf ein: Sie haben anscheinend Tiptop-Kontakte in die Branche

26.6., 14:10Marie-Theres Egyed

Himmer: Wir brauchen vertrauliche Marktinfos, die haben wir von Mensdorff erhalten

Wir hätten auch nichts davon, wenn wir ein genaues Tagebuch von Mensdorff hätten. Weil diese Informationen in die Lächerlichkeit gezogen werden, diese Art der Berichte waren auch für Smalltalk wichtig. Dabei handelt es sich um ausführliche, niveauvolle Kundengespräche.
26.6., 14:13Marie-Theres Egyed

Pilz: Nennen Sie die wichtigsten Infos, die sie von M erhalten haben

Es hat Projekt bei Bahn und Energieversorgung gegeben, ich werde das genauer bei der Staatsanwaltschaft erklären, aber nicht hier. Moser: Bitte überlegen Sie sich noch einmal die Antwort, sie müssen hier Frage und Antwort stehen. Sie dürfen nicht auf eine gerichtliche AUssage in Zukunft verweisen
26.6., 14:15Marie-Theres Egyed

Pilz wiederholt noch einmal die Frage:

Ich weiß nicht, ob ich damit nicht Geschäftsgeheimnisse preisgebe. Er verweist auf ein Projekt bei der EVN, es hat bei der Bahn ein Projekt gegeben, das sich aber immer wieder verschoben hat. Die ungarische Bahn hat aber die EU-Förderung nicht bekommen. Aueßerdem hat Mensdorff auf eine 450 Megahertz-Ausschreibung aufmerksam gemacht.
26.6., 14:16Marie-Theres Egyed

Zweite Runde: Amon beginnt.

26.6., 14:17Marie-Theres Egyed

Amon weist darauf hin, dass auch Himmer Schieszler widersprochen hat

Es gibt niemanden, der eine Aussage von Schieszler bestätigt habe, meint Amon.
26.6., 14:17Marie-Theres Egyed

Als Klubkollegen möchten wir Herrn Himmer nicht befragen

26.6., 14:17Marie-Theres Egyed

Pilz widerspricht, es hat sehr wohl Übereinstimmungen gegeben

26.6., 14:18Marie-Theres Egyed

Rosenkranz ist dran

26.6., 14:19Marie-Theres Egyed

Zeitverzug

Auch wenn die ÖVP aufs Fragen verzichtet, werden wir den zeitlichen Verzug nicht mehr aufholen. Wir sind erst bei der 2. Auskunftsperson, eigentlich sollte schon Ulmer an der Reihe sein und Geiger fehlt auch noch
26.6., 14:28Marie-Theres Egyed

Rosenkranz fragt nach Schieszler

Himmer: Schieszler war ein langjähriger Geschäftspartner, daraus hat sich ein gewisses Vertrauensverhältnis ergeben.
26.6., 14:30Marie-Theres Egyed

Himmer: Ich frage Kunden nicht nach Interna

Ich hab das aufgenommen, was Schieszler mir erzählt hat, aber ich hab nicht danach gefragt. Die Probleme hatten nichts mit mir zu tun.
26.6., 14:30Marie-Theres Egyed

Rosenkranz: Hatten Sie irgendeine Information, dass die Telekom Austria der Firma von MP Geld schuldet

Himmer: Nein
26.6., 14:31Marie-Theres Egyed

Pendl hat keine Fragen, Petzners Redezeit ist erschöpft

26.6., 14:32Marie-Theres Egyed

Pilz: Hat Mensdorff andere Ansprechpersonen gehabt?

Himmer: Weiß ich nicht
26.6., 14:33Marie-Theres Egyed

Kennen Sie Herrn Kurt Schlager?

Himmer: Der Name kommt mir nicht unbekannt vor.
26.6., 14:34Marie-Theres Egyed

Himmer: Ich war mit dem Projekt Tetron nicht befasst

, deswegen geniere ich mich nicht, die Namen nicht zu kennen.
26.6., 14:37Marie-Theres Egyed

Pilz Zeit ist um. Jetzt geht es weiter mit Zusatzfragen

26.6., 14:38Marie-Theres Egyed

Wieder zurück zu Pilz, die anderen verzichten

26.6., 14:39Marie-Theres Egyed

Worum ist es bei dem Valora-Projekt gegangen, will Pilz wissen

Himmer: Das hat nichs mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Pilz bohrt weiter nach. Titel "Analyse Substitutionsstrategie Telekom" - was bedeutet das??
26.6., 14:40Marie-Theres Egyed

Himmer wiederholt noch einmal, das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun

26.6., 14:41Marie-Theres Egyed

Pilz zitiert wieder aus einer Rechnung von der Valora,

können Sie ausschließen, dass das etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Himmer: Ja
26.6., 14:41Marie-Theres Egyed

Befragung beendet.

26.6., 14:46Marie-Theres Egyed

Franz Geiger ist eingetroffen

26.6., 14:51Marie-Theres Egyed

Geiger stellt sich vor

bis 2008 war er bei Siemens. Er war zuständiger Vorstand für Adonis. Es war und ist sehr wichtig, weil es "Leben retten sollte", aber auch Arbeitsplätze schaffen sollte. Die Chance ist vertan, das Projektmanagement war unprofessionell, es gab keine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Es gab vier Jahre Zeit das Netz aufzubauen, es gab kein Vorinvestment der Republik Österreich, dafür aber sehr hohe Investitionen vom Mastertalk-Konsortium.
26.6., 14:52Marie-Theres Egyed

Geiger spricht von einer Lose-Lose-Haltung in der österreichischen POlitik

Keiner vergönnt dem anderen irgendetwas.
26.6., 14:57Marie-Theres Egyed

Geiger ist übrigens ohne Vertrauensperson erschienen.

Er erklärt noch immer aus seiner SIcht das Scheitern von Mastertalk. Es ist immer schlimmer geworden. Er habe dringend empfohlen das Fiasko zu beenden. Sie haben zuerst gekündigt, wegen fehlender Mitwirkungspflicht des BMI. Das BMI hat eine halbe Stunde später gekündigt, um ins Mittagsjournal zu kommen. Er findet das Vorgehen des BMI perfide und eine Schande.
26.6., 15:00Marie-Theres Egyed

Petzner beginnt mit der Befragung

Es geht um ein Telefonat mit Ulmer. Geiger: Es gab eine Fülle von Gesprächen mit Ulmer, auch nach der Kündigung hatten wir Interesse daran, eine Lösung zu finden. Es gab eine Blockade der Zusammenarbeit, deswegen habe er Ulmer gefragt, ob es daran liege, dass Herr Skorsch nicht will.
26.6., 15:03Marie-Theres Egyed

Petzner: Haben Sie einen Hinweis darauf bekommen, dass das Scheitern mit dem Versuch von Motorola zusammenhängt

Geiger: Selbst bei mir wurde angefragt, ob wir uns vorstellen können auf ein amerikanisches Technologiethema umsteigen können. Petzner: Auf Motorola? Geiger: Ja, vorsichtiges Anklopfen. Petzner: Wer war das ? Geiger: Zum Beispiel Herr Martin .
26.6., 15:06Marie-Theres Egyed

Petzner: Mussten Mitarbeiter entlassen werden?

Geiger: Na klar. Petzner: Wie viele? Geiger: Mastertalk hätte 100 Mitarbeiter haben sollen, etwa die Hälfte waren es. Es hat aber auch bei den beteiligten Unternehmen Druck erzeugt.
26.6., 15:07Marie-Theres Egyed

Petzner: Konnte die Vergleichszahlung den Schaden abdecken?

Es hat das gesamte Konsortium anteilig Geld verloren. Die Vergleichszahlung wurde auch in Anteilen ausgezahlt. Der Schaden war etwa noch einmal so hoch wie die Vergleichssumme.
26.6., 15:13Marie-Theres Egyed

Petzner: Der RH bezeichnet die Vergleichszahlung als Schadenssumme für die Republik

weil es keine Gegenleistung gegeben hat. Geiger: Das stimmt. Die Republik hat drei Jahre destruktiv gearbeitet. Der Rechnungshof hat Recht, man hätte direkt danach eine andere Lösung finden können, aber nach drei Jahren? Vorschläge und Varianten hätte es gegeben.
26.6., 15:16Marie-Theres Egyed

SPÖ ist dran. Plessl fragt

26.6., 15:18Marie-Theres Egyed

Plessl: Welche Aufgabe hat Siemens bei Mastertalk gehabt?

Geiger: Siemens hat die größte technische Erfahrung gehabt, wir haben viele - private - Funknetze aufgebaut.
26.6., 15:20Marie-Theres Egyed

Geiger: "Man schreibt was aus und glaubt man ist der Anschaffer"

So ist das aber nicht gelaufen, es wäre Zusammenarbeit wichtig gewesen.
26.6., 15:23Marie-Theres Egyed

Geiger: Schon nach sechs Monaten waren die Schwierigkeiten groß

Plessl: Was waren die Hauptkritikpunkte? Geiger: Man hat uns vorgeworfen, wir können nicht akquirieren. Wie man das dem Tengg vorwerfen kann, hat niemand verstanden. Es gibt bis heute in Europa kein funktionierendes flächendeckenden System. Es hätte funktionieren können.
26.6., 15:24Marie-Theres Egyed

Das BMI hat auch vorgeworfen, dass die Funkstationen nicht funktionieren

erzählt Geiger. Das hat nicht gestimmt. Sie seien selbst mit einem Notar alle Stationen abgefahren, um sie zu testen. Und damit sie Beweise hätten.
26.6., 15:31Marie-Theres Egyed

Pilz ist an der Reihe. Er kündigt an, nicht viele Fragen zu haben

Mal sehen.
26.6., 15:33Marie-Theres Egyed

Pilz liest aus einem E-Mail an Minister Strasser vor.

Es geht um einen Lösungsvorschlag. Was haben Sie vorgeschlagen Geiger: Wir haben uns auf die finanzielllen Nöte des BMI konzentriert. Daher haben wir einen langsameren Aufbau vorschlagen, das hätte die finanziellen Möglichkeiten schneller getroffen, Stichwort Jahresbelastung. Ulmer oder Gattringer waren auch dabei.
26.6., 15:34Marie-Theres Egyed

Pilz: Das würde mich sehr wundern, wenn das der Gesprächsinhalt war

Pilz: War Ihnen zu diesem Zeitpunkt klar, dass Sie nur eine Chance hatten, wenn Sie mit Motorola zusammenarbeiten. Geiger: Nein. Wir haben keine Gespräche mit Motorola geführt.
26.6., 15:36Marie-Theres Egyed

Pilz: Es ging um eine Änderung der Gesellschafterstruktur

Geiger: Nein. Es ging nur um die Aufteilung über einen längernen Zeitraum. Pilz: Im Email steht aber etwas von einer Bereitschaft dazu. Wer hat das von Ihnen verlangt. Wer hat den Wunsch geäußert? Geiger: Wir haben kein Interesse daran gehabt, wir haben nur unsere Bereitschaft dazu geäußert. An mich hat keiner einen Wunsch herangetragen.
26.6., 15:38Marie-Theres Egyed

Pilz: Sie haben es nicht wollen, aber warum äußern sie dann ihre Bereitschaft?

Wer hat IHnen das signalisiert, sonst schreiben sie ja nicht so einen Brief. Geiger: Ich hab den Brief nicht geschrieben, das war Herr Palffy. Ich kenne die Antwort nicht. Pilz: Vielleicht hat er seinen Wunsch jemanden anderen gesagt? Herrn Hochleitner? Geiger: Nein, der hätte mir das gesagt. Ich kann die Frage nicht beantworten
26.6., 15:40Marie-Theres Egyed

Pilz: Waren Sie bei dem Jagdstammtisch dabei?

Geiger: Dort bin ich zeitweise, aber Herrn Ulmer hab ich dort nie gesehen Pilz: Ist dor auch Mensdorff? Geiger: Ja. Pilz: Wer von der Telekom? Geiger: Michael Fischer.
26.6., 15:41Marie-Theres Egyed

Pilz: warum rufen Sie Ulmer an, wenn Sie etwas über das Projekt wissen wollen?

Es ist unüblich, dass man sich an den Kabinettschef wendet. Geiger: Ich hätte lieber mit dem Minister gesprochen, der ist aber so schwer zu erreichen.
26.6., 15:42Marie-Theres Egyed

Donnerbauer ist dran (ÖVP)

26.6., 15:49Marie-Theres Egyed

Donnerbauer: Warum kam es zu der Kündigung?

War das nicht taktisch unklug, wenn sie der Meinung waren, dass sie die Leistung erbringen konnten. Geiger: wir hätten noch 4 Jahre Aufbauarbeit vor uns gehabt, die Sache war klar. Die Aussagen der Mitarbeiter waren so, dass es unverantwortlich gewesen wäre da weitere Millionen zu investieren.
26.6., 15:51Marie-Theres Egyed

Herbert fragt jetzt für die FPÖ

Sie haben gesagt, dass es eine Lose-Lose-Haltung gab. Können Sie das näher ausführen? Geiger: So ein Netz reflektiert MAchtansprüche. Ist das die Wiener Feuerwehr, die Polizei, das BMI? Es geht mehr um die reine Funktion. Es war keine Bereitschaft zu erkennen.
26.6., 15:52Marie-Theres Egyed

Herbert: Ist Adonis wegen der Machtinteressen von BMi und Ländern gescheitert?

Geiger: Ja, und an der Unfähigkeit zu budgetieren.
26.6., 15:57Marie-Theres Egyed

Herbert: Als die Schiedsgerichtverhandlungen ins Stocken geraten sind, soll sich Christian Konrad eingeschalten haben.

Er hat sich für die Vergleichszahlungen eingesetzt. Geiger: Ja, das kann sein. Keiner von uns wollte einen Prozess gegen die Republik führen.
26.6., 15:59Marie-Theres Egyed

Herbert: Angeblich soll Konrad verlangt haben, dass das KOnsortium dann 1 Mio Euro für "Rette den Stephansdom" spenden musste

GEiger: Das weiß ich nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn ist wenigsten ein Teil der Summe einem guten Zweck zugeflossen.
26.6., 16:00Marie-Theres Egyed

Petzer hat keine Fragen, Plessl fragt wieder

26.6., 16:01Marie-Theres Egyed

Plessl: Gab es Probleme bei der Finanzierung

Geiger: Nein, es gab überhaupt keine Probleme, es gab einen Businessplan.
26.6., 16:02Marie-Theres Egyed

Plessl: Wie lange hat die Phase Null gedauert?

Geiger: ca ein Jahr. Die war dazu da, um danach die Feinabstimmung zu machen, Erfahrungen zu sammeln bevor man in die BReite geht.
26.6., 16:02Marie-Theres Egyed

Plessl: wer hat die Kündigung unterschrieben?

Geiger: Die GF, somit Herr Tenng. Es war in Absprache mit dem Konsortium.
26.6., 16:05Marie-Theres Egyed

Pilz hat keine Fragen, Hornegg hat aber eine Frage

26.6., 16:08Marie-Theres Egyed

Hornek: Viel Talk, wenig Master fällt mir bei Mastertalk ein

Was denken Sie sich dabei, dass es ein Projekt gibt, das funtkioniert. (in Wien und NÖ) Wer war dafür zuständig, das System funktionstüchtig zu machen? Was steht im Verrtag drinnen? GEiger: Die Mastertalk war aufgefordert, die privaten USer zu akquirieren. Es war unserer Hoffnung, dass es eine Einigkeit gibt zwischen Land und Bund. Sie kennen überhaupt nicht den Vertrag, wenn sie behaupten dass es heute funktioniert.
26.6., 16:09Marie-Theres Egyed

Hornek: Bei ihnen hat es leider nicht funktioniert.

Eine Auskunftsperson hat erklärt, dass Tengg als Liquidator fungiert hat. Geiger: In Zweifel zu stellen, dass Siemens nicht in der Lage gewesen wäre ein Funknetz aufzubauen, tut weh.
26.6., 16:11Marie-Theres Egyed

Hornek: Ich glaube nicht, dass Siemens nicht die Technologie bereitstellen konnte

ich glaube, dass sie es finanziell nicht geschafft hätten. Geiger: Wenn man so weiter gemacht hätte, hätte es auch ein finanzielles Problem werden können. Hornek: warum haben sie es dann nicht geschafft? Geiger: Weil es klar war, dass uns die Gegenseite ausbluten wird.
26.6., 16:12Marie-Theres Egyed

Keine Zusatzfragen, Befragung beendet.

26.6., 16:14Marie-Theres Egyed

Christoph Ulmer ist eingetroffen

26.6., 16:20Marie-Theres Egyed

Ulmer will keine Eingangerklärung verlesen,

die Befragung beginnt.
26.6., 16:22Marie-Theres Egyed

SP-Lapp beginnt: Sie zitiert das heutige Standard-Interview mit ihm

und fragt, ob es autorisiert ist. Ulmer: ja Lapp: Können Sie bestätigen, dass sie zu dem Zeitpunkt als sie mit Motorola in London verhandelt haben, nicht mehr im Kabinett waren. Ulmer: Ich war faktisch nicht mehr im Kabinett tätig, nach meinem Urlaub wurde ich karenziert.
26.6., 16:23Marie-Theres Egyed

Ulmer: Ich kann den genauen Zeitpunkt meiner Karenzierung nicht mehr sagen

mein faktisch letzter Arbeitstag war am 30. Jänner.
26.6., 16:23Marie-Theres Egyed

Lapp: Ich glaub es liegt eine Falschaussage vor

26.6., 16:25Marie-Theres Egyed

Lapp: Urlaub gehört auch zum Dienstverhältnis

26.6., 16:27Marie-Theres Egyed

Lapp: Sie haben bis zum 1. Juni 2004 ein Beschäftigungsverhältnis mit dem BMI

geben aber an, nur bis 30. Jänner gearbeitet zu haben. Ulmer: Minister Strasser hat mich gebeten für dieses Projekt beratend zur Seite zu stehen. Damit hab ich dann begonnen, an das genaue DAtum kann ich mich nicht erinnern
26.6., 16:28Marie-Theres Egyed

Ulmer: ICh sehe keinen Widerspruch

Ich habe ihnen gesagt, wie es faktisch war und dem BMI kommuniziert wurde.
26.6., 16:30Marie-Theres Egyed

Lapp: "Der Rechnungshof sagt auch, dass die Ausschreibung in Ordnung war"

weiter im Standard-Interview. Woher haben Sie Kenntnis des RH-Rohberichts? Ulmer: Aus den Medien Lapp: Es werden sehr viele Mängel dargestellt. Worauf beziehen sie sich? Ulmer: Unter anderem auf die OTS des BMI. Auch in anderen Medien wurde die Auschreibung nicht in Zweifel gezogen.
26.6., 16:33Marie-Theres Egyed

Lapp: Sie haben keinen Einblick in Akten gehabt?

Ulmer: Ich habe schon einmal erklärt, dass ich nicht darlegen muss wie ich mich auf den Aussschuss vorbereite. Das gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand. Es wurde dann im Umkehrschluss falsch dargestellt, dass ich Akteneinsicht hatte. Nein, ich hab keine Einsicht in die Akten des U-Ausschuss, auch nicht in den Rohbericht des RH
26.6., 16:34Marie-Theres Egyed

Lapp: Ich hab das GEfühl, dass sie mehr Einblick als wir alle haben

Ulmer: ich bin überzeugt davon, dass die Ausschreibung korrekt stattgefunden hat.
26.6., 16:36Marie-Theres Egyed

Haben Sie mit allen Bietern gesprochen oder nur mit zwei?

Ulmer: Mit allen. Lapp: Dokumentiert sind nur zwei. Ulmer: Wenn bei einem Gespräch keine Kosten enstanden sind, dann taucht es auch nicht in den ABrechnungen auf.
26.6., 16:39Marie-Theres Egyed

Pilz übernimmt

26.6., 16:40Marie-Theres Egyed

Pilz: Sie sagen immer, sie haben AUfträge erfüllt in London. Wer hat die Aufträge erteilt?

Ulmer: zt BM Strasser oder BM Prokop, aber auch Gattringer oder Skorsch.
26.6., 16:41Marie-Theres Egyed

Wer waren ihre Gesprächspartner in London bei Motorola?

Ulmer: Ich kann ihnen nicht alle nennen.Der Hauptverantwortliche war Sartorius, wann und wo ich mit ihm gesprochen habe, kann ich nicht sagen
26.6., 16:43Marie-Theres Egyed

Pilz: Ich glaub ihnen das nicht

Sie führen die Gespräche, kurz darauf bekommt Motorola den Zuschlag und es beginnen die Zahlungen an diverse PErsonen: Wer waren ihre Gesprächspartner in London? Ulmer: Ich kann ihnen keine Namen nennen. Ich war in London beruflich tätig, nicht für das BMI.
26.6., 16:46Marie-Theres Egyed

Pilz: Carlos Santorius ist eine Schlüssefigur

(Europachef von Motorola). Der Rechtsanwalt Asner hat bei seiner Befragung vom BAK angegeben, dass Santorius gewusst hat, dass Valurex mit Mensdorff zu tun hat. Haben Sie mit Santorius ein Gespräch in London geführt? Ulmer: Das kann ich ihnen nicht mehr sagen.
26.6., 16:48Marie-Theres Egyed

Pilz: Ich halte das nicht für überzeugend.

Können Sie es ausschließen den Motorola-Chef von Europa kurz vor der Entscheidung getroffen zu haben? Ulmer: Das Entscheidende ist, dass das Verfahren von niemanden beeinflusst wurde. Sie messen diesen Gesprächen zu große Bedeutung zu. Pilz: Können Sie ein Treffen ausschließen? Ulmer: wenn sich jemand nicht erinnern kann, kanner er weder bestätigen noch aussschließen
26.6., 16:50Marie-Theres Egyed

Pilz: Wer war ihr Gesprächspartner bei EADS?

Ulmer: Ich hatte viele Gesprächspartner, darunter Herr SChönborn. Pilz: wen haben sie vom dritten Bieter Frequentis getroffen? Ulmer: Primär haben wir mit T-System geredet, nicht mit Frequentis. Wer das genau war, kann ich mich nicht erinnern.
26.6., 16:53Marie-Theres Egyed

Pilz: Wozu hat man sie im BMI gebraucht

Warum haben Sie die Gespräche geführt? Ulmer: Das weiß ich nicht. Pilz: Gattrnger hat gesagt, dass die Mitarbeiter des BMI keinen direkten Kontakt mit den Bietern haben sollten. Ulmer: Das ist nicht richtig, ich hab nicht die Verhandlungen geführt.
26.6., 16:58Marie-Theres Egyed

Pilz: Gibt es irgendeine Person im Zusammenhang mit der Vergabe an die sie sich erinnern können?

Ulmer: Was meinen Sie? Pilz: Sie können Sie sich an gar nichts erinnern. Haben Sie dem Minister Bericht erstattet? Ulmer: Ich kann das nicht beantworten, ich kann mich nicht daran erinnern bzw es einem Zeitpunkt zuordnen.
26.6., 17:02Marie-Theres Egyed

Amon fragt jetzt

im August 2003 haben sie nach einem Gespräch mit Franz Geiger einen Aktenvermerk an. Wie stehen Sie heute dazu? Ulmer: Es ist immer wieder vorgekommen, dass es Beschwerden über BMI-Mitarbeiter gab, auch über Herrn Skorsch. Dass jemand wie Geiger eine mögliche Unkorrektheit in den Raum stellt, ist eher ungewöhnlich.
26.6., 17:02Marie-Theres Egyed

Amon: Hatten Sie den EIndruck, dass Herr Skorsch hinter den Kulissen für Motorola lobbyiert hat?

Ulmer: Nein, habe ich nicht
26.6., 17:04Marie-Theres Egyed

Kennen Sie Herrn Schmicke?

Ulmer: Nein, kenn ich nicht. Motorola ist immer in großer MAnnschaft aufgetreten, deswegewn kann ich es nicht ausschließen.
26.6., 17:06Marie-Theres Egyed

Wie bewerten Sie die Aussagen von Tengg zur Vertragsauflösung?

Ulmer: Er hat von utopischen Summen gesprochen und von einem Pilotversuch. Das BMI hat nie einen Pilotversuch ausgeschrieben. Ein Endgerät hätte etwa 1000 Euro kosten sollen.
26.6., 17:07Marie-Theres Egyed

Wurde alles getan um Adonis zu retten?

Ulmer: Es war aus Sicht der BMI und des Ministers eine Katastrophe. Strasser hat sich selbst dafür eingesetzt, dass das Projekt ein Erfolg wird. Es war schwer einzugestehen, dass es nicht funktioniert und gescheitert ist.
26.6., 17:10Marie-Theres Egyed

Rosenkranz stellt Fragen

er bezieht sich auf die Aussagen von Tengg. Waren Sie bei einem Gespräch dabei? Ulmer: Da war ich nicht dabei.
26.6., 17:10Marie-Theres Egyed

Ulmer: ICh war bei einem Gespräh mit Konrad, Strasser, Rothensteiner und Steinlechner

Dabei ging es um die Rettung von Mastertalk.
26.6., 17:13Marie-Theres Egyed

Warum haben Sie Emails bekommen zwischen Motorola und MPA (Mensdorff-Firma)?

Ulmer: Das dürfte das gleiche sein, was mir schon Stefan Petzner letztes Mal vorgelegt hat. Dabei geht es um Geschäfte im Nahen OSten. Das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.
26.6., 17:19Marie-Theres Egyed

Wer ist der ungarische Konsulent?

Rosenkranz liest aus Emails vor. Ulmer: ich weiß es nicht.
26.6., 17:20Marie-Theres Egyed

Sie schreiben, dass eine neue Verkaufsperson kein "moi-spy" ist

Moi steht für Innenministerium. Weshalb das im Email erwähnt ist, weiß ich nicht.
26.6., 17:24Marie-Theres Egyed

Rosenkranz will Verbindung zu Wirth und Karimi wissen

Karimi ist die Exfrau von Ulmer. Sie war Beraterin von Motorola. Haben Sie Motorola zur Auswahl von Karimi geraten? Ulmer: Nein, daran war ich nicht beteiligt.
26.6., 17:25Marie-Theres Egyed

Petzner fragt weiter zu Karimi

Seit wann haben Sie von ihrer Tätigkeit für Motorola gewusst? Ulmer: Das weiß ich nicht. Aber es war keine Geheimtätigkeit, sie hat mir davon erzählt.
26.6., 17:27Marie-Theres Egyed

Können Sie sich das erklären, dass der Weltkonzern Motorola auf das Einpersonen-Unternehmen Karimi zurückgreift?

Sie war unerfahren, sie hat die Firma erst kurz davor gegründet. Ulmer: Ich will keine Mutmaßungen über die Motive von Motorola anstellen.
26.6., 17:29Marie-Theres Egyed

Ist Ihnen die Firma CFU zuzuordnen?

Ulmer will das nicht beantworten, das stehe nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Der Verfahrensanwalt will den Hintergrund von Petzner wissen. Petzner: Es gab Zahlungsströme zwischen Tetron und CFU. Ulmer: Können SIe das bitte konkretisieren.
26.6., 17:31Marie-Theres Egyed

Petzner zitiert aus dem Notizbuch von Mensdorff

Es geht um Direktzahlungen von einer Firma Mensdorffs zu CFU Ulmer: ICh kann ausschließen, dass Zahlungen von der Telekom Austria an mich und meine Firma gegangen ist. Petzner: Es geht um Zahlungen via einer Firma von Mensdorff. Ulmer: Es gab keine Zahlungen von der Telekom und keine von einer Firma von Mensdorff.
26.6., 17:32Marie-Theres Egyed

Die Firma CFU gehört Ihnen?

Ulmer: Ja, die gehört mir.
26.6., 17:36Marie-Theres Egyed

Petzner legt noch etwas vor.

Es handelt sich um eine Gastro-Abrechnung, die Petzner in den Motorola-Unterlagen gefunden hat. Was sagen Sie dazu? Können Sie Namen entziffern? Waren Sie am 3.12. dort und haben ein Gespräch geführt? Ulmer: Ich weiß nicht, ob ich am 3.12 bei einer Besprechung war, und ob mich jemand mit A. Ulm abkürzt. Das ist nicht naheliegend. Petzner: Ich kann entziffern: Gattringer, Wirth, Verena, Ulm, Santori-irgendwie..
26.6., 17:37Marie-Theres Egyed

Was haben Sie besprochen? Haben SIe Herrn Santorius in Wien Ende 2003 getroffen?

Ulmer: ja, ich hab ihn auch in Wien getroffen. Er war der Projektchef und hatte etliche Mitarbeiter. Einer war Wirth.
26.6., 17:40Marie-Theres Egyed

Warum haben Sie so oft Motorola-Vertreter getroffen? Wie oft haben Sie sie in Verbindung mit der Tetron getroffen?

Wie oft haben Sie die Vertreter der anderen Bieter getroffen? Ulmer: Ich hab natürlich gewusst, dass Frau Karimi für Motorola tätig war. Wozu sollte ich mit anderen Firmen reden, wenn der Zuschlag schon erteilt war. Petzner: Das war vor der Vergabe. Die ENtscheidung war im Juni 2004, die Treffen waren unter anderem im Dezember 2003
26.6., 17:41Marie-Theres Egyed

Ulmer: es gab auch Gespräche mit anderen Bietern

Sie haben halt nur die Unterlagen von Motorola!
26.6., 17:42Marie-Theres Egyed

Wie oft haben SIe Vertreter von Motorola getroffen?

Ulmer: Das weiß ich nicht mehr. Petzner: Wie oft haben Sie sich mit Nokia oder T-Systems getroffen? Ulmer: Das weiß ich nicht, aber bis zur Vergabe gab es Treffen mit allen Bietern.
26.6., 17:43Marie-Theres Egyed

Ulmer: Im RH-Bericht steht bei jeder Unterlage dabei: Treffen mit beiden Bietern.

26.6., 17:43Marie-Theres Egyed

So die Zweite Runde. Lapp fragt wieder

26.6., 17:49Marie-Theres Egyed

Lapp möchte darauf hinaus, dass Ulmer als externer Berater des BMI

plus CFU und Headquarter besser verdient hat als vorher - nämlich als Beamter des BMI. Der Verfahrensanwalt sieht keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.
26.6., 17:52Marie-Theres Egyed

Lapp formuliert es anders: Ulmer habe viele Benefits gehabt.

Sie hat noch eine "handfeste Unterlage". Es geht um eine Reisebuchung, die Karimi für Ulmer getätigt hat. War Frau Karimi eine Mitarbeiterin für ihre Tätigkeiten? Ulmer: Es gibt keinen Zusammenhang. Was Frau Karimi gemacht hat, weiß ich nicht. Lapp: Sie hat einen Flug für sie nach Chicago gebucht und als Spesen verrechnet. Ulmer: Wer das gebucht hat und wie das verrechnet wurde, weiß ich nicht. Mir war nur wichtig, dass ich es nicht zahlen musste.
26.6., 17:55Marie-Theres Egyed

Gab es noch andere Menschen, die sie untersützt haben?

Ulmer: Das ist ein interner Schriftverkehr von Motorola. Ich weiß nicht, was das zu bedeuten hat. Lapp: Es geht um einen Flug auf ihren Namen.
26.6., 17:57Marie-Theres Egyed

Kennen Sie Herrn Nordberg?

Wie haben Sie die ABwicklung mit dem Mastertalk-Vergleich mit ihm geregelt? Ulmer: Ich habe nichts geregelt. Lapp: Dazu gab es keine Vorbereitungsgespräche? Haben SIe sich abgesprochen? Ulmer: Was heißt abgesprochen? Gesprochen haben wir. Lapp: Haben Sie die Handlungsweise des BMI abgesprochen? Ulmer: Ich habe das BMI beraten, Prokop wollte mich dabei haben. Nordberg war der Rechtsberater des BMI
26.6., 17:59Marie-Theres Egyed

Pilz: Wer ist Mark Cliff?

Ulmer: Das weiß ich nur aus der Medienberichtserstattung. Ich habe ihn nie getroffen. Er soll mit Valurex zu tun haben. Pilz: Wer ist Bernegger? Ulmer: Ich weiß, dass er für Mensdorff tätig war. Pilz: Haben Sie mit ihm zu tun gehabt? Ulmer: Ich hab daran keine Erinnerung.
26.6., 17:59Marie-Theres Egyed

Pilz: "Um ihr Personengedächtnis beneide ich sie nicht"

26.6., 18:00Marie-Theres Egyed

Pilz fragt noch einmal nach Nordberg

Ulmer: Das ist ein Freund von mir.
26.6., 18:02Marie-Theres Egyed

Pilz fragt nach Gatmann

Ulmer: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Pilz: Es geht um die Ulmer Freunderlwirtschaft. Waren Sie befreundet? Ulmer: Es gibt keine Ulmer Freunderl-Wirtschaft. Das war ein loses freundschaftliches Verhältnis. Über eine längere Zeit
26.6., 18:04Marie-Theres Egyed

Pilz: Waren Sie mit Markus Schindler befreundet?

Ulmer: Ja, das ist auch ein Freund von mir, aber nicht über einen längeren Zeitpunkt. Pilz fragt nach Gattringer: Den hab ich im Kabinett kennen gelernt, daraus hat sich eine Freundschaft ergeben.
26.6., 18:06Marie-Theres Egyed

Pilz: Sie wissen eh worauf ich hinaus will

Wie Karimi, eine Spezialistin für Hundemodeschauen plötzlich die strategische BEratung für den Behördenfunk macht, das möchte ich in der nächsten Runde wissen.
26.6., 18:09Marie-Theres Egyed

Rosenkranz: Mich interessieren auch Verbindungen die sich nach der Abwicklung ergeben haben

wo immer MPA, Telekom und sie vorkommen.
26.6., 18:11Marie-Theres Egyed

in welcher Beziehung standen Sie zur MPA?

Ulmer: in gar keiner. Rosenkranz: Warum hat sie dann Frau Luca von der MPA als Referenz angegeben?
26.6., 18:12Marie-Theres Egyed

Petzner hat seine Fragezeit schon erschöpft,

26.6., 18:13Marie-Theres Egyed

Petzner hätte gerne noch ein paar Minuten

Kein Widerspruch, allerdings droht ihm Moser das Mikro abzuschalten, wenn er mehr als drei Minuten spricht.
26.6., 18:14Marie-Theres Egyed

Pilz: Wissen Sie von welcher Firma Neureiter und Wirth kommen?

Ulmer: Ja.
26.6., 18:15Marie-Theres Egyed

Warum treffen Sie sich am 3.12 mit Karimi, Wirth, Neureiter und Satorius

Ulmer: es gab im Dezember 2003 eine Vielzahl von Gesprächen.
26.6., 18:18Marie-Theres Egyed

Was waren die Kenntnisse von Karimi?

Ulmer: Weshalb Frau Karimi von der Firma Motorola genommen wurde, müssen sie die Firma Motorola fragen.
26.6., 18:21Marie-Theres Egyed

25. Juni 2004: schreibt ein Mail an Wirth, Semmelegger und C?

Pilz: Wissen Sie wer C ist? Ulmer: Ich kann nicht sagen, wer C ist. Pilz: Es geht um eine Checkliste. Ich hab mir die Referenzen von Karimi angeschaut. Kennen Sie irgendeine Referenz, das sie als Expertin oder Strategin ausweist. Ulmer: Es liegt nicht an mir, die Personalwahl von Motorola zu begründen. Sie ist Juristin mit Berufserfahrung.
26.6., 18:22Marie-Theres Egyed

Petzners drei Minuten

26.6., 18:24Marie-Theres Egyed

Was haben Sie in der Kanzler Nordberg gemacht?

Herr Peschorn war überrascht sie dort zu treffen. Ulmer: Ich war im AUftrag des BMI dort. Ich sollte mit den Eigentümern der Firma Mastertalk einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln. Petzner: Was war ihr Beitrag? Ulmer: Ich sollte die verhärteten Fronten aufweichen. Wir haben gemeinsam versucht die beiden Parteien an einen Tisch zu bringen
26.6., 18:26Marie-Theres Egyed

Was hat ihr Werkvertrag alles beinhaltet?

Ulmer: es war kein besonders großes Gebiet. Es gibt um den Aufbau einer Betreibergesellschaft, damit nicht die gleichen Fehler passieren wie bei der ersten Betreibergesellschaft.
26.6., 18:27Marie-Theres Egyed

Haben Sie gewusst, dass Karimi sich im Zusammenhang mit Tetron mit Bernegger trifft?

Einen Tag nach der Vergabe. Haben Sie das gewusst? was haben SIe dort besprochen? Ulmer: Keine Ahnung, was dort besprochen wurde.
26.6., 18:28Marie-Theres Egyed

Können Sie ausschließen, dass Sie an einen Bieter herangtreten sind

und Mensdorff empfohlen haben. Dass man Mensdorff beauftragen soll, wenn man den Zuschlag haben will. Ja das kann ich ausschließen.
26.6., 18:31Maria Sterkl derStandard.at

Ich übernehme pünktlich mit Alfons Mensdorff-Pouilly...

26.6., 18:32Maria Sterkl derStandard.at

... und glaube, es kommt nicht nur mir so vor, als trage

Gabriela Moser die Belehrung MPs, eine Falschaussage im U-Ausschuss sei strafrechtlich zu ahnden, diesmal mit besonderem Genuss vor.
26.6., 18:34Maria Sterkl derStandard.at

MP verzichtet auf sein Eingangsstatement: "Ich glaube nicht,

dass jemand an meinen Erzählungen interessiert ist."
26.6., 18:34Maria Sterkl derStandard.at

Pilz beginnt: Welche Leistungen die MPA in Budapest erbracht habe? - "Entschlage mich."

26.6., 18:36Maria Sterkl derStandard.at

720.000 Euro von Mai 2005 bis April 2007 "Beratung vertikale Märkte in Ungarn" - Pilz liest vor

und will wissen, was vertikale Märkte sind. - MP meint, er habe schon letztes Mal Petzner erklärt, was Jagd sei, er wolle jetzt nicht schon wieder Dinge erklären.
26.6., 18:36Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Das sind reine Sachfragen, damit können Sie sich nicht belasten. Drum stell ich Ihnen hin und wieder so schöne Fragen,

die Sie leicht beantworten können."
26.6., 18:37Maria Sterkl derStandard.at

MP: "Ich entschlage mich. Ich bin zu alt für Fragen auf Maturaniveau."

26.6., 18:37Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Das ist das Problem: Aufgrund Ihrer Beantwortungsstrategie wissen wir nicht, auf welchem Niveau wir uns einordnen sollen.

Wir sind da noch in der Orientierung."
26.6., 18:38Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Motorola 2006 bis 2007 Sechsstelliger Betrag an MPA Budapest - worum gehts da?" - "Hab ich alles

dem Staatsanwalt schon gesagt - entschlage mich."
26.6., 18:39Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Bei Alcatel gibts da Überweisungen an Valora, die

möglicherweise damit in Zusammenhang stehen - 244.000 Euro für zwei Studien 2007, 2008." - "ICh weiß davon nichts." - Pilz: "Davon gehe ich auch aus."
26.6., 18:40Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "1,8 Mio. 2005 bis 2007 als Provision für Tetron" -

und "viele gehen davon aus, dass Valorex Ihre Firma ist. Nehme an, Sie entschlagen sich?"
26.6., 18:40Maria Sterkl derStandard.at

- "Entschlage mich nicht: Das ist nicht meine Firma."

26.6., 18:41Maria Sterkl derStandard.at

Wer hinter Brodmann Business stehe? - "Ich sicher nicht.""

26.6., 18:41Maria Sterkl derStandard.at

- Pilz: "Genau deswegen haben Sie schon eine Anklage!"

26.6., 18:41Maria Sterkl derStandard.at

- "Ja, aber ich glaube nicht, dass man wegen einer Sache

zwei Mal angeklagt werden kann, darum sage ich es ja - zwei Mal hält besser!"
26.6., 18:43Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus Aussage Dalmatas: Brodmann sei eines von drei Unternehmen.

im Besitz MPs.
26.6., 18:43Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus Unterlagen - Rechnungen mit dem Vermerk "Singapur", von Valurex und von Brodmann. Was Singapur bedeuten soll?

26.6., 18:44Maria Sterkl derStandard.at

- "Weiß ich nicht", sagt MP, "aber mit Blaulichtfunk hat das sicher nichts zu tun."

26.6., 18:44Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zeigt MP die Unterlage. Da steht ein Name, abgekürzt mit "M"

26.6., 18:45Maria Sterkl derStandard.at

MP: "Das kann alles heißen - muss nicht Mensdorff heißen"

26.6., 18:45Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "M. steht für Motorola" - MP: "Keine Ahnung."

26.6., 18:46Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Da steht TA 1,4 - was heißt TA?" -"Entschlage mich."

26.6., 18:47Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz ist dran. "Ich respektier, dass MP sich der Aussage nicht entschlägt. Aber mit einer Aussage

"Ich entschlage mich, ich habe keine Ahnung" kann ich nichts anfangen. Wenn Sie keine Ahnung haben, dann ist das schon eine inhaltliche Antwort. Bitte das präzise zu trennen. Also wissen Sie es nicht oder entshclagen Sie sich?"
26.6., 18:47Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich entschlage mich."

26.6., 18:47Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Der Antwort oder des Gedächtnisses?"

26.6., 18:47Maria Sterkl derStandard.at

MP grinst.

26.6., 18:48Maria Sterkl derStandard.at

Verfahrensanwalt erklärt noch einmal die Entschlagungs-

gründe.
26.6., 18:49Maria Sterkl derStandard.at

(Eigentlich ist Pilz noch dran, Rosenkranz war zur

Verfahrensordnung)
26.6., 18:49Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Heißt 1,4 TA - Telekom 1,4 Mio. Euro?" - "Ich entschlage mich,

weil ein Verfahren diesbezüglich gegen mich läuft."
26.6., 18:50Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Drunter steht '1,1 Mio. Retainer - CFU direkt'. Was ist CFU?"

26.6., 18:50Maria Sterkl derStandard.at

- "Entschlage mich" - Pilz: Ich will nur von Ihnen wissen,

was die CFU ist. Wenn Sie mir sagen 'CFU ist die Firma von Ulmer', dann belasten Sie sich nicht." - MP: "I will kan Bledsinn sagen, weil ich nicht weiß, ob das meine Schrift ist oder nicht"
26.6., 18:51Maria Sterkl derStandard.at

Amon ist dran. "Erklären Sie uns, was das Projekt Alpha ist?"

26.6., 18:51Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich entschlage mich. Kann es Ihnen nicht sagen,

weil ich es einem Staatsanwalt gesagt habe, und jetzt muss ich warten, was passiert."
26.6., 18:52Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Gibt es eine Dokumentation dazu?" - "Entschlage mich."

26.6., 18:53Maria Sterkl derStandard.at

Amon zitiert aus Schieszler-Einnahme vom Juli 2011. Schiezsler

spricht hier von einer Verbindlichkeit der TA bei MP, Rudolf Fischer wolle diese "aussitzen". Was MP dazu sagen könne? - "Entschlage mich."
26.6., 18:55Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: Kennen Sie Susanne Lukar? - "Entschlage mich, weil ihr Name

steht auch im Protokoll." - Rosenkranz: Motorola habe intern für einen Vertrag ein Formular abliefern müssen. Man brauche intern für Vertragsvergaben Referenzen. Da schreibe Lukar, es gebe da Referenzen für ein Unternehmen MPs- unter anderem die VCP Ulmers. Was MP dazu sagen könne?" - MP: "Da geht es um Nahost, das ist nicht das heutige Thema."
26.6., 18:56Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Ulmer sagt, er habe nicht mit MPA GEschäfte gemacht."

26.6., 18:56Maria Sterkl derStandard.at

MP: "Ich weiß nicht, was Ulmer sagt, aber ich weiß, dass Lukar

weiß, was sie sagt - und das betrifft Nahost."
26.6., 18:57Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Sie sagen, Valurex sei nicht Ihre Firma. Haben Sie Kooperationen mit Valurex?" - Dazu Entschlage ich mich."

26.6., 18:58Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz zitiert aus E-Mail Lukars -

hier wird MPs Interessent an einer Provision an Valorex genannt - "Entschlage mich"
26.6., 18:59Maria Sterkl derStandard.at

(Sorry: Luka, nicht Lukar, Anm.)

26.6., 18:59Maria Sterkl derStandard.at

MP meint, alle Fragen zu Valurex hätten keine Chance auf BEantwortung - "das machts einfacher"

26.6., 19:02Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz zitiert aus Schreiben von Motorola, hier heißt es

"MP is very cautious about disclosure of Valurex' clients" - MP: "Sie hätten es überlesen sollen - Sie haben Valurex gesagt und daher entschlage ich mich"
26.6., 19:04Maria Sterkl derStandard.at

Petzner ist dran. Er konfrontiert MP mit Aussage Asners.

- MP: "Entshclage mich -ich habe Asner angezeigt wegen Verleumdung"
26.6., 19:04Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Verleumdung würde heißen, dass

Asner wissentlich falsche Aussagen gegenüber einer Behörde gemacht habe"
26.6., 19:05Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zu Rosenkranz: "Übernehmen Sie jetzt die Befragung?"

26.6., 19:06Maria Sterkl derStandard.at

Petzner setzt fort: "Wenn man wegen Verleumdung vorgeht, dann gehe ich davon aus, dass man Fakten vorlegen kann

, die das widerlegen - sonst geht man ja nicht vor Gericht. Daher gehe ich davon aus, dass diese Frage zu beantworten ist. Ich darf daher um die Beantwortung ersuchen."
26.6., 19:07Maria Sterkl derStandard.at

MP: "Er hat mich u.a. der Bestechung bezichtigt. Ich habe aber nie jemanden

bestochen, daher habe ich ihn angezeigt -das lass ich mir nicht gefallen. Sechs Jahre lang ist nach Bestechung gesucht worden, jetzt kommt die Anklage, da ist nix von Bestechung, daher lasse ich mir das von einem amerikanischen Anwalt auch nicht sagen!"
26.6., 19:08Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Ein bissl zur Aufmunterung, ich leg Ihnen ein Mail Ulmers an Sie und Wirth vor -

'Liste der möglichen Jagdteilnehmer'. 31 Namen. Ist es richtig, dass Ulmer diese Namen vorgeschlagen hat? Und wenn ja, wer von dieser LIste hat teilgenommen? Und wer hat bezahlt?"
26.6., 19:08Maria Sterkl derStandard.at

MP: "Ich habe ein Unternehmen, das Jagd verkauft. Alles steht in der

Buchhaltung, mehr kann ich dazu nicht sagen."
26.6., 19:09Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Können Sie Namen bestätigen?" - "Nein." - "Müssen Sie eh nicht, der Kurt Scheuch hat es eh schon

bestätigt."
26.6., 19:10Maria Sterkl derStandard.at

"Außerdem ist eh schon alles im Profil gestanden, ich nehme an, Sie lesen das auch", sagt Petzner - "NEin", sagt MP.

26.6., 19:10Maria Sterkl derStandard.at

Er sei burgenländischer Bauer und lese maximal eine Seite, so MP

26.6., 19:11Maria Sterkl derStandard.at

"Welche Tätigkeiten hat der Herr Bernecker in Zusammenahang mit

Behördenfunk gemacht?" -"Entschlage mich."
26.6., 19:12Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Könnten Sie uns denn klarmachen, wo Sie sich nicht entschlagen?" - Hahahaha. Gelächter.

26.6., 19:13Maria Sterkl derStandard.at

MP erklärt, warum er sich entschlägt: "Alles, was ich in letzter Zeit sage, wird kriminalisiert.

Ich habe keine Lust auf ein drittes Verfahren wegen falscher Beweisaussage, daher entschlage ich mich."
26.6., 19:14Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Sie haben nie strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt? In Zusammenhang mit Behördenfunk?"

26.6., 19:14Maria Sterkl derStandard.at

MP: "Es hat keine Bestechung meinerseits hier gegeben. Für den Rest entschlage ich mich."

26.6., 19:15Maria Sterkl derStandard.at

Steßl-Mühlbacher (SP): "Wie kam es zu Ihrer Tätigkeit bei Alpha?" - "Entschlage mich. Das Verfahren ist

anhängig." - "Wem haben Sie im Bereich Alpha Bericht erstattet?" -Entschlägt sich. Er habe schon alles dem STaatsanwalt gesagt.
26.6., 19:16Maria Sterkl derStandard.at

Steßl: "Welche anderen Projekte im Rahmen des Vertrags mit TA wurden abgerechnet - "Das weiß alles die StA"

26.6., 19:19Maria Sterkl derStandard.at

"Mich würde die interne Firmenstruktur der MPA Budapest interessieren. Welche Aufgaben hatte der Herr ...?" - "Firmengeheimnis."

- "Erklären Sie es uns." - "Ich kann mich an den gar nicht erinnern, der war glaub ich nur geringfügig." Auch an eine weitere Mitarbeiterin kann MP sich nicht erinnern. "Das muss lange her gewesen sein." - Steßl hilft ihm weiter. - "Bürokraft muss das gewesen sein, aber auch nur geringfügig." - Dritte Person - auch sie kennt MP nicht mehr (Anm: Alle genannten Personen tragen denselben Nachnamen)
26.6., 19:20Maria Sterkl derStandard.at

Steßl wundert sich, dass MPA angeblich hochwertige Leistungen fürs

Alpha-Projekt erbracht habe, aber nur mit geringfügig beschäftigten MitarbeiterInnen gearbeitet haben soll.
26.6., 19:20Maria Sterkl derStandard.at

MP: "Da wurden sicher Arbeitskräfte zugekauft"

26.6., 19:22Maria Sterkl derStandard.at

Steßl meint, die MPA Budapest sei mit zahlreichen verschiedenen Geschäftsfeldern

im Handelsregister eingetragen - wie das? - MP: "Das ist das ungarische Firmenrecht, da können Sie nur eine ganze Wurscht an Tätigkeiten eintragen, und ein, zwei Stimmen dann."
26.6., 19:22Maria Sterkl derStandard.at

In Ungarn wisse niemand von Forderungen der TA Bescheid, "ich

war erst gestern unten und niemand hat etwas gesagt"
26.6., 19:23Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "HAlten Sie aufrecht, dass Sie niemals im Rahmen von Tetron für Alcatel oder eine andere Firma tätig waren?" - Entschlage mich.

26.6., 19:24Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Das geht nicht. Ich frage Sie nur, ob Sie Ihre Aussage aufrecht erhalten."

26.6., 19:25Maria Sterkl derStandard.at

Verfahrensanwalt erklärt, MP müsse sich das jetzt "sehr gut überlegen", das sei heikel,

weil MP ja verfolgt werde. - Pilz: "Gut, und ich bin auch nicht überrascht, dass wir dieses PRoblem haben, aber das ist das erste Mal, dass eine Auskunftsperson nicht bereit ist, ihre Aussage aufrecht zu erhalten."
26.6., 19:25Maria Sterkl derStandard.at

MP: "Ich entschlage mich da."

26.6., 19:28Maria Sterkl derStandard.at

Pilz kommt zu Motorola-internen Formularen, es geht wieder um

Referenzen. Ein sogenannter TPSR wird genehmigt - Behördenfunk, 2006 mit Unterschrift von MP. - MP: "Das ist meine Unterschrift". MPA wird hier als 'subsidiary' von Valurex geführt. Pilz: "Jedes Unterschriftl ist ein starkes Giftl"
26.6., 19:31Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus E-Mail rund um Tetron, um fällige Rechnungen

bei Motorola. Im cc stehen hier ein Valurex-Vertreter Cliff und Bernecker, ein Angestellter der MPA. Was das bedeute? - MP weiß es nicht mehr.
26.6., 19:32Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus Referenzen, die MPA-Mann Bernecker für MPA abgegeben hat: Als Referenzen der Mendsorff-Firma werden

hier unter anderem ein "Nachbar" MPs und seine Friseurin angegeben.
26.6., 19:32Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sagen Sie, warum geben Sie Ihre Friseurin als Referenz an?"

26.6., 19:33Maria Sterkl derStandard.at

Mensdorff muss ausgedehnt lachen. "HAha, wissen Sie,

diese Referenzformulare waren für den Nahen Osten gedacht. Und da haben Sie mir geraten, schreib den Nachbarn, den Friseur, den Gastwirt rein, die glauben das eh - und so hab ichs gemacht."
26.6., 19:33Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie hätten auch einen Hirschen reinschreiben können!" - "Ja wirklich, das hätten sie auch geglaubt!"

26.6., 19:34Maria Sterkl derStandard.at

Es gibt keine Fragen mehr - mangels Aussicht auf Antwort.

26.6., 19:34Maria Sterkl derStandard.at

Mensdorff-Pouilly darf gehen.

26.6., 19:42Maria Sterkl derStandard.at

Arno Eccher ist da.

26.6., 19:44Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl fragt: Wie die Orange Werbeagentur zur Beauftragung mit einer Studie kam? - "Es gab diese Studie,

ich hab den Auftrag nicht lukriert, aber den Auftrag hat Westenthaler gegeben. Die Studie hat Kurt Lukasek erstellt."
26.6., 19:46Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Den Auftrag haben die Lotterien gegeben, Lukasek hat gearbeitet, wie viel hat er der Agentur verrechnet?" - "Er hat das im Haus gemacht,

eine spezielle Abrechnung hat es da meines Wissens nicht gegeben." Ob Lukasek Spezialist für das Thema war, weiß er nicht -"ich gehe davon aus, sonst hätte Westenthaler ihn nicht beauftragt"
26.6., 19:48Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "2006 war ja auch Wahlkampf. Nachdem das BZÖ ja auch einem Abänderungsantrag zum

Glücksspiel zustimmen woillte, und das dann icht getan hat, gehen wir davon aus, dass die 300.000 Euro ausschlaggebend waren." - "Überhaupt keine Wahrnehmung dazu - ich hatte mit Politik überhaupt nichts zu tun."
26.6., 19:49Maria Sterkl derStandard.at

Eccher: "MIt der Lukrierung dieses Auftrages hatte ich nichts zu tun, mit den Auftragserteilern hatte ich überhuaupt nie zu tun"

26.6., 19:51Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl zitiert aus Anfrage Westenthalers an Orange - eine Anfrage zu Responsible Gaming im Wahlkampf -ob er mit solchen Anfragen auch zu tun hatte? -

- "Nein, nie." Ecchers Verhältnis zu Westenthalter sei nie sehr eng gewesen. "Ich war nicht im engeren Zirkel."
26.6., 19:52Maria Sterkl derStandard.at

Zur 300.000 Euro-Studie: Tamandl legt Eccher eine Rechnung vor - sie trägt mehrere Untershriften. Ecchher kennt keine davon.

26.6., 19:53Maria Sterkl derStandard.at

Ob die 300.000 Euro angemessen seien? - "ICh kann das nicht beurteilen. Letztlich

gibt es einen Auftraggeber, und das muss er beurteilen."
26.6., 19:54Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz ist dran. Er hält Eccher drei Aussagen vor - erstens Ecchers eigene, dann Lukaseks, dann Westenthalers.

26.6., 19:56Maria Sterkl derStandard.at

"Lukasek sagt, Ende 2006 kam Westenthaler zu mir - er brauche eine Gutachten zu REsponsible Gaming.

und zwar schon am drauffolgenden Montag - das war ein Donnerstag oder Freitag und ich hatte noch nie mit dem Thema zu tun gehabt. Über Internetrecherche hab ich dann was zusammengestellt - Auftraggeber waren die Casinos bzw. Lotterien. Ich habe Spesenersatz, aber kein Honorar dafür erhalten. Das Gutachten war 6 bis 8 Seiten dick."
26.6., 19:56Maria Sterkl derStandard.at

Eccher: "Ja, so wird das gewesen sein."

26.6., 19:56Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Kollegin Tamandl hat Ihnen die Rechnung gezeigt- Sie kennen die Unterschriften nicht,

wie gibt es das, wenn Sie Geschäftsführer waren? wer kann das gewesen sein?"
26.6., 19:57Maria Sterkl derStandard.at

Eccher studiert noch einmal die Unterschriften - kennt keine einzige.

26.6., 19:58Maria Sterkl derStandard.at

Maier (SP) schlägt vor: "Man könnte sich die Unterschriften unter

parlamentarischen Anfragen anschauen" (Er meint jene des BZÖ, Anm.) - Rosenkranz: "Haben wir gemacht - keine Ähnlichkeit gefunden"
26.6., 19:58Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Vielleicht haben die Lotterien selbst unterschrieben"

26.6., 19:59Maria Sterkl derStandard.at

Eccher: Möglich, dass eine Rechnung von Orange ohne Unterschrift geliefrert wurde - und Unterschrift nur am Begleitschreiben.

26.6., 20:01Maria Sterkl derStandard.at

Möglich, dass die Leistung nicht dem Preis entsprochen habe? Vielleicht handle es sich um

eine Scheinstudie zur Parteienfinanzierung?, fragt Rosenkranz.
26.6., 20:01Maria Sterkl derStandard.at

Eccher: "ICh kenne das Gutachten nicht -aber ein Kunde hat

bezahlt -also müssen Sie das mit dem Kunden diskutieren"
26.6., 20:01Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Aber Nutznießer der ZAhlung war das BZÖ." - "Richtig."

26.6., 20:02Maria Sterkl derStandard.at

- "Dann sag ich es Ihnen: Es ist Parteienfinanzierung", sagt Rosenrkranz. - Eccher

zuckt mit den Schultern.
26.6., 20:03Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Woher wissen Sie, dass Lukaseks Gutachten ein

Westenthaler-Auftrag zugrundelag?" - "Ich war nicht weit weg von dessen Büro." -"Waren Sie dabei, bei der Auftragserteilung? Oder wissen Sie es vom Hörensagen?" - "Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Aber ich habs von Lukasek erfahren."
26.6., 20:04Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Ist es richtig, dass Lukasek von Westenthaler im Unfrieden

geschieden ist?" - "Ja." - "Genau. Weil es Geldstreitigkeiten gab."
26.6., 20:06Maria Sterkl derStandard.at

Petzner hält "das große Rätsel der Frau Tamandl", von wem die drei Unterschriften

auf der Rechnung stammen, für "gelöst": Leo Wallner und zwei weitere Lotterien-VErantwortliche hätten unterschrieben. Petzner belegt das mit Schriftverkehr.
26.6., 20:07Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Sie haben ausgesagt, der Geldeingang wäre für den

weiteren Geschäftsbetrieb der Werbeagentur verwendet worden. Das heißt, die 300.000 Euro sind nicht weitergeleitet worden?" - "Nein, sicher nicht." - "War das immer so? Oder sind Gelder der Orange manchmal sehr wohl an die Partei weitergeleitet worden?" - "Soweit ich mich erinnern kann, nie."
26.6., 20:08Maria Sterkl derStandard.at

Lukasek habe selbst fakturiert, sagt Eccher. - "Hat er selber eine Firma gehabt?" - "Das wird wohl so gewesen sein. "

26.6., 20:10Maria Sterkl derStandard.at

Eccher: Lukasek sei speziell Westenthaler im

Wahlkampf 2006 zugeteilt gewesen und habe als solcher extern gearbeitet.
26.6., 20:13Maria Sterkl derStandard.at

Maier (SP): "Petzner möchte uns weismachen, es handle sich bei den

drei Unterschriften um jene des Hr. Wallner und Co. - Frau Vorsitzende - könnten wir nicht von den Lotterien Auskunft bekommen, ob das stimmt?"
26.6., 20:13Maria Sterkl derStandard.at

Und an Eccher: "Wer konnte derartige Rechnungen unterfertigen?"

26.6., 20:14Maria Sterkl derStandard.at

Petzner meldet sich zur Geschäftsordnung: "Bei aller

Wertschätzung: Ich habe das nicht behauptet - sondern ich habe es belegt. Aber ich bin sehr dafür, dass wir das mit Wallner und anderen persönlich klären."
26.6., 20:14Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Klassischer Missbrauch der Geschäftsordnung."

26.6., 20:15Maria Sterkl derStandard.at

Das BZÖ gebrauche Geschäftsordnungsfragen, um sich

als "politischer Pflichtverteidiger" aufzuspielen.
26.6., 20:16Maria Sterkl derStandard.at

Maier an Eccher: "Wer hat etwas vom Auftrag wissen müssen?"

- "Lukasek, ich, der damalige Buchhalter, Westenthaler. Glaube nicht, dass es viel mehr waren."
26.6., 20:17Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Es gab einen Wahlkampfstab im BZÖ. Waren Sie

jemals bei diesen BEsprechungen dabei?" - "Ja. Da waren Westenthaler, ich, der damalige Finanzreferent, der Leiter Rumpold, Lukasek, vielleicht auch der damalige Klubdirektor."
26.6., 20:17Maria Sterkl derStandard.at

Ob Lotterie-Zahlungen da Thema waren? -"Sicher nicht"

26.6., 20:20Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Was sagen Sie zu Westenthalers Aussage,

wonach ihm damals nicht bekannt gewesen sei, dass das Gutachten bezahlt war - und nichts über den Preis wusste?" - "Mein Eindruck war ein ganz anderer."
26.6., 20:20Maria Sterkl derStandard.at

"Die 300.000 Euro waren ihm bekannt?" - "Ja, weil ich hab den

Auftrag nicht lukriert."
26.6., 20:21Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Für welche Zwecke wurden die 300.000 Euro verwendet?"

- "Personal, Einkauf, ..." - "Auch für den Wahlkampf, indirekt?" - "Nein, nicht spezifisch-. Aber natürlich waren damals auch Mitarbeiter für den Wahlkampf im Einsatz."
26.6., 20:22Maria Sterkl derStandard.at

"Wer hat Ihnen Weisungen erteilt?" - "Der Eigentümer, also

Westenthaler."
26.6., 20:22Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wie reich war das BZÖ im Frühsommer 2006?"

26.6., 20:22Maria Sterkl derStandard.at

- Eccher: "Das ist eine gute Frage. Die Agentur hat gelebt."

26.6., 20:23Maria Sterkl derStandard.at

"Wir waren nicht auf Rosen gebettet, aber der BEtrieb selbst

konnte erhalten werden."
26.6., 20:24Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Lukasek schreibt im März 2012 ans BAK: Das Gutachten sei

ein offenes Geheimnis gewesen - jeder habe gewusst, dass das BZÖ im Zahlungsrückstand war, und dass die Lotterien-Zalhung Entspannung bringen würde."
26.6., 20:24Maria Sterkl derStandard.at

Eccher: "Das BZÖ ist seinen Zahlungen regelmäßig nachgekommen."

26.6., 20:26Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: Im Frühsommer 2006 habe es mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben.

zB Zahlung über Agentur Haslinger und Schmidt&Schmidt. "Das sind die Geldbeschaffungsmethoden des BZÖ", meint Pilz. "Das BZÖ sollte das zurückzahlen."
26.6., 20:26Maria Sterkl derStandard.at

Petzner protestiert.

26.6., 20:26Maria Sterkl derStandard.at

Pilz an Eccher: "Wann haben Sie vom Lukasek-Gutachten erfahren?"

26.6., 20:26Maria Sterkl derStandard.at

- "Mit Eingang des Auftrages, denke ich."

26.6., 20:27Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Das ist mir jetzt unklar. Hat es da einen schriftlichen Auftrag gegeben?"

26.6., 20:27Maria Sterkl derStandard.at

- "Ein Auftrag kann auch mündlich erteilt werden."

26.6., 20:27Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wann haben Sie den Auftrag bekommen?" - "Ich habe ihn nicht lukriert."

26.6., 20:29Maria Sterkl derStandard.at

Es sei aber auch möglich, dass Eccher es vor Lukasek

gewusst habe, "aber ich weiß es nicht genau, und ich lasse mich nicht ins Eck drücken als Zeuge."
26.6., 20:30Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wie viel Zeit hat zur Verfügung gestanden, um

dieses Gutachten zu erstellen?" - "Ich habe das nur den Medien entnommen - ein Wochenende angeblich."
26.6., 20:33Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Ist Ihnen aufgefallen, dass das 9seitige Gutachten

offensichtlich in einem krassen MIssverhältnis zum Preis von 300.000 Euro steht?" - "Nein, ist mir nicht aufgefallen."
26.6., 20:34Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus Lukasek-Aussage: Laut ihm soll

auch Uwe Scheuch vom Deal gewusst haben. - "Glaube ich nicht", sagt Eccher. "Aber ich weiß es natürlich nicht."
26.6., 20:35Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie damals gewusst, ob Personen im Gen.sekretariat

des BZÖ informiert waren?" - "Nein."
26.6., 20:36Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl zitiert aus Sachverständigen-Gutachten

über das ORange-Gutachten für die Lotterien. Der SV kommt zu vernichtendem Urteil - denn im 9seitigen Papier sei von "Glückspiel" die Rede, nicht von "Glücksspiel" - das zeuge von laienhafter Kenntnis.
26.6., 20:37Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl zitiert Lukasek: Der sagte aus, er habe bis

zur Gutachtenserstellung keine Ahnung von der Materie gehabt. "Wie sehen Sie das - dass Lukasek keine Ahnung hatte? Es muss sich doch um ein Scheingutachten gehandelt haben, wenn sich da schon in der Überschrift ein SChreibfehler findet!"
26.6., 20:37Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich trau mir nicht zu, das zu beurteilen. Ich kenn mich da nicht aus."

26.6., 20:38Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Sie sagen, Lukasek war Wahlhelfer?" - "Nein, Wahlhelfer

möchte ich das nicht nennen. Er ist auf Wunsch Westenthalers dazugestoßen. War auch für Presse zuständig, aber kein WAhlhelfer."
26.6., 20:39Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Lukasek sagt, er sei 2006 Wahlkampfhelfer gewesen"

und habe für diese Tätigkeit einen Spesenersatz bekommen, fürs Gutachten selbst aber kein gesondertes Honorar. Sie haben aber gesagt, er hat von der Agentur ein fixes Pauschale bekommen. Wie erklären Sie sich das?" -"Weiß ich nicht, fragen Sie das bitte ihn"
26.6., 20:40Maria Sterkl derStandard.at

"Können Sie ausschließen, dass von den 300.000 Euro

irgendwelche Wahlkampfaktivitäten geleistet worden sind?" - "Wie ich sagte: spezifisch nicht - aber Personal wurde dafür aufgewendet."
26.6., 20:41Maria Sterkl derStandard.at

Tamandl: "Könnten Wahlkampfleistungen dem BZÖ nicht

verrechnet worden sein - also indirekte Wahlkampffinanzierung?" - "Nein, das kann ich ausschließen."
26.6., 20:41Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "War Westenthaler jemals Angestellter der Orange?" - "Weiß ich nicht." - "Grosz?" - "Zu diesem ZEitpunkt nicht."

26.6., 20:42Maria Sterkl derStandard.at

"Wurden Leistungen für das BZÖ erbracht und fakturiert?" - "Ja." - "Voll und ganz, oder gab es

günstigere Sätze?" - "Kann mich an keine Vereinbarung über günstigere Sätze erinnern."
26.6., 20:42Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Wer hat Ihnen gesagt, Sie sollen den Lotterien

eine REchnung stellen?" -"Westenthaler."
26.6., 20:44Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: "Im Text kommt mehrfach das Wort 'Glückspiel' vor. Da kennt sich der Autor nicht aus."

26.6., 20:46Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz: Es gebe ein Glücksspiel-Gutachten um 210.000

Euro, das sei aber mehr als 300-seitig und die Erstellung habe drei JAhre gedauert. So viel zum Preisvergleich.
26.6., 20:47Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn die 300.000 im Wahlkampf nicht geflossen wären,

wie viel GEld hätte die Agentur dann zur Verfügung gehabt? Hätte es Nachschusspflichten der Partei gegeben - oder wären gewisse Dinge einfach nicht erledigt worden?"
26.6., 20:47Maria Sterkl derStandard.at

Eccher: "Wie soll ich sagen: Hätts den Auftrag nicht gegeben,

dann hätts ihn nicht gegeben."
26.6., 20:48Maria Sterkl derStandard.at

Eccher denkt, sich an ein Budget von vier bis fünf Mio. Euro erinnern zu könnenj.

(der Orange-Agentur, Anm.)
26.6., 20:50Maria Sterkl derStandard.at

Petzner ist wieder dran. "Im April 2006 wurde der Auftrag

vergeben. Westenthaler war aber erst seit Juni 2006 in seiner Funktion." - "Ja, er war aber vorher schon .... da."
26.6., 20:51Maria Sterkl derStandard.at

"Hat Westenthaler jemals ein Einkommen von Orange bezogen, oder war er nur

aus Versicherungsgründen dort gemeldet?" - "Weiß ich nicht." - Petzner: "Ich sags Ihnen: Nur für die Versicherung."
26.6., 20:57Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Was hat der Herr Lukasek denn den ganzen Tag gemacht?"

- "Ich hatte den Eindruck, dass er im engsten Team Westenthalers war, er war auch in der Presse tätig." - "War Ihr Verhältnis zu ihm eher distanziert, oder eher freundlich?" - "Es war nicht so, dass wir ein inniges Verhältnis gehabt hätten."
26.6., 20:58Maria Sterkl derStandard.at

"Von wem haben Sie erfahren, dass Lukasek von

Westenthaler den Auftrag erhalten hat?" - "Ich denke, ich habe das mitbekommen, weil er nicht so weit weg von mir gearbeitet hat. Vielleicht bin ich auch in der Nähe gestanden."
26.6., 20:59Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Frau Vorsitzende, ich würde Sie ersuchen,

dass MItarbeiter der Parlamentsdirektion bei der StA Salzburg nachfragen, ob es bereits eine Einvernahme des Hr. Kobal gibt."
26.6., 21:01Maria Sterkl derStandard.at

Maier zu Eccher: "Sie haben bei der ersten Befragung

angegeben, die Gelder für den BZÖ-Wahlkampf seien zum Großteil aus dem Parlamentsklub, der Wahlkostenrückersatttung und aus einem Kredit gekommen. MEine Frage: Wurde mit den 300.000 Euro der Kredit teilweise abgezahlt?" - "Nein, weil der Kredit deutlich später aufgenommen wurde. Erst im Jahr 2007."
26.6., 21:03Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Könnten Teile der Lotterien-Gelder für den WAhlkampf verwendet

worden sein - in Abwicklung über die Agentur Schmidt?" - "Das könnte zwar sein, aber sicherlich nicht absichtlich."
26.6., 21:04Maria Sterkl derStandard.at

"Wann sind Sie aus der Agentur ausgeschieden?" - Juni 2007.

26.6., 21:04Maria Sterkl derStandard.at

"Hat es da noch einen kompletten Bestand der Belege 2006 gegeben? - "Sicher.2

26.6., 21:04Maria Sterkl derStandard.at

"Orange ist liquidiert worden - wissen Sie, was mit den Belegen passiert ist?" - "Nein." - "Als Sie gegangen sind

waren noch alle Belege da?" - "ICh gehe davon aus."
26.6., 21:05Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: Das BZÖ habe durch die Liquidierung profitiert.

26.6., 21:06Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Was waren die Leistungen von Orange für die Lotterien im April 2006? Sie haben ja

Rechnungen darüber gelegt."
26.6., 21:06Maria Sterkl derStandard.at

Eccher: "ICh weiß es nicht."

26.6., 21:07Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Im Mai 2006?" - "Weiß ich nicht mehr." - "Haben Sie

es damals gewusst? Was war die Leistung im Juni?" - "Würde vorschlagen, dass Sie den Auftraggeber und den, der den Auftrag lukriert hat, persönlich fragen." - "Das ist eine hervorragende Idee, deshalb werde ich beantragen, dass wir Westenthaler laden."
26.6., 21:09Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus Aussage Sticklers:

Der habe sich an keine Beratungsleistungen von Orange erinnern können, und aus heutiger Sicht könne man wohl von keiner Deckung der Rechnung sprechen.
26.6., 21:10Maria Sterkl derStandard.at

Pilz hält es für "unwahrscheinlich", dass die Lotterien

vom BZÖ getäuscht wurden.
26.6., 21:11Maria Sterkl derStandard.at

"Darum frag ich Sie: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen

über Beratungsleistungen im BEreich Glücksspiel, die über das 9seitige Gutachten hinausgehen?" - "Das weiß ich nicht. Das müssen Sie den Verantwortlichen fragen." - Pilz: "Sie haben vollkommen Recht - Westenthaler muss her."
26.6., 21:11Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Wir sind am Ende - gibt es noch eine Zusatzfrage? ICh denke n.... - aha, Abg. Petzner."

26.6., 21:12Maria Sterkl derStandard.at

Petzner macht eher ein Zusatz-Statement.

26.6., 21:12Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz hat auch noch eine.

Er zitiert aus Einvernahme Leo Wallners.
26.6., 21:14Maria Sterkl derStandard.at

Da ist neben der schriftliche Beratung auch von einer

mündlichen die Rede. Ob es möglicherweise einen Zusammenhang mit einer Meinungsänderung des BZÖ in der Glücksspielfrage zu tun haben könnte? - "Weiß ich nicht."
26.6., 21:15Maria Sterkl derStandard.at

Arno Eccher, die letzte Auskunftsperson, darf gehen - und jetzt kommt die erste Auskunftsperson wieder dran.

26.6., 21:15Maria Sterkl derStandard.at

Das war ja am Vormittag vereinbart worden, wegen ZEitknappheit.

26.6., 21:15Maria Sterkl derStandard.at

Es geht also weiter ums Glücksspiel.

26.6., 21:15Maria Sterkl derStandard.at

Amon kündigt an, seine Fraktion habe keine weiteren Fragen mehr.

26.6., 21:16Maria Sterkl derStandard.at

Wieder Geschäftsordnungssitzung. Medien müssen kurz raus...

26.6., 21:16Maria Sterkl derStandard.at

... bleiben Sie dran!

26.6., 21:18Maria Sterkl derStandard.at

Es geht weiter.

26.6., 21:20Maria Sterkl derStandard.at

Petzner ist dran. Er betont wieder, Westenthaler sei im

im Frühjahr 2006 noch kein BZÖ-Mandatar gewesen, sondern "in der Privatwirtschaft"
26.6., 21:21Maria Sterkl derStandard.at

Fischer: "Meiner Wahrnehmung nach haben wir mit ihm

gesprochen." - "Wer genau?" - "Einmal ich persönlich, einmal auch mit Scheibner, aber weiß es nicht mehr genau."
26.6., 21:23Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Haben Sie Mensdorff-Pouilly beauftragt, im Bereich Glücksspiel für die TA tätig zu werden?" - "Nicht, dass ich mich

erinnern könnte."
26.6., 21:25Maria Sterkl derStandard.at

"Warum wurde ein Werkvertrag mit Hochegger erst im November abgeschlossen, obwohl

schon vorher Leistungen erbracht worden sein sollen? Leistungszeitraum laut Rechnung war Jänner bis August." - "Da fragen Sie mich zu viel - ich bin nicht der Buchhalter der TA"
26.6., 21:26Maria Sterkl derStandard.at

"Wieso werden "Werkverträge rückwirkend abgeschlossen?"

- "Ich kann es nicht sagen, weiß es nicht."
26.6., 21:28Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie sagen, beim ersten Gespräch mit Grasser waren

Novomatic-Chef und Sie dabei. Wer noch?" - "Vielleicht Hochegger oder Maischberger. Sonst glaub ich niemand." - "Winkler aus dem Kabinett?" - "Glaube, beim ersten Gespräch eher nicht." - "Wo hat das Gespräch stattgefunden?" - "Beim Minister im Büro. Es gab eine Anfrage Hocheggers beim Sekretariat Grassers und dann einen Termin." - "Ist das da um ein Gesetz gegangen?" - "Nein, um ein Projekt mit der Novomatic. Und dass, wenn es das Projekt geben soll, es eine Gesetzesänderung geben muss."
26.6., 21:30Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Es ist Ihnen gelungen, den Minister bei einem Treffen zu überzeugen?" - "Naja, es war ja

in der EU schon absehbar, dass das Monopol verändert werden soll. Dadurch war es auch Grasser ein Anliegen, er hatte Verständnis dafür. ABer es war ihm wichtig, dass es Mehreinnahmen für den Bund gibt. Dass wir abschätzen, wie die Marktlage sich entwickelt und dass das Unternehmen in Österreich sesshaft bleibt. Da gab es Kriterien, und die haben wir aufbereitet."
26.6., 21:32Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wie sind Sie eigentlich zur Novomatic gekommen? ICh kenne

die Novomatic schon lange aus der notwendigen Distanz, und das ist kein besonders gut beleumundetes Unternehmen." - "Das ist eine subjektive Meinung -ich hab die Novomatic kennengelernt, als Gio Hahn noch dort tätig war." - Pilz: "Das ist für mich kein besonders überzeugendes Argument."
26.6., 21:33Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Der Novomatic-Chef sagt, Meischberger wäre an

Novomatic herangetreten und hätte Strategien vorgeschlagen und den Kontakt über Hochegger zur TA hergestellt." - "Das habe ich ja auch schon bestätigt", sagt Fischer. - "Aber was war der Auftrag der Arbeitsgruppe zum Thema, bei der Meischberger und Krenn et al dabei waren?" - "Das ist ein umfangreiches Thema, da hätten wir entsprechend Mittel in die Hand nehmen müssen, am Ende hätte ein Initiativantrag stehen sollen - das ist umfangreich. Und da gibt es auch Dokumentation dazu."
26.6., 21:35Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wer hat den Text für den Abänderungsantrag zum Glücksspiel

erarbeitet?" -"Weiß ich nicht."
26.6., 21:36Maria Sterkl derStandard.at

"Sie sagen, Sie hätten mit allen Klubs Gespräche geführt. Beim BZÖ

war es Westenthaler und Scheibner. Hat es in diesen Gesprächen schon einen Abänderungsantrags-Text gegeben?" - "Nein, sicher nicht." - "Waren die schon überzeugt?" - "Es gab positive Nasenlöcher." - "Wann waren die Gespräche?" - "Im ersten Halbjahr 2006."
26.6., 21:37Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "War Stummvoll Ihr einziger Gesprächspartner in der ÖVP?" -"Ja." - "Hat er

Ihnen gesagt, des is gscheit, so moch ma des?" - "Er hat sich alles angehört, hat wahrscheinlich intern Gespräche geführt und dann gesagt, er wird den Antrag unterstützen." - "Ab wann war das klar, dass er es unterstützt?" - "Vielleicht ein paar wochen vorher."
26.6., 21:38Maria Sterkl derStandard.at

Bei der FPÖ sei es ähnlich gewesen - ein paar Wochen vorher Zustimmung.

26.6., 21:39Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie haben ausgesagt, es sei ein 'Pech' gewesen,

dass das der letzte Punkt auf der Tagesordnung war. ICh vermute, da geht es um die Tagesordnung des Finanzausschusses.
26.6., 21:40Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wann haben Sie erfahren, dass das BZÖ die Seiten gewechselt hat?" -"Einen Tag danach."

26.6., 21:40Maria Sterkl derStandard.at

"Von wem haben Sie es erfahren?" - "Vielleicht von Meischberger."

26.6., 21:42Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Laut APA-Bericht über Ihre heutige Aussage sagen Sie,

es habe bis zur Abstimmung von allen Fraktionen positive Signale gegeben. Stimmt das?" - "Ja, das war mein Gefühl." - "Die Sitzung war am 13.7.2006 - und unser Finanzzuständiger Werner Kogler beschrieb damals, dass hier noch ganz schnell etwas über die Bühne gebracht werden sollte, was im Interesse bestimmter Unternehmen sein könnte und wie so vieles aus dem Kabinett des KHG kommen könnte. Darum habe er das abgelehnt. Das will ich betonen - zu keinem Zeitpunkt hat es grüne Zustimmung gegeben."
26.6., 21:42Maria Sterkl derStandard.at

Fischer: "Ich hab das auch so nie gesagt, wie es in der APA steht."

26.6., 21:43Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Ich will das auch nicht dramatisieren - Fehler können bei so einer langen Sitzung passieren."

26.6., 21:43Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist fertig, Rosenkranz hat noch eine Frage.

26.6., 21:46Maria Sterkl derStandard.at

"Sie sagen, es war für Sie wichtig, dass nichts an die

Casinos hinausdringt. JEtzt gibt es eine Aussage eines BMF-Beamten, Erlacher. Der hat ausgesagt, dass es von einem Abänderungsantrag gewusst habe. Er wollte eine Stellungnahme der Casinos Austria einholen - das war ihm aber untersagt worden, das sei Sache des Parlaments. Heute ist Erlacher karenzierter Beamter und für die Casinos tätig. Keine weiteren Fragen."
26.6., 21:47Maria Sterkl derStandard.at

Kaum zu glauben: Die Sitzung ist geschlossen!

Auf Wiederposten.
26.6., 21:47Maria Sterkl derStandard.at

Kurz noch eine Info: Über die Ladung Westenthalers ist

bereits abgestimmt worden.
26.6., 21:47Maria Sterkl derStandard.at

4 zu 1 dagegen.

26.6., 21:47Maria Sterkl derStandard.at

Gute Nacht.

26.6., 09:22
Rudolf Fischer bei seiner Befragung im April. Heute ist er wieder geladen.

Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader

26.6., 13:05
Harald Himmer - heute Vorstand von Alcatel und ÖVP-Bundesrat - warb als 26-Jähriger mit dem Slogan "Bonzen quälen - Himmer wählen" um Vorzugsstimmen. Den Einzug in den Nationalrat schaffte er 1990 trotzdem nicht. Foto: APA/Helmut Fohringer
26.6., 15:04
Franz Geiger. Foto: APA/Fohringer
26.6., 16:22
Christoph Ulmer, früherer Kabinettschef im Innenministerium, später Berater des BMI für Tetron. Foto: AP/Zak
26.6., 18:27
Mensdorff ist schon im Parlament eingetroffen. Er wartet auf seine Befragung. Foto: AP/Zak
26.6., 18:37
Mit drei Stunden Verspätung beginnt die Befragung von Alfons Mensdorff-Pouilly. Foto: Standard/Cremer
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