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Luxemburg - Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg eine neue Menschenrechtsstrategie der Europäischen Union beschlossen. Sie vereinbarten unter anderem die Schaffung eines Postens eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der demnächst noch von der EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton ernannt werden muss. Er soll zunächst für zwei Jahre im Amt sein.
Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) begrüßte den Beschluss. Österreich habe sich sehr stark dafür eingesetzt, dass der Europäische Auswärtige Dienst, die Religionsfreiheit beobachte. Bis Jahresende werde es dazu Leitlinien geben, sagte er. "Für uns ist das ein schöner Erfolg." Auch der Schutz von Journalisten sei im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates eine Priorität der EU.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, das EU-Menschenrechtspaket gehe auf eine deutsch-dänische Initiative aus dem Jahr 2010 zurück. Die Menschenrechtspolitik der EU orientiere sich nicht nur an Interessen, sondern an Werten. "Wir sind eine Wertegemeinschaft", unterstrich er.
Ashton kündigte an, sie werde den neuen EU-Sonderbeauftragte rasch ernennen. Die neue Menschenrechtspolitik der EU werde sichtbarer und effizienter als bisher sein. Das Paket sieht auch einen Aktionsplan sowie gezielte Anreize für Drittländer in der Außenhandelspolitik der EU vor. (APA, 25.06.2012)
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