Der weite Weg zur Vollbeschäftigung

Ein 130-Milliarden-Paket soll Europa Beschäftigung und Wachs­tum bringen. Experten und Politiker warnen vor den Auswirkungen einer Massenarbeitslosigkeit

Wien - Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hat die EU trotz "alarmierender Arbeitslosenzahlen viel zu lange zugesehen". "Das ist ein explosiver Stoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt des europäischen Projekts", sagte Schieder am Montag bei einer Konferenz in Wien. Es sei höchste Zeit, Perspektiven für diese Menschen zu schaffen. Er erwarte vom kommenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel "entscheidende Weichenstellungen". Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben im Vorfeld des Gipfels ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorgeschlagen.

Die höchsten Arbeitslosenraten meldeten zuletzt für April Spanien (24,3 Prozent), Griechenland (21,7 Prozent) sowie Lettland und Portugal (je 15,2 Prozent). Österreich verzeichnete laut Eurostat-Zahlen von allen EU-Staaten wieder mit Abstand die niedrigste Quote, nämlich 3,9 Prozent. Dahinter folgen Luxemburg und die Niederlande (je 5,2 Prozent). Die Jugendarbeitslosenquote lag im April in der EU bei 22,4 Prozent. Am höchsten war sie in Griechenland (52,7 Prozent) und Spanien (51,5 Prozent). Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit verzeichneten Deutschland (7,9 Prozent) und Österreich (8,9 Prozent).

Langsamer Umdenkprozess

ÖGB-Chef Erich Foglar betonte, dass Massenarbeitslosigkeit und Massenelend in der Vergangenheit zu "totalitären Entwicklungen" geführt hätten. Die Wachstumsziele der EU-Strategie "Europa 2020" seien "absolut richtig", aber die praktische Politik sehe "genau anders aus", sagte Foglar bei der Konferenz "Wege zur Vollbeschäftigung - ein neuer Wachstumspfad für Europa". Das sei "wie links blinken und rechts abbiegen." Er wünsche sich "mehr EU, aber nicht in dieser Form". Mit "Kaputtsparen" werde man die Krise nicht lösen können, sondern nur mit Wirtschaftswachstum. Foglar ortet einen leichten Umdenkprozess in Europa nach der Wahl des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande in Frankreich. Der Sprachgebrauch habe sich zumindest verändert. Die EU-Eliten würden nun "Wachstum und Beschäftigung wieder in den Mund nehmen".

Die ehemalige Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Gertrude Tumpel-Gugerell, ließ offen, ob die geplanten 130 Mrd. Euro an Konjunkturmaßnahmen ausreichen. Wichtig sei es, dass es eine politische Einigung über den wirtschaftspolitischen Kurs gebe. Durch eine Kapitalaufstockung um zehn Mrd. Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) nach Schätzungen der EU-Kommission in den kommenden vier Jahren jeweils 15 Mrd. Euro an zusätzlichen Krediten gewähren können. Für Tumpel-Gugerell sollten die EU-Staaten die Potenziale im Bereich Bildung und Forschung und Entwicklung sowie Umwelt und Energie heben, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Weil der genaue Kurs der EU nicht klar sei, verzeichne man eine Investitionszurückhaltung. Außerdem sollten Frauen viel stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden.

"Weiter Weg zur Vollbeschäftigung"

OeNB-Chefökonom Peter Mooslechner sieht einen "weiten Weg zur Vollbeschäftigung" in Europa. Die EU habe "ein bisschen zu spät" auf die Krise reagiert. "Die bisherige Maßnahmen waren zu sehr auf die mittlere und lange Frist fixiert." Es müsste mehr getan werden "in der kurzen Frist", sonst werde sich die konjunkturelle Krise verstärken, warnte Mooslechner. Eine kleine Gruppe von EU-Staaten - inklusive Österreich - sei "recht gut durch die Krise gekommen". Diese Länder würden aber auch nur niedrige Wachstumsraten im historischen Vergleich verzeichnen. (APA, 25.6.2012)

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