Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Anders als das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" hat jenes für mehr Steuergerechtigkeit die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen für das Einleiten eines Volksbegehrens in der Eintragungsfrist auf den Gemeinden nicht erreicht. Bis vergangenen Freitag, also eine Woche nach dem Ablauf der ersten Frist am 15. Juni, seien etwa 6.200 Unterschriften eingegangen. Rund 1.800 Unterstützungserklärungen würden somit noch fehlen, teilten die Initiatoren am Montag in einer Presseaussendung mit.
Aufgeben will man deswegen aber nicht. Da man "beliebig lange sammeln könne", werde man dies auch weiterhin tun, hieß es. "Nicht einmal eine Unterschrift pro Gemeinde fehlt. Zusätzlich werden wir es so machen, wie 'MeinOE' es in den letzten Wochen erfolgreich vorgezeigt hat: Mit mobilen Teams von Notarinnen an öffentlichen Plätzen und bei einschlägigen Veranstaltungen die beglaubigten Unterschriften sammeln", kündigte der Mitinitiator und burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon (Grüne) an. Bis zum Nationalratswahlkampf 2013 möchte man genug Unterstützungserklärungen gesammelt haben und die Eintragungswoche dann in diesem Zeitraum abhalten.
Beklagt wurde, dass viele Bürger von Problemen bei der Unterschrift auf den Gemeindeämtern berichtet hätten. Kommunen hätten sich geweigert, Unterstützungserklärungen aufzulegen oder einzusenden, "Dutzende Fälle" seien dokumentiert. Den proportional stärksten Zulauf habe man bisher in Oberösterreich festgestellt, wurde mitgeteilt. Über ein Drittel der Unterschriften sei von Menschen unter 30 Jahren geleistet worden. (APA, 25.6.2012)
Türkischstämmige in Österreich sind eine heterogene Bevölkerungsgruppe. Das zeigt sich auch in der Diskussion rund um den Sager von Efgani Dönmez
Grüner Bundesrat verweist auf "emotional aufgeladene Situation" - Er habe keinesfalls Menschen des Landes verweisen wollen
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung feierte am Dienstag etwas verspätet ihre Halbzeit und verfügte sich zu diesem Zweck in den 60. Stock einer Hochhaus-Baustelle in der Donaustadt
Bundeskanzler Faymann will Spindelegger auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer ab 2014 verpflichten und holt sich dazu Unterstützung der Genossen aus Europa
Während Österreich den Rückzug vom Golan verkündete, ging im Waldviertel die größte Truppenübung des Jahres über die Bühne
Trotz Ankündigungen wird der Paragraf 278a gegen kriminelle Organisationen, wegen dem 13 Tierschützer vor Gericht standen, bis auf Weiteres nicht novelliert
ÖVP-Klubchef Generalsekretär stößt sich an Mindestsicherungsbeziehern - doch trägt daran nicht auch Niederösterreich Schuld?
Umsetzung eines Urteils des Straßburger Menschenrechtsgerichts - Regierungsparteien beschlossen Reform mit Grünen, aber ÖVP skeptisch
Auch Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert "ÖVP-Rückzieher"
Erste frei gebildete Dreierkoalition in Österreich - Wilfried Haslauer ist neuer Landeshauptmann
Grünen-Abgeordneter Öllinger will klären, ob Graf-Mitarbeiter unzensuriert.at widerrechtlich in der Dienstzeit betrieben haben
SPÖ und ÖVP locken mit mehr Geld für Familien, weniger Gebühren und Steuern
Fonds hat laut Rechnungshof 916.000 Euro satzungswidrig gespendet - Verwirrung um Ordensüberreichung
Spindelegger attackiert Faymann: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein"
Aiginger fordert Verwaltungsreform und warnt vor Steuererhöhungen nach der Wahl
Autor Bernhard Winkler über die "verlorene Generation", steigende Akademikerquoten bei fallenden Gehältern und direkte Demokratie
Einsatz-Ende sorgt für Missstimmung in der Koalition
Verhandlungsauftakt am 18. Juli - Telekom soll 2006 BZÖ-Wahlkampf mitfinanziert haben
Am Theologischen Institut der Uni-Wien kommt ein erweiterter Kurs für Imame
Details des Demokratiepakets sind noch offen, Nationalratspräsidentin ist bezüglich einer Einigung zuversichtlich
Änderungen an umstrittenem Psychologengesetz in Aussicht gestellt
Nationalratspräsidentin: "Möchte nicht in der Situation sein, das zu entscheiden"
Davor waren ihm Positionen des Landesrats und des Klubobmanns verweigert worden
Über schlaflose Nächte, das Leben der Soldaten und warum die "frechen Jahre" vorbei sind - die Zitate der Woche
Unter Menschen gab es nie und wird es auch nie Gerechtigkeit (in welchem Sinn und welchem Bereich auch immer) geben, ebenso wenig Chancengleichheit oder anderes, das sich regelmäßig in schönen programmatischen Schwafeleien erschöpft!
wenn sie gemeinden angeblich weigern, diese aufgaben zu verrichten.
als "rechnung" gehören die ins amt gesetzten von ihrem "aufgaben" enthoben - sollen sie sich halt einen job suchen, der nur die aufgaben beinhaltet, die ihnen so "gefallen". (ist bei der dzt. arbeitslosenquote sicherlich ganz leicht...)
Sehe ich nicht so. Das bringt gar nix außer Chaos. Über das Internet kann so viel gefälscht werden.
Die persönliche Überzeugung muss einem so viel wert sein, dass er ins Gemeindeamt geht und einen Zettel ausfüllt - hat bei mir nicht einmal fünf Minuten gedauert.
Warum? Zumindest mit qualifizierter digitaler Signatur sollte es kein Problem sein.
Wenn's in anderen Fällen reicht, um sich gegenüber Behörden, Soozialversicehrung, Bank und Finanzamt auszuweisen wird's wohl auch für sowas aisreichen, um zu vermeiden, dass "über's Internet so viel gefälscht werden kann".
Der Finanz ist es egal, wer deine Steuererklärung abgibt, solange sie sachlich richtig ist. Andere Amtsgeschäfte sind im Nachhinein überprüfbar, kein Problem.
Bei Abstimmungen, Unterstützungserkärungen, Wahlen usw. handelt es sich um unwiderrufliche Willenserklärungen und es muß daher sichergestellt werden, daß der Wahlberechtigte sein Wahlrecht tatsächlich persönlich ausübt, nicht etwa ein Stellvertreter (vom Wähler gewollt oder ungewollt) vor dessen Computer mit dessen Signatur.
Und: Alles was elektronisch erzeugt wird, lässt sich auch elektronisch verändern.
Stimmt nicht - der Finanz ist es sehr wichtig, dass Sie persönlich - oder eine von ihnen dazu ermächtigte Person - unterzeichnen.
Weil sie die Erklärungen eben nicht einfach abgeben, sondern dafür haften.
---
Wie qualifizierte digitale Signaturen funktioneren ist ihnen nicht wirklich klar?
Dass jemand der ihnen ähnlich sieht Ihren Pass nimmt und damit unterschreiben geht ist höher, und das ist leichter umzusetzen.
Für die Nachahmung ihrer digitalen Signatur sind Signaturkarte und Code gemeinsam nötig.
aber bei einer wahl, einer unterstützungserklärung muss es AUSGESCHLOSSEN sein, daß jemand anderer mit code und karte die stimme abgibt. weil das ein höchstpersönliches recht ist, das unter keinen umständen jemand anderer ausüben darf. deshalb ist das mit dem internet und den abstimmungen nicht so einfach.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.