"Steuergerechtigkeit jetzt" fehlt noch Unterstützung

25. Juni 2012, 11:11

Nach Eintragungsfrist auf Gemeinden 1.800 Unterschriften zu wenig, um Volksbegehren einzuleiten - Initiatoren wollen weiter sammeln

Wien - Anders als das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" hat jenes für mehr Steuergerechtigkeit die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen für das Einleiten eines Volksbegehrens in der Eintragungsfrist auf den Gemeinden nicht erreicht. Bis vergangenen Freitag, also eine Woche nach dem Ablauf der ersten Frist am 15. Juni, seien etwa 6.200 Unterschriften eingegangen. Rund 1.800 Unterstützungserklärungen würden somit noch fehlen, teilten die Initiatoren am Montag in einer Presseaussendung mit.

Aufgeben will man deswegen aber nicht. Da man "beliebig lange sammeln könne", werde man dies auch weiterhin tun, hieß es. "Nicht einmal eine Unterschrift pro Gemeinde fehlt. Zusätzlich werden wir es so machen, wie 'MeinOE' es in den letzten Wochen erfolgreich vorgezeigt hat: Mit mobilen Teams von Notarinnen an öffentlichen Plätzen und bei einschlägigen Veranstaltungen die beglaubigten Unterschriften sammeln", kündigte der Mitinitiator und burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon (Grüne) an. Bis zum Nationalratswahlkampf 2013 möchte man genug Unterstützungserklärungen gesammelt haben und die Eintragungswoche dann in diesem Zeitraum abhalten.

Beklagt wurde, dass viele Bürger von Problemen bei der Unterschrift auf den Gemeindeämtern berichtet hätten. Kommunen hätten sich geweigert, Unterstützungserklärungen aufzulegen oder einzusenden, "Dutzende Fälle" seien dokumentiert. Den proportional stärksten Zulauf habe man bisher in Oberösterreich festgestellt, wurde mitgeteilt. Über ein Drittel der Unterschriften sei von Menschen unter 30 Jahren geleistet worden. (APA, 25.6.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 62
1 2

Ich bin auch für Steuergerechtigkeit. Aber Vermögenssubstanzbesteuerung und "Reichen"-Hetze zählen für mich nicht dazu.

das problem wird wohl sein, daß jeder etwas anderes unter steuergerechtigkeit versteht...

Nein das ist vollkommen gleich

"... die ANDEREN sollen (mehr) zahlen...."

Wozu jetzt noch ein wenig Steuergerechtigkeit??? Der Zug ist längst abgefahren!

Unter Menschen gab es nie und wird es auch nie Gerechtigkeit (in welchem Sinn und welchem Bereich auch immer) geben, ebenso wenig Chancengleichheit oder anderes, das sich regelmäßig in schönen programmatischen Schwafeleien erschöpft!

Ich fordere auch Steuergerechtigkeit

Verstehe aber sicher etwas ganz anderes darunter als die Grünen.

Volksbegehren waren nicht als Vehikel der Opposition gedacht.

Volksbegehren waren als Vehikel für JEDEN gedacht, der eine ausreichende Menge LEute für seine Idee gewinnen kann.

Aber sie erzwingen ein Anhörungsrecht, das jedem Klub ohnehin zusteht.

Seh ich nicht als Problem, sondern eher als Feature - damit könnte das auch ein einzelner Abgeordneter, wenn er ausreichend viele Leute mobilisiert. So wie jeder andere auch. Ist doch gut, oder?

ist es nicht schön

wenn sie gemeinden angeblich weigern, diese aufgaben zu verrichten.
als "rechnung" gehören die ins amt gesetzten von ihrem "aufgaben" enthoben - sollen sie sich halt einen job suchen, der nur die aufgaben beinhaltet, die ihnen so "gefallen". (ist bei der dzt. arbeitslosenquote sicherlich ganz leicht...)

Für zukünftige Volksbegehren wäre sehr wichtig, dass man endlich auch online unterschreiben kann!!!

Da würden sich dien Unterstützungserklärungen verdoppeln oder sogar verdreifachen, weil vielen der Weg aufs Amt zu mühsam ist!

Wichtig wäre auch, dass man ein Volksbegehren online mehrmals unterschreiben kann, zum Beispiel indem man einen Link mehrmals anklickt, um kund zu tun, dass man das Begehren besonders stark unterstützt.

Sehe ich nicht so. Das bringt gar nix außer Chaos. Über das Internet kann so viel gefälscht werden.

Die persönliche Überzeugung muss einem so viel wert sein, dass er ins Gemeindeamt geht und einen Zettel ausfüllt - hat bei mir nicht einmal fünf Minuten gedauert.

Wenn man die Steuererklärung online abgeben muss, wird man wohl auch sowas online erledigen können.

Kennst den Apfel-Birnen-Vergleich?

Warum? Zumindest mit qualifizierter digitaler Signatur sollte es kein Problem sein.

Wenn's in anderen Fällen reicht, um sich gegenüber Behörden, Soozialversicehrung, Bank und Finanzamt auszuweisen wird's wohl auch für sowas aisreichen, um zu vermeiden, dass "über's Internet so viel gefälscht werden kann".

Der Finanz ist es egal, wer deine Steuererklärung abgibt, solange sie sachlich richtig ist. Andere Amtsgeschäfte sind im Nachhinein überprüfbar, kein Problem.
Bei Abstimmungen, Unterstützungserkärungen, Wahlen usw. handelt es sich um unwiderrufliche Willenserklärungen und es muß daher sichergestellt werden, daß der Wahlberechtigte sein Wahlrecht tatsächlich persönlich ausübt, nicht etwa ein Stellvertreter (vom Wähler gewollt oder ungewollt) vor dessen Computer mit dessen Signatur.
Und: Alles was elektronisch erzeugt wird, lässt sich auch elektronisch verändern.

Stimmt nicht - der Finanz ist es sehr wichtig, dass Sie persönlich - oder eine von ihnen dazu ermächtigte Person - unterzeichnen.

Weil sie die Erklärungen eben nicht einfach abgeben, sondern dafür haften.

---

Wie qualifizierte digitale Signaturen funktioneren ist ihnen nicht wirklich klar?

Dass jemand der ihnen ähnlich sieht Ihren Pass nimmt und damit unterschreiben geht ist höher, und das ist leichter umzusetzen.

Für die Nachahmung ihrer digitalen Signatur sind Signaturkarte und Code gemeinsam nötig.

also ich mach immer die steuererklärung meines mannes, steige mit seinen codes ein und sende es auch ab ;-).

Und um den Differnzbetrag kaufen Sie dann ein Paar Stöckelschuh mit der roten Sohle?

Wenn er ihnen den Code gegeben hat, haftet er dafür. ;-)

Analog dazu. wenn Ihnen jemand die Bankomatkarte in die Hand drückt und den Code sagt.

Macht zwar in der Familie nicht so viel Unterschied - aber man kann ja leicht weitere User berechtigen.

eben

aber bei einer wahl, einer unterstützungserklärung muss es AUSGESCHLOSSEN sein, daß jemand anderer mit code und karte die stimme abgibt. weil das ein höchstpersönliches recht ist, das unter keinen umständen jemand anderer ausüben darf. deshalb ist das mit dem internet und den abstimmungen nicht so einfach.

Eine qualifizierte digitale Signatur ist einer eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.

Ich nehme an, Sie gehen mit seinem Zugang + Code hinein, und nicht mit seiner Signaturkarte?

Ja schon

aber das persönliche Erscheinen ist eben NOCH ein wenig sicherer vor dem Mißbrauch durch andere (auch nicht 100%)

Sicherer als die qualifizierte digitale Signatur?

Das bezweifle ich - Ich kenn genug Leute, mit deren Pass / Personalausweis ich durchkommen würde - und über Führerscheinfotos brauchen wir gar nicht erst zu reden.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 62
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.