EU verhängt neue Sanktionen gegen Syrien

Maßnahmen gegen Innen- und Verteidigungsministerium - Union ruft Türkei nach Jet-Abschuss zu Zurückhaltung auf

Luxemburg - Die EU-Außenminister haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Auf die EU-Sanktionenliste wurde eine weitere Person und sechs zusätzliche juristische Personen gesetzt, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen. Nach Angaben von Diplomaten sind darunter auch das syrische Innen- und Verteidigungsministerium. Für sie gelten Einreise- und Kontosperren in der EU. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Europäische Unternehmen dürfen mit den betroffenen Körperschaften keine Geschäfte machen. Schon bisher befanden sich mehr als hundert Menschen und mehr als 40 Unternehmen auf der EU-Sanktionenliste. Die EU hat außerdem ein Ölembargo und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste verhängt.

"Deeskalation ist entscheidend"

Zuvor haben die EU-Außenminister die Türkei zur Deeskalation nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien aufgerufen. "Deeskalation ist jetzt entscheidend", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Österreichs Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger sagte, die Umstände des Abschusses müssten geklärt werden. Im Rahmen der UNO müsse Russland davon überzeugt werden, dass die Staatengemeinschaft eine "härtere Gangart gegen das Regime (von Präsident Bashar-al-) Assad" einschlage.

Mehrere Minister bezeichneten das Verhalten Syriens beim Abschuss des türkischen Jets als "inakzeptabel". "Selbst wenn es eine vorübergehende Verletzung des syrischen Luftraumes gegeben haben sollte, rechtfertigt das einen solchen Abschuss nicht. Das ist unverhältnismäßig zumal der Abschuss ohne jede Vorwarnung getätigt worden ist", sagte Westerwelle. Er verwies auf eine Sondersitzung der NATO-Außenminister am morgigen Dienstag. Das Flugzeug sei ohne Vorwarnung abgeschossen worden, dies sei nicht akzeptabel, sagte auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

"Wir sind in Europa aufseiten der Türkei"

Spindelegger betonte, in Hinblick auf den Konflikt in Syrien sei nun entscheidend, dass der Annan-Plan im Rahmen der UNO verbindlich werde. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, die Sanktionen gegen Syrien würden zwar nicht unmittelbar wirken, hätten aber langfristige Auswirkungen auf das Regime. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, ein Zusammenbruch des Assad-Regimes wäre möglich. Der Abschuss der türkischen Maschine sei ein "sehr gefährlicher" Zwischenfall. Er zeige, dass das syrische Regime keinen Respekt vor menschlichem Leben habe. Nur eine Diktatur könne zu so einem Vorgehen in der Lage sein. "Wir sind in Europa aufseiten der Türkei."

Der britische Außenminister William verurteile den Abschuss, betonte aber: "Ich glaube nicht, dass das eine neue Phase in der Syrien-Krise anzeigt." Es gehe nun um die Frage, wie der Annan-Plan durchgesetzt werden könne, dazu seinen weitere Arbeiten mit Russland nötig. Hague verwies auf die neuen Sanktionen, welche der EU-Außenministerrat am Montag gegen Syrien beschließt. So sollen eine weitere Person aus dem Umfeld des Regimes und fünf Unternehmen mit Einreise- bzw. Kontensperren und Handelsverboten belegt werden. 

Flucht aus Duma

Der anhaltende Beschuss der Vorstadt Duma bei Damaskus durch syrische Regierungstruppen hat nach Angaben von Aktivisten eine Fluchtwelle ausgelöst. Die Oppositionellen veröffentlichten am Montag Bilder im Internet, auf denen schwer beladene Kleinbusse und Autos beim Verlassen des Ortes zu sehen sind. Duma ist eine der Hochburgen des Widerstands gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad.

Heftiger Artilleriebeschuss wurde auch aus Homs und aus Deir al-Zor im Nordosten des Landes gemeldet. Nach Angaben des Lokalen Koordinationskomitees der Opposition wurden am Sonntag in Syrien bei Kämpfen und Belagerungen durch Regimetruppen 90 Menschen getötet. Die meisten Opfer gab es demnach in der Provinz Deir al-Zor. (APA, 25.6.2012)