EU verhängt neue Sanktionen gegen Syrien

Maßnahmen gegen Innen- und Verteidigungsministerium - Union ruft Türkei nach Jet-Abschuss zu Zurückhaltung auf

Luxemburg - Die EU-Außenminister haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Auf die EU-Sanktionenliste wurde eine weitere Person und sechs zusätzliche juristische Personen gesetzt, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen. Nach Angaben von Diplomaten sind darunter auch das syrische Innen- und Verteidigungsministerium. Für sie gelten Einreise- und Kontosperren in der EU. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Europäische Unternehmen dürfen mit den betroffenen Körperschaften keine Geschäfte machen. Schon bisher befanden sich mehr als hundert Menschen und mehr als 40 Unternehmen auf der EU-Sanktionenliste. Die EU hat außerdem ein Ölembargo und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste verhängt.

"Deeskalation ist entscheidend"

Zuvor haben die EU-Außenminister die Türkei zur Deeskalation nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien aufgerufen. "Deeskalation ist jetzt entscheidend", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Österreichs Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger sagte, die Umstände des Abschusses müssten geklärt werden. Im Rahmen der UNO müsse Russland davon überzeugt werden, dass die Staatengemeinschaft eine "härtere Gangart gegen das Regime (von Präsident Bashar-al-) Assad" einschlage.

Mehrere Minister bezeichneten das Verhalten Syriens beim Abschuss des türkischen Jets als "inakzeptabel". "Selbst wenn es eine vorübergehende Verletzung des syrischen Luftraumes gegeben haben sollte, rechtfertigt das einen solchen Abschuss nicht. Das ist unverhältnismäßig zumal der Abschuss ohne jede Vorwarnung getätigt worden ist", sagte Westerwelle. Er verwies auf eine Sondersitzung der NATO-Außenminister am morgigen Dienstag. Das Flugzeug sei ohne Vorwarnung abgeschossen worden, dies sei nicht akzeptabel, sagte auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

"Wir sind in Europa aufseiten der Türkei"

Spindelegger betonte, in Hinblick auf den Konflikt in Syrien sei nun entscheidend, dass der Annan-Plan im Rahmen der UNO verbindlich werde. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, die Sanktionen gegen Syrien würden zwar nicht unmittelbar wirken, hätten aber langfristige Auswirkungen auf das Regime. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, ein Zusammenbruch des Assad-Regimes wäre möglich. Der Abschuss der türkischen Maschine sei ein "sehr gefährlicher" Zwischenfall. Er zeige, dass das syrische Regime keinen Respekt vor menschlichem Leben habe. Nur eine Diktatur könne zu so einem Vorgehen in der Lage sein. "Wir sind in Europa aufseiten der Türkei."

Der britische Außenminister William verurteile den Abschuss, betonte aber: "Ich glaube nicht, dass das eine neue Phase in der Syrien-Krise anzeigt." Es gehe nun um die Frage, wie der Annan-Plan durchgesetzt werden könne, dazu seinen weitere Arbeiten mit Russland nötig. Hague verwies auf die neuen Sanktionen, welche der EU-Außenministerrat am Montag gegen Syrien beschließt. So sollen eine weitere Person aus dem Umfeld des Regimes und fünf Unternehmen mit Einreise- bzw. Kontensperren und Handelsverboten belegt werden. 

Flucht aus Duma

Der anhaltende Beschuss der Vorstadt Duma bei Damaskus durch syrische Regierungstruppen hat nach Angaben von Aktivisten eine Fluchtwelle ausgelöst. Die Oppositionellen veröffentlichten am Montag Bilder im Internet, auf denen schwer beladene Kleinbusse und Autos beim Verlassen des Ortes zu sehen sind. Duma ist eine der Hochburgen des Widerstands gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad.

Heftiger Artilleriebeschuss wurde auch aus Homs und aus Deir al-Zor im Nordosten des Landes gemeldet. Nach Angaben des Lokalen Koordinationskomitees der Opposition wurden am Sonntag in Syrien bei Kämpfen und Belagerungen durch Regimetruppen 90 Menschen getötet. Die meisten Opfer gab es demnach in der Provinz Deir al-Zor. (APA, 25.6.2012)

Share if you care
13 Postings
Wir sind aufseiten der Türkei

heißt soviel wie: Wir (und jetzt sind wir alle gemeint) stehen für False-Flag Aktionen und Lügenpolitik, die wir aus beliebigen Zwecken willkürlich gegen andere Staaten einsetzen.

Vor so einem Europa stellt's mir die Gänsehaut auf!

Doppelzüngigkeit

"Im Rahmen der UNO müsse Russland davon überzeugt werden, dass die Staatengemeinschaft eine "härtere Gangart gegen das Regime (von Präsident Bashar-al-) Assad" einschlage."

Ja, ja, das also ist das Ziel der sogenannten "Deeskalation", die jetzt scheinheilig gefordert wird. Wieso wird nicht die letztlich feindselige Aktion gegen Syrien verurteilt? Wohl weil sie zur Strategie der "Deeskalation" gehört! Und welche "Staatengemeinschaft" ausser die USA und ihre EU-Knechte steckt da dahinter! Hoffentlich siegt die Vernunft. Aber die wird wohl erst kommen, wenn in Syrien libysche Verhältnisse herrschen. Diese Politik nennt man "Destabilisierung" um das eigentliche Ziel zu erreichen: Iran und dann Zentralasien. Prost Mahlzeit.

EU verhängt neue Sanktionen gegen Syrien

Ui! Muss jetzt der militärische Flugverkehr der Türkei in Syrien unter dem Embargodruck ausgesetzt werden?

Wenn der Flieger ein Aufklärer war und zu Spionagezwecken Syrisches Grenzgebiet auf der Suche nach Syrischen Stellungen überflog, um diese sodann den in der Trükei lagernden Defektanten mitzuteilen:

Dann war der Einbruch in Syrischen Luftraum ein feindseliger Akt, der den Abschuss - und zwar ohne Vorwarnung! - jedenfalls rechtfertigt!

Oder hätte die Syrische Luftabwehr den türkischen Flieger mit den geschossenen Fotos wieder heimfliegen lassen sollen?

1° das sind sehr viele "wäre-sollte-vielleicht" annahmen

2° zur aufklärung von und in grenzgebieten hat die türkei andere mittel: IAI HERON (10 stück) und GA-GNAT 750 (22 stück)

Zur Landung zwingen wäre das übliche Vorgehen.

Diese Viertelstunde, von der in den Medien verschiedentlich die Rede war, ist doch ein Witz!

Das funktioniert doch in praxi viel rascher: Ruck Zuck ist der im Syrischen Luftraum, schießt seine Fotos und ist im nächsten Moment wieder draußen.

Ein Zeitraum jedenfalls, der vielleicht nicht ausreicht, als dass Flieger der Abwehr aufsteigen, um das zu tun, was Sie vorschlagen.

Außerdem war der Flieger wohl schon wieder auf dem Weg nach draußen, als man ihn abschoß: Der wäre also entfleucht, wenn man ihn nicht runtergeholt hätte.

Der Türkische Vizeaußenminister hat gestern jedenfalls erklärt, der Flieger sei ein Aufklärer (sic!) gewesen (reconnaissance). Erst später kam dann die Version mit dem Übungsflug.

Die haben offenkundig zugunsten der FSA spioniert!

""Gen. Wesley Clark again recounted his conversation with a general at the Pentagon in November 2001.

I said, "Are we still going to invade Iraq?" "Yes, Sir," he said, "but it's worse than that." I said, "How do you mean?" He held up this piece of paper. He said, "I just got this memo today or yesterday from the office of the Secretary of Defense upstairs. It's a, it's a five-year plan. We're going to take down seven countries in five years. We're going to start with Iraq, then Syria, Lebanon, then Libya, Somalia, Sudan, we're going to come back and get Iran in five years. I said, "Is that classified, that paper?" He said, "Yes Sir." "" http://www.youtube.com/watch?v=yB17j0a-R34

Zeit für den Bündnisfall!

Dann können sich der Zar und die chinesischen Turbokapitalisten ihren Stricher Assad in die Haare schmieren. Aber wortwörtlich!

Sie belästigen mich mit Ihrer Gossensprache!

"Wer dem Pöbel zu Gefallen spricht, der wird bald so denken wie er". Doch das haben Sie bereits erreicht.

wann werden endlich sanktionen gegen die bankster verhängt?

Man beisst nicht die Hand

die einen füttert!

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.