"Roter Bischof" verliert Machtkampf in Paraguay

  • Mit dem Segen der Kirche: Der neue Präsident Federico Franco wird während einer Messe in der Kathedrale von Asunción von Erzbischof Edmundo Valenzuela umarmt.
    foto: reuters/brindicci

    Mit dem Segen der Kirche: Der neue Präsident Federico Franco wird während einer Messe in der Kathedrale von Asunción von Erzbischof Edmundo Valenzuela umarmt.

  • Zuletzt völlig isoliert: Fernando Lugo. 
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    Zuletzt völlig isoliert: Fernando Lugo. 

In Paraguay wurde Präsident Fernando Lugo vom Parlament im Schnellverfahren abgesetzt. Was aussieht wie ein Operettenputsch, ist ein knallharter Kampf um Pfründe und politischen Einfluss

Asunción/Puebla - Fernando Lugo spricht von einem Staatsstreich, aber "akzeptiert" die Entscheidung letztlich. Seine Anhänger demonstrierten das ganze Wochenende über zu Tausenden.

Abgesetzt wurde Lugo am Freitag mit 39 gegen vier Stimmen vom Senat wegen "schlechter Amtsausübung". Das ist zwar in der Verfassung vorgesehen, doch wie ein seriöser Impeachment-Prozess mutete das weniger als 24 Stunden dauernde Verfahren aber nicht an. Lugo wurde wahlweise vorgeworfen, Landbesetzungen zu dulden oder die Polizei auf Demonstranten zu hetzen.

Außerdem kritisierten die Senatoren, dass er das Ushuaia-II-Protokoll des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes (Mercosur) unterzeichnet habe. Das Protokoll erlaubt Mitgliedstaaten, bei Verstoß gegen die demokratische Ordnung Sanktionen zu verhängen. Dies verletze die Souveränität Paraguays, so die Senatoren.

Lugos Anwalt Emilio Camacho zufolge war die Absetzung längst politisch ausgeschnapst, der Prozess nur noch eine Formsache. Lugo habe gerade einmal 17 Stunden Zeit bekommen, seine Verteidigung vorzubereiten. Das verstoße gegen die Verfassung.

Putsche, Präsidentenmorde und Palastintrigen von Polit- und Militärcliquen haben Tradition in Paraguay, einem der korruptesten Länder Lateinamerikas, das bis 2008 von der Colorado-Partei regiert wurde, zunächst unter Diktator Alfredo Strössner (1954-1989), seither von demokratisch gewählten Staatschefs, die aber auch alle der Colorado-Partei angehörten.

Lugo war der erste, der das Machtmonopol brach. Doch der ehemalige "rote Bischof", der sich in seiner Diözese San Pedro für landlose Bauern engagierte, hatte den Gegner gleich mit an Bord: durch seine Allianz mit der Liberalen Partei (PLRA), der historischen Opposition gegen die Diktatur, aus der aber inzwischen eine von Vetternwirtschaft und Autoritarismus durchsetzte Partei geworden ist. Vom ersten Tag an versuchte der liberale Vizepräsident Federico Franco, Lugo zu stürzen.

Nach anfänglichen Fortschritten wie Gratis-Mahlzeiten an Schulen und einem staatlichen Gesundheits- und Sozialhilfeprogramm zerstritt sich Lugos Koaliton über das kontroverse Projekt einer Landreform. Eine Krebserkrankung schwächte den Staatschef zudem und zwang ihn zu langen Behandlungen in Brasilien. Ein Machtvakuum, in dem seine Gegner ihre Positionen stärkten und sich unter Lugos Unterstützern Frust angesichts der aufgeschobenen Reformen breitmachte, was radikalen, bewaffneten Gruppen in die Hände spielte.

Am 15. Juni kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Bauern, die Teile der Hacienda des einflussreichen Großgrundbesitzers und Ex-Senators der Colorado-Partei, Blas Riquelme, besetzten. Im Kugelhagel starben elf Bauern und sieben Polizisten. Dass Lugo danach seinen Innenminister absetzte und durch einen Colorado-Politiker ersetzte, führte zum völligen Bruch mit den Liberalen und isolierte ihn komplett.

Weniger als ein Jahr vor den Neuwahlen erhoffen sich nicht nur die Liberalen Vorteile vom Sturz Lugos. Die Colorados bauen auf eine rasche Diskreditierung des als selbstherrlich geltenden Franco. Damit wäre für sie der Weg zurück an die Macht frei.

Während die meisten lateinamerikanischen Staaten Franco zunächst nicht anerkannten und Brasilien und Argentinien ihre Botschafter zurückriefen, gehörte der Päpstliche Nuntius - neben dem vom Rio-Gipfel angereisten deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) - zu den ersten Gratulanten Francos. Der Vatikan war nie erfreut über die politische Karriere des Ex-Bischofs Lugo. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 25.6.2012)

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landbesitzende Lobbyisten?

"gehörte der Päpstliche Nuntius - neben dem vom Rio-Gipfel angereisten deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) - zu den ersten Gratulanten Francos."

eh klar! kirche und fdp wie immer auf seiten der reichen und "schönen"!

...auch Pinochet, Stroessner, Videla

waren immer auf der rechten FDP Jubel-Liste.

Aber Hildegard Hamm-Brücher hätte solch eine absolute Geschmacklosigkeit niemals begangen.

Der Niebel ist ja auch nicht gerade der Hellste, siehe Teppich.

Und die FDP wieder zuerst am Tatort.

Gratis-Essen für arme Schüler?

Das ist ja der reinste Kommunismus.
Gut, dass der Mann endlich weg ist.

lugo scheint den putschisten ins offene messer gelaufen zu sein

* das massaker in curuguaty ereignete sich auf umstrittenem land. der grossgrundbesitzer und colorado-aparatschnik riquelme hat sich das eigentlich für die landreform vorgesehene land unter der diktatur von stroessner angeeignet.
* zwei gruppen von beamten waren aktiv: spezialkräfte der GEO verhandelten mit den landbesetzern, während eine gruppe von polizisten sich im hintergrund hielt. in einem kurzen durcheinander wurden die GEO-einsatzkräfte plötzlich mit waffen aus grosser distanz beschossen. die ersten opfer waren beide von GEO.
* unmittelbar nach dem massaker riegelten polizei und armee das gebiet ab. mehrere menschenrechtsanwälte aus asuncion, die sich einen überblick über die situation verschaffen wollten, wurden verhaftet.

Immerhin hat die Colorado-Partei die Macht freiwillig in demokratischen Wahlen abgegeben. So etwas wäre für deinen Namensgeber nie in Frage gekommen. Der hat stattdessen Andersdenkende massenweise exekutieren lassen.

... lokale bewohner meldeten, dass überlebende und beliebige kleinbauern-aktivisten in der region gejagt wurden. die polizei brannte das camp der landbesetzer sofort nieder und verwischte so sämtliche spuren. es wird angenommen, dass die polizei alle

leichen verschwinden liess und beweise zerstörte.
* verwundete überlebende und angehörige der opfer wurden verhaftet und in isolationshaft gesteckt. anwälten und menschenrechtlern wurde der zugang verwehrt.
* bei einer unabhängigen suchaktion wurden zwei leichen mit foltermerkmalen entdeckt, die als guerillas verkleidet waren und waffen trugen, mit denen definitiv nicht auf die beamten geschossen wurde (keine grosse reichweite).
* es wurden auch spuren von kriegswaffen gefunden, die üblicherweise nicht von den kleinbauern benutzt werden. es besteht der verdacht, dass eine unbekannte gruppe (paramilitärs? riquelmes schergen? mafia? guerilla?) die beamten von GEO angegriffen hat.
* die meisten der 54 angeklagten sind angehörige der opfer ...

... und bauernaktivisten. die strafen können bis zu 30 jahre gefängnis mit sich bringen.

* in haft und unter anklage befinden sich im moment 12 personen, darunter zahlreiche minderjährige wie ein 16-jähriges mädchen mit ihrem baby. die gefangenen weisen foltermerkmale auf und wurden verhaftet, als sie auf polizeistationen nach informationen über freunde und verwandte fragten.
* in curuguaty herrscht ein nicht offiziell erklärter ausnahmezustand. lokale bewohner wagen sich nicht mehr auf die strasse.
* bevor zwei regierungsmitglieder die situation bei einem besuch vor ort überprüfen konnten, wurden die gefangenen in geheime haftzentren verschleppt.

all das deutet darauf hin, dass es sich um einen lange gefassten plan handelt, der zu dem massaker als vorwand für den putsch gegen lugo führte.

http://tinyurl.com/lugoputsch

Pfründen

Die Mehrzahl von Pfründe ist Pfründen.

Nach dem paraguayischen Verfassungsrecht

ist die Absetzung in Ordnung. Die Form und der Zeitpunkt sind kritisch zu beurteilen. Der vorletzte Absatz des Artikel enthält die Kernaussage. Lugo hat ebenfalls vor 3 Wochen sein Veto gegen eine Budgeterhöhung für die Wahlbehörde von rd. 50 Mio U$ eingebracht. Nach einer Großdemo der Bevölkerung stimmte derselbe Senat diesem Veto zähneknirschend zu. Über Umwege hätte dieses Geld unter den etablierten Parteien verteilt werden sollen. Ein großer Fehler!!! Auch die Gelder aus den Kraftwerken Itaipú und Yacyreta (große Auszahlungen Ende Juni) hat er in seiner Amtszeit nicht unter den "üblichen Empfängern" der alten Riege verteilt... Noch ein größerer Fehler...

Sehr richtig. (Danke fuer die kenntnisreiche Erklaerung!)
Kann mich an das kuerzlich gegebene statement eines Abgeordneten erinnern, der (sinngemaess) ernstlich meinte, dass jetzt, nachdem das Parlament ohnedies bestimmten Sozialausgaben zugestimmt habe, es doch ueberhaupt kein Problem sein duerfte, wenn sich die Parteien wieder selbst mehr Geld bewilligen. So in etwa: was wollt's denn, wir haben euch (dem Volk) eh grad was gegeben.
So unverbluemt ausgesprochen ginge das nicht einmal im oesterr. Parlament.

Interessant für mich die Bedeutungswandlung des Wortes Putsches

Wenn nur alle Putsche so ausgehen würden.

wieso die meisten staatsstreiche in süd- und mittelamerika gehen mit einem politiker an der staatspitze, der die interessen der reichen und ausländischen investoren wart aus.

Wenn Rechte putschen, "verliert ein Roter den Machtlampf"

"Lugo wurde wahlweise vorgeworfen, Landbesetzungen zu dulden oder die Polizei auf Demonstranten zu hetzen."

"Wahlweise" bedeutet, dass man eigentlich keine konkreten Vorwürfe hatte. Aber bei einem Putsch braucht man das ja auch nicht.

Respekt und Gratulation fuer diese informative und treffsichere Zusammenfassung, Frau Weiss!

Schließe mich diesem Posting gerne an!

Er hatte auch Krebs?!

Genauso wie Chavez. Man diese sozialistischen Präsidenten in Südamerika erkranken wirklich oft, sind schon russische Methoden die da angewendet werden und wenns nicht klappt dann auch Mal ein Putschversuch.
Auch der Chef der Weltbank sagte neulich, ich zittiere:"Wenn Chavez stirbt, dann wird der Sozialismus in anderen südamerikanischen Staaten auch nicht überleben."
Wenn man das Buch "Confessions of an economic Hitman" von John Perkins durchgelesen hat, weiß man worum es da wirklich geht.
Man sollte das Buch wirklich lesen, erst dann versteht man die Sachen die gerade in Südamerika stattfinden.=>tolles Buch

die weltbank und iwf haben die hosen voll, weil sie ganeu wissen:
Süd Amerika geschlossen zusammen, braucht nichts aber auch nichts vom westen. kein essen . kein öl . kein gas .
Ein geschlossener süd amerikanischer markt ohne exporte, würde unsere welt extrem teurer machen ;)

die wahrheit ist das chavez ein irrationaler linker kasperl ist und die sozalistische bewegung in südamerika desavouiert. mit führern wie ihn oder mit einem bischof der eine reihe unehelicher kinder gezeugt hat ist die südamerikanische linke zum leidwesen der dortigen bevölkerung total unglaubwürdig

...was hat der Verzicht auf Kondome

mit der Qulifizierung für ein politisches Amt zu tun?

Das Krebsgeschwür ist neoliberalen Ursprungs?

Da könnte was Wahres dran sein...

Könnte sein

Die Methode wäre ja nichts neues:
http://www.spiegel.de/politik/a... 53322.html
Die Oberdemokraten benutzen vl die selben Methoden.

was soll das alles

von wegen ein rechter putsch,.. wenn ja nicht mal die linken glauben dass lugo ein linker war.
http://cubanuestra6eu.wordpress.com/2012/04/1... fernandez/
es geht doch nur darum, dass die anderen präsidenten von unasur, speziell die bolivarianischen fusslecker , angst haben, andere parlamente könnten diesen weg wählen um unfähige oder korrupte staatsoberhäupter los zu werden.

"deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) - zu den ersten Gratulanten Francos."

Die FDP-nahe Naumann-Stiftung war auch schon beim Putsch in Honduras ganz vorne mit dabei.

Die linken Kräfte Lateinamerikas sollten das Zuckerbrot endgültig im Schrank verschwinden lassen, wenn sie es mit Neoliberalen zu tun haben.

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