"Roter Bischof" verliert Machtkampf in Paraguay

  • Mit dem Segen der Kirche: Der neue Präsident Federico Franco wird während einer Messe in der Kathedrale von Asunción von Erzbischof Edmundo Valenzuela umarmt.
    foto: reuters/brindicci

    Mit dem Segen der Kirche: Der neue Präsident Federico Franco wird während einer Messe in der Kathedrale von Asunción von Erzbischof Edmundo Valenzuela umarmt.

  • Zuletzt völlig isoliert: Fernando Lugo. 
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    Zuletzt völlig isoliert: Fernando Lugo. 

In Paraguay wurde Präsident Fernando Lugo vom Parlament im Schnellverfahren abgesetzt. Was aussieht wie ein Operettenputsch, ist ein knallharter Kampf um Pfründe und politischen Einfluss

Asunción/Puebla - Fernando Lugo spricht von einem Staatsstreich, aber "akzeptiert" die Entscheidung letztlich. Seine Anhänger demonstrierten das ganze Wochenende über zu Tausenden.

Abgesetzt wurde Lugo am Freitag mit 39 gegen vier Stimmen vom Senat wegen "schlechter Amtsausübung". Das ist zwar in der Verfassung vorgesehen, doch wie ein seriöser Impeachment-Prozess mutete das weniger als 24 Stunden dauernde Verfahren aber nicht an. Lugo wurde wahlweise vorgeworfen, Landbesetzungen zu dulden oder die Polizei auf Demonstranten zu hetzen.

Außerdem kritisierten die Senatoren, dass er das Ushuaia-II-Protokoll des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes (Mercosur) unterzeichnet habe. Das Protokoll erlaubt Mitgliedstaaten, bei Verstoß gegen die demokratische Ordnung Sanktionen zu verhängen. Dies verletze die Souveränität Paraguays, so die Senatoren.

Lugos Anwalt Emilio Camacho zufolge war die Absetzung längst politisch ausgeschnapst, der Prozess nur noch eine Formsache. Lugo habe gerade einmal 17 Stunden Zeit bekommen, seine Verteidigung vorzubereiten. Das verstoße gegen die Verfassung.

Putsche, Präsidentenmorde und Palastintrigen von Polit- und Militärcliquen haben Tradition in Paraguay, einem der korruptesten Länder Lateinamerikas, das bis 2008 von der Colorado-Partei regiert wurde, zunächst unter Diktator Alfredo Strössner (1954-1989), seither von demokratisch gewählten Staatschefs, die aber auch alle der Colorado-Partei angehörten.

Lugo war der erste, der das Machtmonopol brach. Doch der ehemalige "rote Bischof", der sich in seiner Diözese San Pedro für landlose Bauern engagierte, hatte den Gegner gleich mit an Bord: durch seine Allianz mit der Liberalen Partei (PLRA), der historischen Opposition gegen die Diktatur, aus der aber inzwischen eine von Vetternwirtschaft und Autoritarismus durchsetzte Partei geworden ist. Vom ersten Tag an versuchte der liberale Vizepräsident Federico Franco, Lugo zu stürzen.

Nach anfänglichen Fortschritten wie Gratis-Mahlzeiten an Schulen und einem staatlichen Gesundheits- und Sozialhilfeprogramm zerstritt sich Lugos Koaliton über das kontroverse Projekt einer Landreform. Eine Krebserkrankung schwächte den Staatschef zudem und zwang ihn zu langen Behandlungen in Brasilien. Ein Machtvakuum, in dem seine Gegner ihre Positionen stärkten und sich unter Lugos Unterstützern Frust angesichts der aufgeschobenen Reformen breitmachte, was radikalen, bewaffneten Gruppen in die Hände spielte.

Am 15. Juni kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Bauern, die Teile der Hacienda des einflussreichen Großgrundbesitzers und Ex-Senators der Colorado-Partei, Blas Riquelme, besetzten. Im Kugelhagel starben elf Bauern und sieben Polizisten. Dass Lugo danach seinen Innenminister absetzte und durch einen Colorado-Politiker ersetzte, führte zum völligen Bruch mit den Liberalen und isolierte ihn komplett.

Weniger als ein Jahr vor den Neuwahlen erhoffen sich nicht nur die Liberalen Vorteile vom Sturz Lugos. Die Colorados bauen auf eine rasche Diskreditierung des als selbstherrlich geltenden Franco. Damit wäre für sie der Weg zurück an die Macht frei.

Während die meisten lateinamerikanischen Staaten Franco zunächst nicht anerkannten und Brasilien und Argentinien ihre Botschafter zurückriefen, gehörte der Päpstliche Nuntius - neben dem vom Rio-Gipfel angereisten deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) - zu den ersten Gratulanten Francos. Der Vatikan war nie erfreut über die politische Karriere des Ex-Bischofs Lugo. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 25.6.2012)

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