Kritik an Bündelung der Finanzämter in Wien Mitte

24. Juni 2012, 17:40
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Das neue Finanzzentrum Wien-Mitte, in dem fast alle Finanzämter Wiens zusammengefasst werden, wird für Kritiker zum Symbol der vergangenen schwarz-blauen Ära

Wien - Das riesige, silbrigglänzende Bauwerk in Wien Mitte, das bis Jahresende fertiggestellt sein soll, hat alle Ingredienzien dafür, zu einem weiteren fragwürdigen Bausymbol der Grasser'schen Finanzminister-Ära zu werden. Unzählige parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Finanzminister gibt es in der Sache. Die letzte, noch unbeantwortete Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Elmar Podgorschek listet rekordverdächtige 119 Punkte auf, die in der Frage gipfeln: "Erkennt das BMF (Finanzministerium, Anm.) die mehr als schiefe Optik, die sich vor dem Hintergrund von Korruptions- und Bestechungsskandalen sonder Zahl angesichts von Projekten wie Wien und Linz aufdrängt?"

Wien und Linz: Darunter sind der neue Justiztower von Wien Mitte und der von Porr erbaute Terminal Tower in Linz gemeint, in den die dortige Finanz einzog. Tatsächlich gibt es Parallelen zu den beiden U-Ausschuss-Fällen. "Keine Ausschreibungen, keine Prüfung von Alternativstandorten, Fremdeinmietung hinter dem Rücken der Bundesimmobiliengesellschaft BIG", fasst die grüne Abgeordnete Gabriele Moser zusammen.

Unmut

Zum Unmut von Bezirksvertretern, Steuerberatern und ab nächstem Jahr auch Steuerzahlern werden acht Wiener Finanzämter aufgelöst. Ausgenommen ist lediglich das Amt in Kagran für die Bezirke 20, 21, 22.

Insgesamt 1900 Finanzbeamte übersiedeln nach Wien Mitte, in offen gehaltene, teilweise verglaste, wabenartige und nicht mit Türen ausgestattete Vierer- und Sechser-Büroräume. Für diese wurde das Schlagwort "Bürokonzept 2020" kreiert; "Die Sinnhaftigkeit dieser 'open office'-Strukturen ist zu hinterfragen, weil auch sensible Prüfbereiche wie die Großbetriebsprüfung dorthin übersiedeln werden", sagt Robert Isak, stellvertretender Vorsitzender der SPÖ-Finanzgewerkschaft.

Keine Mietkosten-Auskünfte

Insbesondere, ob mit der Übersiedlung Einsparungen möglich werden, ist ungeklärt. Trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen war nicht herauszukommen, wie hoch die neuen Mietgebühren sein werden. Den Grund für die Auskunftsverweigerung erläuterte noch Finanzminister Josef Pröll (VP): Eine Auskunft darüber könne "aus vertragsrechtlichen Gründen derzeit nicht erfolgen, da dies zu Schadenersatzforderungen an die Republik Österreich führen könnte." Soll heißen: Die Mietkosten dürfen nicht genannt werden, da der Vertragspartner, die BAI (Bauträger Austria Immobilien GmbH), ein Privatunternehmen ist. Die Mietkosten bei den alten Finanzämtern sind, Marktkennern zufolge, bei rund acht Euro pro Quadratmeter gelegen.

Einsparungen dürften sich jedoch schon aus dem Gesichtspunkt ergeben, dass die Finanzbeamten künftig mit wesentlich weniger Platz auskommen müssen. Die vom Umzug betroffenen Finanzbeamten haben derzeit 65.181 m2 zur Verfügung, ab 2013 werden es nur 35.000 m2 sein.

Allerdings ist der Nutznießer der neuen Mieteinnahmen nicht mehr die republikseigene BIG, und damit der Staat selbst. Stattdessen wird die Miete künftig an den Errichter und Betreiber, die BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH, fließen.

Fremdeinmietungen

In einer früheren Schätzung der grünen Abgeordneten Moser zu den Immobiliendeals kommt es aufgrund solcher und ähnlicher " Fremdeinmietungen" zu insgesamt 18,6 Millionen Euro Mieteinnahmenverlusten im Jahr: Und zwar durch die Übersiedelung vom Gericht Riemergasse zum Justiztower, dem Patentamt in die Dresdner Straße, die Finanzdienststellen in Linz zum Terminaltower und jetzt den Bezirksfinanzämtern ins Finanzzentrum Wien Mitte. Letzteres dürfte einen Mietenausfall von elf Millionen Euro pro Jahr ergeben. In allen Fällen wurde aus BIG-Gebäuden aus- und in neue, privat bereitgestellte Objekte gezogen.

Ob dies eine Schwächung der BIG ist, will man dort nicht sagen. "Die BIG ist darauf ausgelegt, im Wettbewerb mit anderen Anbietern bestehen zu müssen. Es gibt keinen Mietzwang. Wenn ein Mieter auszieht, werden Nachnutzungsüberlegungen angestellt. Bei allen Finanzstandorten sind Verwertungsstrategien in Ausarbeitung", sagt BIG-Sprecher Ernst Eichinger. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 25.6.2012)

  • Das Finanzzentrum Wien-Mitte, von der Landstraße aus gesehen: keine Türen, 
Glaswände, Waben-Büros.
    foto: christian fischer

    Das Finanzzentrum Wien-Mitte, von der Landstraße aus gesehen: keine Türen, Glaswände, Waben-Büros.

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