Auf, neben, quer oder parallel zum Gehsteig: Wie viel Platz das Auto in der Stadt einnimmt, ist mehr denn je eine politische Frage um das Recht auf öffentlichen Raum.
Angefangen hat alles harmlos: Die Wiener Grünen gaben vor einem Jahr eine Studie über die Wiener Parksituation in Auftrag. Die Ergebnisse sollten als Grundlage für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke dienen.
Bei der Präsentation der Studie im November verkündete die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Seite an Seite mit SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora, nicht nur die Vorteile des Parkpickerls, sondern gleich auch die neuen Tarife. Seit März kostet eine Stunde Parken einen Euro (statt wie bisher 60 Cent), dafür wurde der Preis fürs Pickerl von 194 auf 179 Euro gesenkt.
Widerstand gegen Pläne
Es war der harmonische Start eines rot-grünen Projektes, das ein halbes Jahr später zur Bewährungsprobe der Koalition wird. Donaustadt, Floridsdorf, Simmering und in weiterer Folge Favoriten, alles SP-dominierte Bezirke, sprachen sich gegen Parkraumbewirtschaftung aus. Das schwarze Döbling winkte ebenfalls sofort ab, Währing entschied sich nach einer Bürgerbefragung dagegen. Übrig blieben Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals, wo ab Oktober für das Parken gezahlt werden muss.
Die Opposition witterte ihre Chance: Binnen vier Wochen sammelten schwarze und blaue Funktionäre mehr als 100.000 Unterschriften, um eine Volksabstimmung über das Parkpickerl zu erzwingen. Die für eine Abstimmung erforderlichen 57.000 Unterschriften sind also längst erreicht - nun bleibt die Frage, ob eine Abstimmung über Gebühren laut Stadtverfassung überhaupt möglich ist.
Ja, sagt die FP, die gleich Gratisparken für alle Wiener fordert. Nein, sagen nicht nur die Grünen, sondern auch die SP, die erst laut über eine eigene Befragung nachgedacht hatte und dann umgehend dementierte. Hinter den Kulissen schwelt zudem ein Machtkampf aus alten Zeiten: Rudolf Schicker, vor Vassilakou Verkehrsstadtrat, soll immer wieder intervenieren. Die Grünen starteten nun mit etwas Verspätung eine Info-Kampagne,die von den Vorteilen überzeugen soll.
Tempo-30-"Überlegungen"
Zudem sickerte vergangene Woche durch, dass des nächtens Tempo 30 auf Hauptstraßen gelten solle. "Geplant ist gar nichts", rudert Grünen-Verkehrssprecher Rüdiger Maresch zurück, der zuvor im ORF gesagt hatte, es gebe "Überlegungen in diese Richtung". Die SP will Gespräche darüber nicht bestätigen.
In einigen Landeshauptstädten ist Parkplatznot ebenfalls ein Dauerthema. In Graz scheiterte die schwarz-grüne Koalition vor kurzem zwar nicht an der Erhöhung der Parkgebühren, aber - unter anderem - an der Einführung einer Umweltzone. In der Innenstadt gibt es nur gebührenpflichtige Kurzparkzonen (Blaue Zone), etwas weiter draußen die etwas billigere Grüne Zone, nur in den Randbezirken kann man noch gebührenfrei parken. Für Anrainer gibt es gegen eine Gebühr von 132 oder 168 Euro eine zweijährige Ausnahmegenehmigung.
Innsbruck und Salzburg
In Innsbruck gibt es seit 2011 Bestrebungen, Parkgebühren räumlich und zeitlich auszuweiten. In der Innenstadt von Bregenz zahlen Anwohner pro Jahr 95 Euro für die Parkkarte, die jedoch nur für eine bestimmte Zone gilt.
Weite Teile des Salzburger Stadtgebiets sind Kurzparkzonen. Während das Parken in den äußeren Stadtteilen teilweise noch gratis sind - Maximalparkdauer drei Stunden -, muss man in Zentrumsnähe zahlen. Pro Stunde sind 1,30 Euro zu zahlen. An Samstagen entfällt auch in den Kernzonen die Gebühr, die Parkdauer bleibt aber auf drei Stunden beschränkt. Für Anrainer und Firmen gibt es Ausnahmeregelungen für die jeweilige Zone, in der die Wohnung oder Firma liegt.
Linz will abstimmen lassen
In Linz wollen VP und Grüne zehn Prozent der Stellplätze in Bewohnerparkplätze umwandeln. Auf öffentlichem Grund exklusive Bewohnerparkzonen zu schaffen, lehnt Verkehrsstadtrat Klaus Luger (SP) ab - mit Hinweis auf ein Gutachten, dass dies "rechtlich unzulässig" sei. Die SP möchte hingegen Kurzparkzonen in der Innenstadt ausweiten, wo es derzeit 900 gebührenfreie Dauerparkplätze gebe. Diese könnten ab 2013 zu Kurzparkplätzen werden. Besitzer von Bewohnerparkkarten sollen dort gebührenfrei ihre Autos abstellen dürfen. Bis zum Herbst will Luger nun einen detaillierten Plan ausarbeiten lassen: "Wir entscheiden aber nichts, ohne nicht vorher die Bürger befragt zu haben." (cms/jub/juh/ker/neu, DER STANDARD, 25.6.2012)