Ein Kampf um jeden Zentimeter beim Wiener Parkpickerl

24. Juni 2012, 17:43
  • Auf, neben, quer oder parallel zum Gehsteig: Wie viel Platz das Auto in der 
Stadt einnimmt, ist mehr denn je eine politische Frage um das Recht auf 
öffentlichen Raum.
    foto: standard/hendrich

    Auf, neben, quer oder parallel zum Gehsteig: Wie viel Platz das Auto in der Stadt einnimmt, ist mehr denn je eine politische Frage um das Recht auf öffentlichen Raum.

"Grün-rote Abzocke" sei das Parkpickerl, wettern ÖVP und FPÖ. Und auch ein paar rote Bezirksvorsteher meutern

Angefangen hat alles harmlos: Die Wiener Grünen gaben vor einem Jahr eine Studie über die Wiener Parksituation in Auftrag. Die Ergebnisse sollten als Grundlage für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke dienen.

Bei der Präsentation der Studie im November verkündete die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Seite an Seite mit SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora, nicht nur die Vorteile des Parkpickerls, sondern gleich auch die neuen Tarife. Seit März kostet eine Stunde Parken einen Euro (statt wie bisher 60 Cent), dafür wurde der Preis fürs Pickerl von 194 auf 179 Euro gesenkt.

Widerstand gegen Pläne

Es war der harmonische Start eines rot-grünen Projektes, das ein halbes Jahr später zur Bewährungsprobe der Koalition wird. Donaustadt, Floridsdorf, Simmering und in weiterer Folge Favoriten, alles SP-dominierte Bezirke, sprachen sich gegen Parkraumbewirtschaftung aus. Das schwarze Döbling winkte ebenfalls sofort ab, Währing entschied sich nach einer Bürgerbefragung dagegen. Übrig blieben Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals, wo ab Oktober für das Parken gezahlt werden muss.

Die Opposition witterte ihre Chance: Binnen vier Wochen sammelten schwarze und blaue Funktionäre mehr als 100.000 Unterschriften, um eine Volksabstimmung über das Parkpickerl zu erzwingen. Die für eine Abstimmung erforderlichen 57.000 Unterschriften sind also längst erreicht - nun bleibt die Frage, ob eine Abstimmung über Gebühren laut Stadtverfassung überhaupt möglich ist.

Ja, sagt die FP, die gleich Gratisparken für alle Wiener fordert. Nein, sagen nicht nur die Grünen, sondern auch die SP, die erst laut über eine eigene Befragung nachgedacht hatte und dann umgehend dementierte. Hinter den Kulissen schwelt zudem ein Machtkampf aus alten Zeiten: Rudolf Schicker, vor Vassilakou Verkehrsstadtrat, soll immer wieder intervenieren. Die Grünen starteten nun mit etwas Verspätung eine Info-Kampagne,die von den Vorteilen überzeugen soll.

Tempo-30-"Überlegungen"

Zudem sickerte vergangene Woche durch, dass des nächtens Tempo 30 auf Hauptstraßen gelten solle. "Geplant ist gar nichts", rudert Grünen-Verkehrssprecher Rüdiger Maresch zurück, der zuvor im ORF gesagt hatte, es gebe "Überlegungen in diese Richtung". Die SP will Gespräche darüber nicht bestätigen.

In einigen Landeshauptstädten ist Parkplatznot ebenfalls ein Dauerthema. In Graz scheiterte die schwarz-grüne Koalition vor kurzem zwar nicht an der Erhöhung der Parkgebühren, aber - unter anderem - an der Einführung einer Umweltzone. In der Innenstadt gibt es nur gebührenpflichtige Kurzparkzonen (Blaue Zone), etwas weiter draußen die etwas billigere Grüne Zone, nur in den Randbezirken kann man noch gebührenfrei parken. Für Anrainer gibt es gegen eine Gebühr von 132 oder 168 Euro eine zweijährige Ausnahmegenehmigung.

Innsbruck und Salzburg

In Innsbruck gibt es seit 2011 Bestrebungen, Parkgebühren räumlich und zeitlich auszuweiten. In der Innenstadt von Bregenz zahlen Anwohner pro Jahr 95 Euro für die Parkkarte, die jedoch nur für eine bestimmte Zone gilt.

Weite Teile des Salzburger Stadtgebiets sind Kurzparkzonen. Während das Parken in den äußeren Stadtteilen teilweise noch gratis sind - Maximalparkdauer drei Stunden -, muss man in Zentrumsnähe zahlen. Pro Stunde sind 1,30 Euro zu zahlen. An Samstagen entfällt auch in den Kernzonen die Gebühr, die Parkdauer bleibt aber auf drei Stunden beschränkt. Für Anrainer und Firmen gibt es Ausnahmeregelungen für die jeweilige Zone, in der die Wohnung oder Firma liegt.

Linz will abstimmen lassen

In Linz wollen VP und Grüne zehn Prozent der Stellplätze in Bewohnerparkplätze umwandeln. Auf öffentlichem Grund exklusive Bewohnerparkzonen zu schaffen, lehnt Verkehrsstadtrat Klaus Luger (SP) ab - mit Hinweis auf ein Gutachten, dass dies "rechtlich unzulässig" sei. Die SP möchte hingegen Kurzparkzonen in der Innenstadt ausweiten, wo es derzeit 900 gebührenfreie Dauerparkplätze gebe. Diese könnten ab 2013 zu Kurzparkplätzen werden. Besitzer von Bewohnerparkkarten sollen dort gebührenfrei ihre Autos abstellen dürfen. Bis zum Herbst will Luger nun einen detaillierten Plan ausarbeiten lassen: "Wir entscheiden aber nichts, ohne nicht vorher die Bürger befragt zu haben." (cms/jub/juh/ker/neu, DER STANDARD, 25.6.2012)

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Posting 1 bis 25 von 984
Ich will endlich abstimme können über die Parkraumbewirtschaftung

Ich will eine Volksbefragung über den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung.

-weil ich DAFÜR stimmen will.
-weil ich zu den 59% der Nicht-Autobesitzer in Wien gehöre.
-weil das Auto kein taugliches Stadtverkehrsmittel ist.
-weil ich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bin.
-weil für mich die Stadt kein Parkplatz, sondern Lebensraum ist.

... so jetzt wird es konkreter. Die ÖVP möchte auch im 1.Bezirk kein Parkpickerl mehr. Danke. Gratis Parken für alle, yesss. Freiheit pur.

ja eh

Sperre des ersten Bezirks für Autos ist sowieso besser

erfolge der unterschriftenkeiler zeigen prioritäten

liebe red., vl hätte man noch erwähnen können, wie lange das unterschriftensammeln dauerte bei den themen

- parkpickerl
- kirchenprivilegien
- meinOE
- bildungs-vb
- parteienfinanzierung
- usw

und wieviele unterstützungen gesammelt wurden.

dann wissen wir, was das volk will, und alle verlierer werden ihrer ämter enthoben

Gewinner & Verlierer

gibt es im Sport aber nicht in einer Ökonomie!

Wofür zahlen Auto-Besitzer eigentlich Kfz-Steuer?

Wenn nicht für die Nutzung öffentlichen Grundes.

Sicher nicht dafür, das Ihr Fahrzeug abstellen wo es einen beliebt!

Eh nicht wo es beliebt - sondern auf regulären Parkplätzen. Fürs Parken "wo es beliebt" erhält man ja ein entsprechendes Ticket.

lol ?

Straßen/Autobahnbau +Erhaltung, +Beschilderung, +Ampeln, +Verkehrspolizei +Straßenmeisterei, usw..... Das ganze ist bekanntermaßen nie und nimmer Kostendeckend. Wenn wir Autofahrer alles wirklich nach Kostenwahrheit bezahlen würden, dann würden wir schön schauen!

Und du glaubst echt es gibt ein Grundrecht auf Gratisparken?

Du vergisst:
- Umweltschäden
- Unfallkosten
- Unfallfolgekosten
- langfristige Gesundheitsschäden (Lärm, Luft)
- ...

Was meinens mit Unfallkosten und Unfallfolgekosten?

Wieso wollen Sie diese dem Verkehr als System anlasten und nicht entsprechend der Kostenwahrheit dem Unfallverursacher?

echt du willst eine op für einen schwer verletzten unfallgegner aus der privaten tasche zahlen?

in welcher welt leben grüne

und was glaubst du eigentlich warum man für jedes kfz eine versicherung abschliessen muss?

diese "indirekten" kosten (nämlich die kosten für op, reha, schmerzensgeld) die so gerne als schaden an der gesellschaft dargestellt werden, werden von den autofahrern bezahlt.

die frechheit ist, dass die groten diese kosten als schaden für die gesellschaft betrachten, weil hätte man keine op mit MEINEN mitteln finanzieren müssen, hätte ich dir das geld ja schenken können. (oder deine öffis finanzieren)

der nächste schritt ist, dann meinen urlaub als schaden zu betrachten. (ich trag mein geld ins ausland und bin unproduktiv)

enteigenung pur, sozialismus eben.

Die Kosten für die Unfallopfer werden nicht von den Unfallverursachern bezahlt!

Es stimmt zwar, dass man eine Haftpflichtversicherung hat, die für Schäden bis x Mio haftet und Spitalskosten bezahlt. Aber wer einen Unfall mit 100.000€ Folgekosten verursacht hat, hat das nie einbezahlt, sondern die Kosten werden von den Einzahlungen aller Autofahrer bezahlt, auch derer, die nie einen Unfall verursachen. Und eine Frühpensionierung wird sehr wohl von allen bezahlt, und nicht vom Verursacher des Unfalls.

die kosten fürs gesundheitssystem werden nur bei beifahrern mit einer insassenversicherung übernommen.

bei unfallgegnern zahlt niemand, außer die kk.

die haftpflicht ersetzt jeden schaden der schuldhaft mit dem kfz entstanden ist, bis auf das eigene fahrzeug und den lenker.

und autofahrer sind in aller regel menschen die arbeiten, somit ihre eigenen sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

haben sie ausgerechnet, wieviel autofahrer in die sozialversichunger einbezahlen, und wieviel sie daraus entnehmen?

und haben sie das verglichen mit anderen bevölkerungsgruppen, wieviel die in die sozialversicherung einbezahlen, und wieviel sie entnehmen?

Wenn wir Autofahrer alles wirklich nach Kostenwahrheit bezahlen würden, dann würden wir schön schauen!

Kostenwahrheit würde bedeuten, dass die riesigen Fernlaster weit mehr und PKW-Lenker weniger zahlen müssten.
Aber das Auto ist nun einmal des Österreichers Liebkind und daher kann man Autofahrer rel. einfach abkassieren.
Und so lange Menschen mehr Geld für´s Auto ausgeben als Wohnen kosten darf wird sich auch nichts ändern.

Straßen/Autobahnbau +Erhaltung, +Beschilderung, +Ampeln, +Verkehrspolizei +Straßenmeisterei, usw.....

sollten aus der Mineralölsteuer und Maut bezahlt werden.

ja sollten.....

nur sind die gesamtkosten höher als die gesamteinnahmen. ;-)

Und du glaubst echt es gibt ein Grundrecht auf Gratisparken?

Nein.
Glaube ich nicht.
Und möchte ich auch nicht.
Soll doch jeder, der öffentliches Eigentum benutzt, dafür bezahlen und zwar nach Intensität, Häufigkeit und Dauer.
Auch ich.
Aber dafür gehörten dann davon unabhängige Abgaben gestrichen.
Ich sehe einfach nicht ein, dass ich dafür zahlen muß, dass ich ein Auto in der Garage stehen habe.
Das verursacht niemandem Kosten und für den Platz, den meine Garage verstellt zahle ich ohnehin Grundsteuer.

wo ist denn das problem ?

wenn du dein auto in der garage stehen hast dann brauchst du ja eh kein parkpickerl. du bezahlst ja eh nur wenn du in der kurzparkzone stehst.

Ich meine die Kfz-Steuer,

die ich dafür bezahle, dass ich ein Auto habe.
Für die Allgemeinheit ist es aber völlig egal, ob ich ein Auto habe oder nicht.
Ich habe kein Problem damit, für die Benutzung zu zahlen (Straßen, Umweltbelastung etc.), ganz im Gegenteil und das nicht nur, weil ich sehr wenig fahre.
Aber nicht für den Besitz.
Noch dazu, wo das bei mir -Bonusstufe null, 10% Extranachlass und Freischaden- fast doppelt so viel kostet wie die Versicherung.
Aber ich würde es auch dann für einen Fehler halten, wenn es nur ein paar Euro sind.
p.s.: die Hundesteuer halte ich für genau so unsinnig, obwohl ich noch nie einen Hund hatte.

Autoverkehr verursacht mehr Kosten als Steuern bezahlt werden

http://www.vcoe.at/de/presse... ms/2010-65

Der VCÖ ist ein unseriöser Verein, der sich

interessantwerweise mehr um den Straßenverkehr kümmert als um den ÖV.

Statt sich für eine Verbesserung des Bahnverkehrs einzusetzen produzieren sie fast täglich dummes Geschwätz über den Autoverkehr.

Posting 1 bis 25 von 984

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