Umfrage: Parteien haben Versprechen gebrochen

  • Lob gibt es nur für Staatssekretär Sebastian Kurz.
    grafik: der standard

    Lob gibt es nur für Staatssekretär Sebastian Kurz.

Wenn Wahlberechtigte Schulnoten vergeben, kommt für die SPÖ ein Schnitt von 3,19 heraus, für die ÖVP sind es 3,42

Linz - Im Vorjahr war Sebastian Kurz noch der allseits belächelte Jungpolitiker: 58 Prozent der Österreicher kannten ihn nicht, und die, die ihn kannten, gaben ihm keine besonders guten Noten. Heuer aber ist der junge Staatssekretär der am besten beurteilte Politiker der Regierung - mit einem Benotungsschnitt von 2,95 ist er das einzige Regierungsmitglied, das besser als mit einem Dreier beurteilt wird. Und zwar von einer satten Mehrheit der Befragten: Nur 15 Prozent sagen jetzt, dass sie Kurz nicht kennen.

Zum Vergleich: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (wie Kurz aus der ÖVP) kennen 19 Prozent nicht, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ebenfalls ÖVP) ist 20 Prozent zu wenig vertraut, und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wissen 21 Prozent nicht einzuschätzen.

Das ergibt die zu Ende des Halbjahres (und des Schuljahres) durchgeführte Market-Umfrage für den STANDARD: In der Grafik links sind die Noten daher nur auf Basis der jeweiligen Kenner ausgewiesen. Josef Ostermayer (SPÖ), der im Vorjahr der Klassenprimus war, ist heuer zwar weitaus besser bekannt, doch seine Kenner geben ihm relativ schlechtere Noten: Er rutschte vom Spitzenplatz ins unterste Drittel ab.

Dort liegt er allerdings immer noch besser als etwa seine Parteifreundin Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Schmied war - obwohl sie seit Jänner 2007 im Ministerium am Minoritenplatz amtiert - noch im Vorjahr 35 Prozent der Befragten so wenig vertraut, dass sie sich kein Urteil zutrauten. Jetzt sagen nur noch neun Prozent, dass sie Schmied nicht beurteilen können, aber das Urteil der anderen fällt deswegen nicht besser aus: nur die Note 3,59 (nach 3,17) für die Gesamtschulbefürworterin, die von deklarierten Wählern der ÖVP und der FPÖ auffallend oft ein Nicht Genügend erhält.

Spindelegger vor Faymann

Die Grafik zeigt auch: Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekommt für seine Arbeit bessere Noten als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann. "Aber das darf nicht zu falschen Schlüssen führen", warnt Market-Chef Werner Beutelmeyer: Spindelegger sei ein anerkannt guter Arbeiter, der wenig in politische Konflikte eingreife, während Faymann die volle Ladung von Oppositionskritik abbekomme.

In der Kanzlerfrage schlägt sich das nieder. Nur 20 Prozent nennen den Amtsinhaber in der "Kanzlerfrage 1" ("Wenn Sie den österreichischen Bundeskanzler direkt wählen könnten, für wen würden Sie sich entscheiden?") auf Anhieb, weitere acht Prozentpunkte kommen in der "Kanzlerfrage 2" ("Und wer käme für Sie am ehesten infrage?") dazu. Spindelegger kommt auf zehn plus sieben, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf 13 plus zwei, Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig auf sechs plus vier und Josef Bucher (BZÖ) auf eins plus eins.

Allerdings: 43 Prozent würden auf Anhieb keinen der Parteichefs im Kanzleramt sehen wollen, weitere sieben machen keine Angabe. "Das zeigt ein hohes Ausmaß an Politikverdrossenheit, die Wahlberechtigten sind von den Parteien sehr enttäuscht, sie wissen aber auch nichts Besseres", kommentiert Beutelmeyer.

Gebrochene Versprechen

Beutelmeyer verweist auf einen weiteren Teil der Umfrage, in dem es um die Einhaltung von Wahlversprechen geht. Bundeskanzler Werner Faymann wird dabei von 38 Prozent attestiert, dass er seine Wahlversprechen gehalten hätte, 34 Prozent meinen, er habe sie gebrochen. Dies ist ein deutlich besserer Wert als der seiner Partei: 63 Prozent sagen nämlich, die SPÖ habe als Partei ihre Versprechen gebrochen. Auch von den erklärten SPÖ-Wählern wird in diesem Punkt mehrheitlich Misstrauen geäußert.

Ähnlich ist es bei der ÖVP: Michael Spindelegger attestieren 34 Prozent ein Halten seiner Versprechen, 35 Prozent meinen, er habe seine Zusagen nicht eingehalten. Aber der Wert für die Partei ist schlechter: 64 Prozent sagen, die ÖVP halte ihre Versprechen nicht. Allerdings urteilen die Getreuen der ÖVP in diesem Punkt milder.

Erstaunlich sei das nicht, sagt Meinungsforscher Beutelmeyer: "Die Leute wählen eine Partei, damit sie ihr Wahlprogramm umsetzt. Geht diese Partei in eine Koalition, kann sie das nur zum Teil, da ist Enttäuschung programmiert. Da die SPÖ speziell in der EU- und Währungspolitik mehr umdenken muss, sind ihre Wähler wohl kritischer als die ÖVP-Anhänger, die die traditionellen ÖVP-Ziele wie Budgetsanierung und ausgeglichene Haushalte in der Regierungspolitik wiederfinden können." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 25.6.2012)

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