Von Bawag-Verkauf laut ÖGB nichts geblieben

  • Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und im Hintergrund ganz rechts, ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, am Mittwoch, 20. Juni 2012, im Rahmen des ÖGB-Prozess  im Handelsgericht in Wien. Am Montag wird sich die Einvernahme von Verzetnitsch nicht mehr ausgehen.
    foto: apa/hochmuth

    Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und im Hintergrund ganz rechts, ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, am Mittwoch, 20. Juni 2012, im Rahmen des ÖGB-Prozess im Handelsgericht in Wien. Am Montag wird sich die Einvernahme von Verzetnitsch nicht mehr ausgehen.

Der Schadenersatzprozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding wird mit der Einvernahme von Clemens Schneider fortgesetzt

Wien - Bei der Fortsetzung des Schadenersatzprozesses der zum ÖGB gehörenden AVB Holding gegen Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und sechs Ex-Bawag-Manager ist heute, Montag, ÖGB-Finanzchef und AVB-Geschäftsführer Clemens Schneider einvernommen worden. Aufgrund der intensiven Befragung Schneiders insbesondere durch die Anwälte der Beklagten dürfte sich auch heute die Befragung Verzetnitschs nicht mehr ausgehen. Der nächste mögliche Termin für die Einvernahme des beklagten Ex-ÖGB-Chefs ist der Mittwoch. Am Nachmittag soll noch Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler befragt werden.

Im Mai 2006 ist Schneider, der unter anderem bei der Citigroup und Deutschen Bank gearbeitet hatte, zum leitenden ÖGB-Finanzsekretär bestellt worden, um den damals schwer angeschlagenen Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) zu sanieren. Das Bild sei damals chaotisch bzw. dramatisch gewesen, er habe noch nie eine "so triste und aussichtslose Finanzlage" wie im Mai 2006 gesehen. Vom Kaufpreis für die Bawag sei für den ÖGB letztendlich nichts mehr übriggeblieben.

"Licht ins Dunkel"

"Wir haben probiert, das berühmte Licht ins Dunkel zu bringen", schilderte Schneider die Vorgänge im Jahr 2006. Er war schon seit Juni 2005 für den ÖGB in anderer Funktion tätig. Ziel sei es gewesen, aus allen spekulativen Produkten auszusteigen und den Schaden für den ÖGB zu begrenzen. Dies wäre auch vor dem Hintergrund der politischen Situation des ÖGB damals zu sehen gewesen, der politisch gegen Spekulationen mobilisierte. "Die Hauptaufgabe war, den ÖGB am Leben zu erhalten", so Schneider.

Es sollte das komplizierte Liechtenstein-Stiftungsgeflecht, das im Vorfeld der Fusion der Bawag mit ihrer Tochter P.S.K. eingerichtet worden war, aufgelöst werden, so Schneider. Über die Stiftungen wurden Investitionen in US-Dollar mittels Hedgefonds getätigt. Solche Konstruktionen aufzulösen, sei kompliziert, es habe zwischen sechs und zwölf Monate gedauert. Letztendlich habe die US-Investment-Bank Morgan Stanley, die später auch den Verkauf der BAWAG P.S.K. an den US-Fonds Cerberus durchgeführt hat, diese Investitionen aus den Stiftungen ins eigene Portfolio übernommen, so Schneider. Insgesamt seien aus der Auflösung dieser Konstruktionen den ÖGB-Gesellschaften kapp 340 Mio. Euro zugeflossen, weitere Erlöse seien nicht mehr zu erwarten.

Für Schneider sei es unerklärlich, wie man die im Vorfeld der Fusion von der Bawag abgespaltene AVB so ausstatten konnte, dass sie nicht mehr manövrierbar gewesen wäre. Die AVB habe im Jahr 2006 nicht reagieren können, weil ihr die Mittel dazu gefehlt hätten. Es habe damals noch die Verrechnungsverbindlichkeiten von 1,4 Mrd. Euro gegeben, die in etwa dem Kaufpreis für die P.S.K. entsprochen habe, erklärte Schneider. Pro Tag seien damals "120.000 bis 150.000 Euro allein an Zinsen" angefallen, von einer Tilgung konnte gar nicht die Rede sein.

Asset mit zweifelhaftem Wert

Für Hedging-Maßnahmen für die Investitionen über die Stiftungen, die in Dollar waren, hätte man Bonität gebraucht. Nur der ÖGB hätte damals innerhalb seiner Gruppe kein negatives Eigenkapital gehabt, so Schneider. Verkürzt gesagt war die Bawag für den ÖGB das einzige Asset, wobei deren Wert zweifelhaft war, mit dem man die notwendigen rund 8 Prozent Eigenkapital für den ÖGB geschafft hätte.

Mit dem Verkauf der Bawag P.S.K. an den US-Fonds Cerberus habe sich Schneider nicht im Detail befasst, er habe den Verkaufsvertrag Ende Dezember 2006 unterschrieben, sagte der ÖGB-Finanzchef heute aus. Von dem erhaltenen Kaufpreis für die Bawag, den Schneider mit 2,6 Mrd. Euro bezifferte, denn 600 Mio. Euro seien als Zuschuss von Cerberus in die Bawag vereinbart worden, musste man zahlreiche Verbindlichkeiten wie den Verrechnungsverbindlichkeiten, Altkredite bei der BayernLB und die angefallenen Kosten für den Verkauf bezahlen. Es sei ein kläglicher Betrag übriggeblieben, sodass man sagen könne, dass vom Kaufpreis "nichts übriggeblieben ist".

Rückblickend müsse man sagen, dass man bei der umstrittenen Wertpapier-Transaktion im Zuge der Bawag-Fusion, durch die die AVB um rund 270 Mio. Euro geschädigt worden sein soll, eine Veranlagung etwa in Wohnbauanleihen bzw. Bundesschatzanleihen besser gefahren wäre, so Schneider. Wem Schneider die Schuld für die behaupteten Schäden gebe, wollte ein Richter des Dreier-Senats wissen: Es sei nie eine Person gewesen, sondern "das alte Regime", sagte Schneider, der am ganzen Vormittag befragt wurde.

"Reine Stimmungsmache"

Über das Volumen des Streikfonds des ÖGB wollte Schneider heute auf Befragung von Verteidigern der Beklagten nichts sagen. Die Bilanz des ÖGB werde im Internet veröffentlicht, wie es früher war, wisse er nicht, so der ÖGB-Finanzchef heute. Die intensive Befragung Schneiders durch die Verteidiger der Beklagten kritisierte AVB-Anwalt Herwig Hauser als "reine Stimmungsmache". Immer wieder gerieten die Anwälte der Klägerin bzw. der Beklagten bei einzelnen Fragen aneinander.

"Gab es 2007 einen Finanzkrise in den USA?", fragte wiederholt der Anwalt von Christian Büttner, Johannes Reich-Rohrwig. Darüber regte sich besonders die beisitzende Richterin des Dreier-Senats auf: "So eine Frage am Handelsgericht zu stellen, wo es zahlreiche Prozesse darüber gebe", sei eine No-Na-Frage. Das sei so, wie wenn sie fragen würden, ob der Stephansdom in Wien stehe. Die Richterin wies Reich-Rohrwig darauf hinwies, dass man heute schon mehrere Stunden in dem Verfahren verhandle und es nicht ersichtlich sei, womit die Frage zusammenhänge.

Bei dem Zivilprozess klagt die AVB Holding bereits im dritten Anlauf seit 2006 einen behaupteten Schaden - von insgesamt 10 Mio. Euro - von Verzetntitsch und von sechs Bawag-Spitzen - Ex-Bawag-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie die Ex-Vorstände Christian Büttner, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker - ein. Die AVB fühlt sich durch eine umstrittene Wertpapier-Transaktion im Jahr 2005 anlässlich der Fusion der Bawag ihrer Tochter P.S..K. um 270 Mio. Euro geschädigt.(APA, 25.6.2012)

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