Von Bawag-Verkauf laut ÖGB nichts geblieben

  • Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und im Hintergrund ganz rechts, ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, am Mittwoch, 20. Juni 2012, im Rahmen des ÖGB-Prozess  im Handelsgericht in Wien. Am Montag wird sich die Einvernahme von Verzetnitsch nicht mehr ausgehen.
    foto: apa/hochmuth

    Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und im Hintergrund ganz rechts, ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, am Mittwoch, 20. Juni 2012, im Rahmen des ÖGB-Prozess im Handelsgericht in Wien. Am Montag wird sich die Einvernahme von Verzetnitsch nicht mehr ausgehen.

Der Schadenersatzprozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding wird mit der Einvernahme von Clemens Schneider fortgesetzt

Wien - Bei der Fortsetzung des Schadenersatzprozesses der zum ÖGB gehörenden AVB Holding gegen Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und sechs Ex-Bawag-Manager ist heute, Montag, ÖGB-Finanzchef und AVB-Geschäftsführer Clemens Schneider einvernommen worden. Aufgrund der intensiven Befragung Schneiders insbesondere durch die Anwälte der Beklagten dürfte sich auch heute die Befragung Verzetnitschs nicht mehr ausgehen. Der nächste mögliche Termin für die Einvernahme des beklagten Ex-ÖGB-Chefs ist der Mittwoch. Am Nachmittag soll noch Ex-Bawag-Chef Johann Zwettler befragt werden.

Im Mai 2006 ist Schneider, der unter anderem bei der Citigroup und Deutschen Bank gearbeitet hatte, zum leitenden ÖGB-Finanzsekretär bestellt worden, um den damals schwer angeschlagenen Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) zu sanieren. Das Bild sei damals chaotisch bzw. dramatisch gewesen, er habe noch nie eine "so triste und aussichtslose Finanzlage" wie im Mai 2006 gesehen. Vom Kaufpreis für die Bawag sei für den ÖGB letztendlich nichts mehr übriggeblieben.

"Licht ins Dunkel"

"Wir haben probiert, das berühmte Licht ins Dunkel zu bringen", schilderte Schneider die Vorgänge im Jahr 2006. Er war schon seit Juni 2005 für den ÖGB in anderer Funktion tätig. Ziel sei es gewesen, aus allen spekulativen Produkten auszusteigen und den Schaden für den ÖGB zu begrenzen. Dies wäre auch vor dem Hintergrund der politischen Situation des ÖGB damals zu sehen gewesen, der politisch gegen Spekulationen mobilisierte. "Die Hauptaufgabe war, den ÖGB am Leben zu erhalten", so Schneider.

Es sollte das komplizierte Liechtenstein-Stiftungsgeflecht, das im Vorfeld der Fusion der Bawag mit ihrer Tochter P.S.K. eingerichtet worden war, aufgelöst werden, so Schneider. Über die Stiftungen wurden Investitionen in US-Dollar mittels Hedgefonds getätigt. Solche Konstruktionen aufzulösen, sei kompliziert, es habe zwischen sechs und zwölf Monate gedauert. Letztendlich habe die US-Investment-Bank Morgan Stanley, die später auch den Verkauf der BAWAG P.S.K. an den US-Fonds Cerberus durchgeführt hat, diese Investitionen aus den Stiftungen ins eigene Portfolio übernommen, so Schneider. Insgesamt seien aus der Auflösung dieser Konstruktionen den ÖGB-Gesellschaften kapp 340 Mio. Euro zugeflossen, weitere Erlöse seien nicht mehr zu erwarten.

Für Schneider sei es unerklärlich, wie man die im Vorfeld der Fusion von der Bawag abgespaltene AVB so ausstatten konnte, dass sie nicht mehr manövrierbar gewesen wäre. Die AVB habe im Jahr 2006 nicht reagieren können, weil ihr die Mittel dazu gefehlt hätten. Es habe damals noch die Verrechnungsverbindlichkeiten von 1,4 Mrd. Euro gegeben, die in etwa dem Kaufpreis für die P.S.K. entsprochen habe, erklärte Schneider. Pro Tag seien damals "120.000 bis 150.000 Euro allein an Zinsen" angefallen, von einer Tilgung konnte gar nicht die Rede sein.

Asset mit zweifelhaftem Wert

Für Hedging-Maßnahmen für die Investitionen über die Stiftungen, die in Dollar waren, hätte man Bonität gebraucht. Nur der ÖGB hätte damals innerhalb seiner Gruppe kein negatives Eigenkapital gehabt, so Schneider. Verkürzt gesagt war die Bawag für den ÖGB das einzige Asset, wobei deren Wert zweifelhaft war, mit dem man die notwendigen rund 8 Prozent Eigenkapital für den ÖGB geschafft hätte.

Mit dem Verkauf der Bawag P.S.K. an den US-Fonds Cerberus habe sich Schneider nicht im Detail befasst, er habe den Verkaufsvertrag Ende Dezember 2006 unterschrieben, sagte der ÖGB-Finanzchef heute aus. Von dem erhaltenen Kaufpreis für die Bawag, den Schneider mit 2,6 Mrd. Euro bezifferte, denn 600 Mio. Euro seien als Zuschuss von Cerberus in die Bawag vereinbart worden, musste man zahlreiche Verbindlichkeiten wie den Verrechnungsverbindlichkeiten, Altkredite bei der BayernLB und die angefallenen Kosten für den Verkauf bezahlen. Es sei ein kläglicher Betrag übriggeblieben, sodass man sagen könne, dass vom Kaufpreis "nichts übriggeblieben ist".

Rückblickend müsse man sagen, dass man bei der umstrittenen Wertpapier-Transaktion im Zuge der Bawag-Fusion, durch die die AVB um rund 270 Mio. Euro geschädigt worden sein soll, eine Veranlagung etwa in Wohnbauanleihen bzw. Bundesschatzanleihen besser gefahren wäre, so Schneider. Wem Schneider die Schuld für die behaupteten Schäden gebe, wollte ein Richter des Dreier-Senats wissen: Es sei nie eine Person gewesen, sondern "das alte Regime", sagte Schneider, der am ganzen Vormittag befragt wurde.

"Reine Stimmungsmache"

Über das Volumen des Streikfonds des ÖGB wollte Schneider heute auf Befragung von Verteidigern der Beklagten nichts sagen. Die Bilanz des ÖGB werde im Internet veröffentlicht, wie es früher war, wisse er nicht, so der ÖGB-Finanzchef heute. Die intensive Befragung Schneiders durch die Verteidiger der Beklagten kritisierte AVB-Anwalt Herwig Hauser als "reine Stimmungsmache". Immer wieder gerieten die Anwälte der Klägerin bzw. der Beklagten bei einzelnen Fragen aneinander.

"Gab es 2007 einen Finanzkrise in den USA?", fragte wiederholt der Anwalt von Christian Büttner, Johannes Reich-Rohrwig. Darüber regte sich besonders die beisitzende Richterin des Dreier-Senats auf: "So eine Frage am Handelsgericht zu stellen, wo es zahlreiche Prozesse darüber gebe", sei eine No-Na-Frage. Das sei so, wie wenn sie fragen würden, ob der Stephansdom in Wien stehe. Die Richterin wies Reich-Rohrwig darauf hinwies, dass man heute schon mehrere Stunden in dem Verfahren verhandle und es nicht ersichtlich sei, womit die Frage zusammenhänge.

Bei dem Zivilprozess klagt die AVB Holding bereits im dritten Anlauf seit 2006 einen behaupteten Schaden - von insgesamt 10 Mio. Euro - von Verzetntitsch und von sechs Bawag-Spitzen - Ex-Bawag-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie die Ex-Vorstände Christian Büttner, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker - ein. Die AVB fühlt sich durch eine umstrittene Wertpapier-Transaktion im Jahr 2005 anlässlich der Fusion der Bawag ihrer Tochter P.S..K. um 270 Mio. Euro geschädigt.(APA, 25.6.2012)

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Mir ist egal ob dem ÖGB was geblieben ist

Ist das Geld von kleine Gewerkschaftsmitgliedern, die es denen nachgeworfen haben.

Was mir aber wichtiger ist: Wieviel AK-Geld wurde hier vernichtet, und wieviel wurde von der AK abgezogen um die Löcher zu stopfen?

Das interessiert mich schon, weil zu der Zahlung der AK-Beiträge werde ich gezwungen! und ich will, dass damit sinnvolles passiert.

Das interessiert aber niemanden. Nicht die Gerichte, nicht die AK nicht die Medien!

Stimmt so nicht. Dem ÖGB ist nichts geblieben.

Den einzelnen Beteiligten, Verzetnitsch, Flöttl und CO (möglicherweise sogar der SP selbst) ist sicher genug geblieben. Schwarze Löcher, aus denen nichts mehr rauskommt gibts nur im Weltall.

Selbst in der Finanzwelt gibt es kein endgültiges Verschwinden, irgendwo taucht das Geld wieder auf.

Es gibt aber RichterInnen und Staatsanwälte welche halt die Geldversickerung nicht untersuchen wollten; warum auch immer.

Wie Arbeitervertreter mit dem Geld ihrer Schützlingen umgehen.

Bei der SPÖ ist das Usus. Der Arbeiterführer Fischer verdient mehr als der US-Präsident. Die Arbeiterführer Vranitzky und Klima bekommen 10.000 Euro Pension. Vranitzky dafür auch noch die Pension der Länderbank, welche er ruiniert hat. Er hat sich ja die wohlerworbenen Rechte, selbst zugeschanzt. Den kleinen Pensionisten welche zig Jahre gearbeitet haben, wird die Pension nicht erhöht. Wir brauchen das Geld für die Bonzen. Und die Basis beschwert sich, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.

Ist der "ÖGB-Mythos" schuld ?

Ohne sein Credo "wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand" müsste der ÖGB seine Forderung aufgeben überall mitzubestimmen und künftige Enwicklungen zu kennen.
Bei der BAWAG hatte er auch die Verantwortung für Personen und Entscheidungen.
Und wurde zum Opfer seines eigenen Mythos.
Hat er daraus etwas gelernt oder nur verdrängt ?

ÖGB

Österreich's Geriatrie Bund besteht doch mittlerweile komplett aus Untoten, kein Wunder, dass dort seit Jahren nichts mehr weitergeht :-(

Hoffentlich kommt der Streikfondsverzocker Verzetnitsch bald hinter Gitter 1

?

Haben sie die Prozesse nicht verfolgt?

Der Streikfond war die Bawag und das Geld habe Elsner samt seinem Vorstand mit Hilfe des Flöttl verzockt.

Verzetnischs Schuld war Einzig und alleine, dass er nachdem er das Desaster erfahren hat, nicht den gesamten Aufsichtsrat informiert hat, wozu er verpflichtet gewesen wäre. Und das hat er nicht getan, damit nichts an die Öffentlichkeit kommt - weil er einen Run auf die Liquidität befürchtet hat.

Was machen Sie ihm zum Vorwurf?

"Der Streikfond war die Bawag" ? - Scherzkeks !

Verzentnitsch hätte Experten in den Aufsichtsrat schicken können,.

die dem Elsner auf die Finger schauen (bzw. dazu fachlich und moralisch in der Lage sind). Oder er hätte ja auch was dagegen tun können, dass ausgerechnet der ÖGB einen Bankchef duldet, der dermaßen autokrratisch regiert und alle MitarbeiterInnen schickaniert. Der ÖGB hat sich aber nur für die Dividende inetressiert - wie ein übler Kapiatlist. Das hat er zu verantworten (wenn auch schon Benya + Flöttel sen. dieses Spiel begonnen haben)

Ja, das ist alles richtig.

Aber das ist eben keine strafrechtliche Verantwortung.

Da ist ausschliesslich eine Verantwortung gegenüber den gewerkschaftsmitgliedern. Und die haben ihn immer wieder gewählt.

...das eine institution wie der ögb bei einer bawag...

...in hoch riskante geschäfts investiert...wenn ich das mit meinem ersparten machen, ok, wenns weg ist ist es weg...die informationsverletzung des hr. verzetnisch ist absoult zu ahnden...es hat einen grund, warum man hier informieren muss (bringschuld)...

Was reden Sie da für Unsinn daher?

Was soll der Satz "...das eine institution wie der ögb bei einer bawag in hoch riskante geschäfts investiert.." bedeuten?

Der ÖGB hat überhaupt nichts investiert, das war die Bawag - mit Elsner & Co. Und die sind (soweit ich das bis jetzt verfolgen konnte) erst dann zu den Aufsichtsräten Weninger und Verzetnisch gegangen, als das Geld schon weg war.

Das wär so, als ob Sie mit Ihrer Frau gemeinsam eine Firma als Eigentümer besitzen und der Geschäftsführer der Firma verspielt im Casino das ganze Geld - sie erfahrens erst, wenn das Geld weg ist, trauen sich aber nicht, es ihrer Frau zu sagen.

Sie finden echt, dass SIE der sind, der das Geld verzockt hat und daher bestraft gehört?

...natürlich bin ich dieser meinung...

...wenn das geld geparkt gewesen wäre, würde es noch immer parken...wenn das geld jedoch in riskante geschäfte investiert wird, dann übernimmt man ein risiko und damit muss man rechnen...egal ob die bawag dem ögb gehört oder nicht, sie als kunde müssen sich aktiv für diese riskanten investments entscheiden, ohne unterschrift und freigabe geht da gar nichts...und ja, die bawag hat einfach dem ögb gehört...

Leider ist das, was Sie sagen, so haarsträubend, dass eine Diskussion sinnlos erscheint.

Aber ich probiers einfach:
ad) .. wenn das Geld geparkt .. Nona. Abgesehen davon, dass Banken nie Geld parken sondern damit arbeiten. Aber es wär noch als Aktivposten da, stimmt.

ad) riskante Geschäfte: Klar ist das Wesen eines riskanten Geschäftes das Risiko samt Möglichkeit von Gewinn od. Verlust. Ich als Kunde? Wieso komme ich da ins Spiel? Es war der Vorstand der Bawag und das sind gleichzeitig die Chefs des Betriebes. Die können alles tun, was sie wollen. Nur dürfen tuns nicht alles: Die hätten den Aufsichtsrat fragen müssen, habens aber nicht getan.

Und nun erklärens mir bitte, warum der Aufsichtsrat Schuld am Verspielen der Millionen ist, wenn er nichts davon gewusst hat. Und wenns geht, ein bissl konkreter wie im letzten Posting.

Mein allerliebster, hochverehrtester Herr Kaiser,

"lpetit Napoleon de l'esprit", ich gestatte mir hiermit untertänigst darauf hizuweisen, dass bis zum Zusammenbruch der BAWAG diese wem gehört hat ?
genau:
dem ÖGB.
Ergo lag die sogenannte Letztverantwortung bei wem ?
ganz genau - beim Aufsichtsrat
(wie ja der Name schon sagt - denn das ist keine Jux-Bezeichnung, das ist eine Funktions-Bezeichnung).
Und Ihr Vergleich hatscht insofern gewaltig,
da sich nach österr. EO (= Exekutiuons-Ordnung) der Gerichts-Exekutor letztlich doch beim Eigentümer - i.d.F.: dem ÖGB
einfinden wird.
Ein klassisches Eigentümer-Schicksal halt.
Ich hoff' für Ihre Firma (inkl. 4 Autos), dass Sie nie Besuch vom Exekutor bekommen.
L.G.!
n21

...Sie unterliegen einem entscheidenden Irrtum. Wenn der Geschäftsführer meine private Firma verzockt, dann bin ich und meine Familie ebenfalls pleite.... wieviel kriegt der Verzetnitsch Pension?

Ist der ÖGB Pleite? Nein.

Und wenn Ihre Firma verzockt ist, bekommen Sie dennoch eine Pension.

jetzt nicht mehr - damals (zum Zeitpunkt des BAWAG-Zusammenbruchs) war er es sehr wohl.war

Und bei der zu bekommenden Pension wird es sich wohl nur um die ges. Mindestpension handeln.
Ist doch keine Perspektive, oder ?

Nein, auch damals nicht.

Zumindest weiß ich nichts von einem Konkursantrag oder einer Liquidation. Auch Ausgleich gabs keinen.

Und ob Mindespension oder nicht wird wohl davon abhängen, wieviel eingezahlt wurde.

offiziell nicht, de facto schon.

und Punkto Pension:
haben da nicht hunderte Ex-ÖGB-Mitarbeiter monatelang mit Ihrem Dienstgeber prozessiert, um den Betrag zugesprochen zu erhalten, der ihnen gemäß Vertrag zugestanden wäre ?
Mündete m.W. in einem ziemlich mickrigen Vergleich.
Nicht mitverfolgt damals, nein ?
Schüssel, Grasser & Novotny mit der Bar-Einzahlung auf ein BAWAG-Sparbuch vor TV-Kameras ?
Auflösung des ÖGB-Streikfonds wg. Liquidations-Vermeidung ?
Nicht registriert ?
Seltsam . . . . .
Ein so "informierter" Mann wie Sie ?
Na ja . . . .

Nein, war er nicht. Das sind Ihre Phantasien, ...

Ihr Geschwurble ist einfach jämmerlich. Aber was kann man schon von einem am Kittel hängenden Troll schon anderes erwarten. Sicher keine vernünftigen Postings.

"um den Betrag zugesprochen zu erhalten" - Schwurbelei. Hier gings um die Pensionszahlungen. Und das Wesen eines Vergleiches ist eben, dass beide Parteien sich auf etwas einigen. Und das ist geschehen.

Aber jetzt wirds wirklich wirr: "Schüssel, Grasser und Novotny ..." Es war nicht der Novotny, es war der Khol. Und der Haider. Und der Gorbach. Die haben sich alle einen Spass draus gemacht. Aber mit dem letzten Satz haben Sie sich vollends lächerlich gemacht: "Auflösung des Streikfonds": haha. Die ganze Bawag war der Streikfond, sie halblustiger Ahnungsloser.

na, dann lesen's in div. Zeitungs-Archiven nach, mein Verehrtester.

1) Novotny war der "Gastgeber" als interimistischer BAWAG-Direktor, der hat Schüssel & Co. empfangen
2) wollen'S mit mir ernsthaft um die Definition des Begriffs "Betrag" streiten ? - Gerne, nur zu !
Auch Pensionszahlungen bestehen aus was ?
aus einer Summe aneinandergereihter, monatlich auszuzahlender - Vorsicht, jetzt kommt's: Beträge.
3) Die BAWAG war genau NICHT der Streikfond, auch das ist in div. Zeitungsarchiven nachrecherchierbar.
4) "halblustig" ist besser als gar nicht lustig, weil da hab ich immerhin noch 50 % Spaß (Sie anscheinend 0 % ?)
5) "Ahnungsloser" lässt sich ja ganz leicht überprüfen, hoppauf - ran ans Recherchieren.
Aber Sie geben, wenn'S im Unrecht sind, also bin ich halt in Ihren Augen ein solcher, mein Gott na . . .

Korrektur: "Aber Sie geben's, wenn'S im Unrecht sind, eh nicht zu ....."

Natuerlich zusammen mit Hundstorfer

Dem OEGB-Milliarden-Vergesser an der Garderobe...

Der Hundstorfer war nicht einmal im Aufsichtsrat der Bawag.

Was soll der wie verzockt haben? Im Gegenteil - der war stinkangefressen übern Verzetnisch, weil der ihm nichts vom Bawag-Desaster erzählt hat.

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