Wien - Die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) hat in einer Stellungnahme am Sonntag angekündigt, das Nachrichtenmagazin "Profil" wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zu klagen. Konkret geht es dabei um einen am Samstag veröffentlichten Bericht über ihren Ehemann, den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger gestanden sein, zu einem Zeitpunkt, als Rauch-Kallat Ressortchefin war (derStandard.at berichete).

"Unwahre Zusammhänge"

Rauch-Kallat beauftragte ihren Anwalt, bei Gericht Klage "gegen 'Profil' und andere Medien wegen übler Nachrede und Kreditschädigung einzubringen", hieß es in der Aussendung. Der ehemaligen Gesundheitsministerin und ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel "unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons Mensdorff-Pouilly unterstellt" worden, hieß es.

Kein Auftrag an Dräger von Ministerium

Rauch-Kallat erklärte, dass sie selbst oder das Ministerium "nie einen Auftrag an die Firma Dräger" erteilt habe. Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen des Pandemieplans gegen die Vogelgrippe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, im Rahmen einer Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieses Beschaffungsvorgangs seien diese mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.

Weiters seien zur Versorgung der Bevölkerung mit Schutzmasken Verhandlungen zwischen den Handelsketten und möglichen Lieferanten "initiiert" worden. Nach Abschluss dieser Verhandlungen habe das Ministerium eine Ausfallhaftung für die Abnahme allfälliger nicht verkaufter Schutzmasken übernommen und diese vom Ministerrat bestätigen lassen. Erneut wies Rauch-Kallat die Unterstellung, zwischen den Maßnahmen des Ministeriums und Geschäften ihres Mannes habe ein Zusammenhang bestanden, "auf das Schärfste" zurück.

"Fundierte Recherche"

"Profil"-Herausgeber Christian Rainer sieht einer Klage äußerst "gelassen" entgegen. Rainer erklärte Sonntagabend, der Artikel basiere auf "fundierter Recherche bis zum letzten Buchstaben".

"Ich sehe mit großem Interesse dem ersten Fall entgegen, bei dem wegen des Vorwurfs der schlechten Optik geklagt wird", so der Magazinherausgeber. In der Meldung sei bis ins letzte Detail dargestellt, wer wem wann was gezahlt habe. Alle seien zu Wort gekommen, gleich auf der ersten Seite des Textes erkläre Rauch-Kallat selbst, sie habe Privates und Berufliches streng getrennt, so Rainer.

Profil: Ministerium hat verhandelt

Rainer zeigte sich erstaunt über Rauch-Kallats Klagsankündigung: "Eigentlich müsste man als Anwalt dringend davon abraten." Weiters meinte er: "Lustig wäre im Übrigen, wenn uns der Graf wegen Rufschädigung klagte."

Laut Recherchen des Nachtrichtenmagazins hat das Ministerium doch Verhandlungen über Grippe-Masken geführt. Die frühere Ressortchefin hatte angegeben, das Ministerium habe lediglich "Verhandlungen zwischen großen Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten initiiert", eine Vergabe habe es keinesfalls gegeben. Die Recherchen hätten aber das Gegenteil ergeben: Der frühere Kabinettschef von Rauch-Kallat, Clemens Martin Auer habe vergangenen Donnerstag gegenüber dem Magazin ausgesagt, er selbst habe die Verhandlungen "3M und Dräger" geführt. Die Anbieter seien "über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet" worden. (APA, 24.6.2012)