Rauch-Kallat klagt "Profil" wegen Mensdorff-Bericht

24. Juni 2012, 20:06
  • Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Maßnahmen für die Grippemasken und den Geschäften ihres Mannes, sagt Rauch-Kallat.
    foto: apa/neubauer

    Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Maßnahmen für die Grippemasken und den Geschäften ihres Mannes, sagt Rauch-Kallat.

Ex-Ministerin weist Vorwurf, ihr Ehemann sei auf der Payroll von Grippemasken-Hersteller gestanden, "auf das Schärfste" zurück

Wien - Die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) hat in einer Stellungnahme am Sonntag angekündigt, das Nachrichtenmagazin "Profil" wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zu klagen. Konkret geht es dabei um einen am Samstag veröffentlichten Bericht über ihren Ehemann, den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger gestanden sein, zu einem Zeitpunkt, als Rauch-Kallat Ressortchefin war (derStandard.at berichete).

"Unwahre Zusammhänge"

Rauch-Kallat beauftragte ihren Anwalt, bei Gericht Klage "gegen 'Profil' und andere Medien wegen übler Nachrede und Kreditschädigung einzubringen", hieß es in der Aussendung. Der ehemaligen Gesundheitsministerin und ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel "unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons Mensdorff-Pouilly unterstellt" worden, hieß es.

Kein Auftrag an Dräger von Ministerium

Rauch-Kallat erklärte, dass sie selbst oder das Ministerium "nie einen Auftrag an die Firma Dräger" erteilt habe. Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen des Pandemieplans gegen die Vogelgrippe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, im Rahmen einer Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieses Beschaffungsvorgangs seien diese mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.

Weiters seien zur Versorgung der Bevölkerung mit Schutzmasken Verhandlungen zwischen den Handelsketten und möglichen Lieferanten "initiiert" worden. Nach Abschluss dieser Verhandlungen habe das Ministerium eine Ausfallhaftung für die Abnahme allfälliger nicht verkaufter Schutzmasken übernommen und diese vom Ministerrat bestätigen lassen. Erneut wies Rauch-Kallat die Unterstellung, zwischen den Maßnahmen des Ministeriums und Geschäften ihres Mannes habe ein Zusammenhang bestanden, "auf das Schärfste" zurück.

"Fundierte Recherche"

"Profil"-Herausgeber Christian Rainer sieht einer Klage äußerst "gelassen" entgegen. Rainer erklärte Sonntagabend, der Artikel basiere auf "fundierter Recherche bis zum letzten Buchstaben".

"Ich sehe mit großem Interesse dem ersten Fall entgegen, bei dem wegen des Vorwurfs der schlechten Optik geklagt wird", so der Magazinherausgeber. In der Meldung sei bis ins letzte Detail dargestellt, wer wem wann was gezahlt habe. Alle seien zu Wort gekommen, gleich auf der ersten Seite des Textes erkläre Rauch-Kallat selbst, sie habe Privates und Berufliches streng getrennt, so Rainer.

Profil: Ministerium hat verhandelt

Rainer zeigte sich erstaunt über Rauch-Kallats Klagsankündigung: "Eigentlich müsste man als Anwalt dringend davon abraten." Weiters meinte er: "Lustig wäre im Übrigen, wenn uns der Graf wegen Rufschädigung klagte."

Laut Recherchen des Nachtrichtenmagazins hat das Ministerium doch Verhandlungen über Grippe-Masken geführt. Die frühere Ressortchefin hatte angegeben, das Ministerium habe lediglich "Verhandlungen zwischen großen Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten initiiert", eine Vergabe habe es keinesfalls gegeben. Die Recherchen hätten aber das Gegenteil ergeben: Der frühere Kabinettschef von Rauch-Kallat, Clemens Martin Auer habe vergangenen Donnerstag gegenüber dem Magazin ausgesagt, er selbst habe die Verhandlungen "3M und Dräger" geführt. Die Anbieter seien "über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet" worden. (APA, 24.6.2012)

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Wo bleibt nun die Klage ???

Bonnie und Clyde...

Was erlauben diese schiache Wirtstochter?

An ihrer Stelle würd ich unterirdisch gehen - der Rainer wird eine richtige Hetz mit ihr haben!

hat sie schon geklagt?

Frau Rauch-Kallat ist ein typisches Beispiel unserer Politikergeneration.
- hat kein Gefühl für Unvereinbarkeit
- fühlt sich verfolgt
- fühlt sich sofort unberechtigt angegriffen
- hat kein politisches Gespür
- droht gleich mit Klage , geht ohne tiefer zu überlegen sofort zum Gegenangriff über
- versucht nicht durch realistische Argumentation das Thema zu behandeln
- argumentiert im ZIB 2 Interview sogar ohne jeglichem Hausverstand
- hält die ÖsterreicherInnen für dumm
- glaubt scheinbar selbst was sie redet
Mehr gibts dazu nicht zu sagen.

und wann klagt die staatsanwaltschaft RK?

vermutlich nicht, bei unserer korrupten justiz! :(

Ein Beispiel dazu ist doch das Urteil 1. Instanz der Klage von Herrn Ulmer des Kuriers.

Gibt es die Klage eigentlich schon?

Oder bleibt es bei der Ankündigung?

Vorausgesetzt sie kommt zur Vernunft (ist nicht zwingend anzunehmen) und überlegt für sich selbst (ohne Ehegatten) im stillen Kämmerchen, dann geht sie den Schritt der Klage nicht.
Aber kann man Vernunft bei Rauch-Kallat annehmen?
Man wird es sehen!

Das Thema lenkt nur ab...

Die wichtigen Dinge, wo werden die wichtigen Dinge besprochen?
Wo wird hier in höchster Alarmiertheit und in grösster Eile dieser verfassungsfeindliche,
Österreich finanziell unmündig machende, von höchster pyramidaler Ebene abgesegnte, durch Politikmarionetten bald durchs Parlament geboxte, in letzter Konsequenz der vielleicht nie bestandenen Souveränität Österreichs den finalen Todesstoss versetzende ESM medial behandelt? WO? Bitte, wenn sich hier noch irgendjemand Gedanken macht, Raus damit, raus in die mediale vernetzte digitale Welt und raus in die Strasse damit!
SERVUS aus Salzbug!
peace

Als Bundesministerin dieser Republik hätte Rauch-Kallat sofort und eindeutig erkennen müsssen, dass ein Großauftrag bei der Firma, für die ihr Ehemann schon seit Jahren arbeitet (Aussage Kallat), nur unmöglich ist und mehr als nur eine extrem schiefe Optik in der Öffentlichkeit hervorruft!

Ganz klar: Wie bei der ÖVP üblich; die öffentliche Meinung ist komplett wurscht. Die "Volkspartei" glaubt, sie kann machen, was sie will - vor allem wenn es um die Umverteilung von Steuergeldern in schwarze Taschen geht.

Nebenbei bemerkt, als Ministerin selbst war Rauch-Kallat eine ähnliche Fehlbesetzung wie die Schweinsbraten-Politikerin Kdolsky.

Hoffentlich bekommt die ÖVP 2013 das wohlverdiente Wahldebakel!

Kann man so sehen,

dann muss das aber für alle gelten. Also wenn Herr x eine Firma angehört und Minister, Nationalratsabgeordneter wird - dann darf seiner Firma kein Staatsauftrag gegeben werden.

In letzter Konsequenz heisst das, das Wirtschaftsleute nicht in in die Politik gehen werden - und wir noch mehr zum Beamtenstaat werden - schon jetzt sind mehr als 50% der Abgeordneten Beamte

Stimmt nicht ganz -> zum Beispiel Rauch-Kallat:
Sie hätte sofort die Thematik öffentlich machen müssen und dazu fundiert Stellung beziehen müssen.
Und wenn wirklich nichts dahinter ist wäre die Sache erledigt.
Und genauso wäre diese, von ihnen allgemein angesprochene Situation zu behandeln.
Zum Abschluss: Wie schauts aus mit Herrn Bartenstein und der Situation mit den Generikum?

so und der nächste ÖVP Minister wäre dann? Oder haben wir schön lamgsam alle?

Der werten Dame gehen so langsam ihre NLP-Schmähs aus...

Wenn Rauch-Kallat einmal im Gefängnis sitzt,

bekommt sie dann eigentlich weiterhin ihre stattliche Ministerpension?

Wenn das make-up dick genug aufgetragen ist, kannst Du lügen bis sich die Balken biegen - es schimmert kein Rotwerden durch ... :-)

"Mit ihrer Firma mrkConsult und als beteiligte Partnerin an Public Interest ist sie vor allem in der strategischen Beratung und Kommunikation für nationale und internationale Unternehmen tätig.
Maria Rauch-Kallat ist u. a. Trägerin des "Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich" und fungiert u. a. als Präsidentin des Österreichischen Paralympischen Committees."

Keine gute Referenz das heutige Interview in der ZIB 2 bei Armin Wolf - vermute ich in meiner Unschuld.

Mit den Masken vorhin in der ZiB2 hat sie schon Recht. Aber sie sollte sich ihren Mann trotzdem einmal genauer anschauen. Der ist beschäftigungslos, kommt aber trotzdem immer mit Millionen heim.

Wer heute Abend das Interview in ZIB 2 gesehen hat, weiß nun wie abgehoben und weltfremd eine ehemalige Ministerin, die eine zeitlang einen Teilbereich Österreichs gemanagt hatte (!!!), agiert. Äußert sich nur ichbezogen, ohne geringstes Verständnis, dass man diese Situation überhaupt kritisiert. Kritik überhaupt zu äußern dazu wird von ihr überhaupt nicht akzeptiert, geschweige denn dass sie durch fachliche und sachliche Argumentation versucht diese Kritik zu entkräften.
Ein Schelm der durch dieses - ihr - Verhalten schlecht darüber denkt?
Sehen wir es positiv, dass solche Leute nicht mehr in der Regierung sind. Erhebt sich nur die Frage inwieweit die jetzigen Politiker es besser machen. Mein Vertrauen jedenfalls darin ist weg.

Diese "Dame" bezieht eine Politikerpension, die sie vermutlich nicht gerade am Hungertuch nagen läßt ... das KANN ich nicht positiv sehen.
Und unser guter Herr Sozialminister beklagte die massenhafte Flucht in die Frühpension ... dass man seit mind. 20 Jahren immer wieder (der Stimmung halber) kurz andenkt, das Beamtendienstrecht zu verändern (Post, ÖBB - dort kommen nämlich die wirklich teuren Frühpensionisten her!) und bisher nix passiert ist, naja, is halt so in Bananenrepubliken ...

Das soll ich positiv sehen???

Die Politikerpensionen - die die Politiker ja selbst beschlossen haben - sehe ich generell nicht positiv.
Positiv sehe ich, dass Frau Rauch-Kallat nicht mehr in der Regierung ist und, dass sie nach diesen nun ans Tageslicht gekommenen Aktivitäten, hoffentlich nicht mehr in Politiker-Seilschaften mitwirken kann.

Masken

Alleine die Tatsache, dass vor dem Phantom einer Vogelgrippepandemie "Marktstudien" durch die Republik in Auftrag gegeben werden, "ob Masken von BürgerInnen gekauft werden würden" in Hinblick darauf, dass Großkonzerne abgesichert in Produktion gehen können... zugleich wird anscheinend eine Absicherungserklärung der Republik (gez. Minist. Rauch-Kallat) unterzeichnet, die die Republik im Falle des "Nichtverkaufs zum Kauf der Restmasken verpflichtet" ist eine Unglaublichkeit!!! Wer zahlt denn meine Marktstudien für mein Unternehmen und besichert dann meine Leistung im Falle eines Ausfalls ob des Investitionsrisikos? Wer denn? In diesem Land regieren die Piraten schon lange,... diejenigen, die sich selbst bereichern!

Wer "glaubt", dass Frau Rauch-Kallat vor, während und nach ihrem Minsteramt mit ihrem Mann und Lobbyisten "nicht" über Beschaffungsvorhaben der Republik gesprochen hat, muss auch "glauben", dass Millionen Berufstätige Frauen mit ihren Ehegatten außerhalb der Arbeitszeiten "nicht" über Einzelheiten ihres Berufs sprechen. Und dass der Lobbyist somit an Informationen aus dem obersten Dunstkreis der ÖVP-Regierungspartei gekommen sein könnte, ist ja auch nur "Kampagne der Medien"?
In diesem Land bedarf es einer radikalen neuordnung der politischen Strukturen und Verantwortungen der Poltiker! In Wahrheit haben wir zur Zeit den größten Politskandal der 2-ten Republik vor Augen!

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