Schweiz: IT-Korruptionsskandal erschüttert Steuerverwaltung

Chefbeamter soll IT-Aufträge an nahestehende Firmen vergeben haben

Die Schweizer Steuerverwaltung wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein jüngst suspendierter Chefbeamter soll widerrechtlich Informatikaufträge an zwei Firmen vergeben haben, in denen sein Sohn arbeitet. Die aktuelle Sonntagspresse schreibt von einem "veritablen Korruptionsnetzwerk" im Zusammenhang mit einem millionenschweren Informatikprojekt.

Millionen versickert

Im Zentrum steht der Chefbeamte J.-P.L., der für die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Verträge mit externen IT-Dienstleistern aushandelte. Dabei sind offenbar Millionen versickert. Er umging die vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung mit einem Trick: Gemäß der Bundesanwaltschaft, die inzwischen ermittelt, seien für das 150-Millionen-Franken-Projekt (rund 125 Mio. Euro) namens "Insieme" dutzende praktisch gleichlautende Teilaufträge abgeschlossen worden.

Drei identische Aufträge

Die ESTV, so schrieb der schweizer "Tages-Anzeiger", habe etwa an einem einzigen Tag drei identische Aufträge unterzeichnet. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Schwellenwert, ab welchem Aufträge nach Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dieser beträgt 250.000 CHF (rund 208.000 Euro).

Der Sohn des fehlbaren Chefbeamten arbeitete in zwei begünstigten Firmen. Anfangs bei der in Zug angesiedelten BSR & Partner und ab 2010 als Marketingmanager bei einer nicht genannten IT-Firma in Bern.

Persönliche Beziehungen

Die Beziehung zwischen J.-P.L. und diesen Firmen sei indes noch enger: Ein ehemaliger Mitarbeiter aus der Steuerverwaltung ist Geschäftsleiter und Gesellschafter bei BSR. Zudem gehörte der Mann zu den Gründern der Berner IT-Firma. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten, doch die Bundesanwaltschaft ermittelt gerade auch wegen dieser persönlichen Beziehungen.

Direktor freigestellt

Bereits Mitte der Woche stellte Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Direktor der ESTV, Urs Ursprung, frei - weil bei ihm die volle administrative Verantwortung lag. Ein Untersuchungsbericht wirft ihm "schwerwiegende Versäumnisse" vor. So habe er seinem Chefbeamten erlaubt, Aufträge ohne das vorgeschriebene öffentliche Ausschreibungsverfahren neu zu vergeben.

Der Untersuchungsbericht hielt zu der Vergabepraxis fest: "Anhand der vertieften Analyse konnte (...) festgestellt werden, dass bewusst zusammenhängende Aufträge in verschiedene Teilaufträge aufgeteilt wurden. Es sind keine anderen Gründe ersichtlich, als dass damit die beschaffungsrechtlichen Vorgaben umgangen werden sollten." (APA, 24.6.2012)