Paraguays neuer Präsident Franco versucht zu beschwichtigen

24. Juni 2012, 09:53
  • Der neue Präsident Federico Franco mit seiner Frau Emilia am Samstag bei einer Messe in Asuncion.
    foto: reuters/brindicci

    Der neue Präsident Federico Franco mit seiner Frau Emilia am Samstag bei einer Messe in Asuncion.

  • Nicht alle in Paraguay sind mit der Neubesetzung zufrieden.
    foto: reuters/adorno

    Nicht alle in Paraguay sind mit der Neubesetzung zufrieden.

  • Präsident Franco begrüßt Journalisten in seinem neuen Büro.
    foto: reuters/brindicci

    Präsident Franco begrüßt Journalisten in seinem neuen Büro.

Heftige Kritik in Lateinamerika - Argentinien und Brasilien zogen Botschafter ab und beraten "weitere Maßnahmen"

Asuncion - Nach der umstrittenen Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo begegnet Nachfolger Federico Franco internationaler Kritik und vermittelt den Anschein von Normalität. Vor internationalen den Medien sagte Franco am Samstag, es habe keinen "Putsch" gegeben, weil das Vorgehen von der Verfassung gedeckt sei. Der neue Präsident wurde von den meisten lateinamerikanischen Staaten bisher aber nicht anerkannt.

Auftritt von Lugo in Asunción

Der abgesetzte Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, will seine Amtsenthebung nach eigenen Angaben im Namen des Friedens akzeptieren. Dennoch halte er diese für "ungerecht"; mit ihrer Entscheidung hätten die Abgeordneten die "Demokratie außer Acht gelassen" und gegen den Willen des Volkes gehandelt, sagte Lugo bei einem unerwarteten Auftritt bei Straßenprotesten in der Hauptstadt Asunción Sonntag früh. Die Demonstranten, die gegen seine Absetzung protestierten, rief er zu friedlichen Protesten auf. Die Gewalt müsse aufhören, forderte Lugo.

Botschafter abgezogen

Argentinien und Brasilien beorderten ihre Botschafter aus Asuncion zurück. In einer am Samstag in Buenos Aires veröffentlichten Erklärung des argentinischen Außenministeriums hieß es, dies sei eine Reaktion auf die "schlimmen institutionellen Ereignisse" in Paraguay, welche "in der Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten gipfelten".

In Brasilien wurde aus dem Umfeld von Präsidentin Dilma Rousseff mitgeteilt, dass das Wirtschaftsbündnis Mercorsur und die südamerikanische Staatengemeinschaft UNASUR als Konsequenz des "Bruchs mit der demokratischen Ordnung" adäquate Schritte überlegen würden. Der UNASUR gehören Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela, Chile, Guyana und Surinam an.

Kirchner: Absetzung "inakzeptabel"

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hatte Lugos Absetzung bereits als "inakzeptabel" bezeichnet und von einem Staatsstreich gesprochen. Einen Tag nach dem Unterhaus des Parlaments hatte der Senat von Paraguay am Freitag dafür gestimmt, Lugo des Amtes zu entheben. Das Parlament macht den ehemaligen Bischof offiziell für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und protestierenden landlosen Bauern verantwortlich.

Franco kündigte seinerseits an, er werde Verpflichtungen im Ausland ehren, Privatbesitz respektieren und sich darum bemühen, dass Paraguay nicht zum Außenseiter in der Region werde. Der neue Außenminister Jose Felix Fernandez werde nach Argentinien, Brasilien und Uruguay reisen, um den dortigen Behörden "zu erklären, dass es hier keinen Bruch mit der Demokratie gegeben hat".

Costa Rica bietet politisches Asyl an

Proteste gebe es keine, sagte Franco. Am Samstagabend kam es jedoch zu einer Demonstration von rund 200 Menschen vor dem Gebäude eines Fernsehsenders. Die Aktivisten forderten, dass der Sender, der von Lugos Regierung geschaffen wurde, unabhängig von den Interessen der neuen Regierung weiter betrieben werden dürfe. Im Zentrum von Asuncion wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Medienberichten zufolge bezogen auch Scharfschützen auf Dächern Position.

Lugo, der 2008 als Streiter für die Armen das Präsidentenamt angetreten hatte, war am Freitag vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Er akzeptierte diesen Entscheid, sprach aber gleichzeitig von einem Schlag gegen die Demokratie und einem "als legal getarnten Putsch". Costa Rica bot Lugo und seinen Ministern politisches Asyl an. (APA, 24.6.2012)

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Landbesetzungen

Man hört hier in Europa immer bloß "Landbesetzungen"! Dazu muss man wissen, dass es sich meist um Land handelt, das von den Großgrundbesitzern seit Jahren oder gar Jahrzehnten schon nicht mehr bewirtschaftet wird, weil es für den Monokulturanbau a la Monsanto nicht mehr geeignet ist. Es handelt sich meist um gerodetes Land, welches immer nur für einige Jahre mit Maschinen bearbeitet werden kann (so genau weiß ich das auch nicht). Aber deshalb muss ständig neue Anbaufläche geschaffen werden, deshalb verringert sich der Regenwald von Jahr zu Jahr immer mehr.
Dieses Land könnte jedoch von Kleinbauern bearbeitet werden, die noch per Hand ansäen und auch so ernten. Die machen das auch so, werden dabei oft einige Zeit geduldet und dann verjagt.

Ich brauche mir nur die Gesichter der neuen Machthaber und ihrer Sympathisanten anzusehen (Criollos) und weiß: die arrogante, selbstherrliche, indianerverachtende, landbesitzende, obere Mittelschicht und Oligarchie haben sich eines Präsidenten entledigt, der die Besitz- und Machtverhältnisse zu verändern suchte. (Ein "ROTER", ein "LINKER" also, ein "KOMMUNIST", denn die Kapitalisten und Großgrundbesitzer kennen hier für einen Menschen, der mehr Gerechtigkeit einfordert, keinen anderen Ausdruck). Bei Fotos von Demos in Lateinamerika muß man sich sowohl Gesicher als auch Kleidung der Demonstrierenden ansehen, um sofort zu wissen, wessen Interessen sie vertreten. (Ich lebe in Lateinamerika).

Ich brauche mir nur die Gesichter der neuen Machthaber und ihrer Sympathisanten anzusehen (Criollos) und weiß: die arrogante, selbstherrliche, indianerverachtende, landbesitzende, obere Mittelschicht und Oligarchie haben sich eines Präsidenten entledigt, der die Besitz- und Machtverhältnisse zu verändern suchte. (Ein "ROTER", ein "LINKER" also, ein "KOMMUNIST", denn die Kapitalisten und Großgrundbesitzer kennen hier für einen Menschen, der mehr Gerechtigkeit einfordert, keinen anderen Ausdruck). Auf Fotos von Demos in Lateinamerika muß man sich sowohl Gesicher als auch Kleidung der Demonstrierenden genau ansehen, um sofort zu wissen, wessen Interessen sie vertreten. (Ich lebe in Lateinamerika).

Die demokratische Moral Europas wird man nun daran messen wie schnell die neue Regierung offiziell anerkannt wird... morgen kommt sicher die Nachricht "USA erkennen neue Regierung in Paraguay an", danach England, etc.

Nach Haiti und Honduras der dritte geglückte Putsch in Lateinamerika. Wie in Honduras auch diesmal gegen einen Präsidenten der eindeutig auf einer linken Achse in Lateinamerika verortet war und sich für die Rechte der armen Bevölkerung und gegen die Interessen der Reichen und internationaler Konzerne positioniert hat. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Dennoch kann man im langfristigen Rückblick feststellen dass in LA heute derartige Staatsstreichs seltener sind als früher. Außerdem sind sie weniger gewalttätig. Das ist aber keine Entschuldigung. Es muss endlich endgültig Schluss damit sein, dass sich die lokale Elite verbündet mit ausländischen Interessen (USA, Teile der EU) einfach demokratisch gewählter Präsidenten entledigen kann!

Dann muessten aber auch in Europa sofort (aktuell Deutschland) wenig zimperliche Grossdemonstrationen gegen die Putschunterstuetzer im dortigen Regierungsumfeld stattfinden, sonst wird das nix. Bloss: welche Sau interessiert sich fuer Paraguay od. Honduras (Sie verstehen)?
Ich seh eher schwarz fuer die weitere Entwicklung in Lateinamerika in naeherer Zukunft. Die Agenda ist am Laufen und der bisherige Erfolg ermutigt zu weiteren Operationen.

oje...franco...

Der Name...

....verheißt gar nichts Gutes...

Neokolonialismus

Schlimm, was sich da Argentiniens überschminkte Präsidentin wieder leistet. Erst bricht sie einen erneuten Streit über die Falklandinseln vom Zaun, und nun mischt sie sich in die inneren Angelegenheiten Paraguays ein.

Eine peinliche Nummer.

Neokolonialismus????

Cello swiss sie verdrehen die Fakten! Die Falkland-Inseln sind ein letzter Rest des europäischen Kolonialismus! Sie gehören nun einmal territorial eher zu Argentinien als zu Europa! Betrachten sie die Weltkarte, wenigstens einmal in ihrem Leben, ich denke dann werden Sie anders denken!
Nun ja, und der Regierungswechsel in Paraguay? Ein Quasi-Putsch der Reichen, die Angst um ihre unrechtmäßig erworbenen Pfründe haben, schließlich stand jetzt die Landreform an! Land sollte an die ursprünglichen Besitzer, die Indianer, zurück gegeben werden, die vor Jahrzehnten von dort verjagt worden sind, u zwar mit Militärgewalt! Lernen Sie Geschichte, würde Kreisky sagen!
Nun ja, EU! Böswillige und Geschichte leugnende Lobbyisten gibt es überall!

es stinkt

Kann mir einer kurz erklären, warum genau Lugo für die Toten verantwortlich gemacht wird, bzw. auch was da wirklich passiert ist?

Die Ursache der Absetzung

Bei einer friedlichen Großdemo von landlosen Bauern wurde die Polizei von den Großgrundbesitzern auf die Demonstranten gehetzt, wonach die Demo eskalierte. Bei den stundelangen Schießereien wurde viele Menschen verletzt und einige getötet, u.a. auch 6 Polizisten. Deren Tod wirft man Lugo vor, weil er nichts zur Beendigung der Gewalt unternommen hat. Er hätte das Militär einsetzen sollen, um die Polizei zu unterstützen.

es gibt spanischsprachige quellen, wonach das unternehmen monsanto schon seit längerem am umsturz arbeitet, da paraguay gentechnisch verändertes saatgut nicht erlaubt. (http://www.elciudadano.cl/2012/06/2... paraguay/)
wäre nicht das erste mal, dass ein transnationales unternehmen hinter einem putsch steht in lateinamerika...

was wirklich passiert ist, kann ich natürlich nicht sagen

aber die gründe sind doch wohl klar: die einheitspartei der grossgrundbesitzer und stroessner-fans, die colorado-partei, möchte halt ihre macht sichern. und sie will die landfrage zugunsten der grossgrundbesitzer lösen. dazu ist denen jedes mittel recht. auch die ausschaltung der demokratie in paraguay.

ja schön und gut, aber wie konnte man den Präsidenten entheben. Da muss es doch konkrete Vorwürfe gegeben haben.

die putschisten dürften sich selbst nicht ganz einig sein,

was sie dem lugo konkret anhängen sollen. sandra weiss schreibt dazu im standard: "Lugo wurde wahlweise vorgeworfen, Landbesetzungen zu dulden oder die Polizei auf Demonstranten zu hetzen." scheinbar wissen die putschisten noch nicht so recht, mit welcher version sie die öffentlichkeit täuschen sollen, es ist ja auch ein dilemma: denn einerseits muss man einen vorwand für den putsch finden, da kommt den putschisten das massaker sehr gelegen, weil sie lugo der gewalt bezichtigen können. andererseits dürfen sich die putschisten nicht allzu sehr mit den opfern solidarisieren, schliesslich handelt es sich überwiegend um arme kleinbauern, die illegal land besetzt haben, gegen die besetzer geht gewalt also eigentlich schon in ordnung...

... also eher nicht?

franco?! der name sagt alles

Die deutschen Liberalen

... -allen voran dieser unselige "Niebel" haben sich schon überschlagen dem "neuen Präsidenten" zu gratulieren. Immer schnell bei Fuss, die FDP.

entschuldigen wir doch den "NIEBEL"

der ist leider nicht der Hellste!

Die Macht der Nachfolger der Kolonialherren ...

.... musste doch wieder hergestellt werden. Wo käme man denn hin, wenn die Indios Land bekämen und die Mächtigen ihre Latifundien verlören? Mich wundert nur, dass der jetzt abgesetzte Präsident nicht ermordet wurde. Könnte aber noch passieren, wenn er sich weiter für die Indios einsetzt.

Ich traue den roten Antidemokraten sogar eine Militäraktion zu

Frage, werden

Sie von einer Pinochet Stiffung für Ihre "intelligenten" Sprüche gesponsert, oder kommt Ihr Honorar aus den neuen Bundesländern?

Oder sind Sie V-M des BND für Auslandseinsätze?

@Rene Herndl

Bevor man solche Unterstellungen macht, sollte man sich etwas informieren. Es waren mitnichten unschuldige Indios und böse Mächtige, sondern einfach kriminelle Menschen, die einen Privatbesitz besetzt hatten und der friedlich von der Polizei geräumt werden sollte. Die Besetzer haben jedoch einen Hinterhalt gelegt und ZUERST Polizisten erschossen, dann gab es in Summe auf beiden Seiten rund 20 Tote. Dies war der ANLASS, aber nicht der Grund, warum Lugo gestürzt wurde. Man hat hier nur einen Grund gesucht, um ihn einigermaßen legal abzusägen. Ich weiß nicht, was Sie sagen würden, wenn Einbrecher in Ihr Haus kämen, die sagen, daß Sie ja genug Möbel hätten und sie ihnen daher stehlen wollten. Das ist doch auch nicht ok?!

GustavoParaguay

Sie verwechseln da etwas! Das Land wurde zuvor von den Großgrundbesitzern geraubt, wobei viele Indiander vertrieben und auch umgebracht worden sind. Die Enkel dieser Indiander wollen nun ihr Land zurück! Die USA und Kanada haben in letzter Zeit die Indianer teilweise entschädigt. Diese Entschädigung steht in Südamerika noch aus, und darum kämpfen die ursprünglichen Besitzer jetzt.
Auch ihre Geschichte stimmt nicht! Die Landbesetzer wurden zuerst von der Polizei angegriffen, worauf man sich zurück gezogen hat. Da sie dabei von der Polizei weiter verfolgt worden sind, hat man ihnen eine Falle gestellt, wobei u.a. auch 6 Polizisten getötet worden sind. Unter den Landbesetzern gab es jedoch schon vorher ein paar Tote, auch Kinder und Frauen.

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