Paraguays neuer Präsident Franco versucht zu beschwichtigen

  • Der neue Präsident Federico Franco mit seiner Frau Emilia am Samstag bei einer Messe in Asuncion.
    foto: reuters/brindicci

    Der neue Präsident Federico Franco mit seiner Frau Emilia am Samstag bei einer Messe in Asuncion.

  • Nicht alle in Paraguay sind mit der Neubesetzung zufrieden.
    foto: reuters/adorno

    Nicht alle in Paraguay sind mit der Neubesetzung zufrieden.

  • Präsident Franco begrüßt Journalisten in seinem neuen Büro.
    foto: reuters/brindicci

    Präsident Franco begrüßt Journalisten in seinem neuen Büro.

Heftige Kritik in Lateinamerika - Argentinien und Brasilien zogen Botschafter ab und beraten "weitere Maßnahmen"

Asuncion - Nach der umstrittenen Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo begegnet Nachfolger Federico Franco internationaler Kritik und vermittelt den Anschein von Normalität. Vor internationalen den Medien sagte Franco am Samstag, es habe keinen "Putsch" gegeben, weil das Vorgehen von der Verfassung gedeckt sei. Der neue Präsident wurde von den meisten lateinamerikanischen Staaten bisher aber nicht anerkannt.

Auftritt von Lugo in Asunción

Der abgesetzte Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, will seine Amtsenthebung nach eigenen Angaben im Namen des Friedens akzeptieren. Dennoch halte er diese für "ungerecht"; mit ihrer Entscheidung hätten die Abgeordneten die "Demokratie außer Acht gelassen" und gegen den Willen des Volkes gehandelt, sagte Lugo bei einem unerwarteten Auftritt bei Straßenprotesten in der Hauptstadt Asunción Sonntag früh. Die Demonstranten, die gegen seine Absetzung protestierten, rief er zu friedlichen Protesten auf. Die Gewalt müsse aufhören, forderte Lugo.

Botschafter abgezogen

Argentinien und Brasilien beorderten ihre Botschafter aus Asuncion zurück. In einer am Samstag in Buenos Aires veröffentlichten Erklärung des argentinischen Außenministeriums hieß es, dies sei eine Reaktion auf die "schlimmen institutionellen Ereignisse" in Paraguay, welche "in der Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten gipfelten".

In Brasilien wurde aus dem Umfeld von Präsidentin Dilma Rousseff mitgeteilt, dass das Wirtschaftsbündnis Mercorsur und die südamerikanische Staatengemeinschaft UNASUR als Konsequenz des "Bruchs mit der demokratischen Ordnung" adäquate Schritte überlegen würden. Der UNASUR gehören Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela, Chile, Guyana und Surinam an.

Kirchner: Absetzung "inakzeptabel"

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hatte Lugos Absetzung bereits als "inakzeptabel" bezeichnet und von einem Staatsstreich gesprochen. Einen Tag nach dem Unterhaus des Parlaments hatte der Senat von Paraguay am Freitag dafür gestimmt, Lugo des Amtes zu entheben. Das Parlament macht den ehemaligen Bischof offiziell für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und protestierenden landlosen Bauern verantwortlich.

Franco kündigte seinerseits an, er werde Verpflichtungen im Ausland ehren, Privatbesitz respektieren und sich darum bemühen, dass Paraguay nicht zum Außenseiter in der Region werde. Der neue Außenminister Jose Felix Fernandez werde nach Argentinien, Brasilien und Uruguay reisen, um den dortigen Behörden "zu erklären, dass es hier keinen Bruch mit der Demokratie gegeben hat".

Costa Rica bietet politisches Asyl an

Proteste gebe es keine, sagte Franco. Am Samstagabend kam es jedoch zu einer Demonstration von rund 200 Menschen vor dem Gebäude eines Fernsehsenders. Die Aktivisten forderten, dass der Sender, der von Lugos Regierung geschaffen wurde, unabhängig von den Interessen der neuen Regierung weiter betrieben werden dürfe. Im Zentrum von Asuncion wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Medienberichten zufolge bezogen auch Scharfschützen auf Dächern Position.

Lugo, der 2008 als Streiter für die Armen das Präsidentenamt angetreten hatte, war am Freitag vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Er akzeptierte diesen Entscheid, sprach aber gleichzeitig von einem Schlag gegen die Demokratie und einem "als legal getarnten Putsch". Costa Rica bot Lugo und seinen Ministern politisches Asyl an. (APA, 24.6.2012)

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