UNASUR-Staaten akzeptieren Lugos Absetzung nicht

  • Proteste gegen Lugos Absetzung in Asuncion.
    foto: ap/pisarenko

    Proteste gegen Lugos Absetzung in Asuncion.

Venezuela, Argentinien, Bolivien und Ecuador werten Sturz des Präsidenten durch das Parlament als Putsch

Caracas/Buenos Aires - Mehrere südamerikanische Länder sind nach der Amtsenthebung des Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, nicht bereit, die neue Führung in Asunción anzuerkennen. Die Staatschefs von Venezuela, Argentinien, Bolivien und Ecuador werteten die am Freitag erfolgte Absetzung Lugos durch das Parlament als Putsch. Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner erklärte in Buenos Aires, ihre Regierung werde den "Staatsstreich" im Nachbarland nicht anerkennen. "Das ist inakzeptabel", sagte sie. Kirchner sprach von einem "Angriff auf die Institutionen" und einer "Situation, von der wir geglaubt hatten, sie in Südamerika längst überwunden zu haben". Die Mercosur-Staaten, deren Staatschefs kommenden Freitag im argentinischen Mendoza zusammentreffen, würden dazu eine gemeinsame Haltung einnehmen, fügte sie hinzu.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez bezeichnete die Amtsenthebung als einen "bedauerlichen und beschämenden Staatsstreich". Verantwortlich dafür sei die "paraguayische Bourgeoisie". Der Schritt richte sich nicht nur gegen Lugo, sondern gegen die gesamte südamerikanische Staatengemeinschaft UNASUR. Ihr gehören Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela, Chile, Guyana und Surinam an.

"Parlamentarischer Putsch"

Ecuadors Präsident Rafael Correa erklärte in Quito, er werde die neue Führung Paraguays nach dem "parlamentarischen Putsch" nicht anerkennen. Sein bolivianischer Amtskollege Evo Morales unterstrich, er werde nur einen Präsidenten anerkennen, der frei vom Volk gewählt worden sei. Paraguays größter Handelspartner Brasilien nahm zunächst nicht öffentlich zur Amtsenthebung Lugos Stellung. Außenminister Antonio Patriota reiste am Freitag mit seinen in Rio de Janeiro beim Umweltgipfel anwesenden UNASUR-Kollegen nach Asunción. Die Minister hätten den Auftrag ihrer Präsidenten, die Aufrechterhaltung der demokratischen Staatsordnung in Paraguay zu sichern, sagte Patriota vor dem Abflug.

Die mexikanische Regierung beanstandete, dass Lugo für seine Verteidigung nur eine kurze Zeit zugestanden worden sei. Sie bezeichnete Lugos "tapfere" Annahme der Absetzung durch das Parlament als einen Beitrag zur Lösung der politischen Krise in Paraguay. Das Urteil des Senats in Asunción stand einen Tag nach der Amtsenthebungsklage fest. Chiles Außenminister Alfredo Moreno erklärte, die Form der Absetzung Lugos habe nicht den "notwendigen Standards" entsprochen.

Die US-Regierung drückte sich vorsichtig für die Einhaltung der demokratischen Ordnung in Paraguay aus. Eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte in Washington auf Anfrage, die USA ermahnten alle Paraguayer, "friedlich und verantwortlich im Sinn der demokratischen Regeln" zu handeln.

Der 49-jährige bisherige Vizepräsident Federico Franco wurde inzwischen als neuer Staatschef vereidigt und soll Paraguay bis zu den regulären Wahlen 2013 führen. Der ehemalige Bischof Lugo, der erst kürzlich von Lymphdrüsenkrebs geheilt worden war, wollte 2013 nicht für eine weitere Amtszeit antreten. (APA, 23.6.2012)

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