OeNB-Chef Nowotny verteidigt Bankenhilfen

Nationalbank-Gouverneur sieht "Euro als Währung unangefochten" und Finanztransaktionssteuer nur für kurzfristige Transaktionen

Wien - Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister, eine Finanztransaktionssteuer zunächst nur in einigen Ländern einzuführen. Man könne nicht auf eine Einigung aller Länder warten, dem stünden massive Interessen entgegen. So werde etwa die Position Großbritanniens beeinflusst von den Interessen des Banken- und Finanzzentrums London, sagte Nowotny in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag.

An eine wesentliche regulierende Wirkung der Finanztransaktionssteuer glaubt Nowotny nicht, "da bin ich persönlich eher auf der skeptischeren Seite". Man sollte besser direkt über die Bankengesetzgebung, die Bankenregulierung und die Bankenaufsicht regulieren, so der OeNB-Chef. Dabei sollte man langfristige Transaktionen de facto nicht belasten, kurzfristige und spekulativere aber stärker.

Spanien-Situation noch unklar

Die Milliardenhilfe für die Banken verteidigte Nowotny. "Das ist eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre: Ein Zusammenbruch des Bankensystems hat massive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Es ist nicht so, dass wir die Banken retten, sondern wir retten die Volkswirtschaft." Ob die Bankenhilfe für Spanien im Ausmaß vom 62 Mrd. Euro ausreichend sein wird, wollte Nowotny nicht bewerten. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich ein intimer Kenner der spanischen Bankbilanzen bin." Die Prüfung hätten zwei externe Beratungsagenturen durchgeführt, "ich nehme an, die haben ihre Arbeit schon gut gemacht".

Die Zweifel von IWF-Chefin Christine Lagarde an der Lebensfähigkeit des Euro kann Nowotny nicht nachvollziehen. "Der Euro als Währung funktioniert", so der Nationalbank-Gouverneur, es gebe aber Probleme in einzelnen Ländern. Aber selbst wenn etwa Spanien sich nicht mehr finanzieren könnte, bedeute das nicht, dass das Land deswegen aus dem Euro austreten müsste. Solche Situationen gelte es aber zu verhindern, im Sinne einer langfristigen "Brandverhinderung" durch Fiskalpakt, Bankenregulierung und Rettungsschirme.

EU als stärkere politische Union

Nowotny hält eine Weiterentwicklung der EU zu einer stärkeren politischen Union zumindest in der Wirtschaftspolitik für notwendig. "Das setzt natürlich auch voraus, dass das von der Bevölkerung auch akzeptiert und verstanden wird."

Dazu gehöre auch etwa ein EU-Kommissar, der konkreten Einfluss auf nationale Budgets nehmen kann. In der Wettbewerbspolitik gebe es das bereits und das sollte auf die Finanzpolitik übertragen werden, regt Nowotny an. Die Alternative wäre eine Zersplitterung Europas, ein Machtverlust und in der Folge ein Verlust an Lebensqualität, Wohlstand und Freiheit.

Warnung vor nächstem Gipfel

Vor dem kommenden EU-Gipfel warnt der OeNB-Chef vor überzogenen, unrealistischen Erwartungen: Dass man die längerfristige Strukturierung der europäischen Finanzwirtschaft nicht bei einem zweitägigen Gipfel lösen könne, "ist doch jedem klar."

Eine Verlängerung seines Mitte nächsten Jahres auslaufenden Mandats als OeNB-Gouverneur "ist eine Frage, die sich jetzt noch nicht stellt", sagte Nowotny. "Aber im Prinzip muss ich sagen arbeite ich hier sehr gerne und empfinde das als eine Herausforderung, der ich mich auch gerne stelle." Dass nun in der SPÖ bereits die frühere EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell als seine mögliche Nachfolgerin ins Spiel gebracht wird, "sind diese österreichischen Spielchen, wo man jetzt versucht, ein bisschen Personalfragen hochzuspielen." (APA, 23.6.2012)

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Wenn Retten meint, Geld und Vermögen in noch weniger Händen zu konzentrieren, nach dem durch das Aushungern und der Umverteilung viele Unternehmen billig übernommen werden können, dann ja. Dann ist genau dass die Rettung.

Dann kann auch gleich das abschreiben des "Sozialstaate", der Pensionen, vorangetrieben werden. Denn auch das hinter an sich das Wachstum.

So eine konzentrierte Enteignung hat es wohl noch nie in der Geschichte gegeben, und das als "Rettung" hinzustellen, ist mehr als hintertrieben.

Seit wann war mit einem Sozialisten

nachhaltig ein Staat zu machen?

Was sich jetzt mit dem Euro abspielt scheint mir der krampfhafte Versuch der Eurokraten zu sein, ihre Haut zu retten ...

Kein überzeugter und verantwortungsvoller Demokrat kann den ESM unterstützen!

Wir werden nun alle karrieregeilen antidemokraten entlarven! Denn alle die für den ESM sind, sind entweder zu ungebildet und doof diesen zu verstehen oder ihnen ist Demokratie keinen Cent wert zugunsten einer persönlichen EU Kariere!

Bankenhilfen

VERZÖGERN den Crash der Volkswirtschaft und verschlimmern diesen vermutlich auch noch...

"Bankenhilfen retten die Volkswirtschaft"

Aber erst, nachdem ebendiese Banken die jeweiligen Volkswirtschaften nahe an den Abgrund brachten.

Eigenartige Denkweise dieser Banker.

Mit diesem Geld könnten auch neue Banken gegründet und kapitalisiert werden, anstatt den Eigentümern der bestehenden Banken bei der Externalisierung ihrer Verluste zu "helfen", was noch freundlich ausgedrückt ist. Ganz salopp ausgedrückt: Giro- und Sparkonten und Fonds, die keine Verluste zu verzeichnen haben, werden an eine solche neue Bank übertragen. Es ist ja im Falle Spaniens wohl nicht so, dass jeder, der in einen Fond investiert, nur Immobilien im Portfolio hat. Falls es "Otto-Normalverbraucher" doch trifft, was ich im großen Stil bezweifle, geht das auch in Ordnung, damit die Leute einmal kapieren, dass es nicht bloß die Eliten sind, die sie ausnehmen, sondern auch ihre eigene Unwissenheit und Unmündigkeit.

Bei 8% Eigenkapital sind es nicht die Verluste der Eigentümer der Bank - sondern der Investoren.

Wenn dann die Länder und der Bund ihre Investments dort haben, können's auch gleich auffangen, dann ist möglicherweise nicht ganz so viel verloren

Beschwichtigungen

Volksabstimmung über ESM - Sofort
Was ist mit unseren Politikern los, sie laufen wie Lämmer ohne ihren Geist zu gebrauchen ins verderben. * Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. *Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht umkehrbar angelegt. *Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seinerMitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Und da Stimmen unsere Vertreter im Parlament zu? Sind sie krank oder korrupt. VOL

@Einkommenssteuer: Das ist halt nunmal eine internationale Organisation - Sie regen sich jetzt nicht im Ernst auf, weil diese Menschen keine Steuern zahlen, oder? Ist das Neid?

@Budgethoheit: Weg mit dem Nationalismus! Wir brauchen das nicht mehr! Wir brauchen EIN Europa-Budget, da wir EINE Währung haben. Wir brauchen gemeinsame Anleihen und eine einheitliche Steuer-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Und schlussendlich geht es nicht ohne die Kohässion (Umverteilung). Es gibt sie bei den Bundesländern aucfh schon, da regt sich der typisch-nationalistische Österreicher auch nicht auf. Aber bei "Ausländern" ist das ja unfair und eine Frechheit.

Da bin ich froh, dass wir das Volk nicht befragen!

Einkommenssteuer der ESM-Mitarbeiter, Budgethoheit etc.

- Einkommenssteuer: Ob die nun Steuerbefreit sind oder ob der Gehalt um den Steueranteil erhoeht und dann wieder abgezogen wird ist egal, eigentlich nicht ganz, man erspart sich einen ganzen Haufen an Verwaltung.

- Die einzelnen EU-Staaten haben sich auf "Eckpfeiler" wie Budgetdefizit,Neuverschuldung, max. Inflationsrate bereits vertraglich verpflichtet.

Eine gemeinsame Waehrung BRAUCHT einheitliche Berechnungsmasstaebe und eine entsprechend wirksame Kontrolle. Solange man innerhalb der Parameter bleibt sehe ich auch keinen Verlust der Budgethoheit. Erst bei Verstoessen dagegen - aber offensichtlich ist von einigen politischen Gruppierungen das schon angedacht und deswegen wehren sie sich so vehement

Willkommen in der EU 2.0 oder den Vereinigten Staate von Europa.

Jetzt müssen sie nur mehr die restlichen 95% der Österreicher dazu überreden - Willkommen im Team.

@95% Wählt nur weiter Parteien, die euch Steuergeschenke versprechen, Pensionsreformen hinauszögern/blocken und überhaupt gegen die EU sind. Natürlich sind die Ausländer, Banken, Roten/Schwarzen schuld aber ihr, nein ihr, die braven Wähler seit nicht Schuld!

NEID?

Weil erwartet wird, dass JEDER seine Steuer zahlt? Hätten alle, auch die reichen Griechen, ihre Steuern immer bezahlt, sähe es heute in Griechenland wenigstens ein klein wenig besser aus.

Nein nein, es reicht schon wenn das dumme Wahlvolk seine Steuern zahlt - ist ja auch der größte Brocken.

Pareto Regel - 80/20.

Würde der Staat nicht mehr ausgeben, als er einnmitt - auch wenn er wenig einnimmt - hätten wir auch keine Probleme! Und noch dazu weniger Wohlstandsverwahrlosung und mehr Motivation! Fight for it vs. Sozialstaat.

Abgesehen davon: Das Volk wurde zur grundsätzlichen Entscheidung sowieso befragt.

Manche waren einfach zu dumm zu verstehen, worüber sie abstimmen - das ist aber ein Problem dass nur von diesen Leuten selbst in den Griff bekommen werden kann - wenn überhaupt.

Die Volkswirtschaft, wie es das Wort so schön sagt...

Wäre es denn nicht effizienter, statt 62 Mrd den Banken zu geben einfach jedem Spanier 1500€ auf dem Konto gutzuschreiben? Die Banken würden dabei ihr Geld ja trotzdem bekommen...

das problem bei schulden ist, die 62mrd hat schon jemand bekommen, es fehlt nur noch wer der einzahlt

Najo, das ganze Geld derzeit - auch dass an die Banken - ist ja nicht geschenkt sondern geliehen.

SCHERZ?

Bisher haben sich die Banken bei der Rückzahlung sehr bedeckt gehalten.
Warten wirs ab. Chancen auf Rückzahlung < 10%

nur den mittelstand

kann eine volkswirtschaft retten.

und solange alle politiker den mittelstand ausrauben und politisch ignorieren wird das nichts mit wohlstand für alle.

Hr. Nowotny, nachdem wir nun durch "DirtyHarry" wissen, dass sie auch Bilderberger sind, können sie uns sagen ob der Kogler von den Grünen auch auf eurer Payroll steht. Joschka Fischer soll ja auch einer von euch gewesen sein.

Kogler hat sich nämlich auffällig stark gemacht für den ESM. Und dass aus der Opposition! Das war doch sicher nicht billig nehme ich an.

Es gibt doch sicher viele die gerne einen grünen Skandal sehen würden. Das war einer!

Nicht die Banken wirtschaften schlecht

Sondern die Staaten deren Anleihen wertlos wurden. Wer in einer solchen Situation nach dem Staat ruft will den Teufel mit Beelzebub austreiben.

ja klar sie Lustiger, sie. Wer hat denn nach dem Staat gerufen als 2008 das Finanzsystem nach Lehman zusammenzubrechen drohte????
Sie sollten viell. mal ihre Erinnerungslücken beseitigen. Da waren die Staaten und bes. die EZB dann wieder gut genug um den Pleitebankern Milliarden in den Spekulationsrachen zu stopfen. Sie seien ja "systemrelevant".
Und seit 2008 geht das munter so weiter: Gewinne werden privatisiert, Schulden der Banken sozialisiert.
Und dann wundern, wenn die Staaten aus den Schulden nicht mehr rauskommen, oder glauben sie die über 60 Milliarden für spanische Banken werden nicht ESP angerechnet????

Das Problem von den Staaten ist bzw für deren Bürger,

dass an den Staatsspitzen nur Handlanger der Banker arbeiten. Die machen genau das, was die Banker ihnen sagen. Die Merkel macht auch nur, was Ackermann befiehlt.
Und wenn Banken Abermilliarden Verlust schreiben,k die wir Streuerzahler berappen müssen, dann kann man sicher nicht von gutem wirtschaften reden. So viele Schulden machen können, sie der Allgemeinheit umhängen, und so tun als wär nix gewesen, da gehört schon einige Skrupellosigkeit dazu.

Wenn wir Bürger nichts machen, werden wir am Ende alle vor dem Nichts stehen. Dann wirds aber unlustig.

Bankenhilfe versus Bankenrettung

ich möchte als selbst+städig(er) auch, daß mir der Staat einen Teil meiner SVA-Beiträge zahlt. Leider bin ich zusammen mit meinen selbständigen KollegInnen nicht volkswirtschaftlich relevant genug, um so etwas bewirken zu können. Da braucht es schon ein Talent wie das des Mensdorf-Graf-Lobby, der vielleicht so etwas hinbiegen könnte.
Aber Bestechungsgelder beiseite, Herr Gouverneur, bei allem Respekt für Ihre Gedankengänge, wenn eine Bank volkswirtschaftlich "to big to fail" wäre, dann jene, die sich als nicht gewinnorientiert definiert, Überschüsse aus Kreditvergaben dem Staat abführt und ihre Mitarbeiter und besonders ihre Direktoren nicht vor ihren Kunden verstecken müßten!

"Bankenhilfen" sind das eingestehen eines gescheiterten systems

würde das system funktionieren, wären die Hilfen nicht nötig.

es ist die herz-/lungenmaschine um ein totes system künstlich am leben zu erhalten. wem nutzt es? jenen, die versagt haben. je länger das system bestehen bleibt, umso länger können sie kassieren.

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