OeNB-Chef Nowotny verteidigt Bankenhilfen

Nationalbank-Gouverneur sieht "Euro als Währung unangefochten" und Finanztransaktionssteuer nur für kurzfristige Transaktionen

Wien - Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister, eine Finanztransaktionssteuer zunächst nur in einigen Ländern einzuführen. Man könne nicht auf eine Einigung aller Länder warten, dem stünden massive Interessen entgegen. So werde etwa die Position Großbritanniens beeinflusst von den Interessen des Banken- und Finanzzentrums London, sagte Nowotny in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag.

An eine wesentliche regulierende Wirkung der Finanztransaktionssteuer glaubt Nowotny nicht, "da bin ich persönlich eher auf der skeptischeren Seite". Man sollte besser direkt über die Bankengesetzgebung, die Bankenregulierung und die Bankenaufsicht regulieren, so der OeNB-Chef. Dabei sollte man langfristige Transaktionen de facto nicht belasten, kurzfristige und spekulativere aber stärker.

Spanien-Situation noch unklar

Die Milliardenhilfe für die Banken verteidigte Nowotny. "Das ist eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre: Ein Zusammenbruch des Bankensystems hat massive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Es ist nicht so, dass wir die Banken retten, sondern wir retten die Volkswirtschaft." Ob die Bankenhilfe für Spanien im Ausmaß vom 62 Mrd. Euro ausreichend sein wird, wollte Nowotny nicht bewerten. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich ein intimer Kenner der spanischen Bankbilanzen bin." Die Prüfung hätten zwei externe Beratungsagenturen durchgeführt, "ich nehme an, die haben ihre Arbeit schon gut gemacht".

Die Zweifel von IWF-Chefin Christine Lagarde an der Lebensfähigkeit des Euro kann Nowotny nicht nachvollziehen. "Der Euro als Währung funktioniert", so der Nationalbank-Gouverneur, es gebe aber Probleme in einzelnen Ländern. Aber selbst wenn etwa Spanien sich nicht mehr finanzieren könnte, bedeute das nicht, dass das Land deswegen aus dem Euro austreten müsste. Solche Situationen gelte es aber zu verhindern, im Sinne einer langfristigen "Brandverhinderung" durch Fiskalpakt, Bankenregulierung und Rettungsschirme.

EU als stärkere politische Union

Nowotny hält eine Weiterentwicklung der EU zu einer stärkeren politischen Union zumindest in der Wirtschaftspolitik für notwendig. "Das setzt natürlich auch voraus, dass das von der Bevölkerung auch akzeptiert und verstanden wird."

Dazu gehöre auch etwa ein EU-Kommissar, der konkreten Einfluss auf nationale Budgets nehmen kann. In der Wettbewerbspolitik gebe es das bereits und das sollte auf die Finanzpolitik übertragen werden, regt Nowotny an. Die Alternative wäre eine Zersplitterung Europas, ein Machtverlust und in der Folge ein Verlust an Lebensqualität, Wohlstand und Freiheit.

Warnung vor nächstem Gipfel

Vor dem kommenden EU-Gipfel warnt der OeNB-Chef vor überzogenen, unrealistischen Erwartungen: Dass man die längerfristige Strukturierung der europäischen Finanzwirtschaft nicht bei einem zweitägigen Gipfel lösen könne, "ist doch jedem klar."

Eine Verlängerung seines Mitte nächsten Jahres auslaufenden Mandats als OeNB-Gouverneur "ist eine Frage, die sich jetzt noch nicht stellt", sagte Nowotny. "Aber im Prinzip muss ich sagen arbeite ich hier sehr gerne und empfinde das als eine Herausforderung, der ich mich auch gerne stelle." Dass nun in der SPÖ bereits die frühere EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell als seine mögliche Nachfolgerin ins Spiel gebracht wird, "sind diese österreichischen Spielchen, wo man jetzt versucht, ein bisschen Personalfragen hochzuspielen." (APA, 23.6.2012)

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