Oberösterreich: ÖVP und FPÖ lehnen Paket gegen Rechtsextremismus ab

  • Die ÖVP sieht keinen Grund für zusätzliche Beratungsstellen.
    foto: apa/schmidt

    Die ÖVP sieht keinen Grund für zusätzliche Beratungsstellen.

SPÖ hatte in jedem Bezirk eine Beratungsstelle gefordert

Linz - VP und FP sehen keine Notwendigkeit für einen neuen Strategieplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich - und stellen damit der SP die Rute ins Fenster. Diese zog nämlich vergangene Woche mit dem dringlichen Wunsch nach einem neuen Konzept in die Landtagssitzung ein. Unter anderem brauche es, so die SP, in jedem Bezirk eine Beratungsstelle für Opfer und potenzielle Aussteiger der rechten Szene - der STANDARD berichtete.

Während von den Grünen noch Applaus kam, sahen Schwarz und Blau bereits in der Landtagssitzung keinen Grund zur Dringlichkeit und schickten die Roten samt Antrag in den Innenausschuss. Dieser tagte jetzt am vergangenen Donnerstag, VP und FP schmetterten den SP-Antrag endgültig ab.

Kein Handlungsbedarf

"Oberösterreich verfügt mit den Empfehlungen des Landessicherheitsrates über eine umfassende Handlungsanleitung gegen jedwede Form von politischem Extremismus. Diese wird ernsthaft und mit aller Konsequenz abgearbeitet. Die Landes- und Sicherheitsbehörden arbeiten in Oberösterreich eng zusammen, um extremistische Aktivitäten zu unterbinden beziehungsweise von vornherein zu verhindern. Dies wurde auch durch einen entsprechenden Bericht im Rahmen der gestrigen Ausschussberatungen bestätigt", begründet VP-Klubobmann Thomas Stelzer gegenüber dem STANDARD das schwarze Nein.

Vonseiten der SP sieht man hingegen klare Versäumnisse. "Was für zwei Jahren im Landessicherheitsrat beschlossen wurde, ist bis heute nicht umgesetzt. Wir fordern die Umsetzung des damals gefassten Beschlusses ein, weil man die immer wiederkehrenden einschlägigen Vorfälle aus der rechten Szene ernst nehmen muss. Jetzt wäre ein Zeitfenster, um im Sinne vorausschauender Politik - ohne von einem aktuellen Anlass getrieben zu sein - zu handeln", ist SP-Klubobfrau Gertraud Jahn überzeugt. Man sei jetzt jedenfalls gespannt, wie die Volkspartei bei den "nächsten rechtsextremen Vorfällen" reagieren werde. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 23.6.2012)

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