Oberösterreich: ÖVP und FPÖ lehnen Paket gegen Rechtsextremismus ab

Markus Rohrhofer
22. Juni 2012, 18:48
  • Die ÖVP sieht keinen Grund für zusätzliche Beratungsstellen.
    foto: apa/schmidt

    Die ÖVP sieht keinen Grund für zusätzliche Beratungsstellen.

SPÖ hatte in jedem Bezirk eine Beratungsstelle gefordert

Linz - VP und FP sehen keine Notwendigkeit für einen neuen Strategieplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich - und stellen damit der SP die Rute ins Fenster. Diese zog nämlich vergangene Woche mit dem dringlichen Wunsch nach einem neuen Konzept in die Landtagssitzung ein. Unter anderem brauche es, so die SP, in jedem Bezirk eine Beratungsstelle für Opfer und potenzielle Aussteiger der rechten Szene - der STANDARD berichtete.

Während von den Grünen noch Applaus kam, sahen Schwarz und Blau bereits in der Landtagssitzung keinen Grund zur Dringlichkeit und schickten die Roten samt Antrag in den Innenausschuss. Dieser tagte jetzt am vergangenen Donnerstag, VP und FP schmetterten den SP-Antrag endgültig ab.

Kein Handlungsbedarf

"Oberösterreich verfügt mit den Empfehlungen des Landessicherheitsrates über eine umfassende Handlungsanleitung gegen jedwede Form von politischem Extremismus. Diese wird ernsthaft und mit aller Konsequenz abgearbeitet. Die Landes- und Sicherheitsbehörden arbeiten in Oberösterreich eng zusammen, um extremistische Aktivitäten zu unterbinden beziehungsweise von vornherein zu verhindern. Dies wurde auch durch einen entsprechenden Bericht im Rahmen der gestrigen Ausschussberatungen bestätigt", begründet VP-Klubobmann Thomas Stelzer gegenüber dem STANDARD das schwarze Nein.

Vonseiten der SP sieht man hingegen klare Versäumnisse. "Was für zwei Jahren im Landessicherheitsrat beschlossen wurde, ist bis heute nicht umgesetzt. Wir fordern die Umsetzung des damals gefassten Beschlusses ein, weil man die immer wiederkehrenden einschlägigen Vorfälle aus der rechten Szene ernst nehmen muss. Jetzt wäre ein Zeitfenster, um im Sinne vorausschauender Politik - ohne von einem aktuellen Anlass getrieben zu sein - zu handeln", ist SP-Klubobfrau Gertraud Jahn überzeugt. Man sei jetzt jedenfalls gespannt, wie die Volkspartei bei den "nächsten rechtsextremen Vorfällen" reagieren werde. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 23.6.2012)

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"....FP sehen keine Notwendigkeit für einen neuen Strategieplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich"

lmfao
Das ist so, wie wenn man einen zu Tode verurteilen fragt, ob er kurz vor der Verurteilung nochmal Freigang haben möchte... die Antwort ist auch klar...

Im Ernst: eine rechtsextreme Partei nach einem Strategieplan gegen Rechtsextremismus zu fragen ist doch Nonsens.

wer braucht noch mehr beweise für die Steigbügelhalter ÖVP??

Eine Krähe hackt der anderen

kein Auge aus.

diese beiden parteien sind ja auch die erben jener nationalsozialisten, die 1949 re-habilitiert wurden

(warum auch immer - sibirien war eigentlich ausgemacht....)

Es war die SPÖ, die sich um die belasteten Nazis kümmerte, als sie wieder wählen durften, und hochrangige SS-Männer in hohe Funktionen gehievt hat.

Geschichte lernen!

auch andere parteien hatten führungspersonal der braunen zeit in ihren reihen..

die roten sind aber bis heute die einzige partei, die sich auch aktiv mit diesem teil ihrer vergangenheit beschäftigt haben.

und während sich rot noch ein braunes feigenblatt gegönnt haben sollten wir schon auch festhalten, woraus die fpö entsprungen ist...

Sie reden von Geschichte?? Schon was von Engelbert Dollfuß gehört??

oh man..typisch einseitige Meinungslenkung..lächerlich

Na, da hätt ich gern erläutert, was Dolluß mit den Nazis verbindet (außer, dass er von ihnen umgebracht wurde).

Bitte:

sie haben ja echt keine ahnung..bitte nehmens mal ein geschichtsbuch in die hand

Bissl dünn, die Argumentation.

http://de.wikipedia.org/wiki/Enge... rt_Dollfuß

oder ist wiki für sie eine linkslinke plattform?

nein ich hab nur kein bock ihnen den schulstoff zu erklären

Wenn Sie schon mit

Fakten kommen, dann bitte vollstaendig, erklaeren Sie doch bitte auch, aus welchem personellen Material die FPOe geschmiedet wurde - und immer noch ist.

Hier müsste man Sinowatz zitieren. Aber auch mal VdU googeln.

Was hätte dagegen gesprochen,

wenn OVP+FPÖ das verhandeln und sagen, okay wir brauchens nicht in jedem Bezirk aber 3-4 x schon. Weil die das GAR NICHT WOLLEN!

Bei diesem Bundesland auch nicht wirklich überraschend...

Es ist in der Tat nicht wirklich überraschend, dass man nicht in jede winzige Bezirkshaupt"stadt" eine Beratungsstelle für Opfer von Rechtsextremismus stecken will.

Wie viele derartige Einrichtungen gibt es eigentlich in Wien, Graz oder Linz?

Gut.

Dann fordere ich eine Notausstiegs einrichtung für die "Normalos" in Oberösterreich, wenn man sie schon nicht mal mehr extrem nennen kann, weil es scheinbar zu viele sind.

ZA eine umfassende Handlungsanleitung gegen jedwede Form von politischem Extremismus ZE

soso. gibt es die?
dann koennen die sie exekutierenden vielleicht nicht ausreichend sinnerfassend lesen?

es ist doch seltsam, dass es regelmaessig zu verstoessen gegen das verbotsgesetz, zu geschmacklosigkeiten und leider auch physischen uebergriffen gegen besucher von gedenkstaetten - teilweise auch gegen ehemalige opfer/internierte des NS-regimes - gerade in oberoesterreich kommt.

und warum wundert mich nun nicht, dass es genau diese koalition ist, die gegen eine solche regelung ist?

es ist ein immer wieder unappetitliches land.

na habe die ehre!

in oö scheinen die alt- und neunozis ja hinter jedem stadel, marterl und hollerbusch zu stecken und zu lauern!

gibt es demnächst eine offizielle reisewarnung?
muss ich mir einen knoblauchkranz ans auto binden?

20 beratungsstellen für die opfer rechtsextremer gewalt, da scheint ja wirklich feuer am dach zu sein.

angst.

Ein Vorschlag, mit dem hoffentlich alle leben können:

Oberösterreich eröffent DOPPELT so viele Beratungsstellen für Opfer und potenzielle Aussteiger der rechten Szene, wie alle übrigen acht Bundesländer ZUSAMMEN haben.

Das kann dann jede Partei als Erfolg verbuchen und kostet den Steuerzahler nix.

Bevor man in den verträumten Kleinstädten Kirchdorf, Perg, Rohrbach, Eferding, Schärding, Grießkirchen, usw. ausreichend besetzte und qualifizierte Beratungsstellen aufzieht, sollte man sich doch mal anschauen wie diese Angebote in Linz (welche es ja hoffentlich seit geraumer Zeit geben wird) genutzt werden und von deren Erfahrungen profitieren.

Davon mal abgesehen:
Die BH's von Urfahr-Umgebung und Linz-Land befinden sich in Linz.
Von Perg sind es 20 km bis Linz, ebenso von Eferding.

In "jedem Bezirk" ist also ein bisschen realitätsfremd.

Mein Vorschlag:
Beratungsstellen in Linz, Wels, Gmunden und Ried.

Werde ich jetzt einschlägig schubladisiert?

postenschacherei spö

für jeden freunderl in jedem kuhdorf ein posten um zu überprüfen, ob ja keiner was gendermäßig nicht korrektes sagt!

sowas nenne ich infiltrierung von persönlicher freiheiten, damit alles überwacht werden kann!

spö die neue ordnung auf der welt!
diktatur/kommunismus pur!

was ist nur aus der spö geworden!
verraten ihre eigene werte, sozial und solidarität gegenüber den bürgern, überwachen und vernadern, weils nicht mehr genug wählerstimmen bekommen und damit zu wenig steuergeld für die eigenen hanseln um sie zu füttern!

vor der wahl 2009 sagte mir das ein spö-funktionär in wels - war überrascht über soviel naivität die "rechte" gesinnung preiszugeben! spö nähert sich immer mehr der fpö an! schäme mich für diese mesnchen!

Na ich würde doch meinen dass drei, vier Beratungsstellen in Linz, Wels, Steyr dafür genügen müssten.

Jetzt mal ehrlich, was würden diese "Beamten" zB. in Rohrbach oder Eferding den ganzen Tag machen?

Wie viele Aussteiger gibt es? Wie viele davon waren ohnehin nur provozierende pubertäre Suffköpfe, die diese Phase jetzt durchlebt haben?

Und egal woher diese kommen, Linz, Wels, und Steyr sind in diesen Zeiten nun wahrlich keine Weltreise mehr.

Kleidung Thor Steinar

Warum hat man nicht längst den Strafbestand "Wer Thor Steinar Kleidung trägt ist Neonazi" erfunden???
Das Bild neben dem Artikel sugeriert dies.
Ist es wirklich so dass man Nazis an ihrem Äusseren von weitem erkennt, oder verstecken sich die wahren Verbrecher hinter einer anderen Fassade?

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