Adoptiert, aber weiterhin Ausländer

  • Im Ausland adoptierte Kleinkinder sollen gleich Österreicher werden dürfen. Daran denkt man sogar im Innenministerium
    foto: apa/dpa/frank rumpenhorst

    Im Ausland adoptierte Kleinkinder sollen gleich Österreicher werden dürfen. Daran denkt man sogar im Innenministerium

Eine weitere rechtliche Baustelle tut sich im Staatsbürgerschaftsgesetz auf: Adoptierte Kinder werden nicht automatisch Österreicher, was in einem Salzburger Fall zu bürokratischer Verzögerung führte.

Wien - Dass das Staatsbürgerschaftsgesetz recht beschwerdeträchtig ist, zeigten Volksanwaltschaft, SPÖ und Grüne zuletzt am Beispiel unehelicher Kinder auf. Im Vergleich zu ehelichem Nachwuchs werden diese benachteiligt: Ist nur der Vater, nicht aber die Mutter Österreicher, muss das Kind die Mühlen der Bürokratie durchlaufen, um eingebürgert zu werden. Auch wenn es seit Geburt in Österrreich lebt.

Ähnlich hürdenreich ist der Staatsbürgerschaftserwerb im Fall von Adoptionen. Das, so Claudia Marik von der Volksanwaltschaft, treffe österreichische Paare und Einzelpersonen etwa nach einer rechtskräftigen Auslandsadoption: "Konnten sie das Kind auf legalem Weg endlich nach Österreich bringen, so steht ihnen gleich das nächste langatmige Verfahren bevor."

Verleihung nicht automatisch

Denn statt diesen Kindern zeitgleich mit der Adoption die Staatsbürgerschaft zu gewähren, muss um deren Verleihung erst angesucht werden. Ein Prozedere, das im Fall einer Salzburger Familie seltsame Blüten trieb.

Ein Ehepaar, beide Österreicher, hatte dort den 2007 geborenen Thomas an Kindes statt angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war der Bub erst wenige Wochen alt, denn seine Mutter, eine Deutsche, hatte ihn noch im Wochenbett zur Adoption freigegeben. Doch Österreicher war Thomas damit noch lang nicht: Erst müsse das Baby einen deutschen Pass vorweisen, ohne den kein Antrag auf Staatsbürgerschaftsverleihung eingereicht werden könne, setzte ein Beamter dem Vater auseinander.

Innenministerium fürchtet "Umgehungsgefahr"

"Der Mann fand das extrem familienfeindlich. Er wandte sich an uns", schildert Volksanwältin Terezija Stoisits. Direkt helfen konnte sie ihm nicht: "Das Problem liegt nicht im Vollzug, sondern im Gesetz selbst." Dafür regte sie beim zuständigen Innenministerium ein Überdenken der Rechtslage an - was dort jedoch auf wenig Verständnis stieß.

"Eine generelle Gleichstellung adoptierter Kinder mit leiblichen wird abgelehnt", heißt es im ministeriellen Antwortbrief. Begründung: Es bestehe "Umgehungsgefahr" des geltenden Einbürgerungsrechts, etwa wenn Erwachsene adoptiert würden, um in Österreich bleiben zu dürfen.

Vielfacher Änderungsbedarf

Nur einer "Adaptierung" der Regeln im Fall von "Kleinkindern" könne man unter Umständen nähertreten: eine Änderung, die, wie Stoisits meint, Teil der geplanten Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bis zum November dieses Jahres sein sollte.

Die Liste der Einbürgerungshärten, die ihrer Beseitigung harren, ist, wie der Standard berichtete, lang. Auch für Personen, die fälschlicherweise als Österreicher galten (Putativösterreicher) und Menschen, die unverschuldet die Einkommenshürden für die Einbürgerung nicht schaffen, werden Änderungen eingefordert. (Irene Brickner, DER STANDARD, 22.6.2012)

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