Breite Empörung in steirischer ÖVP wegen Khols "Verbalinjurien"

22. Juni 2012, 17:48
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Der interne Streit über das Pensionsalter gehört beendet, fordert Michael Spindelegger. Die steirischen Parteifreunde reagieren verschnupft.

Wien - Nein, versicherte ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der Streit zwischen der steirischen Partei und Seniorenbundpräsident Andreas Khol sei am Freitag kein Thema des Parteivorstandes gewesen. Wohl auch deshalb nicht, weil Khols Kontrahent, der steirische Parteichef Hermann Schützenhöfer, gar nicht erst nach Wien gekommen war.

Seit der Steirer eine stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre vorgeschlagen hatte, herrscht zwischen Schützenhöfer und Khol dicke Luft. Der Seniorenchef hatte den steirischen ÖVP-Chef grob einen "Kasperl" genannt, Schützenhöfer sei hier "das Salzamt". Daraufhin zahlte Schützenhöfers Vertrauter und Klubchef im Landtag, Christopher Drexler, mit gleicher Münze zurück, Khol sei die "Speerspitze des geriatrischen Populismus".

Unangenehmer Disput

Für die Bundesparteispitze ein unangenehmer Disput. "Es muss Schluss sein mit dieser Debatte in diesem Ton, der mich stört", grummelte Spindelegger am Freitag nach dem Parteivorstand. Es handle sich auch " eher um ein persönliches Problem von zwei Persönlichkeiten in der Volkspartei". Diese Aussage bringt Drexler erst recht in Rage: Dass der Bundesparteiobmann und Vizekanzler "das große Thema der Zukunft", nämlich jenes der Pensionssystems, auf einen persönlichen Disput zwischen Schützenhöfer und Khol reduziere, "ist schon mehr als bemerkenswert", sagte Drexler im Gespräch mit dem STANDARD. Schützenhöfer habe "sehr sachlich dargelegt", dass "den jungen Menschen in Sachen künftiger Pensionen reiner Wein eingeschenkt werden soll". Drexler: "Was Khol zu solchen Verbalinjurien gegen einen Landesparteiobmann seiner eigenen Partei getrieben hat, ist uns allen ein Rätsel. Vielleicht hat er halt wieder einmal einen Auftritt gebraucht. Jedenfalls war es inakzeptabel und hat in der steirischen ÖVP für breite Empörung gesorgt."

Schützenhöfer legt nach

Schützenhöfer selbst goss am Freitag noch einmal nach: "In Österreich kann man alles sagen, nur die Wahrheit nicht. Es geht nicht um die heute 55- oder 62-Jährigen, es geht um die heute 25- oder 30-Jährigen, also um die Jugend. Sie wissen, dass sie länger arbeiten werden, aber die Bundesregierung sagt es ihnen nicht. Das Pensionsalter in homöopathischen Dosen rechtzeitig anzuheben ist eine Wahrheit, die zumutbar ist."

Mittlerweile vertieft sich der parteiinterne Konflikt. Die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder schmiss ihre Mitgliedschaft in der ÖVP-Generationen-Arbeitsgruppe aus Zorn über Khol hin. Mit dem Seniorenchef sei kein vernünftiges Gespräch über das Pensionssystem mehr möglich. Spindelegger will nun noch einmal mit Edlinger-Ploder vermittelnd reden. Inhaltlich hält Spindelegger jedenfalls am Paket fest, das mit der SPÖ akkordiert ist - sprich Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters.

Einstimmig beschlossen wurden im ÖVP-Vorstand die Schaffung eines parteieigenen Ethikrates, dem etwa Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher angehört. Auch das bereits präsentierte Demokratiepaket wurde abgesegnet. Ein Zeitplan wurde auch gleich mitgeliefert. Die Volkspartei will rasch mit den anderen Parteien verhandeln, damit, wie es in dem Papier heißt, "noch vor der Nationalratswahl 2013 eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden kann". (mue, pm, DER STANDARD, 23.6.2012)

Wissen

Das gesetzliche Pensionsalter liegt derzeit bei 65 Jahren für Männer und bei 60 für Frauen. Im Schnitt gehen die Österreicher aber jünger in Pension, und zwar mit 59,1 (Männer) und 57,1 (Frauen); vor allem die vielen Invaliditätspensionisten senken das Niveau. Gemäß regulärer Frühpension können Männer ab 62 in Pension gehen, zahlen pro Jahr aber einen Abschlag von 5,1 Prozent. Mit einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters um zwei Jahre könnte sich dieser "Korridor" eben nach oben schieben: Ein 62-Jähriger dürfte gar nicht in Pension gehen, ein 65-Jähriger nur mit Verlusten. Gerade auf die Invaliditätspensionisten hätte dieser Schritt aber keinen Einfluss, sie zahlen bereits einen Maximalabschlag. Insgesamt haben die Neuzugänge in die Frühpension im Vorjahr abgenommen: um 5,5 Prozent bei der Invaliditätspension, um 8,4 Prozent bei der Sonderfrühpension der "Hacklerregelung". (jo)

  • Erklärungsversuch nach dem Vorstand: Das parteiinterne Hickhack um die Pensionen sei "eher ein persönliches Problem von zwei Persönlichkeiten in der Volkspartei", glaubt ÖVP-Chef Spindelegger.
    foto: der standard/cremer

    Erklärungsversuch nach dem Vorstand: Das parteiinterne Hickhack um die Pensionen sei "eher ein persönliches Problem von zwei Persönlichkeiten in der Volkspartei", glaubt ÖVP-Chef Spindelegger.

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