Verfassungsrichterin Siess-Scherz greift Mindestsicherung auf

22. Juni 2012, 17:40
3 Postings

Die neue Richterin startet ihre Tätigkeit mit einer Kärntner Angelegenheit

Wien - Mit der Bestellung von Ingrid Siess-Scherz zur neuen Verfassungsrichterin wird der Gerichtshof verjüngt und die Frauenquote etwas höher. Die 46-Jährige war zuvor Leiterin des Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienstes im Parlament. Ihre Tätigkeit startete am Donnerstag mit der Verhandlung über die Kärntner Mindestsicherung. Der Unabhängige Verwaltungssenat Kärntens hat ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, da das Land - im Vorgriff der Neuregelung in den Bundesländern - eine eigene Mindestsicherung eingeführt hat, wobei die Beträge um 20 Prozent gekürzt wurden. (APA, fux, DER STANDARD, 23.6.2012)

  • Ingrid Siess-Scherz (Vierte v. l.) im Kreis der 14 Verfassungshüter - mit ihr ist das Gremium nach vier Monaten wieder komplett.
    foto: standard/cremer

    Ingrid Siess-Scherz (Vierte v. l.) im Kreis der 14 Verfassungshüter - mit ihr ist das Gremium nach vier Monaten wieder komplett.

Share if you care.