Vranitzky: "Seit dem Jahr 2000 keine sichtbare EU-Politik mehr"

Lisa Nimmervoll, 22. Juni 2012, 17:41
  • Mehr Europa fordert Franz Vranitzky. (Hier beim Maiaufmarsch 2012)
    foto: apa/pfarrhofer

    Mehr Europa fordert Franz Vranitzky. (Hier beim Maiaufmarsch 2012)

Exbundeskanzler Franz Vranitzky fordert eine aktivere EU-Politik - Staatssekretär Wolfgang Waldner soll sich "vehement" auf Europa konzentrieren

Wien - Schon vor 18 Jahren war es politische Schwerarbeit, den Österreichern Europa so schmackhaft zu machen, dass sie EU-Bürger werden wollten. Es ist gelungen. Die Volksabstimmung am 12. Juni 1994 ging mit einer Zweidrittelmehrheit pro EU (66,6 Prozent) aus. Knapp zwei Jahrzehnte später sieht der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) Europa immer weiter wegrutschen aus dem Bewusstsein der Bevölkerung. Angesichts der im Windschatten der Finanz- und Wirtschaftskrise dräuenden, "wirklich schwerwiegenden Änderungen, die vielleicht Vertragsanpassungen und möglicherweise Volksabstimmungen notwendig machen", hält er das für politisch gefährlich: "Man muss ja rechtzeitig vorbereitet werden."

Das vernachlässige die Regierung aber, kritisiert Vranitzky im STANDARD-Gespräch: "Mich bewegt schon seit ein paar Jahren, dass ungefähr seit dem Jahr 2000 in mehreren EU-Staaten inklusive Österreich keine sichtbare EU-Politik mehr gemacht wurde."

Komplexität nicht erklärt

Das komplexe Zusammenspiel zwischen EU-Kommission, Parlament, Rat und nationaler Politik würde "nicht annähernd hinlänglich erklärt, sodass die Menschen Europa verstehen, erleben und mitleben können", moniert Vranitzky. Er sagt aber auch, dass es ein "Dauerproblem der Politik" sei - "auch zu meiner Zeit" -, Europa in "einer Sprache zu vermitteln, die die Bürger auch erreicht". Diese reagierten dann naheliegend mit " Versteh' ich nicht, brauch' ich nicht, will ich nicht".

Antieuropäischer Unmut

Dieser antieuropäische Unmut werde von "Nichtregierungsparteien wie der FPÖ unter kräftiger Mithilfe des Boulevards als Rückenwind für sich genutzt". Als Gegenstrategie empfiehlt der frühere Kanzler, der dem amtierenden Werner Faymann (SPÖ) bescheinigt, "in den vergangenen Monaten - im Gegensatz zu früher - sehr deutlich geäußert zu haben, dass er überzeugter Europäer und EU-Politiker ist, und dass die Zukunft Österreichs eine klare Positionierung in einem europäischen Integrationsmodell verlangt", mehr EU-Politik.

Die aber brauche mehr als einen neuerdings proeuropäisch aktiveren Kanzler, sagt Vranitzky, der die gesamte Regierung, aber auch Landespolitiker einspannen würde - und vor allem den "im Außenministerium verborgenen Staatssekretär": Wolfgang Waldner (ÖVP) solle sich "mit großer Vehemenz und voller Konzentration Europathemen widmen", schlägt Vranitzky "als Denkvariante" vor. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 23.6.2012)

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Geh Vraaanz, frag lieber die Gitti Ederer, wo mei Tausender is!

WO wäre deine Arbeit ohne EU?

Naja, eigentlich seit dem faynachtsmännchen...

Ja doch! Er grüßt eindeutig mit rechts! Er ist für den ESM!

Ich bin sicher...

...der frühere Hausmeister des Museumsquartiers wird's schon wieder richten.

Und seit seiner Kanzlerschaft keine sozialdemokratische Politik mehr

Vranitzky

und sozialdemokratische Politik? Ein Scherz, oder?

Die EU ist tot, sie weiss es nur noch nicht.

bis jänner 2007

hat es ein höchst aktive eu-politik gegeben, mit einflussreichtum und niveau!

danach interessierte sich der aktuelle kanzlerdarsteller und frühere wohnbaustadtretnnur noch bis zur grenze seines liesinger gartenzauns!

der vranitzky sitzt vor seinem euro-telefon und wartet sehnsüchtig auf den nächsten anruf.

na der gute herr hat wohl schon länger nix mehr mit der politik zu tun

angesichts der unzähligen gesetze die in letzter zeit von der eu übernommen und in ö umgesetzt wurden und der zig-eu-treffen wo österr. minister dabei waren von "keiner sichtbaren eu-politik" zu reden ist einfach lächerlich. es gibt wohl zuviele ressourcen die da reinfließen. es gibt keine gescheiten ergebnisse - ja klar, aber das steht auf einem anderen blatt und ist nicht unseren österr. politikern zu verdanken, sondern dem nicht-funktionierenden system eu-bürokratie.

Er hat natürlich völlig recht. Österreich hätte als exportorientiertes Land doch niemals eine Chance, seinen Bürgern Arbeit zu geben, schon gar nicht im anbrechenden Pazifischen Zeitalter.

Oder wollen uns die Selbstverzwerger allen Ernstes klarmachen, dass wir uns gegen zwei Milliarden Inder, Chinesen und Brasilianer am Weltmarkt behaupten können. Mit Mozartkugeln und Lippizanern??

Aber Europa muss den Menschen erklärt werden, dann werden sie auch verstehen.

Warum fahren unsere Schulklassen nicht mal nach Brüssel anstatt nach Hamburg oder Berlin?

Jeder, der schon mal in BXL war und sich die EU-Institutionen angeschaut hat wird ein anderes Bild davon haben.

Am Stammtisch in Strasshof sudern ist halt doch ein bissl wenig.

Mit Mozartkugeln und Lippizanern??

Das typische Österreich- und Weltbild eines EU Befürworters. Er kennt die österreichische Wirtschaft durch und durch. Die EU hilft uns Mozartkugeln zu rollen und zwingt die Chinesen, nach Österreich zu kommen, um mozartkugelmampfend Lippizaner zu schauen. Ohne die EU wären wir verloren, denn selbst zum Mozartkugelrollen sind wir zu dumm ohne EU.

aber ja natürlich

nach brüssel zu fahren und sich das dortige regierungsviertel anzuschauen macht das ganze natürlich viiiiiiiiiel besser......tsttsts

kleiner nachtrag:

und das wir die eu in der globalisierten welt brauchen ist ein lustiger mythos auf den wohl nur sehr uninformierte menschen hineinfallen. um zB nach asien zu exportieren, hilft die eu gar nix, dafür gibt's die weltweiten regeln der wto denen alle mitgliedsländern unterliegen. die eu hat - wenn überhaupt - dann einen vorteil für den innereuropäischen handel, und sonst gar nix!

Wir behalten unsere eigene starke Währung

- das hat Vranitzky vor dem EU-Beitritt versprochen.

Wie ist es gekommen?
Wir haben den Euro
Und die Republik Österreich haftet mittlerweile für dutzende Milliarden der PIIGS.

Schweden ist mit der Eigenständigkeit besser gefahren.

wieviel hat er diesmal abkassiert für seine Stellungnahme?

der "des war mei leistung" mann

Der für eine Million Schilling dem Herrn stronach den Euro erklärte und die Österreicher schamlos belog mit " der Schilling bleibt, die Pensionen sind mit dem Eu beitritt gesichert" und nur damit die 66 Prozent herbeischwindelte , versucht sich aus seiner Verantwortung herauslügen.
Was sonst ist von so einem typischen Politiker zu erwarten.

.

Ich fand auch die damalige Kombination Vranitzky- Schüssel nicht übel:

beide konnten reden, Menschen mit Niveau und Intelligenz und unterschiedlichen Ansichten halt - so dachte ich damals!

Leider hat Schüssel dann die Ablehnung seiner dringend nötigen Pensionsreform (Vranitzky hat das mit seinem Brief an die Senioren leider abgeschmettert), die vom Zaun gebrochene und verlorene Neuwahl und den Frühstückskandal (''Eine richtige Sau'') anscheinend charakterlich nicht verwunden und wurde der kühl berechnende Schweigekanzler, Marke Machiavelli. mM

Ich fand auch den Riegler davor mit seiner Öko-sozialen-Marktwirtschaft nicht uninteressant. War halt in der ÖVP nicht mehrheitsfähig.

Wollte ich nur einmal gesagt haben, weil die, die immer schreiben, alle Politiker seien nur komplette Trotteln und völlig unfähig, das sind eigentlich die Totengräber der Demokratie!

stimmt, vollkommen sind unsere politiker nicht.

halbtrotteln ist genug der ehre für vranz und co.

Der Vrantz war ja auch dabei wie bei den Bilderbergern eine unsichtbare Politik mit Verschwiegenheitspflicht unter der Budel gemacht wurde.,.

Der sichtbare Teil der Politik ist ja nur für die uninformierten Dummen.

es ist nicht v.a. die "Sprache"

die die BürgerInnen nicht erreicht.
Wenn ich jemanden erreichen will, nähere ich mich ihm - auch persönlich.
Kreisky hatte, als die Anti-AKW/Zwentendorf-Bewegung schon sehr stark war, einen breit angelegten Info- und Debatten-Feldzug initiiert, mit zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, auf denen eben auch diskutiert und argumentiert werden konnte. Ja. War ein -Schuss ins Knie, weil die AKW-Gegner schlicht die besseren Argumente und auch ihre Experten hatten.
Und weil sie sich in immer mehr Komitees in Stadtteilen, Schulen, Betrieben organisierten, auch, um auf der Strasse face to face mit den Menschen zu reden und sie über die Gefahren von AKW genau aufzuklären.
Dass heutzutage auch viele EU-Gegner nicht auf Aufklärung und direkte/

Forts.

öffentliche, genaue Sachinfo setzen, ist ein anderes Problem.
Als ich mich auf einer einschlägigen Seite informieren wollte, hab ich nur gefunden "Fiskalpakt. In einer Minute, In drei Minuten (mit entsprechen kurzen Texten). Mir war nicht wirklich zum Lachen.

Er hat Visionen, er muss zum Arzt.

Tatsächlich sehen - und spüren! - wir seit 1995 sehr wohl die österreichische EU-Politik, und zwar ausgiebigst.

Besonders schlimm wurde es ab 2000.

Offenbar lebt Herr Vranitzky in einem EU-externen Territorium, man nennt es auch das Land der Globalisierungsgewinnler. Er gehört als Pensionist der Prä-Pensionsreform-Ära, als ehemaliger Politicus und Staatsbankster, definitiv dazu.

Das ist auch so eine Sache, die er verbrochen hat: Ein Bankster, der sich als Politiker aller Möglichkeiten dieser Position bedient hat, anstatt dort zu arbeiten, wo er hingehört hätte: Im Lagerhaus.

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