Die Reform und der unberechenbare Mr. Kennedy

In kommenden Tagen entscheidet der Oberste Gerichtshof über Obamas Gesundheitsreform

Zünglein an der Waage im Supreme Court dürfte wie so oft Anthony Kennedy sein.

Das Berechenbare an Anthony Kennedy ist seine Unberechenbarkeit. Während sich bei anderen Verfassungsrichtern ungefähr absehen lässt, welches Urteil sie fällen, steht der 75-Jährige mit der randlosen Brille in dem Ruf, so etwas wie die Sphinx des Supreme Court zu sein. Genau das lässt ihn in diesen Tagen zur Schlüsselfigur werden, von allen Seiten beleuchtet und doch rätselhaft. Washington fiebert dem wichtigsten Richterspruch des Jahres entgegen, dem Urteil des Obersten Gerichts zur Barack Obamas Gesundheitsreform. Sicher ist nur, dass es verkündet sein muss, bevor sich die Damen und Herren in den schwarzen Roben Anfang Juli in die Sommerpause begeben. Und sicher scheint auch, dass es vor allem an Kennedy hängt.

Letzteres liegt an der Kräftebalance, die ziemlich exakt widerspiegelt, dass die Höchstrichter einmal von republikanischen und einmal von demokratischen Präsidenten ernannt wurden. Grob gesagt, steht es vier gegen vier, mit einem Joker. Samuel Alito, John Roberts, Antonin Scalia und Clarence Thomas sind eindeutig dem konservativen Lager zuzurechnen, Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg, Elena Kagan und Sonia Sotomayor dem progressiven. Nur Kennedy passt nicht recht in ein Raster. Ein moderater Konservativer aus Kalifornien, pragmatisch und eigenwillig und deshalb immer für Überraschungen gut.

Der Staatschef, der ihn 1987 in die illustre Neunerrunde berief, hieß Ronald Reagan. Er schätzte den Juristen aus Sacramento seit seiner Gouverneurszeit in Kalifornien. Kennedy hatte ihm den Feinschliff für einen Volksentscheid geliefert, der den Westküstenstaat auf niedrigere Steuern einschwören sollte. Gleichwohl: Erste Wahl war Kennedy nicht gewesen. Der Außenseiter kam nur zum Zug, weil der US-Senat zwei andere Bewerber blockierte.

"Gefährlichster Mann"

Wer erwartet hatte, der hochgewachsene Professor würde im Sinne Reagans stramm konservative Entscheidungen treffen, sah sich im Laufe der Jahre eines Besseren belehrt. Als das Gericht um das Recht auf Abtreibung stritt, verbündete er sich mit seinen liberalen Kollegen und erklärte es für verfassungskonform. James Dobson, Gründer der evangelikalen Initiative "Focus on the Family", nannte ihn daraufhin den "gefährlichsten Mann in Amerika". Die Todesstrafe für Minderjährige lehnte Kennedy ab, auch in diesem Fall war er Zünglein an der Waage. Nur sieben Staaten, merkte er in seiner Begründung an, hätten noch Jugendliche hinrichten lassen: Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Jemen, Nigeria, Kongo und China. "Es ist angemessen, dass wir das überwältigende Gewicht der internationalen Meinung zur Kenntnis nehmen."

Niemand wagt zu prophezeien, wie Kennedy den Affordable Care Act beurteilen wird, im Frühjahr 2010 vom Kongress beschlossen und hinterher von den Republikanern juristisch angefochten. Im März, als sich der Oberste Gerichtshof Pro und Kontra anhörte, war jedenfalls nicht klar zu erkennen, wohin er tendierte. Einerseits, räumte er ein, sei es legitim, zur Finanzierung horrend hoher Gesundheitskosten eine Art Steuer zu erheben. Andererseits: Das Parlament überschreite eine Linie, indem es Bürger zwinge, eine Ware zu kaufen. Gemeint war die allgemeine Pflicht zum Erwerb einer Krankenversicherung, der Kern der Obama-Reform.

Der Grundgedanke, dies nur am Rande, geht auf einen konservativen Thinktank zurück. 1989 schlug die Heritage Foundation vor, jeden Bürger auf den Erwerb einer Krankenversicherung zu verpflichten, um die ausufernden Gesundheitskosten bezahlen zu können. Ob es Kennedy, der Konservative alter, gemäßigter Schule, am Ende ähnlich sieht? Es gibt keinen, der darauf wetten möchte. (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, 23.6.2012)

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Zusammenfassung vom Montag:
*) Obamacare wird am Donnerstag verkündet
*) SB 1070, d.h. Arizonas neues Fremdengesetz, wurde ziemlich zusammengestrichen, weil einige Passagen in die Kompetenzen des Bundes eingegriffen haben. Das Recht den Immigrationsstatus von Leuten, die wegen eines anderen Grundes verhaftet wurden, abzuchecken, bleibt aber (knappe 5:3 Mehrheit)
*) Citizen United wurde bestätigt - ein Versuch Montanas das Urteil zu unterlaufen wurde für verfassungswidrig erklärt (knappe 5:4 Mehrheit)
*) Minderjährige dürfen nicht mehr zu lebenslänglichen Strafen ohne Bewährung verurteilt werden.
Hab ich was vergessen?

Was für eine Gesundheitsreform?

schwierig

einerseits blöd wenns fällt

andererseits vielleicht nicht, weil eh viel gepfuscht wurde

single payer wäre besser...somit könnte man dann neu anfangen wenn sich die republikaner in 8 jahren endgültig ins out geschossen haben

[US2012]

komisches Land, in dem Krankenversicherung unkonstitutionell ist
(ich weiß, ein bisschen verkürzt, aber dennoch ... )

Das ist extrem vereinfacht!

Eine Krankenversicherung an sich, ist NICHT verfassungswidrig. Die Frage ist, ob der Bund das Recht besitzt, alle Amerikaner zum Kauf einer Krankenversicherung zu zwingen. Die Einzel-Staaten besitzen bereits dieses Recht (10. Zusatzklausel der Verfassung), aber nicht der Bund.

Es wird immer wieder in Europa vergessen, dass die Bundesregierung der USA verfügt über sehr eingeschränke Kompetenzen innerhalb der USA. Ihre Kompetenzen werden meistens außerhalbs die USA ausgeübt (Auslandsvertretung, Verteidigung, Einwanderung, usw). Für innenpolitische Fragen sind die Einzelstaaten meistens verantwortlich.

Das Höchstgericht muss jetzt feststellen, ob der Zwang zum Kauf einer Krankenversicherung Sache der Staaten ist, oder dem Bund.

Sie haben es auf den Punkt gebracht.

Das ist nicht nur vereinfacht, sondern falsch! Es gibt ueberhaupt keinen Zweifel, dass es legal waere eine staatliche Krankenversicherung einzufuehren... (Siehe medicare, die fuer alle ab einem gewissen Alter gilt).
Obama hat aber die Kompromissvariante gewaehlt, bei der vereinfacht gesagt das federal government die Buerger verpflichtet ein bestimmtes Produkt von privaten Komzernen zu kaufen. Und hier stellt sich die Frage ob laut Verfassung der Staat das Recht hat die Buerger zum Kauf zu verpflichten.
Ein staatliches System waere voellig verfassungskonform.

"Ein staatliches System waere voellig verfassungskonform."

Sagen wir's so: ein staatliches single-payer System, das mit Steuermitteln gespeist wird, ist wesentlich mehr auf der sicheren Seite.
100%-ig verfassungskonform ist das aber auch nicht - ebenso wie Social Security und Medicare. Denn von diesen Aufgabenbereichen für den Bund steht nichts in der Verfassung.

Das ist nicht verkuerzt...

...das ist nicht verstanden.

Krankenversicherung ist nicht unkonstitutionell!

Es faellt nur nicht in den Bereich des Federal Government einen Abschluss einer eben solchen zwingend vorzuschreiben.

Ist Sache der einzelnen US-States.

Hier in Massachusetts zum Beispiel haben wir eine Krankenversicherungspflicht und 98% sind auch versichert.

Ist einfach nicht Aufgabe des Federal Gov.

Waere so wie wenn Euch Bruesse eine Zwangsversicherung aufzwingen wuerde!

Hoffentlich bekommt Obama noch eine Amtszeit, in der kommenden Amtszeit werden mehrere Supreme Court Richter "ersetzt".

Was ist der Sinn eines solchen Verfassungsgerichtshofes? Eigentlich sollte er ja unabhängig sein und rein aufgrund von der Verfassung entscheiden, also nur das Recht beachten. Hier geht es aber nur noch um eine politische Entscheidung, weshalb dies doch nur eine Farce ist. Wenn es eh nur um politische Entscheidung geht, kann man es doch gleich wie andere Länder machen und bestimmen, dass der Gerichtshof nur noch nach Gesetzen zu entscheiden hat und nicht mehr prüfen darf, ob ein Gesetz Verfassungskonform ist. Wäre zumindest ehrlicher und andere Demokratien demonstrieren, dass es sehr gut geht.

Ich denke nicht, dass die österreichischen Höchstgerichte frei vom politischem Einfluß sind.

Komischerweise sind's ja immer die Linken, die die Preamble (insbesondere "promoto general welfare", wobei welfare damals was anderes hieß) und die Commerce Clause als Ausrede dafür nehmen, daß sich der Bund alles anmaßen kann, bzw generell eher dazu tendieren, übers Gericht Gesetze zu machen.
Und was im Artikel nämlich überhaupt nicht herauskommt ist der Grundkonflikt dahinter: wie weit geht die Macht des Bundes in der USA? Die ist von der Verfassung her nämlich eigentlich sehr eingeschränkt - diese Limitierung wurde aber unter FDR bzw dem Warren Court stark aufgeweicht.

Najo, die US-Verfasung ist schon ziemlich alt und halt doch relativ schwammig. Meiner Ansicht nach gehts also auch darum die Verfassung zeitgemäss auszulegen - und da schwingt natürlich die politische Ansicht mit.

In Österreich kann das Verfassungsgericht übrigens genauso Gesetze kippen.

Ich weiß, dass ist halt der Nachteil, wenn die Hürde der Verfassungsänderung sehr hoch ist. In nem Staat,wo die Demokratie gefährdet ist, Verfassungsänderungen sehr schwer zu machen. Nur sieht man ja in den USA, was das zur Folge hat. Man hat eine uralte Verfassung, die man längst neu schreiben sollte, da vieles nicht mehr zeitgemäß ist, aber weil die Hürden so hoch sind, wird das nie passieren. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass es beim politischen System der USA je zu einer Änderung der Verfassung kommt, was die Probleme immer größer werden lässt.

Ja, ich weiß, dass in Österreich auch der Verfassungsgerichtshof der Hüter der Verfassung ist, aber in zum Beispiel in der Schweiz ist das nicht so, dort ist es Aufgabe vom Volk/Parlament

Im übrigen besteht der oberste Gerichtshof der USA nur aus 8 Richtern, denn Antonin Scalia ist in Wahrheit Graf Dracula, der herausgefunden hat, dass man auf diesem Wege der Menschheit am meisten Schaden zufügen kann!

Judge Thomas

Judge Thomas fand in den letzten 6 Jahren an den beim OG anhaengigen Verfahren scheinbar so wenig Interesse, dass er bei den Anhoerungen nicht eine einzige (!), tiefschuerfende oder auch nicht, Frage stellte. Merkwuerdig, aber sei ihm unbenommen.
Aufhorchen laesst das Folgende. Im Jahr 2012 darf auch die Frau eines Richters einem Beruf nachgehen. Brenzelig wird es, wenn die Frau ihre eigene Lobbying Firma leitet, der kein Anliegen rechtsaussen genug liegen kann.
www.nytimes.com/2011/02/0... homas.html
Lobbying ist nicht unentgeltlich. Also nimmt die Familie Thomas am Nachmittag von denselben Leuten Geld, die am naechsten Morgen vor dem Richter als Partei erscheinen. Nur "schiefe Optik" ?

Pfui, das sind ja fast österreichische Verhältnisse!

Richter Scalia

Da im Artikel auch Scalia und Thomas erwaehnt werden, soll dem Standard Leser ein kuzer Einblick in die Rechtsauffassung dieser rechtsaussen Denker nicht vorenthalten werden. Ein Beispiel - Scalia.
Zu genau dem Zeitpunkt, als dem OG die Causa "Cheney gegen Bundesgericht Washington (meine Kurzhand)" zur Entscheidung vorlag, flog Scalia mit Cheney auf Air Force Two zum gemeinsamen Jagdausflug. Scalia: das sei irrelevant, da im Verfahren Cheney nicht als sein Freund Partei sei, sondern als "official person". Wie in der Causa die Abstimmung auslief, kann man erahnen.
Die rechtsaussen "schiefe Optik" stinkt zum Himmel.
Naechstes Posting: Judge Thomas.

Und die Entscheidung ist dann ja ganz "knapp" mit 7-2 zugunsten Cheneys ausgegangen.
Und Richterin Kagan, die aktiv an der Verteidigung von Obamacare gearbeitet hat, ist Ihnen ja offensichtlich keine Erwähnung wert - obwohl das ein eindeutigerer Fall von Interessenskonflikt ist.

Ich glaube, die Regierung Obama ahnt (zurecht oder nicht), dass der Ausgang nicht positiv sein wird, deshalb wird schon mal begonnen, die konservativen Richter zu attackieren.

Aber es wird nichts aendern. Wenn Richterin Elena Kagan zugelassen wird, obwohl sie dem Weissen Haus als rechtliche Beraterin fuer das Health Care Gesetz gedient hat, dann kann sich niemand ueber die etwaige Befangenheit der anderen Richter beschweren.

Systemisches Problem

Richtig, der Standard Artikel handelt von der anstehende Entscheidung ueber die Gesundheitsinitiative. Mein Argument greift ein systemisches Problem auf. Aber verlassen Sie sich nicht auf mein Wort allein.

Kein Geringerer als der republ. Praesidentschaftskandidat von 2008, John McCain, hat sich, vor allem im Zusammenhang mit der Entscheidung zu "Citizens United vs. Federal Election Commission", zu systemischen Herausforderungen, die diesem OG besonders eigen zu sein scheinen geaeussert:
http://voices.washingtonpost.com/44/2010/0... l?wprss=44

Klar war McCain nicht gluecklich ueber Citizens United vs. Federal Election Commission, weil die Entscheidung das McCain-Feingold-Gesetz zur Wahlfinanzierung aufgehoben hat.

Es wird immer so sein, dass diejenige Partei, die bei einer Entscheidung verliert, sich ueber die Richter beklagt, egal ob das nun Roe v. Wade ist, oder Citizens United v. Federal Election Commission.

Womit ich nicht sagen will, dass der Supreme Court nicht manchmal totale Fehlentscheidungen trifft, wie z. B. Dred Scott oder Buck v. Bell. Aber fuer gewoehnlich stellt sich das immer erst viel spaeter heraus.

Trugschluss

McCain-Feingold stand in der Causa "Citizens" ueberhaupt nicht zur Debatte. McCains Kritik zielt auf gaenzlich anderes: Kandidaten zum OG, wie im speziellen Fall, John Roberts, dozieren stundenlang vor dem Senat wie sehr das Konzept "stare decisis", also dass man nicht bei jedweder ersten Gelegenheit fruehere OG Entscheidungen annuliert, in ihren Entscheidungen maximales Gewicht haben wird. Kaum im Amt, wird das Konzept zum mueden Witz - und der Senat fuehlt sich verhoehnt.
"Citizens" annuliert "Austin v. Michigan ..."(1990) und "McConnel v. Federal ..." (2003)

Ja, Sie haben recht mit McCain-Feingold, aber McCain ist ja bekannterweise ein Gegner jeder Liberalisierung der Wahlspendengesetze und er haette kein systemisches Problem beim Supreme Court festgestellt, wenn die Entscheidung in seinem Sinne ausgefallen waere. Da koennen Sie sicher sein.

Genauso wie Ihr systemisches Problem mit dem Supreme Court offensichtlich ausschliesslich die konservativen Richter betrifft. Wenn Ihnen ein kritisches Wort ueber einen von den Demokraten bevorzugten Richter entschluepfen wuerde, haette das alles eine handfestere Basis.

Und wenn es sicher waere, dass der Supreme Court das individual mandate aufrecht erhalten wuerde, haetten wir diese Diskussion ueberhaupt nicht.

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