Die Reform und der unberechenbare Mr. Kennedy

In kommenden Tagen entscheidet der Oberste Gerichtshof über Obamas Gesundheitsreform

Zünglein an der Waage im Supreme Court dürfte wie so oft Anthony Kennedy sein.

Das Berechenbare an Anthony Kennedy ist seine Unberechenbarkeit. Während sich bei anderen Verfassungsrichtern ungefähr absehen lässt, welches Urteil sie fällen, steht der 75-Jährige mit der randlosen Brille in dem Ruf, so etwas wie die Sphinx des Supreme Court zu sein. Genau das lässt ihn in diesen Tagen zur Schlüsselfigur werden, von allen Seiten beleuchtet und doch rätselhaft. Washington fiebert dem wichtigsten Richterspruch des Jahres entgegen, dem Urteil des Obersten Gerichts zur Barack Obamas Gesundheitsreform. Sicher ist nur, dass es verkündet sein muss, bevor sich die Damen und Herren in den schwarzen Roben Anfang Juli in die Sommerpause begeben. Und sicher scheint auch, dass es vor allem an Kennedy hängt.

Letzteres liegt an der Kräftebalance, die ziemlich exakt widerspiegelt, dass die Höchstrichter einmal von republikanischen und einmal von demokratischen Präsidenten ernannt wurden. Grob gesagt, steht es vier gegen vier, mit einem Joker. Samuel Alito, John Roberts, Antonin Scalia und Clarence Thomas sind eindeutig dem konservativen Lager zuzurechnen, Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg, Elena Kagan und Sonia Sotomayor dem progressiven. Nur Kennedy passt nicht recht in ein Raster. Ein moderater Konservativer aus Kalifornien, pragmatisch und eigenwillig und deshalb immer für Überraschungen gut.

Der Staatschef, der ihn 1987 in die illustre Neunerrunde berief, hieß Ronald Reagan. Er schätzte den Juristen aus Sacramento seit seiner Gouverneurszeit in Kalifornien. Kennedy hatte ihm den Feinschliff für einen Volksentscheid geliefert, der den Westküstenstaat auf niedrigere Steuern einschwören sollte. Gleichwohl: Erste Wahl war Kennedy nicht gewesen. Der Außenseiter kam nur zum Zug, weil der US-Senat zwei andere Bewerber blockierte.

"Gefährlichster Mann"

Wer erwartet hatte, der hochgewachsene Professor würde im Sinne Reagans stramm konservative Entscheidungen treffen, sah sich im Laufe der Jahre eines Besseren belehrt. Als das Gericht um das Recht auf Abtreibung stritt, verbündete er sich mit seinen liberalen Kollegen und erklärte es für verfassungskonform. James Dobson, Gründer der evangelikalen Initiative "Focus on the Family", nannte ihn daraufhin den "gefährlichsten Mann in Amerika". Die Todesstrafe für Minderjährige lehnte Kennedy ab, auch in diesem Fall war er Zünglein an der Waage. Nur sieben Staaten, merkte er in seiner Begründung an, hätten noch Jugendliche hinrichten lassen: Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Jemen, Nigeria, Kongo und China. "Es ist angemessen, dass wir das überwältigende Gewicht der internationalen Meinung zur Kenntnis nehmen."

Niemand wagt zu prophezeien, wie Kennedy den Affordable Care Act beurteilen wird, im Frühjahr 2010 vom Kongress beschlossen und hinterher von den Republikanern juristisch angefochten. Im März, als sich der Oberste Gerichtshof Pro und Kontra anhörte, war jedenfalls nicht klar zu erkennen, wohin er tendierte. Einerseits, räumte er ein, sei es legitim, zur Finanzierung horrend hoher Gesundheitskosten eine Art Steuer zu erheben. Andererseits: Das Parlament überschreite eine Linie, indem es Bürger zwinge, eine Ware zu kaufen. Gemeint war die allgemeine Pflicht zum Erwerb einer Krankenversicherung, der Kern der Obama-Reform.

Der Grundgedanke, dies nur am Rande, geht auf einen konservativen Thinktank zurück. 1989 schlug die Heritage Foundation vor, jeden Bürger auf den Erwerb einer Krankenversicherung zu verpflichten, um die ausufernden Gesundheitskosten bezahlen zu können. Ob es Kennedy, der Konservative alter, gemäßigter Schule, am Ende ähnlich sieht? Es gibt keinen, der darauf wetten möchte. (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, 23.6.2012)

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