Monti will 130 Milliarden für Wachstum

Eine europäische Agenda soll für Arbeitsplätze sorgen, meinen Monti, Hollande, Merkel und Rajoy. Das Quartett will die Finanzsteuer

Rom - Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einer Wachstumsinitiative der Schuldenkrise begegnen. Eine europäische Agenda soll dafür sorgen, Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro", sagte Monti nach dem Treffen der vier Staats- und Regierungschefs. Einigkeit gibt es auch bei der Finanzsteuer. Bis zum EU-Gipfel nächster Woche soll die Basis für eine Lösung im kleinen Kreis stehen.

Gipfel nächste Woche entscheidend

Das Wachstumsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, sagte Monti. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien stimmten darin überein, dass die bisherigen Wachstumsmaßnahmen ungenügend seien. Budgetdisziplin alleine reiche nicht aus, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.

Frankreichs Präsident Hollande erwartet beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wichtige Weichenstellungen für ein Wachstumspaket und die weitere Integration Europas. "Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Eurozone und Europa wieder herzustellen", sagte Hollande.

Vierergipfel für Finanztransaktionssteuer

Die "Squadra Monti" will sich außerdem gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen. Die Menschen in der EU hätten nach wie vor den Eindruck, die Krise sei mit der internationalen Finanzkrise gekommen. "Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt", merkte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen an.

Was Merkel anstrebt ist eine Lösung im kleinen Kreis. Die ist nötig, nachdem Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union vor dem Aus stehen. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) arbeiten nun federführend daran. Bis jetzt haben sich zehn Mitstreiter, darunter Frankreich, gefunden.

Der frischgebackene Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, hält die aktuelle Zahl für zu gering, wie er dem STANDARD sagte

Hoffen auf Finnland und Polen

Dezidiert für eine verstärkte Zusammenarbeit sprachen sich neben Österreich und Deutschland auch Belgien, Italien, Spanien, Portugal, Slowenien, Frankreich, Griechenland und Zypern aus. Positiv dazu stellten sich Finnland sowie teilweise auch Polen. Viele Staaten wollen eine weitere Diskussion, Rumänien und Schweden wandten sich entschieden gegen eine Finanztransaktionssteuer. Schwedens Finanzminister Anders Borg begründete seine Ablehnung so: "Eine Transaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben."

Griechische Bandagen neu anlegen

Im Umgang mit den Krisenländern Spanien und Griechenland drängt die Eurogruppe zur Eile und fordert Madrid auf, den Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für die angeschlagenen spanischen Banken bis Montag zu stellen. Bis zum 9. Juli soll klar sein, welche Summe Spanien bekommt - und welche Bedingungen die Eurogruppe dafür stellt. Ein Prüfbericht sieht den Finanzbedarf der spanischen Banken bei bis zu 62 Milliarden Euro.

Juncker kündigte zudem an, dass die Gläubiger-Troika bereits am Montag damit beginnt, mit der gerade aufgestellten Regierungskoalition in Athen über die weitere Umsetzung des Sparprogramms zu beraten. "Wir werden die wirtschaftliche Lage analysieren und den Stand der Umsetzung des vereinbarten Programms bewerten", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Internetausgabe der "Financial Times Deutschland". Ergebnisse seien aber nicht schon zum EU-Gipfel Ende der Woche zu erwarten.

Merkel gegen Lagarde

Merkel sprach sich strikt gegen die Forderung der IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds aus. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die spanische Bankenkrise. "Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht."

Weiterarbeiten an Eurobonds

Die von Deutschland bisher strikt abgelehnten Eurobonds nannte Hollande ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse. Die vier Länder seien sich einig, dass das Wachstumspaket unverzichtbar sei. Jetzt müssten Mechanismen ermittelt werden, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Die vier Länder seien sich auch einig, dass für die Vision der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion ein Fahrplan nötig sei. Zudem sollten in vollem Umfang alle bestehenden Mechanismen genutzt werden, um Märkte zu stabilisieren und gegen die Spekulationen zu kämpfen. "Der EU-Rat kann eine wichtige Etappe sein für Europa", sagte Hollande. Es müsse ein Zeichen für Zusammenhalt und der Solidarität gesetzt werden. (APA, 22.6.2012)

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