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Linz - Im Fall eines für Linz verlustreichen Franken-Swaps hat die Stadt am Freitag ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten an die Staatsanwaltschaft Linz weitergeleitet. Diese ermittelt nach einer anonymen Anzeige gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den früheren Linzer Finanzdirektor Werner Penn wegen des Verdachtes der Untreue. Wie die APA aus informierten Kreisen erfuhr, sollen die beiden durch die Expertise "nicht gerade entlastet" werden.
"Mein Mandant war in das Geschäft nie eingebunden", reagierte Josef Weixelbaum, der Verteidiger von Mayr, auf das Gutachten zum Linzer Swap. Zur Frage, ob die Expertise des Schweizer Professors Martin Janssen den Finanzstadtrat belaste, sagte er, dass es darin rein um den Franken-Deal und nicht um darin eventuell involvierte Personen gehe. Die Frage, ob Mayr eingebunden gewesen sei, hätten die Befragungen mehrere Zeugen bereits beantwortet, so Weixelbaum. "Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben." Auch der Finanzstadtrat selbst hatte stets betont, nicht in den Swap involviert gewesen zu sein.
Spieglein, Spieglein
In dem Ermittlungsverfahren gibt es insgesamt drei Gutachten zu dem Thema: Eines wurde von der BAWAG vorgelegt, eines von der Stadt und ein drittes, noch ausständiges, vom Gericht in Auftrag gegeben.
Während das BAWAG-Gutachten den Swap-Deal als normales Geschäft einstufen soll, dürfte Janssen ihn kritisch bewerten und darin eine reine Währungsspekulation sehen. Für Penn wäre das wohl belastend, für Mayr ebenfalls. Hier muss aber noch geklärt werden, wie weit er eingebunden war. Denn der Stadtrat betonte immer wieder, nichts davon gewusst zu haben. Die Interessen der Stadt Linz im Zivilverfahren gegen die BAWAG stehen jenen der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren teilweise diametral entgegen. Denn im Zivilprozess will die Stadt klarmachen, dass ihr ein riskantes Geschäft als sicher verkauft worden sei.
Die Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses, Gemeinderätin Ursula Roschger (Grüne), verlangte am Freitag in einer Presseaussendung, dass die Mitglieder des Gremiums Einblick in die Expertise bekommen. Zudem will sie den Verfasser des Gutachtens als Auskunftsperson ehest möglich einladen. "Es ist sinnvoll und notwendig, dass sich auch der Sonderkontrollausschuss im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den Swap 4175 mit diesem Gutachten auseinandersetzt", so Roschger. Sie habe daher den Magistratsdirektor ersucht, das Papier den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Möglichkeit einer Mediation
Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat beschlossen, nicht mehr zu zahlen und eine Klage über 30,64 Mio. Schweizer Franken (24,8 Mio. Euro) eingereicht. Die BAWAG hat kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag gekündigt und ihrerseits auf 417,74 Mio. Euro geklagt. Mittlerweile sondieren beide Seiten auch die Möglichkeit einer Mediation. Das dürfte mindestens bis zum Ende des Sommers dauern. (APA, 22.6.2012)
Das fehlende Vier-Augen-Prinzip und die unvollständigen Berichte des Finanzdirektors geben den Prüfern Grund zur Ärgernis
Richterliche Worte zur Eröffnung des Monsterverfahrens: "Halte es für einen Wahnsinn, diesen Fall durchzuprozessieren."
Das Verfahren um das fehlgeschlagene Geschäft startet am Freitag und droht jahrelang zu dauern
Swap-Verlust als Geschäft für Gutachter, Anwälte, Lobbyisten. Die politischen Nebengeräusche sind unüberhörbar, der Prozess startet am Freitag
Rote Politiker wettern ja sehr oft lauthals gegen "die Spekulanten" - und sind offenbar selbst die größten Spekulanten - und verspekulieren dabei auch noch das Geld der Allgemeinheit.
http://diepresse.com/home/wirt... lattem-Eis
tja, mal gewinnt man, mal verliert man. das ist bei wetten eben so, auch bei solchen, die finanzprodukte heissen. das is wie im casino, nämlich merke: die bank gewinnt immer. u zweitens: man sollte halt wissen, was man tut, aber das ist eben leider ganz oft NICHT so. u politiker sind selten finanzexperten, sonst wären sie keine politiker. bei solchen 'wetten' sagt man halt 'absichern od hedge' dazu, wenn es ein grundgeschäft gibt, das man damit wirklich sichern möchte. wenn es das nicht gibt, ist es spekulation. aber letztlich ist das ding das selbe, es hat bloss ein anderes mäntelchen an. u einfach sagen, ich zahl nicht, weil es ist jetzt ein verlust u ich war zu blöd zu verstehen, was ich tu, ist halt sskm u vertragsbruch. mit steuergeld.
Gibt´s eigentlich auch noch Sozialdemokraten in der SPÖ? Ich sehe nur unfähige Ja-Sager, die sich im laufe der Zeit hinaufgedient haben, veraltete Parteidogmen nachbeten und in erster Linie auf den eigenen Vorteil bedacht sind. Mit Sozialdemokratie hat das nichts zu tun.
... dann hat Linz eine Wette abgeschlossen. Die Wette hat Linz verloren, woraufhin nicht nur der Verlust nicht gezahlt wird, sondern zusätzlich der Wettpartner auf 25 Mio € verklagt wird?
Losgelöst davon: Sozialisten, die Gelder der Stadt auf Währungsspekulationen verwetten? Ist also nicht nur in der Bundespolitik so, dass die Sozen keine Ahnung mehr haben, was ihre Werte mal waren...
find ich lustig, daß ja seit einiger Zeit Frankenkredite für Privatpersonen de facto verboten sind - für Kommunen (generell öffentlicher Bereich) aber nicht. Da fragt man sich dann ob dort mehr Kompetenz vermutet wird oder einfach die unbeschränkte Haftung des Steuerzahlers...
... dass zur verteidung des deals immer behauptet wird, es wäre eine absicherung gewesen, die halt schief gegangen ist.
das gegenteil trifft zu: das offene währungsrisiko im schw. franken wurde nicht reduziert, sondern deutlich erhöht! die idee dabei: statt auf den kredit/die anleihe im eur "normale" oder im chf geringe kreditzinsen zahlen zu müssen, wurde im swap durch die zusätzliche spekulation, dass der chf nicht zu stark ansteigen würde, darauf gesetzt, fast gar keine zinsen zahlen zu müssen.
ich begreife nicht, dass dies kaum einer durchschaut (offensichtlich auch nicht die kritiker...)
es war nicht nur keine absicherung, sondern eine erhöhung der "wette".
Nur, weil das Parteibüchl stimmt, das interne Ranking passt, kommt heutzutage jeder Waugl an Positionen, wo er einfach nicht hingehört.
Auch In NÖ dilletiert ein Musiklehrer als Fianzlandesrat.
So schauts auch aus...
Auch die swap-Geschäfte in Niederösterreich sind interessant, s. Die Presse, Bericht über Vergleich Raiffeisen und Karlsfeld.
Politiker sollten nur politische Entscheidungen treffen und dabei wenn möglich ihren Hausverstand einschalten. Sachentscheidungen sind Sache der Leute, die davon auch etwas verstehen.
Auch akademische Grade sind nicht unbedingt ein Maß für Intellegenz!
JETZT übernehmen -> und jetzt aus der Politik gehen !!!
2) Schaden gering halten und Diversion durchziehen (und zwar schnell und schmerzvoll und nicht nach jahrelangem = teurem "ich hab recht" Tauziehen)
Ein Linzer = einer der im Endeffekt genau dieses Unnvermögen dieser Politiker bezahlt!
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