Neue griechische Regierung vor großen Herausforderungen

Samaras unter immensem Druck - Warten auf Troika

Athen - Die am Donnerstagabend vereidigte neue griechische Regierung steht vor großen Herausforderungen. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll in den kommenden Tagen nach Athen reisen, um mit der Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Reformen zu beginnen. Unter dem immensen öffentlichen Druck der durch Rezession und Massenarbeitslosigkeit geplagten Griechen will die neue Regierung die strengen Auflagen lockern. Sie fordert mehr Zeit, um das für 2014 gesetzte Ziel der Reduzierung des Haushalsdefizits von 9,3 auf unter drei Prozent zu erreichen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Regierungsbildung "wärmstens".

Das neue Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ist aus Vertretern von dessen "Nea Dimokratia" (ND) und aus parteiunabhängigen Technokraten zusammengesetzt. Die beiden linken Juniorpartner - die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) von Evangelos Venizelos und die Demokratische Linke (DIMAR) von Fotis Kouvelis - stellen keine eigenen Minister, sondern setzen auf ihnen nahestehende Experten. Der neue Finanzminister, der 65-jährige Bankmanager Vassilis Rapanos, gilt als PASOK-nahe. Sein Stellvertreter ist der 38-jährige Christos Staikouras, der bisher als Wirtschaftsberater von Samaras fungierte.

Regierung will mehr Zeit für Sparziele bekommen

Die Regierung, die sich im Parlament auf 179 der 300 Abgeordneten stützen kann, erklärte, ihr Ziel sei eine Nachverhandlung des Abkommens mit den Gläubigern, ohne Griechenlands Platz im Euro zu gefährden. Sie will einen zweijährigen Aufschub für die Fiskalziele beantragen, damit diese erst 2016 erfüllt werden müssen. In einer ersten Erklärung nannte die Regierung als Ziel, "gewisse Bestimmungen des Kreditabkommens zu ändern, ohne die europäische Ausrichtung des Landes oder seinen Verbleib im Euro zu gefährden". Sie sicherte zu, die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenreduzierung sowie die Umsetzung der Strukturreformen fortzusetzen. Damit sollten die Bedingungen geschaffen werden, das Land aus der Krise und der Abhängigkeit von den Gläubigern zu führen.

Unter den Ministern sind einige bekannte Persönlichkeiten, denen die Linke vertraut, wie der neue Justizminister Antonis Roupakiotis und der Professor für Verfassungsrecht Antonios Manitakis, der das Ministerium für Verwaltungsreform übernimmt, sowie Umweltminister Evangelos Livieratos, ein enger Mitarbeiter des PASOK-Chefs Venizelos.

Außenminister wurde der frühere Bürgermeister von Athen und jetzige ND-Vizevorsitzende Dimitris Avramopoulos (59). Der ehemalige Berater des konservativen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis war unter anderem Vertreter Griechenlands bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien, ehe er 1993 als ND-Abgeordneter ins Parlament gewählt wurde. Im Übergangskabinett des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos wurde er mit dem Verteidigungsressort betraut. Das Verteidigungsministerium übernahm der Konservative Panayotis Panayotopoulos. Innenminister ist der Verfassungsjurist Evrypidis Stylianidis (ND). (APA, 22.6.2012)