Pensionen: Spindelegger gegen "Kasperl"-Debatte

  • Demokratiepaket und "Ethikrat": Beide Beschlüsse fielen einstimmig.
    foto: apa/neubauer

    Demokratiepaket und "Ethikrat": Beide Beschlüsse fielen einstimmig.

ÖVP-Chef unzufrieden mit parteiinternen Querelen - ÖVP beschließt Demokratiepaket und Position zu Europa

Wien - Die ÖVP hat in ihrer Vorstandssitzung am Freitag ihr Demokratiepaket abgesegnet und außerdem den parteieigenen "Ethikrat" eingesetzt. Beide Beschlüsse fielen einstimmig, berichtete Parteichef Michael Spindelegger in einem Pressegespräch. Zudem hat die Volkspartei 100 Positionen zu Europa in ein Papier gegossen. Zumindest am Rande Thema war der jüngste parteiinterne Schlagabtausch zwischen dem steirischen ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer und Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Spindelegger zeigte sich unzufrieden mit dem Ton dieser Debatte.

Schützenhöfer war nicht beim Vorstand anwesend, und Spindelegger wollte auch nicht öffentlich ausführen, was er den beiden Opponenten zu sagen hat. Er hielt aber fest, dass "Schluss sein muss mit dieser Debatte in diesem Ton". Grundsätzlich handle es sich aber "eher um ein persönliches Problem von zwei Personen in der Volkspartei". Mit der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), die sich aus Protest über Khols Wortwahl aus der ÖVP-Generationengruppe zurückgezogen hatte, werde er das Gespräch suchen.

Anheben des gesetzlichen Pensionsalters

Hintergrund des internen Rummels war Schützenhöfers Eintreten für ein schrittweises Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67; Khol hatte ihn daraufhin einen "Kasperl" genannt, der steirische ÖVP-Klubchef Christopher Drexler quittierte das wiederum mit der Bemerkung, Khol sei die "Speerspitze des geriatrischen Populismus". Inhaltlich hielt Spindelegger zu alldem am Freitag fest, dass man sich mit der SPÖ auf jede Menge Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters geeinigt habe und dieser Kurs zu halten sei.

Mehr Demokratie

Eintracht herrscht im ÖVP-Vorstand, was die Bemühungen um "mehr Demokratie" angeht. Das nun abgesegnete Neun-Punkte-Programm bündelt die bisherigen schwarzen Ideen dazu, unter anderem die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative, die mit den Stimmen von zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung werden soll, einer Bürgeranfrage, die Einführung von zentralen Wahl- und Abstimmungssonntagen und die Zweckwidmung eines Teils der Steuerleistung.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der SPÖ will Spindelegger dieses Paket nun verhandeln und "noch vor der nächsten Nationalratswahl Ergebnisse präsentieren". Skeptische Stimmungen im ÖVP-Klub - so mancher Parlamentarier fürchtet eine Aushebelung des Parlaments durch die Stärkung plebiszitärer Instrumente - will Klubobmann Karlheinz Kopf jedenfalls "ernst nehmen", hielt er gegenüber Journalisten fest. Es gelte, die Materie gründlich durchzudiskutieren.

Ethikrat mit Klasnic und Fasslabend

Ihren neuen Verhaltenskodex hat die ÖVP bereits im Rundlauf beschlossen; am Freitag wurden aber die Mitglieder des künftigen "Ethikrats" fixiert. Neben der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, dem Ex-Verteidigungsminister und ehemaligen ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend, dem langjährigen Klubdirektor und jetzigen Leiter des Instituts für Parlamentarismus, Werner Zögernitz, und dem steirischen Universitätsprofessor Klaus Poier ist dort auch Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher vertreten.

Der Ethikrat ist als beratendes Gremium angelegt und kann auf Geheiß des Parteiobmanns oder auf eigene Initiative Vorfälle aufgreifen und auch Sanktionen verhängen. So wurde sein Aufgabenbereich jedenfalls Anfang Mai bei der Präsentation des ÖVP-Verhaltenskodex skizziert. (APA, 22.6.2012)

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"Speerspitze des geriatrischen Populismus"

Bruhahahaha! Guter Mann, der Drexler!

övp pensioniert sich selbst.

lassen wir das nicht bei Radwegen zu:
http://alturl.com/yoc67

Danke schön

Also mal ganz offen gesagt hat die jetzt in Pension gehende Generation wenig Kinder, hohe Pensionen und eine noch nie dagewesene Pensionslänge gekriegt. Jeder ernstzunehmende Experte sagt, dass das für die nächste Generation so nicht mehr gelten wird. Hier wird gerade von jenen (den jungen Familien) die ohnehin am schlechtesten verdienen und die die Teuerungen am meisten betrifft erwartet sich selbst abzusichern. Ich frage: Mit welchem Geld? Und diese zum himmelschreinde Ungerechtigkeit wird vom Vizekanzler als Kasperltheater bezeichnet? Danke Herr Schützenhöfer, dass Sie hier Klartext gesprochen haben!

ethik neu

und der Amon und Grillitsch sind im Institut für Parlamentarismus......

ui kasperl isch traurig dasses so ein theater gibt.....
tri tra trallala

ethikrat für CVer

Schneewittchen und 4 CVer

Spindelegger? Der 3. Zwerg von links?

Was mischt sich dieser tramhaperte Siebenschläfer ein?

Hat die ÖVP denn keinen Parteiobmann? Kann sich denn nicht dieser Fekter um sowas kümmern, anstatt ständig in irgendwelche EU-Fettnäpfchen hineinzuköpfeln?

dieser Fekter

Zu Ihren Gunsten will ich jetzt annehmen, dass das KEIN Tippfehler war ...

Ethik

ich möchte für den Ethikrat Werner Amon vorschlagen. Er ist Mitlgied des Instituts für Parlamentarismus.
Interessant - die Männer im Ethikrat sind alle Cver

Der Kasperl selber verbietet die "Kasperl-Debatte" na logo!

Ethikrat

Ich möchte für den Ethikrat dringend Frau Bundesminister a.D. Maria Rauch-Kallat (vulgo: die Jägerin) vorschlagen.
Nur so sehe ich für dieses Projekt Chancen!
(wobei ich nach wie vor nicht weiß, ob es katholisch-oevp-ethisch ist, seine Ehe nach offensichtlichem Vollzug annulieren zu lassen?)

von wegen Kasperl: siehe Foto

das Foto zeigt allerdings den würdigen Nachfolger des Ritters von der traurigen Gestalt (Nachfolger Riegler). Ein gewisser Kasperl-Anteil lässt sich jedoch nicht verhehlen.

Geriatrische Sumpfblüten

Das wird ja immer besser!
Als "Ethikrat" werden uns demnächst Herr Fasslabend und Herr Liebscher die Welt erklären.
Unter Fasslabend fand u.a. die Kraft-Affäre statt (da war auch schon der Mensdorff dabei, nur ging er im Gegensatz zu Kraft frei). Und Liebscher wird meines Wissens als Beschuldigter im OeNB-Skandal geführt, weil Banknotendruckerei und Münze reihenweise ausländische Amtsträger bestochen haben.

???????

"...Gesetzesinitiative, die mit den Stimmen von zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung werden soll" - na bitte wie stellen sie sich das vor?? So konkret.
man hat bei "mein oe" ja schon gesehen, wie schwer es ist, auch nur die 8.000 Unterschriften für ein VB zusammenzukriegen - trotz prominenstester Unterstützung, Unterstützung der Medien etc...

will er jede Woche ein anderes Begehren z.B. der F auf dem Tisch haben, bzw. zur Volksabstimmung ausschreiben??
Vorerst tät ja mal genügen, demokratische Kultur wirklich zu leben. (na ja, konkreter werd ich jetzt nicht)

Gutes Timing

Wenn die Kasperl-Debatte bereits beim Einschlafen ist, sich gegen die Kasperl-Debatte auszusprechen, beweist Durchschlagskraft.

Ich habe keine Kinder

und bin daher gegen jede Pensionsreform. Schüssel hat uns mit seiner Pensionsreform alles gestohlen!

Alle die gegen die Erhöhung des Antrittsalters sind sei zwei sachen gesagt:

Die Pensionen (vor allem die Zuschüsse durch die Umlagenfinanzierung) machen mit 40% des Aktuellen Budgets aus, und das obwohl der Demografische Wandel erst am Beginn steht. Die Finanzierung ist so nicht haltbar (vor allem weil es immer MEHR ältere Menschen gibt, die immer ÄLTER werden, und vor allem die medizinischen Behandlungen immer zahlreicher und auch teurer werden )

Hier ein paar objektive und nicht widerlegbare Zahlen!

http://www.economist.com/blogs/gra... |37817949|

das einzige, dass wir uns nicht leisten können....

die EU samt unserer Regierung!

Geld für Bauern, für die Atomlobby, für die Bankenrettung für Parteifinanzierung in rauhen Mengen, Geld für die Korruption, für unnötige Abfangjäger, für.. für.....

Wieviel % machen die Bankenrettungen im In und Ausland denn so aus, wieviel % des Budgets...

das wäre inemal interessant.

100% oder schon mehr !?

Demokratiepaket - ein ÖVP Kasperltheater

Es steht ausser Frage, dass man über den ESM das Volk abstimmen lassen müsste. Immerhin gibt man mit dem Fiskalpakt die Budgethohheit auf. Aber lieber macht man irgendwelche Papiere auf denen steht man soll kein Ar***loch sein. Viele wissen das, für die ist das noch lange kein Fortschritt.

Aber wir leben ja nicht mehr in einer Demokratie sondern einer Ganovokratie.

dann müsste sich die övp selbst von der debatte zurückziehen.

kasperl

Selber Kasperl !

Wenn ich aussähe wie der Fips wär ich auch gegen eine Kasperl-Debatte...

Die Anhebung des Pensionsalters fordern immer jene,

(Schüssel, Schützi usw.) die selbst bis zur Verwesung im Amt bleiben möchten, um der Bevölkerung noch mehr Schaden zufügen zu können. Dafür sind die Jungen hackenstad.

derschüssel ist aber "rechtzeitig" in die pension gegangen, damit ihm nur ja kein € entgeht-

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