Julian Assange, Rafael Correa und das Asyl

22. Juni 2012, 13:58
  • Julian Assange und Rafael Correa auf Russia Today.
    foto: screenshot

    Julian Assange und Rafael Correa auf Russia Today.

  • Ein Demonstrant vor Ecuadors Botschaft in London bemalt ein Schild.
    foto: tim hales/ap/dapd

    Ein Demonstrant vor Ecuadors Botschaft in London bemalt ein Schild.

  • Selbst wenn Assange Asyl gewährt wird, wird es für ihn schwer, nach Ecuador zu kommen: Vor der Botschaft wartet die Polizei auf ihn.
    foto: reuters/olivia harris

    Selbst wenn Assange Asyl gewährt wird, wird es für ihn schwer, nach Ecuador zu kommen: Vor der Botschaft wartet die Polizei auf ihn.

  • Das ist Ana Alban, Assanges Gastgeberin und Botschafterin Ecuadors in London.
    foto: epa/karel prinsloo

    Das ist Ana Alban, Assanges Gastgeberin und Botschafterin Ecuadors in London.

Noch im Dezember 2010 meinte Ecuadors Präsident Correa, Wikileaks habe Gesetze gebrochen und Fehler begangen

Im Dezember 2010 war alles noch ein bisschen anders. Wikileaks, sagte Ecuadors Präsident Rafael Correa damals, habe Gesetze gebrochen und damit "einen Fehler begangen". Correa maßregelte damit seinen Vize-Außenminister Kintto Lucas, der Julian Assange damals Asyl "ohne Probleme, ohne Bedingungen" angeboten hatte. Es habe sich bei Lucas' Vorschlag lediglich um eine "persönliche Erklärung" gehandelt, die nicht offizielle Staatslinie Ecuadors sei.

Schäkern im Fernsehen

Das Verhältnis zwischen Assange und Correa hat sich seither gebessert. Im vergangenen Jahr wies Correa die Botschafterin der USA in Quito aus, weil diese in einem geleakten Cable Kritik an Correa geäußert hat. Zuletzt hatten Correa und Assange im April miteinander zu tun. Da interviewte der Australier den Präsidenten Ecuadors für seine Talkshow auf dem russischen Sender Russia Today, der vom Kreml finanziert wird. In der Talkshow begrüßte Assange Correa als "umgestaltenden Anführer". Im Gegenzug lobte Correa Assanges Tätigkeiten: "Dein Wikileaks hat uns stärker gemacht!" 

Assange und Correa hätten gemeinsame Interessen, sagt Robert Amsterdam, ein kanadischer, mit dem internationalen Recht vertrauter Anwalt. Assanges Schachzug, in der Botschaft von Ecuador in London um Asyl anzusuchen, hält er deshalb für taktisch clever: "Beide sind der Meinung, dass die USA eine imperialistische Macht sind, die kontrolliert werden muss", wird Amsterdam auf CNN zitiert. Würde Assange in Ecuador politisches Asyl gewährt werden, wäre dies ein großer Erfolg Correas - zumindest aus lateinamerikanischer Sicht. "Man muss gar nicht anti-amerikanisch eingestellt sein, um das (politisches Asyl für Assange in Ecuador, Anm.) zu wollen", sagt Amsterdam. "In Guatemala nennen sie die USA noch immer 'das Imperium'. Da ist eine allgegenwärtige Feindseligkeit gegenüber der US-amerikanischen Außenpolitik. Alleine deshalb wäre Assange in vielen Ländern gern gesehen."

Präsidentenwahl in Ecuador im Februar

Der ecuadorianische Polit-Analyst Jorge Leon setzt Correas Handlungen mit den Präsidentschaftswahlen in Ecuador im kommenden Februar in Verbindung. Asyl für Assange würde Correas Image als linker Präsident befeuern. "Ein Großteil seiner Basis ist links", sagt Leon, "und dieser Basis muss er etwas bieten." Es würden also sowohl Assange, der seine Auslieferung Schwedens an die USA befürchtet, als auch Correa profitieren.

Doch völlig unklar bleibt weiterhin, wie Assange überhaupt nach Ecuador gelangen will. Die britische Polizei hat bereits angekündigt, ihn festnehmen zu wollen, sobald er die Botschaft verlässt. Er wurde nämlich nur unter der Bedingung freigelassen, sich zwischen 22 und acht Uhr an seiner Meldeadresse aufzuhalten. Selbst wenn ihm die ecuadorianische Regierung Diplomatenstatus zugestehen sollte, müsste London dies erst anerkennen.

Schwierige Flucht nach Ecuador

Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab jedenfalls am Freitag bekannt, er könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Die Bearbeitung des Asylantrages wird jedenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen: Laut der 1954 auch von Ecuador unterzeichneten Konvention von Caracas steht Asyl lediglich politisch Verfolgten zu. Personen, gegen die wegen gewöhnlicher Delikte ermittelt wird, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ex-Außenminister Francisco Carrión sprach sich trotzdem dafür aus, dem Australier Asyl zu gewähren, weil ihm im Falle einer Auslieferung in die USA dort die Todesstrafe wegen Spionage drohe.

Nichtsdestotrotz freut sich Assange auf das Leben in Ecuador. Die Menschen dort seien "freundlich" und "großzügig", sagte er dem australischen Sender ABC. Das Leben in Ecuador wäre auf jeden Fall "viel besser als ein Leben hinter Gittern". Von Australien selbst erwarte er gar nichts - die australische Regierung würde nicht "in einer einzigen Angelegenheit" andere Regierungen auffordern, "vernünftig" zu handeln. (flog, bed, derStandard.at, 22.06.2012)

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[:)]

Das Leben in Ecuador wäre auf jeden Fall "viel besser als ein Leben hinter Gittern"

Der Mann weiß jedenfalls wie er Komplimente und sich Freunde macht.

[Journalistik]

"Assange und Correa hätten gemeinsame Interessen"
"Beide sind der Meinung, dass die USA eine imperialistische Macht sind, die kontrolliert werden muss"

Schade, dass Wikileaks unter Assanges Federführung Interessen. Eigentlich sollte das ja ein Aufdeckerinstrument sein ohne politische Agenda - ganz im Sinne von objektivem Journalismus.

"Selbst wenn ihm die ecuadorianische Regierung Diplomatenstatus zugestehen sollte, müsste London dies erst anerkennen."

Was würde es denn auf diplomatischer Ebene bedeuten, wenn London das nicht anerkennt? Sonst ist es ja auch immer extrem schwer bis unmöglich, sich gegen die diplomatische Immunität durchzusetzen.

also ein diplmatenpass ist zwar immer ein bisschen sagenumwoben aber nicht immr so toll wie man glaubt
man braucht immer visa bzw kann nicht einfach so frei herumreisen (visa kriegt man dafür halt leichter und länger ...)
Der Diplomatenstatus gilt aber immer erst wenn man einen Diplomatenpass vom Herkunftsland hat und dann noch vom Gastgeberland eine Diplomatenakkreditierung hat (schaut ca so aus wie der neue Führerschein)
Ohne die Akkreditierung hat man da eigentlich keine Sonderbehandlung. In der Praxis ist es halt so, dass kein Zollbeamter einen Koffer von jemandem mit Diplomatenpass kontrollieren wird weil man nie weiß wer das ist (Kinder von Botschaftern oder höher, Politiker ...) sowas kann schnell eine Karriere beenden

@ WLG: "auf diplomatischer Ebene" hier ziemlich egal. Viel interessanter ist wie die Lage "auf juristischer Ebene" aussieht.

und wie sieht sie aus?

statt rot zu vergeben wäre eine Antwort weitaus sinnvoller...

Informations- und Medienfreiheit gehören zur Demokratie

Die Verfolgung von Manning und Assange richtet sich gegen uns.
Da kämpft der Geist der Despotie gegen den der Demokratie.

Keine echte Überraschung

Ecuador hat sich schon damals (2010) als eine Möglichkeit angeboten, einen "Plan B" zu etablieren. Seine Rechtsberater wollten aber erst sämtliche Rechtsmittel in England ausschöpfen, in der Hoffnung, daß sich schlußendlich doch jemand bereit erklärt, ihm die nötige Rückendeckung zu geben, der schwedischen Willkürjustiz zu entgehen. Ich persönlich finde das Gezerre und die Berichterstattung um seine Person einfach widerlich, genauso, wie auch die offenkundige Feigheit der englischen Richter! Assange hat jetzt auf jeden Fall weit bessere Karten in diesem Pokerspiel, als zuvor, da man die Bedingungen seiner Ausreise über ausschließlich diplomatische Kanäle aushandeln wird.

Nein, sie haben das nicht schon immer gewußt! Und schreiben sollen sie das erst recht nicht.

So geht das: Der feige Vergewaltiger flieht, gestützt vom Kremel-TV, zu seinen linken Freunden mitten in den südamerikanischen Dschungel.
Die drei tapferen Polizisten vor der Botschaft brauchen unsere moralische Unterstützung. Sonst fällt doch allen auf das das juristische Kapitel zu Ende ist und ein politisches beginnt.
Das gefährlichste ist wenn die breite Masse glaubt der Assange gewinnt die Oberhand.

Der feige Vergewaltiger herr "junk" . . . .

mit persoenlichkeiten ihrer anschauung ist assange schon verurteilt und in die haende der guantanamo cia amerikaneros folterers geliefert.

Und nur weil sie an gottes rechter seite sitzen und desshalb andere beurteilen duerfen?

Die "weisen" bible schoepfer deren "quote" war:"thow shall'st not judge ".

In dieser sache speziell bedeutend da es ja geoestenteils um die aussage von wahrheiten handelt.

'der schwedischen Willkürjustiz'

Einfach koestlich.....

Die schwedische Justiz

hat nicht einmal im an sich patriotischen Schweden einen guten Namen! Ähnliche Probleme wie in Österreich. Noch dazu ein Außenminister, der, neben gewissenlos, als USA-hörig gilt.

Jaja bei den propagandakindern ist ein Staat sehr schnell unten durch... :)

Das Bedrückendste an der Sache ist, die Vorgehensweise des englischen Gerichtes. Korrupt?

Schließlich hat der Prozess lange genug gedauert. Und fast bis zum Schluss keine Entscheidung, weil die Sachlage in den europäischen Gesetzen nicht eindeutig geklärt worden war. Wie sehr vieles in diesen Statuten, um nachträglich, sind die Völker integriert, alles Mögliche ändern zu können. Assange ist insofern Opfer, dass eine Auslieferung nach Schweden die weiterführende Auslieferung in die USA ermöglicht, was wohl das Ziel ist. Da erwartet ihn im ungünstigsten Fall die Todesstrafe, was der Grund für seine Flucht gewesen sein dürfte. Gekommen ist es zur Auslieferungsbefürwortung durch die banale Frage an die franz. Staatsanwaltschaft, wie sie die Gesetzeslage interpretieren, Sie haben richtig gehört: interpretieren!, was aufg. der Antwort

das britische gericht hat den fall eingehend und ordentlich geprüft und

das ganze dauert nunmal lange, wenn der um den es geht sämtliche rechtsmittel ausschöpft.

hätten die das im blitztempo durchgezogen, dann würdet ihr assange-groupies erst recht darüber klagen, dass das unfair gewesen ist.

"dass eine Auslieferung nach Schweden die weiterführende Auslieferung in die USA ermöglicht, was wohl das Ziel ist." - das ist ein Hirngespinst dieses Wichtigtuers. Aber schön zu sehen wie unkritisch du Sachen nachplapperst. :)

eben die Auslieferung zur Folge hatte. Was also in England lange nicht als Auslieferungsgrund hat interpretiert werden können, ist dann durch Befragung nach der Auffassung einer anderen Staatsanwaltschaft, wahrscheinlich in Absprache untereinander, legitimiert worden, was zeigt, welche argen, korrumpierbaren Gesetze im "Vertrag über eine Verfassung für Europa" aufgenommen worden sind. Der Name "Vertrag über eine Verfassung für Europa" alleine ist schon bedenklich, weil der Wortlaut zeigt, dass es sich hierbei um keine Verfassung handelt.

Laut Dr. Schachtschneider ist es auch keine Verfassung, wie auch, und das ist jetzt komisch, Deutschland keine Verfassung hat, weil mit den USA noch nie eine Friedensabsichtserklärung unterschrieben worden ist, weshalb jeder deutsche Kanzler, nach Washington fahren muss, um die Kanzlerakte zu unterschreiben. Tut er es nicht, kann und wird von den USA die Kanzlerschaft verweigert (werden). So ist das! Alles klar?

2tatsachen:

Schachtscheider ist ein Lügner.
Du bist sehr unkritisch und nicht hinterfrage nd

'weshalb jeder deutsche Kanzler, nach Washington fahren muss, um die Kanzlerakte zu unterschreiben. '

Ist wohl Perchtenlauf der Hohlkoepfe heute....

Warum stellt sich Assange nicht der Anklage in Schweden?

Wenn er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, dann muss er ja nichts befuerchten, oder?

Und ueberhaupt welches US-Gericht hat gegen ihn Anklage erhoben? Und was sind dessen Vorwuerfe?

http://epic.org/privacy/t... r3162.html

Verletzung der Staatssicherheit, Verrat von Geheimnissen, Terrorismus ... PATRIOT Act ... Todesstrafe!

Ziel: Kritiker künftig zum Schweigen zu bringen!

das trifft auf manning zu aber nicht auf ASSange. der übertreibt, damit er seinen geltungsdrang befriedigen kann.

Ich glaube, er ist altruistisch

veranlagt, was Geltungszwang zumindest größtenteils ausschließt.

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