Julian Assange, Rafael Correa und das Asyl

Noch im Dezember 2010 meinte Ecuadors Präsident Correa, Wikileaks habe Gesetze gebrochen und Fehler begangen

Im Dezember 2010 war alles noch ein bisschen anders. Wikileaks, sagte Ecuadors Präsident Rafael Correa damals, habe Gesetze gebrochen und damit "einen Fehler begangen". Correa maßregelte damit seinen Vize-Außenminister Kintto Lucas, der Julian Assange damals Asyl "ohne Probleme, ohne Bedingungen" angeboten hatte. Es habe sich bei Lucas' Vorschlag lediglich um eine "persönliche Erklärung" gehandelt, die nicht offizielle Staatslinie Ecuadors sei.

Schäkern im Fernsehen

Das Verhältnis zwischen Assange und Correa hat sich seither gebessert. Im vergangenen Jahr wies Correa die Botschafterin der USA in Quito aus, weil diese in einem geleakten Cable Kritik an Correa geäußert hat. Zuletzt hatten Correa und Assange im April miteinander zu tun. Da interviewte der Australier den Präsidenten Ecuadors für seine Talkshow auf dem russischen Sender Russia Today, der vom Kreml finanziert wird. In der Talkshow begrüßte Assange Correa als "umgestaltenden Anführer". Im Gegenzug lobte Correa Assanges Tätigkeiten: "Dein Wikileaks hat uns stärker gemacht!" 

Assange und Correa hätten gemeinsame Interessen, sagt Robert Amsterdam, ein kanadischer, mit dem internationalen Recht vertrauter Anwalt. Assanges Schachzug, in der Botschaft von Ecuador in London um Asyl anzusuchen, hält er deshalb für taktisch clever: "Beide sind der Meinung, dass die USA eine imperialistische Macht sind, die kontrolliert werden muss", wird Amsterdam auf CNN zitiert. Würde Assange in Ecuador politisches Asyl gewährt werden, wäre dies ein großer Erfolg Correas - zumindest aus lateinamerikanischer Sicht. "Man muss gar nicht anti-amerikanisch eingestellt sein, um das (politisches Asyl für Assange in Ecuador, Anm.) zu wollen", sagt Amsterdam. "In Guatemala nennen sie die USA noch immer 'das Imperium'. Da ist eine allgegenwärtige Feindseligkeit gegenüber der US-amerikanischen Außenpolitik. Alleine deshalb wäre Assange in vielen Ländern gern gesehen."

Präsidentenwahl in Ecuador im Februar

Der ecuadorianische Polit-Analyst Jorge Leon setzt Correas Handlungen mit den Präsidentschaftswahlen in Ecuador im kommenden Februar in Verbindung. Asyl für Assange würde Correas Image als linker Präsident befeuern. "Ein Großteil seiner Basis ist links", sagt Leon, "und dieser Basis muss er etwas bieten." Es würden also sowohl Assange, der seine Auslieferung Schwedens an die USA befürchtet, als auch Correa profitieren.

Doch völlig unklar bleibt weiterhin, wie Assange überhaupt nach Ecuador gelangen will. Die britische Polizei hat bereits angekündigt, ihn festnehmen zu wollen, sobald er die Botschaft verlässt. Er wurde nämlich nur unter der Bedingung freigelassen, sich zwischen 22 und acht Uhr an seiner Meldeadresse aufzuhalten. Selbst wenn ihm die ecuadorianische Regierung Diplomatenstatus zugestehen sollte, müsste London dies erst anerkennen.

Schwierige Flucht nach Ecuador

Ecuadors Botschafterin Ana Alban gab jedenfalls am Freitag bekannt, er könne in der Vertretung bleiben, solange dies erforderlich sei. Die Bearbeitung des Asylantrages wird jedenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen: Laut der 1954 auch von Ecuador unterzeichneten Konvention von Caracas steht Asyl lediglich politisch Verfolgten zu. Personen, gegen die wegen gewöhnlicher Delikte ermittelt wird, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ex-Außenminister Francisco Carrión sprach sich trotzdem dafür aus, dem Australier Asyl zu gewähren, weil ihm im Falle einer Auslieferung in die USA dort die Todesstrafe wegen Spionage drohe.

Nichtsdestotrotz freut sich Assange auf das Leben in Ecuador. Die Menschen dort seien "freundlich" und "großzügig", sagte er dem australischen Sender ABC. Das Leben in Ecuador wäre auf jeden Fall "viel besser als ein Leben hinter Gittern". Von Australien selbst erwarte er gar nichts - die australische Regierung würde nicht "in einer einzigen Angelegenheit" andere Regierungen auffordern, "vernünftig" zu handeln. (flog, bed, derStandard.at, 22.06.2012)

  • Julian Assange und Rafael Correa auf Russia Today.
    foto: screenshot

    Julian Assange und Rafael Correa auf Russia Today.

  • Ein Demonstrant vor Ecuadors Botschaft in London bemalt ein Schild.
    foto: tim hales/ap/dapd

    Ein Demonstrant vor Ecuadors Botschaft in London bemalt ein Schild.

  • Selbst wenn Assange Asyl gewährt wird, wird es für ihn schwer, nach Ecuador zu kommen: Vor der Botschaft wartet die Polizei auf ihn.
    foto: reuters/olivia harris

    Selbst wenn Assange Asyl gewährt wird, wird es für ihn schwer, nach Ecuador zu kommen: Vor der Botschaft wartet die Polizei auf ihn.

  • Das ist Ana Alban, Assanges Gastgeberin und Botschafterin Ecuadors in London.
    foto: epa/karel prinsloo

    Das ist Ana Alban, Assanges Gastgeberin und Botschafterin Ecuadors in London.

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