Rio+20 geht ohne Ergebnisse zu Ende

EU-Umweltkommissar Potocnik sieht einen Schritt in die richtige Richtung, Umweltorganisationen kritisieren harsch

Rio de Janeiro - EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat die Ergebnisse des dreitägigen UN-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung (Rio+20) gegen Frontalkritik von Umweltorganisationen in Schutz genommen. "Rio hat uns der Zukunft, die wir möchten, näher gebracht. Jetzt müssen wir uns auf die konkrete Umsetzung konzentrieren", sagte er kurz vor Abschluss des dreitägigen Gipfels am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Rio de Janeiro. Er räumte aber zugleich ein, die EU sei mit hohen Ansprüchen nach Rio gekommen, und nicht alle seien in der Abschlussdeklaration berücksichtigt worden.

Mit Blick auf die einhellige Meinung aller Umweltverbände, der Gipfel sei völlig gescheitert, sagte Potocnik: "Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat unterschiedlich. Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair, zu sagen, der Text habe keine guten Elemente." Es sei auch dem Einsatz der EU zu verdanken, dass die Erklärung mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" an entscheidenden Stellen verbessert worden sei.

Auch er hätte sich eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik. "Was ist im Text steht, ist kein gutes Ergebnis." Der EU-Kommissar, der sei 14. Juni in Rio ist, wies auch Kritik der Entwicklungsländer zurück, die den reichen Ländern mangelnde Finanzierungsbereitschaft vorgeworfen hatten.

Erweiterung der staatlichen Entwicklungshilfe

Die EU habe ihr Bekenntnis erneuert, die Quote staatlicher Entwicklungshilfe (ODA) bis 2015 auf 0,7 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes auszuweiten. "2010 waren wir bei 0,4 Prozent und einer Summe von etwa 53 Milliarden Euro. Wenn wir im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld das Ziel von 0,7 Prozent bekräftigen, braucht es keine magische Rechnung, um zu kalkulieren, was wir hier zugestanden haben."

Als einen der größten Fortschritte bezeichnete der Slowene die allgemeine Zustimmung zum Konzept der Green Economy. "Das derzeitige Produktions- und Konsummodell hat seine Grenzen." Die einzige Chance sei, dieses Modell auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen, der die begrenzten Ressourcen des Planeten, sei es beim Wasser, Land oder den Ozeanen, berücksichtige. Vor nicht allzu langer Zeit sei es noch gar nicht vorstellbar gewesen, in reichen Ländern dafür wirklich Unterstützung zu finden.

Deutscher Umweltminister wirbt für Wende

Deutschlands Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will am Freitag auf dem Gipfel für eine Energiewende nach deutschem Vorbild werben. Die deutsche Energiewende sei ein "gutes Beispiel" für die von der Konferenz geforderte grüne Wirtschaft, sagte Altmaier am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. "Es geht nicht um den alten Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, sondern Wirtschaftswachstum ist auf Dauer nur möglich, wenn auch die Umwelt geschont wird", sagte er.

Trotz massiver Kritik von Umweltschützern an der Abschlusserklärung des Gipfels zeigte sich Altmaier zudem zufrieden mit den vereinbarten Zielen. "Wir sollten das nicht schlecht reden", sagte er dem HR. Zum ersten Mal werde die grüne Wirtschaft "für alle Länder der Welt als anzustrebendes Ziel formuliert". Das habe es in der Form bisher nicht gegeben. Die Abschlusserklärung sei deshalb ein Dokument, das zwar nicht alle Wünsche erfülle, aber in vielen Bereichen Fortschritte markiere.

Proteste von Umweltgruppen

Der UN-Gipfel in Rio war am Mittwoch eröffnet worden und geht am Freitag zu Ende. Das Treffen wurde von Protesten von Umweltgruppen begleitet, die einen radikalen Umbau der Weltwirtschaft forderten.

Die Schweizer Umweltministerin Bundesrätin Doris Leuthard richtete in ihrer Rede einen Appell an die Weltmächte. Es brauche das Engagement der großen, einflussreichen Staaten, um die Zukunft zu gestalten, sagte Leuthard vor der Plenarversammlung.

Kleine Staaten wie die Schweiz könnten alleine keinen bedeutenden Unterschied machen, betonte Leuthard am Donnerstag in Rio de Janeiro. Solange wichtige Staaten nicht mitmachten oder nur vage Verpflichtungen eingingen, seien andere Akteure nicht bereit, zu handeln. (APA, 22.6.2012)

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