Moser befürchtet Chaos bei nächster U-Ausschuss-Sitzung

22. Juni 2012, 07:35
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Grüne mit Zeugenladungen unzufrieden - Zwei Beweisthemen an einem Tag

Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss könnte in der nächsten Sitzung das Chaos ausbrechen. Davor warnt zumindest Ausschussvorsitzende Gabriela Moser. Die anderen vier Parteien haben nämlich gegen den Willen der Grünen Zeugen zu zwei Beweisthemen durcheinander geladen. So ist etwa Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um 9 Uhr zur Causa Behördenfunk und um 10 Uhr zum Glücksspiel geladen.

Die neue Ladungsliste wurde notwendig, weil die Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch wegen der Nationalratssondersitzung abgesagt werden musste. Nun werden am Dienstag zwei zusätzliche Zeugen geladen und einerseits das Thema Blaulichtfunk abgeschlossen und das Thema Glücksspiel begonnen. Nicht nur, dass die Sitzung bis spät in den Abend andauern werde und das am Tag vor der Nationalratssitzung, die Themenvermischung werde zudem Chaos und Verwirrung verursachen, kritisiert Moser. Dabei seien an diesem Tag sehr wichtige Auskunftspersonen wie der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly geladen.

Ärger über "hingebogenen" Abschluss

Die Ausschussvorsitzende ärgert sich auch darüber, dass die anderen Parteien die Glücksspiel-Untersuchung "auf Biegen und Brechen" noch im Sommer abschließen wollen. Das geht sich nach Ansicht Mosers aber nicht aus, denn das Glücksspiel sei eines der zentralen Korruptionsthemen. Hier gehe es um direkten Gesetzeskauf, so Moser.

Auf der Ladungsliste für kommenden Dienstag steht als erstes Rudolf Fischer, der quasi doppelt geladen ist, um 9 zum Behördenfunk und um 10 zum Glücksspiel. Danach geht es wieder um den Behördenfunk mit Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Siemens-Manager Franz Geiger, dem Kabinettchef von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer, und Mensdorff-Pouilly. Am späten Abend soll dann noch der frühere Geschäftsführer der FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" und jetzige Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, Arno Eccher, zum Glücksspiel aussagen. (APA, 22.6.2012)

  • Die Vorsitzende Moser ärgert sich, dass die anderen Parteien die Glücksspiel-Untersuchung "auf Biegen und Brechen" vor dem Sommer abschließen wollen.
    foto: standard/cremer

    Die Vorsitzende Moser ärgert sich, dass die anderen Parteien die Glücksspiel-Untersuchung "auf Biegen und Brechen" vor dem Sommer abschließen wollen.

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