Islamabad: Parlament wählt neuen Premier

22. Juni 2012, 17:30

Raja Pervez Ashraf folgt auf Gilani - Steht wegen Korruptionsverdachts unter scharfer Beobachtung der Justiz

Islamabad - Das pakistanische Parlament hat Raja Pervez Ashraf mit großer Mehrheit zum neuen Regierungschef der Atommacht gewählt. 211 der 342 Abgeordneten des Unterhauses in den Hauptstadt Islamabad stimmten am Freitag für den Kandidaten der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP).

Der 61-Jährige übernimmt den Posten von Parteifreund Yousaf Raza Gilani, den das Verfassungsgericht am Dienstag des Amtes enthoben hatte. Er sei sich der Probleme des Landes bewusst und werde sie angehen, sagte Ashraf, der noch am Abend von Staatspräsident Asif Ali Zardari vereidigt werden sollte.

Zunächst hatte die PPP in Abstimmung mit ihren Koalitionspartnern Makhdoom Shahabuddin für das Spitzenamt vorgesehen. Als jedoch am Donnerstag im Rahmen eines Korruptionsverfahrens Haftbefehl gegen den amtierenden Textilminister erlassen worden war, schickte Zardari, der auch PPP-Chef ist, seinen Ersatzkandidaten Ashraf ins Rennen. Der einzige verbliebene Bewerber der Opposition hatte aufgrund der parlamentarischen Mehrheit des Regierungslagers keine Chance.

Enger Vertrauter Zardaris

Ashraf gilt als enger Vertrauter Zardaris. In der Regierung seines Vorgängers hatte er zwei Kabinettsposten innen. Nach dem Wahlsieg 2008 wurde er zunächst Minister für Wasser und Energie. Später versetzte ihn Gilani ins Ressort für Informationstechnologie. Ein Grund für den Wechsel war der Vorwurf, Ashraf habe als Energieminister Bestechungsgelder angenommen. Die Justiz ermittelt.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht von Beobachtern unwahrscheinlich, dass mit der Neuwahl des Premiers der jahrelange Konflikt zwischen Regierung und Verfassungsgericht beigelegt wird. Zudem muss sich Ashraf nun mit einem Problem auseinandersetzten, dass seinen Vorgänger das Amt gekostet hatte.

Gilani war im April wegen Missachtung des Gerichts verurteilt und schließlich zum Rücktritt gezwungen worden. In seiner Funktion als Regierungschef hatte er sich geweigert, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Zardari zu bitten. Sollte Ashraf den Beschluss ebenfalls ignorieren, könnte auch er deswegen angeklagt und verurteilt werden.

Zardari und dessen 2007 ermordete Ehefrau, die Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, waren im Jahr 2003 in der Schweiz wegen Geldwäsche zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Beide hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen und Berufung eingelegt. Das Revisionsverfahren des Schweizer Gerichts wurde eingestellt, nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf ranghohen Politikern der PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Das Verfassungsgericht hält dieses Amnestiegesetz für rechtswidrig.  (APA, 22.6.2012)

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