Hollande erhält Linksopposition

"Linksfront" zieht die Opposition vor: Der Präsident scheitert beim Versuch, sie in seine Regierung einzubinden und dadurch europapolitisch zu neutralisieren

François Hollande versuchte seit Wochen, Vertreter der "Linksfront" in seine Regierung zu holen. Der 57-jährige Sozialist verfolgte damit die gleiche Taktik wie sein Vorgänger François Mitterrand, der 1981 vier Kommunisten zu Ministern ernannt hatte; durch die "Umarmung" des damals noch starken Parti Communiste Français (PCF) erstickte der sozialistische Präsident - von 1981 bis 1995 im Amt - die potenzielle Gefahr einer harten Linksopposition im Keim.

Hollande hingegen missglückte dieses Kunststück. Als Reaktion auf die Parlamentswahlen bildete er am Donnerstagabend seine Regierung um. Er beließ es bei einigen Personalrochaden und ernannte vier neue Staatssekretäre. Als nächster Parlamentspräsident wurde der Sozialist Claude Bartolone nominiert - statt Hollandes Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal, die ihren Parlamentssitz am Sonntag verloren hatte.

Wichtig für den Regierungskurs sind aber nicht die Neuzugänge, sondern die Absenzen: Kommunisten und Linkspartei, vereint in der "Linksfront", bleiben außen vor.

Der PCF hatte schon am Mittwoch mit 494 von 525 Stimmen der Parteidelegierten beschlossen, der Regierung fern zu bleiben. Parteisekretär Pierre Laurent meinte, er sei sich "der Tragweite des Entscheides bewusst"; da die inhaltlichen Vorschläge - so etwa das kommunistische Nein zum EU-Fiskalpakt - aber "nicht erhört" würden, habe seine Partei keine andere Wahl.

Vor den Wahlen hatte schon die "Linkspartei" von Jean-Luc Mélenchon wegen der gleichen europapolitischen Einwände erklärt, sie werde nicht in die Regierung eintreten. Auf dem politischen Spektrum stünde der erst 2008 gegründete Parti de Gauche den regierenden Sozialisten zwar näher als die Kommunisten. Ex-Sozialist Mélenchon hat aber alle Brücken zu seiner früheren Partei gekappt und bestätigt den alten Sinnspruch, wonach ehemalige Parteifreunde bessere Feinde sind.

Hollandes Hoffnungen lagen deshalb auf den Kommunisten, die mit Mélenchon bei den Präsi-dentschafts- und Parlamentswahlen eine "Linksfront" eingegangen waren und zusammen elf Prozent der Stimmen erzielt hatten. Der Staatschef zog sich aber auch den Zorn der langjährigen Partner der Sozialisten zu, als er dem britischen Guardian erklärte, in Frankreich gebe es "keine Kommunisten mehr". Er berichtigte zwar, er habe nur gemeint, die Kommunisten spielten heute bei den Regierungsgeschäften keine große Rolle mehr.

Doch der PCF zieht es nun vor, in der Regierung gar keine Rolle mehr zu spielen. Umso mehr will er versuchen, von außen auf die Regierungsentscheide einzuwirken. Genau das wollte Hollande verhindern, da umstrittene Regierungsentscheide in Frankreich oft auf der Straße umgestoßen werden - oder bei Referenden wie 2005, als die Mehrheit der Franzosen, darunter die Kommunisten, die EU-Verfassung zurückwiesen.

Auch wirtschaftspolitisch hätte sich Hollande seine linke Flanke gerne frei gehalten. Pariser Medien enthüllten am Donnerstag erstmals Details seines Sparprogramms - das zuerst in der Linksfront auf Widerstand stoßen wird. Laut Figaro will die Regierung das Personal der meisten Ministerien um 2,5 Prozent abbauen, um ein zentrales Wahlversprechen Hollandes - die Schaffung von 65 000 Lehrkräften - zu kompensieren.

Das würde bedeuten, dass nur jede dritte Pensionierung durch eine Neueinstellung ersetzt würde. Im Ansatz erinnert dies an das Prinzip von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, nur jeden zweiten Abgang eines Beamten zu ersetzen.

Am Umweltgipfel in Rio dazu befragt, dementierte Hollande die Zahl von 2,5 Prozent halbherzig als "unwahrscheinlich". Französische Medien sind sich allerdings einig, dass die Regierung nicht mehr lange um harte Sozialentscheide herumkommen wird. Und die außerparlamentarische Linksopposition wird nicht tatenlos zuschauen. (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 22.6.2012)

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